Dr. Harald Terpe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Antrag unsere nüchterne Bilanz gleich zu Beginn: Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat keine Gesamtstrategie, wie sie das Land so entwickelt, dass wir Klima und Umwelt auf der einen Seite schützen (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und gleichzeitig sozialen Zusammenhalt und Teilhabe stärken. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sie hat keine Gesamtstrategie, wie wir Ungleichheiten reduzieren und gesellschaftlichen Brüchen entgegenwirken. Zentrale Politikfelder wie beispielsweise der Klima- und Umweltschutz und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sind nicht auf das Engste miteinander verknüpft. Und ich denke, das hat sich eben auch in dem letzten Beitrag bei dem blauen Wasserstoff erwiesen. So sind wir in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise auch bei der Hektarzahl der ökologischen Landwirtschaft weit vorn, aber die dort produzierten Lebensmittel kommen nicht in unseren Kitas, Schulen und Betriebskantinen an. Dies zeigt die fehlende Nachhaltigkeit unserer Landwirtschaftspolitik. Wir wissen, dass „Nachhaltigkeit“ ein sperriger Begriff ist, aber es ist ein zukunftsfähiger Begriff und heißt „zukunftsfähige Entwicklung“. Wir sehen es als dringend erforderlich an, dass sich das Land eine Gesamtstrategie gibt, die aus unserer Sicht nur eine Nachhaltigkeitsstrategie sein kann. Richtschnur für eine solche Strategie ist die Internationale Agenda 2030. Sie wurde 2015 von den Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet und gibt 17 Nachhaltigkeitsziele vor. Dabei zeigt sie auf, wie die längst überfällige Transformation der Volkswirtschaft hin zu einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung voranzutreiben ist. Wir haben, dieser Agenda sozusagen hat auch Deutschland zugestimmt. Alle Bundesländer mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern haben bisher eine solche Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet. Parallel dazu wurden intensive Dialogprozesse mit Bürger/-innenbeteiligung gestaltet. Von ihnen gingen zahlreiche Impulse für zivilgesellschaftliches Engagement in den Bundesländern aus. Wenn man sich das zum Beispiel in Rheinland-Pfalz ansieht, dann gibt es dort bereits 1999 einen Landtagsbeschluss, eine Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten. Inzwischen gibt es dort nicht nur eine solche Strategie, sondern die Landesregierung berichtet regelmäßig anhand eines Indikatorenberichtes über die erzielten Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung des Landes. Es liegt ja dabei auf der Hand, dass man anhand solcher Indikatorenberichte dann auch immer die Strategie nachschärfen kann und zu vernünftigen weiteren Planungen für das Land kommt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Mecklenburg-Vorpommern gab es einen solchen Landtagsbeschluss erst im Jahr 2017, also 18 Jahre nach Rheinland-Pfalz. Und noch dazu sollte die Landesregierung nur in einigen ausgewählten Handlungsfeldern eine solche Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten. Das waren die Handlungsfelder Wirtschaft, Digitalisierung und ländliche Räume. Bis heute liegen dazu nur Teilkonzepte vor, die zwar sehr spezifische Handlungsbereiche ansprechen, aber eben keine überprüfbaren Ziele und keine Indikatoren aufweisen. Und ich nehme mal diese drei Punkte, die dort aufgeführt sind: Wirtschaft – hatten wir eben auch eine interessante Diskussion –, aber zum Beispiel Digitalisierung. Es ist ja kein Geheimnis, dass sich die Digitalisierungsstrategie, die der Finanzminister sozusagen vorangetrieben hat mit, indem er sagt, wir müssen eigentlich eine zentrale Stelle auch haben, die die Digitalisierungsprozesse im Land vorantreibt, wir haben einen Einzelplan 15 erstellt, wo wir noch das Personal nachträglich irgendwie einfügen müssten. Und inzwischen werden aber Informationen hinausgegeben an untere Landesbehörden, wo gesagt wird, das hat nicht richtig geklappt, wir müssen noch weitere viele Jahre auf die Digitalisierungs-, die zentrale Digitalisierungsstrategie im Lande warten. Also hier ist auf der einen Seite ein Indikator, der uns zeigt, wir müssen eigentlich dringend vorankommen. Also Sie sehen, unsere Handlungsstrategien sind da noch nicht konsistent. Andererseits denke