Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Um den Klimawandel zu bekämpfen, hat sich Deutschland bis 2045 mit Zwischenzielen in 2030 und 2040 verpflichtet, die Treibhausgasneutralität zu erreichen. Und für uns als SPD-Fraktion möchte ich feststellen, die Reduktion von CO -Emissionen muss vor allem durch den Ausbau der 2 erneuerbaren Energien sowie durch die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz vorangetrieben werden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Mit dem Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, der vorsieht, die CCS-Speicherung in der Nordsee zu erlauben und möglicherweise auch onshore zu ermöglichen, sofern die Länder dies wünschen, würde dieses Ziel für vermeidbare Emissionen aus unserer Sicht aufgeweicht. Anreize und Geschwindigkeit des Transformationsprozesses würden sinken, fossile Energieträger würden länger genutzt, als es unbedingt notwendig ist. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Koalitionsfraktionen erneuern daher heute die Entscheidung, die CO -Speicherung in Mecklenburg-Vorpommern 2 weiterhin zu untersagen. Meine Damen und Herren, natürlich gibt es Risiken und Unsicherheiten, die mit dem CCS-Verfahren verbunden sind. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich zunächst auf grundlegende Bedenken eingehen, die nach unserer Einschätzung von den Bürgerinnen und Bürgern im Land geteilt werden. CCS, Carbon Capture and Storage, ist eine Technologie, die darauf abzielt, CO aus industriellen Prozessen abzu-2 scheiden und in unterirdischen geologischen Formationen zu speichern. Mag dies auch auf den ersten Blick eine vielversprechende Lösung für die Herausforderungen des Klimawandels darstellen, so ist die Realität doch weitaus komplexer: Erstens gibt es erhebliche technische und sicherheitstechnische Bedenken. Die Langzeitstabilität der Speicherstätten ist nicht ausreichend erforscht. Es besteht das Risiko, dass CO -Leckagen auftreten könnten, die 2 nicht nur die Umwelt, sondern auch die Gesundheit der Menschen gefährden könnten. (Horst Förster, AfD: Das Leben!) Zweitens stehen wir vor einer ethischen Frage: Ist es vertretbar, die Probleme von heute einfach unter die Erde zu verlagern, anstatt sie an der Wurzel zu lösen? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) Wir sollten uns nicht auf teure Technologien verlassen, die uns möglicherweise ein falsches Gefühl der Sicherheit geben. Stattdessen müssen wir den CO -Ausstoß 2 von vornherein reduzieren. Das bedeutet, wie eingangs erwähnt, dass wir auf erneuerbare Energien setzen, die Energieeffizienz steigern und den Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft vorantreiben müssen. Drittens haben wir in Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Verantwortung gegenüber unserer Natur. Unsere Landschaft ist geprägt von einzigartigen Naturräumen, die es zu schützen gilt. Das Zulassen von CCS würde nicht nur die Landschaft belasten, sondern auch potenziell unsere Grundwasserreserven gefährden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere wertvollen natürlichen Ressourcen für kurzfristige Lösungen geopfert werden. Meine Damen und Herren, dabei ist unsere Fraktion nicht grundsätzlich gegen die Nutzung der unterirdischen Speicherkapazitäten an sich. Wir möchten sie vielmehr sinnvoller einsetzen. Ein Beispiel dafür ist die Nutzung als Energiespeicher. Durch Technologien wie Power-to-Gas könnten wir überschüssigen Strom aus erneuerbaren Quellen speichern und bei Bedarf wieder abrufen. Ebenso sehen wir großes Potenzial in der nachhaltigen Nutzung der Geothermie, um umweltfreundliche Energie zu gewinnen und gleichzeitig die CO -Emissionen zu redu-2 zieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die wirtschaftlichen Chancen ignorieren, die sich aus der CO - Abscheidung 2 ergeben könnten. Im Gegenteil, wir begrüßen die Carbon-Capture-and-Utilization-CCU-Technologien ausdrücklich. Diese bieten die Möglichkeit, CO nicht nur zu speichern, 2 sondern als Rohstoff für die Produktion von Kunststoffen, synthetischen Kraftstoffen oder zur Produktion von Baustoffen zu nutzen. Solche Innovationen bieten nicht nur eine Möglichkeit, den CO -Ausstoß zu reduzieren, 2 sondern auch neue, gut bezahlte Industriearbeitsplätze zu schaffen und Wertschöpfung im Land Mecklenburg-Vorpommern zu halten. Der Minister hat wichtige Pilotprojekte genannt. Es ist also von Bedeutung, neue Wege zu gehen. In diesem Sinne ist die Innovationsforschung elementar. Wir müssen also in Forschung und Entwicklung investieren, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Industrie und Politik stärken, um innovative Lösungen zu fördern. Dies erfordert auch eine entsprechende Förderung durch den Bund. Wir müssen schlussendlich sicherstellen, dass die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um die Transformation zu einer CO -neutralen Wirtschaft 2 voranzutreiben. CCS kann bei der Transformation schon allein aus kostentechnischen Gründen nur eine nachgeordnete Rolle spielen, und das auch nur an Orten, welche eben die nötigen natürlichen Voraussetzungen und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz aufweisen. Ein sinnvolles Beispiel ist dafür das H2GE-Rostock-Projekt, von Equinor und VNG. Durch die Zusammenarbeit Deutschlands und Norwegens sollen dabei in Rostock zentrale Schritte zum Aufbau einer internationalen Wasserstoffwirtschaft entstehen, zu Beginn auch mit blauem Wasserstoff, dessen abgeschiedenes CO ver-2 flüssigt und anschließend im norwegischen Kontinentalschelf verpresst werden soll. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schlussendlich müssen wir mit unserer Energiepolitik die Bevölkerung mitnehmen, meine Damen und Herren, und Vertrauen schaffen. Das zeigt auch der Ausgang des Wahlsonntags. Die Akzeptanz neuer Technologien und Maßnahmen hängt entscheidend davon ab, wie gut sie kommuniziert und erklärt werden. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Transparenz und Bürgerbeteiligung sind dabei unerlässlich. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass der Weg zu einer nachhaltigen Zukunft nicht nur Verzicht bedeutet, sondern auch neue Chancen und Perspektiven bietet.