Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben jetzt mal im letzten Quartal 2023 und Anfang 2024 geschaut, weil die Ortslage, die ich nicht wiederholen möchte, aber weil sie relativ klein ist, klar war. In der Tat haben wir dort fünf EVA-Eintragungen, also nur im Vorgangsbearbeitungssystem. Ich würde einmal darauf eingehen, worum es geht. Es geht um eine dezentrale Unterbringung, die wir wiederholt hier diskutiert haben, gestern mehrfach gefordert, also eine Variante, wo dezentral untergebracht wird, ich sage mal, großflächig im Landkreis Nordwestmecklenburg. Dort hat es fünf polizeiliche Sachverhalte gegeben, die wir kennen, und zwar beginnend im Oktober bis jetzt in die letzten Wochen hinein. Der erste ist Ende Oktober. Da haben sich Nachbarn beklagt, dass in diesem Gebäude jemand so laut die Fenster und Türen zuschlüge, dass das als Ruhestörung empfunden wurde. Das ist für Polizeibeamte nicht ganz einfach einzuschätzen. Die Kollegen sind gleichwohl hin, haben sich die Bewohnerinnen und Bewohner ins Gespräch genommen, haben darauf hingewiesen, in welcher Lautstärke Türen und Fenster zu öffnen seien. Aber es ist nicht feststellbar gewesen, dass daraus ein Sachverhalt wird. Das ist also nur quasi ein Tätigkeitsvermerk in den Akten. Es gibt keine Verfahren, die hieraus resultieren. Es ist dann wenige Tage später an einem gleichen Gebäude allerdings zu einer Sachbeschädigung gekommen. Da sind auf der Straße parkende Fahrzeuge, offenbar nachts, bei zweien die Spiegel beschädigt, die Außenspiegel beschädigt worden. Das wird einem der Beteiligten zumindest als Tatverdächtigem zugeordnet. Von daher gibt es dort ein Verfahren, das eingeleitet ist, wegen Sachbeschädigung, das bei der Staatsanwaltschaft zur Sachentscheidung, wie damit weiter umgegangen wird, vorgelegt worden ist. Und dann, wenn so ein Strafverfahren eingeleitet wird, gibt es auch eine Information an die Ausländerbehörde, die ebenfalls erfolgt ist. Wir haben dann einen Sachverhalt, wo eine Hinweisgeberin Sorge hatte, weil ihre Tochter offenbar auf dem Gehweg von einem der dort Wohnenden angesprochen wurde. Das hat ebenfalls einen Polizeieinsatz ausgelöst. Am Ende hat er gesagt, ich habe sie nur auf Englisch gefragt, wie es ihr geht. Die wiederum sagt, der kam so merkwürdig aus dem Gebüsch, das hat mir Angst gemacht. In der Sache ist aber keine Näherung und nichts passiert. Auch dort am Ende eine Tätigkeit, aber es ist kein Verfahren, keine Straftat, Ordnungswidrigkeit daraus resultiert. Dann haben wir einen Zeitsprung von Oktober – das sind jetzt alle drei Oktobersachverhalte – in den März dieses Jahres. Dort hat es allerdings zwei Sachverhalte gegeben, die lediglich innerhalb der Einrichtung stattgefunden haben. In einem haben zwei sich ins Kabbeln bekommen und der eine hat den anderen, ist ihm mit einem Messer begegnet, der andere wiederum hat schwere Drohungen ausgestoßen. Die haben sich dann ein bisschen ins Schubsen bekommen, ohne dass ich eine Feststellung treffen könnte, dass es zu Sachverhalten gekommen ist, die überhaupt Blut hervorgebracht hätten. Aber auch das ist durch Polizeibeamte dann aufgelöst worden und beide sind jetzt in unterschiedlichen Unterkünften untergebracht. Ich sage mal, der eine war aus Israel stammend, der andere aus dem arabischen Raum. Das kann ich nicht einordnen, weil ich die religiösen Hintergründe nicht kenne, mag aber sein, dass die räumliche Trennung durchaus angezeigt war. Und es gibt offenbar in ähnlicher Beteiligung, ähnliche Nationalitätenhintergründe, dann wenige Tage später einen Sachverhalt, wo der eine den anderen erneut geschubst haben soll, weil der andere wiederum aus dessen Kühlschrank gegessen hat. Auch das hat man aufgegriffen. Am Ende ist das im Zweifel ein Diebstahl, früher hätte man gesagt Mundraub, den gibt es heute nicht mehr, insoweit ein kleiner Sachverhalt, aber alles innerhalb der Einrichtung. Durch die Trennung der Beteiligten gehe ich davon aus, dass wir an der Stelle keine Sachverhalte dieser Art mehr haben dürften. Das sind die fünf, die wir kennen, die deutlich zumindest unter dem Niveau sind, was zunächst gesagt worden war von der Bürgerin.