ich beispielsweise an das industriepolitische Konzept „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern“. In den Antworten auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Waldmüller schreibt die Landesregierung, dass mit diesem Konzept 137 Handlungsempfehlungen in zehn Handlungsfeldern benannt werden. Dazu gehören die Wirtschafts- und Technologieförderung, der Infrastrukturausbau, die Energie- und die Verkehrspolitik bis hin zur Fachkräftesicherung. Diese Handlungsempfehlungen haben aber eben nicht den Charakter konkreter Einzelmaßnahmen. Auch werden keine überprüfbaren Ziele definiert. Nachhaltigkeit ist dort nur als kleiner Punkt unter vielen dargestellt. Insofern kommt der Verdacht auf, dass es sich eigentlich mehr oder weniger um Lyrik handelt. Da steht dann zum Beispiel auf Seite 33 als Handlungsempfehlung „Entwicklung und Ausweisung ‚Grüner Gewerbegebiete‘“. Wir haben darüber schon auch in Anträgen und Diskussionen hier im Landtag gesprochen, und die sollen vorangebracht werden. „Ausbau des Landesdialoges ‚Grüne Gewerbegebiete in MV‘“ – was soll man damit anfangen? Das sagt zunächst gar nichts, denn es bleibt völlig unklar, wie viele grüne Gewerbegebiete man bis wann als grün ausgewiesen haben möchte und was man dafür konkret zu tun gedenkt. Ohne konkrete Vorgaben kann niemand die Landesregierung an ihren Taten messen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich glaube, das fällt uns immer wieder auch auf die Füße, dass man das eben nicht messen kann, weil wir als Mecklenburg-Vorpommern unserem Ruf gerecht werden, immer irgendwie zu spät zu kommen. Vielleicht ist das sozusagen unbewusst oder auch Absicht. Die Landesregierung sagt selbst, dass diese Handlungsempfehlungen nicht den Charakter konkreter Einzelmaßnahmen haben. Und bevor ich schon wieder das Wehklagen der Landesregierung beziehungsweise der sie tragenden Koalition höre, dass wir mit unserem heutigen Antrag einen weiteren Papiertiger fordern, sage ich, nein, das wollen wir ausdrücklich nicht. Wir wollen eine Strategie, in der Handlungsfelder zusammengedacht werden, und dass mit konkreten Zielen und konkreten Maßnahmen, die man überprüfen kann, transparent kommuniziert wird. Genau das ist das Wesen von Nachhaltigkeit, dass man eben die soziale, wirtschaftliche und ökologische Dimension der Landesentwicklung abbildet und zusammenführt und eben nicht jedes Ressort in seiner Nische Konzepte entwickelt, die dann nicht zusammenpassen, siehe Digitalisierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist uns völlig unverständlich, warum Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Nachhaltigkeitsstrategie deutschlandweit als Schlusslicht gilt. 2020 holte die Ministerpräsidentin zahlreiche kluge Menschen aus unserem Bundesland an einen Tisch und gründete den Zukunftsrat. Das Gremium sollte maßgeblich bei zukunftsweisenden Entscheidungen des Landes eingebunden werden und die Empfehlungen des Zukunftsrates sollten die MV-Zukunftsstrategie der Landesregierung begründen. In knapp einem halben Jahr erarbeitete dieser Zukunftsrat unter dem Titel „Unsere Zukunft ist jetzt! Für ein nachhaltiges, digitales & gemeinwohlorientiertes MV“ ein Programm für die Jahre 2021 bis 2030. Doch was passierte dann? Die Ministerpräsidentin bedankte sich artig für dieses Papier und dann wurde es nicht wieder gesehen, weder in einem Antrag der Regierungskoalition noch in einer zu erwartenden Zukunftsstrategie, die immer noch als landeseigene Nachhaltigkeitsstrategie auf der Webseite der Staatskanzlei angekündigt wird. Das verwundert, wenn man sich anschaut, dass ein Teil der heutigen Regierungskoalition – nämlich Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion – noch in der vergangenen Legislatur dem Thema erfreuliche Aufmerksamkeit gewidmet hat. So beantragten Sie als Opposition eine Nachhaltigkeitsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, und da auch konkrete Maßnahmen, Ziele und Zuständigkeiten, die festgelegt werden sollten und regelmäßig einmal pro Legislaturperiode überprüft werden. All das sind sehr gute und wichtige Punkte, die wir ausdrücklich unterstützen würden. Vor wenigen Wochen antwortete die nun von Ihnen gestützte Landesregierung überraschenderweise auf eine entsprechende Kleine Anfrage, die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie findet ...