René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich doch noch auf vier Punkte eingehen. Einmal das Thema Hebesätze: Es ist nämlich schon angesprochen worden – Herr Renz, da gebe ich absolut recht –, es wird doch Tausende Gründe geben, die die Kämmerer vorbringen werden. Oder Kämmererinnen oder Kämme…, Kämmeri…? Ich weiß es jetzt nicht, Kämmererinnen wahrscheinlich. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und FDP – Enrico Schult, AfD: Kämmerer sind alle, können Sie sagen! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Es werden noch Argumente kommen. Es werden, Sie hatten Corona, wir haben Krieg in der Ukraine, wir haben Tausend Herausforderungen, wo man darüber reden wird, warum wir einen anderen Hebesatz brauchen, als dass wir nur über die Aufkommensneutralität sprechen. Machen wir uns doch da nichts vor! Die Diskussion wird doch eine ganz andere werden. Das Nächste: Evaluierung. Vielen Dank, Herr Minister, das war noch mal ein wichtiger Hinweis, wenn das auch wirklich dann erfolgt und nicht wieder so, dass dann innerhalb von vier Monaten die Menschen irgendwas ändern müssen an ihren Daten. „Digitalisierung“ ist das Stichwort. Wenn wir schon Datengrundlagen irgendwo haben, müssen wir sie zusammenführen. Das muss endlich mal vorangehen, das kann so nicht weiterlaufen! Dann – jetzt haben Sie mich zurückgekitzelt – Christian Lindner: Was sollte der denn machen? Die Landesfinanzminister oder die Länder haben eine Öffnungsklausel gefordert. Die Öffnungsklausel ist reingeschrieben worden, und Christian Lindner hat gesagt, dafür habt ihr doch die Öffnungsklausel, damit ihr selber für euch, für die Länder ein Modell entwickelt, um bestimmte Härten auszugleichen. Da kann man ja nicht sagen, es wieder zurückgeben, und sagen, ja, jetzt haben wir zwar eine Länderöffnungsklausel, aber, lieber Bundesfinanzminister, nun regle mal wieder für alle. Das macht ja nun überhaupt gar keinen Sinn. Dafür haben wir eine Länderöffnungsklausel und dann hat man auch die Verantwortung dafür, dass man dieses Modell gewählt hat. Da kann man nicht wieder den Ball zurückspielen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Aufkommensneutralität – und das ist das, was mich eben ein Stück weit besorgt macht –: Das ist unbestimmt. Was vergleiche ich denn, um zu sagen, es ist neutral? Was vergleiche ich denn da, den Tag davor, wo der Hebesatz den Tag davor war, von der Belastungsauswirkung? Oder eigentlich, ehrlicher wäre es ja, dass man mal auf 2018 schaut und dann bereinigt und die ganzen Mitnahmeeffekte, die zwischendurch geschehen sind, mal rausrechnet. Das wird wahrscheinlich gar nicht funktionieren, aber da hätte man aufpassen müssen. Deswegen noch mal: Von vornherein eine Hebesatzbremse, das wäre ehrlich gewesen, das wollte aber niemand anderes. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)