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Marc Reinhardt

CDU 13.06.2024 Sitzungen 8/82

Hat er nicht mehr mit gerechnet. (Minister Dr. Heiko Geue: Nee, hat er nicht mehr mit gerechnet.) Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Wir alle haben ja mitbekommen, dass es bei der Steuerschätzung auch bei uns zu Steuermindereinnahmen kommt, fürs Jahr 2024 96 Millionen und fürs Jahr 2025 150 Millionen. Deshalb meine Frage an den Finanzminister: Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um diese Ausfälle zu kompensieren, und gibt es dazu vielleicht auch schon Beschlusslagen im Kabinett oder werden diese vorbereitet? Wie genau wollen wir uns damit darauf einstellen?

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