Christian Albrecht

Es geht auch um Infrastruktur nach wie vor, denn das ist ja nicht abgeschlossen, und es geht auch um die Punkte, die angesprochen worden sind, die IT-Administration, die Weiterbildung von Lehrkräften und so weiter und so fort. Das kann ich jetzt nicht alles en détail ausführen, weiß ich nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ah!) Aber worum es jetzt erst mal geht, ist ja, überhaupt mit dem Bund in eine Lage zu kommen, dass der Bund sagt, ja, okay, (Andreas Butzki, SPD: Frau Stark-Watzinger macht doch Vorgaben!) die getroffenen Punkte, die wir miteinander vereinbart haben, das setzen wir jetzt um. Und da gibt es ja Bedenken. Also darum geht es ja jetzt erst mal, die Finanzierung zu sichern, das, was schon miteinander vereinbart worden ist. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch mit dem Konzept, das wissen Sie doch! Das ist doch Unsinn!) Das hat doch die Fachebene alles gemacht, das sind doch ewig lange Verhandlungen da! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da gibt es Vorgaben des Bundes. Da gibt es klare Vorgaben des Bundes.) Na, die muss ich doch jetzt hier nicht … Also soll ich mir jetzt das hier aus dem Ärmel schütteln, oder was?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da gibt es klare Vorgaben des Bundes.) So, es geht darum, dass Vereinbarungen getroffen worden sind, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sind die Vorgaben des Bundes, Herr Domke.) die Verhandlungen stocken, und die Landesregierung hat darum gebeten, bitte, bitte, bitte, wir brauchen einen politischen Beschluss, wir brauchen ein Signal. Übrigens machen das nicht nur wir hier, das machen auch andere Bundesländer, unionsgeführt, SPD-gelenkt, von den GRÜNEN, die machen das alle. Und die sind doch auch nicht doof! (Andreas Butzki, SPD: Es geht um die Finanzierung des DigitalPakts.) Es geht darum, jetzt noch mal politisch ein Signal zu senden in einer verfahrenen Situation, das ist uns wichtig, bitte kommt zu einer Einigung. Darum geht es. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Sabine Enseleit, FDP) Und dass diese Angst nicht ganz unberechtigt ist, ist ja auch normal. Es klang ja auch schon an. Auch Frau Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, von der Union, hat ja Angst, dass im Bund Mittel fehlen könnten und dass das noch nicht eingestellt ist und dass es vielleicht am Ende nicht ausfällt, aber weniger wird. Und es ist doch normal, dass eine Landesregierung versucht, Fördermittel einzuwerben, dass wir versuchen, Geld ranzubekommen, gerade weil für uns die Situation ja auch schwierig ist. (René Domke, FDP: Aber man muss doch wissen, wofür!) Das weiß man doch. Man weiß doch auf der Fachebene, was man möchte! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber das sind doch die Vorgaben des Bundes. Da gibt es klare Vorgaben des Bundes, ganz klare Vorgaben, die sind festgelegt.) Für die Weiterbildung unter anderem 30 Millionen Euro, für die Weiterbildung von Lehrkräften, weil die Hälfte ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – René Domke, FDP: Sie wollen Geld, wissen aber nicht, wofür! – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, doch! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – René Domke, FDP: Mit so einem Antrag müssten wir mal kommen! Sie wollen Geld, aber wissen nicht, wofür!)