Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind viele Menschen auf ein Kraftfahrzeug angewiesen, um ihren Alltag bewältigen zu können. Doch die Erfahrung zeigt, dass batterieelektrische Pkw für ihren Alltag oft ungeeignet sind. Die Hälfte aller Besitzer elektrischer Pkw wollen darum als Nächstes wieder einen Benziner oder Diesel kaufen, wie eine große Umfrage des Magazins „Focus“ im Oktober 23 ergeben hat. Wir als AfD setzten uns seit Anbeginn auf allen politischen Ebenen dafür ein, das faktische Verbot der EU von Verbrennungsmotoren für Kraftfahrzeuge ab 2035 rückgängig zu machen. Die CDU fordert Technologieoffenheit, so wie wir auch, was ja generell gut ist und vernünftig, und nun auch das Verbrennerverbot auf Bundesebene. Das klingt natürlich gut. Was Sie aber den Bürgern und Wählern nicht erzählt haben, ist, dass die EVP als Fraktion der christlich-konservativen Parteien im Europäischen Parlament ihre Forderung nach der Rücknahme des Verbrennerverbots auf EU-Ebene bereits heimlich, still und leise wieder aus ihrem Wahlprogramm gestrichen hat, wie das auf EU-Themen spezialisierte Mediennetzwerk EURACTIV in seiner Ausgabe am 11. März 2024 berichtete. Aber die Forderung der CDU nach Technologieoffenheit hat noch einen weiteren Vorteil für die CDU. Damit verscherzt sie es sich nämlich nicht mit keinem der deutschen Automobilhersteller, die auf Druck schon der vorherigen Bundesregierung unter CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits – wie gesagt, auf politischen Druck – viele Milliarden Euro in die Entwicklung von Elektroautos investieren mussten und die Rücknahme des Verbrennerverbots der EU darum teils ablehnen, wie das Branchenblatt „Automobilwoche“ in seiner Ausgabe vom 7. März 24 berichtet. Wenn Sie, werte CDU, wirklich wollen, dass die EU das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 wieder zurücknimmt, dann zeigen Sie es bitte auf allen Ebenen mittels Anträgen und mit Ihrem Abstimmungsverhalten! Denn wenn Sie das wollen, würden Sie das auch sagen und vor allem auch nachlesbar in Anträgen fordern, und das dann eben auch auf allen relevanten parlamentarischen Ebenen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir, wir, die AfD, sind die einzige Partei Deutschlands, die sich vorbehaltlos für die Rücknahme des Verbrennerverbots auf EU-Ebene einsetzt. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und wenn Sie es nun ehrlich meinen, was uns freuen würde, dann kann das auch was werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)