Michael Noetzel

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, auch mir fällt es schwer, mich an mein Redekonzept zu halten und auch nach der wirklich fast guten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) nach der fast sehr guten Rede (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Fast sehr gut! Sehr gut gesagt.) meiner Vorrednerin hier noch die passenden Worte zu finden. Liebe Kollegin von Allwörden, ich finde es etwas unsäglich, dass Sie uns immer versuchen mit der AfD in einen Pott zu werfen, weil das ist, glaube ich, nicht richtig. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist auch Quatsch.) Ansonsten haben Sie sehr viele, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) sehr viele richtige Sachen gesagt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, Herr Förster, ich meine, ich bin nun wirklich kein Freund des Verfassungsschutzes. Das kann man mir nicht vorwerfen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum eigentlich?) Aber dass Sie nicht in der Lage sind, den Unterschied zwischen einem Geheimdienst, der die Stasi war, und einem Nachrichtendienst, der der Verfassungsschutz ist, zu erkennen und zu wissen und dass Sie das sozusagen in einen Pott werfen, das finde ich wirklich empörend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist, es ist empörend, dass Sie diese beiden Institutionen in einen Topf schmeißen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wollen Sie den VS einfach abschaffen?) Anders als die Staatssicherheit hat nämlich der Verfassungsschutz gerade keine Exekutivrechte, hat keine eigenen Gefängnisse und nimmt keine Leute fest und steckt sie dort in diese Gefängnisse. Und das ist nämlich der Unterschied zwischen einer Demokratie und einem Regime oder wie man auch immer so sagt, einer Diktatur. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und dass Sie das nicht sehen wollen, das finde ich schon krass und das zeigt, warum Sie zu Recht bundesweit (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach so, das zeigt das jetzt!) als Verdachtsfall, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ah!) als Verdachtsfall eingeordnet werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da haben Sie ja wieder ein Argument gefunden.) Ja, natürlich! (Enrico Schult, AfD: Weil wir so stark sind, deshalb werden wir eingestuft!) Sie stellen sich hier hin, (Enrico Schult, AfD: Weil wir so stark sind!) Sie stellen sich hier hin, (Enrico Schult, AfD: Weil man keine andere Lösung mehr weiß. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Sie stellen sich hier hin, jeden Monat und jede Woche, erzählen den ganzen Mist und schreien dann, man dürfe nichts mehr sagen, (Nikolaus Kramer, AfD: Sagt doch keiner!) obwohl Sie das jede Woche aufs Neue sagen dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stephan J. Reuken, AfD: Es geht ums Zuhören. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jeden Monat aufs Neue dürfen Sie alles erzählen. Sie dürfen sagen, es gab nicht nur, „Nicht jeder schwarze Block ist schlecht“, mit einem SS-Foto, Sie dürfen, Ihre Kollegen dürfen sagen, „Nicht jeder SS-Mann war ein Verbrecher“, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hat Helmut Kohl auch gesagt.) Sie dürfen sagen, „der Nationalsozialismus war ein Vogelschiss“. Sie dürfen all den ganzen Mist erzählen und stellen sich dann hier hin und sagen, ach, man darf ja nichts mehr sagen, ja?! (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) Das, was Sie nicht schaffen – das ist das, was Frau von Allwörden gesagt hat –, Sie schaffen es nicht, mit Widerspruch umzugehen. Sie schaffen es nicht, Widerspruch auszuhalten. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ja.) Und nur das ist es. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ja.) Sie bekommen Widerspruch, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und zwar zu Recht und sehr viel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dass Sie sich dann hinstellen und sagen, oh Gott, Mimimi, ja, ich darf das nicht mehr sagen – eh, keiner verbietet es Ihnen! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nehmen Sie doch mal die AfD aus dem Kopf!) Keiner verbietet es Ihnen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Denken Sie mal an die Bürger!) aber Sie müssen damit leben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Denken Sie mal an die Gesellschaft, Herr Noetzel!) dass es Leute in diesem Land gibt, und zwar fast immer noch 80 Prozent, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die was gegen Sie haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und dass Sie sich (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) natürlich auch gegen einen Bekenntniszwang wenden, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ist keine, ist keine Frage, das ist klar, das ist logisch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo haben Sie das denn her? – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und was passiert oder was Sie unter Meinungsfreiheit verstehen, das hat man auch gesehen zum Beispiel an meiner Kollegin Steffi Pulz-Debler, ja, eine Kampagne, die Sie durchgezogen haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Bundesweit haben Sie sie an den Pranger gestellt, in Ihrer Fraktionszeitung, ja, eine satirische Auf-, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) eine satirische Aufmachung gemacht, ja?! Sie hat Morddrohungen dafür bekommen. (Enrico Schult, AfD: Sie hängen Wahlplakate auf, wo „Nazi“ drübersteht, von AfD-Politikern.) Ja, bis heute wird gegen sie gehetzt, ja?! (Enrico Schult, AfD: Und Sie seien doch mal leise bitte!) Und das ist Ihre Form der Meinungsfreiheit, ja?! (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Und Sie stellen sich hier hin und beklagen die Meinungsfreiheit?! Das ist doch lächerlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD)