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Constanze Oehlrich

GRÜNE 13.06.2024 Sitzungen 8/82

Danke! Also ich glaube, der Wortlaut der Satzung ist klar. Und ich könnte mir vorstellen, dass es zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen wird, dass jetzt so ein Auslegungsbedarf besteht. Wie auch immer, hat denn jetzt die Ministerpräsidentin vor, auf das Recht dann langfristig zu verzichten, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu bestimmen für Erwin Sellering, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) also wird dann die Landesregierung einer entsprechenden Satzungsänderung zustimmen?

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