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Hannes Damm

GRÜNE 13.06.2024 Sitzungen 8/82

Ja, sehr gerne. Also ich gehe davon aus, dass unter dem Umgang mit dem Urteil auch natürlich die Kostenfrage gedeckt ist. Das ist jedenfalls für mich immer ein wesentlicher Teil von Gerichtsverfahren. Aber ich würde dann noch mal in die von Ihnen vermutete Richtung vielleicht fragen. Sie hatten ja neben der unvollständigen Antwort, die Sie mir neben der vollständigen Antwort, die Sie mir für November 2024 zugesagt haben – also drei Jahre nach Einreichung der Kleinen Anfrage –, angekündigt, eine Strategie formulieren zu wollen, um zukünftig den neuen Maßstäben des Landesverfassungsgerichts bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen gerecht zu werden. Auch von dieser Strategie haben wir aber noch nichts gehört. Deswegen meine Nachfrage: Wann wird dem Landtag diese Strategie auf welchem Wege zugehen?

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