Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich war aufgrund Ihrer Ankündigung eher darauf angelegt, dass Sie mir Fragen stellen würden, wie wir weiter vorgehen. Das tun Sie nicht, sondern Sie fragen nach der Kostenauslösung. Zur Kostenauslösung kann ich Ihnen keine Antwort geben, weil ich diesen Sachverhalt nicht vor Augen habe. Wir verfügen glücklicherweise über gut mehrere 10.000 Beamtinnen und Beamten und Kolleginnen und Kollegen, und in dem Bereich wird das tätig sein. Ich verspreche, dass ich die Frage mitnehmen kann, aber weder momentan positiv noch negativ beantworten kann, welche möglicherweise berechtigten oder unberechtigten Hinderungsgründe bestehen, und ich gucke mir das dann gerne an. Ich würde auch dem Grunde nach annehmen, wenn es eine klare Rechtsposition dazu geben sollte, ist ein weiteres Verfahren nicht geboten. Ich würde mir aber gern die Argumente der Kollegen zunächst anschauen. Über mögliche Kostentragungen und wie die tatsächlich praktisch schon umgesetzt sind, kann ich momentan keine Auskunft geben.