Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal bin ich auch ratlos, und manchmal weiß ich auch gar nicht mehr, was ich sagen soll nachher zum Schluss nach allen Rednern. (Marc Reinhardt, CDU: Ich komme ja auch noch.) Ja, du kommst auch noch, ja, der krönende Abschluss kommt nachher, ja, genau. (René Domke, FDP: Sag mal, welchen Hebesatz in Wismar!) Ja, das ist eine gute, gute Frage. Welchen Hebesatz wir jetzt zum Beispiel in Wismar kriegen, fragt mich der Kollege Domke gerade. Ja, da komme ich gleich zum Pudels Kern. Der Bürgerm…, unser, oder ich sage ja, unser Bürgermeister der Hansestadt Wismar, der ja wirklich unverdächtig ist, dass er sich nicht auch gerne mal mit anderen Leuten anlegt, glaube ich – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) das kann ich, glaube ich, auch so sagen –, hat auch, steht ja auch im engen Kontakt mit dem Finanzministerium. Er ist ja Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages, und wer Herrn Wellmann kennt, der ja ein ähnliches Fahrwasser hat, der ja auch ganz gerne mal dazwischengrätscht und seine Meinung kundtut, lauthals auch kundtut, wie der Bürgermeister auch, der hat, beide haben mir gesagt, macht mal bitte nicht so schnell, nicht vor der Sommerpause, wir haben die Datengrundlage noch nicht ... (Marc Reinhardt, CDU: Nicht vor der Kommunalwahl, meinen Sie?! – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Doch, nee, nee! (René Domke, FDP: Jaja.) Die beiden sind nun wirklich unverdächtig wegen der Kommunalwahl, also wirklich unverdächtig, und beide haben gesagt, also die Datengrundlage, sie haben Daten, aber die reicht noch nicht aus, die Datengrundlage, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und sie würden gerne noch nach der Sommerpause eben mit uns ins Gespräch kommen oder mit dem Finanzminister ins Gespräch kommen und da genau die Daten zu auf den Tisch legen, um dann auszurechnen in einzelnen Kommunen, in Modellkommunen sozusagen, was am Ende des Tages dabei rauskommen würde. Ich könnte ja auch sagen, vielleicht ist es ja auch so, dass wir in Wismar die Hebesätze senken müssen, um das zu erreichen, die Aufkommensneutralität zu erreichen. Man muss ja immer gucken, wovon man herkommt und wo man hinwill. Und natürlich, was der Kollege Domke eben gerade sagte, so ein bisschen Angst verbreiten, jetzt kommen die neuen Kommunalvertretungen und die Menschen, die werden alleingelassen, dass sie was entscheiden müssen – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich glaube nicht, dass das so sein wird. Ich denke mal schon … (René Domke, FDP: Die müssen die Klagewelle überstehen.) Die Klagewelle überstehen wir, die Klagewelle überstehen muss die Stadtverwaltung und nicht die einzelnen Vertreter. (René Domke, FDP: Die entscheiden über den Hebesatz. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die müssen ja entscheiden und, ich glaube, können auch gut entscheiden, wenn auch sie mitgenommen werden. Und davon gehe ich mal ganz stark aus, dass die Gemeindevertretungen sehr stark mitgenommen werden von ihren, von ihren Stadtverwaltungen und der Kreisverwaltung oder wie sie alle, oder der Amtsverwaltung, die ihnen da auch beratend zur Seite stehen. Man kann natürlich auch einiges gesetzlich regeln, ist aber die Frage, ob Hebesatzdifferenzierung, wovor auch Herr Beyer erst mal gewarnt hat, das zu machen, man kann das immer im Hinterkopf behalten, klar, aber man sollte es erst mal sein lassen und nicht darüber reden, gleich ein anderes Modell zu nehmen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also von der Warte her, glaube ich, sollten wir noch ein bisschen, ist der Antrag sicherlich gut, man kann mit dem was machen, klar, aber es ist noch zu früh, so. (Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU: Ach so!) Machen wir nach der Sommerpause, ne?! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Nein, nein, habe ich gerade gesagt, nach der Sommerpause. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Jetzt soll ich den noch mal einbringen dann?!) Kannst du auch machen, kannst du auch machen. (Zuruf von René Domke, FDP) Dann haben wir noch ein bisschen Zeit, darüber zu reden oder noch mal intern darüber zu reden. (Marc Reinhardt, CDU: Wir könnten ihn ja auch in den Ausschuss überweisen.) Und das andere ist, der Kollege Schult sprach es vorhin an, wegen der Datenerhebung: Also ich habe 20 Minuten gebraucht. (Enrico Schult, AfD: Wozu?) Für die Datenerhebung, 20 Minuten. Ich habe ein Einfamilienhaus – die meisten von uns, glaube ich, haben Einfamilienhäuser, und das ist das gängige Modell –, und da habe ich 20 Minuten gebraucht. Wenn ich Daten habe, wenn ich meinen Grundbuchauszug habe, da steht meistens alles drin. Ich habe jetzt nicht die Seite der Landesregierung benutzt, um das einzutragen, sondern ich bin auf die Bundesseite gegangen, da war es noch einfacher und da hat man auch einen Link gehabt zu den einzelnen Bewertungsinstitutionen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Von der Warte her war das relativ entspannt. Und ich habe auch gedacht, ich sitze stundenlang da dran und mein berühmtes Aa-Wort kommt dann wieder öfters mal, aber ich war völlig entspannt. Nach 20 Minuten war alles fertig. Ich habe das Ding zurückgekriegt, habe eine Mitteilung bekommen, alles war schick. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Bei mir war das Wahlkreisbüro voll.) Also wenn man jetzt Mehrfamilienhäuser hat oder größere Grundstücke, die einzeln zerlegt werden, dann kann ich das alles verstehen, oder mehrere Grundstücke hat, dass man da mehr Zeit braucht, aber für ein Einfamilienhaus war es total entspannt, auf diese Seite zu gehen und das einzutragen. (René Domke, FDP: Vielleicht müssen wir das auch noch mal prüfen?!) Na ja, ich habe ja einen Bescheid bekommen, also da wird ja auch geprüft sicherlich, oder?! (René Domke, FDP: Wer hat denn die Zeit dafür? – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich glaube nicht, dass die einzelnen Finanzämter so tun, als ob ich da irgendwas eintragen kann. Also mir jetzt das so vorzuwerfen, Herr Kollege Domke, (René Domke, FDP: Nein, nein, nein!) das ist schon sehr tiefgründig, also.