René Domke

Ach bitte nicht, ich habe so wenig Redezeit, vielleicht eine Kurzintervention. Extremismus bekämpft man nicht dadurch – und da unterscheiden wir uns dann teilweise auch wieder –, bekämpft man aber nicht dadurch, dass man mittels Rechtsvorschriften dem administrativen Bürokratiewahnsinn noch Tür und Tor öffnen würde. Aber jetzt muss ich Sie mal selber fragen. Gerade Herr Schneider, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Schneider läuft durch den Kreistag oder überall und möchte jetzt auch immer eine Bekenntnisklausel haben für bestimmte Förderprogramme. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) So, und da frage ich mich … (Horst Förster, AfD: Das ist was ganz anderes.) Ach, das ist jetzt was anderes?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, okay! Das ist jetzt was anderes. Es kommt immer darauf an. Und das ist eben genau das, was wir erleben. Bemerkenswert ist nämlich, (Zuruf von Horst Förster, AfD) bemerkenswert ist immer, (Zuruf von Michael Meister, AfD) dass jeder das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Petra Federau, AfD: Ja, genau. – Zuruf von Horst Förster, AfD) gerade von demjenigen einfordern will, ja, dem er dies insgeheim eigentlich abspricht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist doch das Erstaunliche. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Jeder verlangt vom anderen irgendein Bekenntnis. Ja, hören wir doch mal auf mit dem Irrsinn! Warum unterstellen wir immer dem anderen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass er eben nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen möchte? (Zuruf von Petra Federau, AfD) Meine Damen und Herren, die Demokratie braucht – und da unterscheiden wir uns eben auch, und das ist eben auch ein Grund, warum dieses Gesetz noch nicht verabschiedet ist –, braucht kein Gesetz, das sie fördert. Demokratie braucht auch kein plakatives Bekenntnis. Und da müssen wir uns eben auch mal hinterfragen. Denn wer soll denn bitte – und vor allem wie – nachprüfen, dass das Bekenntnis nicht nur ein Lippenbekenntnis ist? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Bernd Lange, SPD, und Christiane Berg, CDU – Christiane Berg, CDU: Eben!) Es muss ja auch gelebt werden. Es geht doch um Überzeugung, und Überzeugung habe ich nicht mit einem Kreuz oder mit einer Unterschrift geleistet. Nur die Demokratie selbst kann doch die Antwort auf ihre Gegner, auf Extremisten und Fanatiker sein. Demokratie kann am besten gestärkt werden, wenn sie den Meinungsaustausch nicht nur zulässt, sondern sogar einfordert. Das ist doch Demokratie. Es geht also um was ganz anderes. Es geht nämlich um politische Bildung. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist es absolut folgerichtig, dass durch politische Bildung ein Verständnis von Demokratie vermittelt werden muss. Und politische Bildung muss auch unterstützt werden, damit es bei den Menschen auch ankommt. Aber politische Bildung darf eben nicht von Ideologien getrieben sein, (Ann Christin von Allwörden, CDU: So ist es.) von denjenigen, denen eine bestimmte Meinung nicht passt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau!) Und das geht jetzt im Übrigen in alle Richtungen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja. So ist es.) 34 Jahre, beziehungsweise, Demokratie oder politische Bildung sollte keinesfalls drängen oder lenken. Das ist eben genau das Entscheidende, sondern sie soll die Menschen zu aufgeklärten, mündigen und aktiven Bürgern machen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) damit sie selber hinterfragen können, damit sie Resilienzen aufbauen können, nämlich gegen bestimmte Dinge, die ihnen, die ständig irgendwie eingeimpft werden, die eingetrichtert werden oder sonst irgendwas. Gegen Propaganda müssen wir resilient werden, wir müssen Medienkompetenzen vermitteln, dass man unterscheiden kann, was sind Fake News, was sind echte News. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ganz genau.) Das ist verloren gegangen in dieser Gesellschaft. Das führt im Übrigen dazu, dass man ständig das Gefühl hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) man ist gehetzt, getrieben durch schlechte Laune, durch miese Stimmung. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Und wir haben es, glaube ich, alle im Wahlkampf erlebt, wie aufgebracht manche Menschen sind. Man brauchte bloß die Frage zu stellen, wie es einem geht, dann ging das ja schon los. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Und da muss man sich doch fragen, was ist eigentlich los. (Horst Förster, AfD: Warum? Warum?) Und wenn man dann ins Gespräch kommt, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) ich habe mehrere Leute gesprochen und habe gesagt, was ist genau da Ihr Problem, also reden Sie mal drüber, (Petra Federau, AfD: Also wenn Sie das nicht wissen, was unser Problem ist!) und dann haben wir relativ schnell herausgefunden, (Zuruf von Petra Federau, AfD) dass es eigentlich nicht wirklich ein subjektives Gefühl oder nicht wirklich ein subjektives Problem gab, sondern irgendwie etwas Gefühltes, es ist ja alles so schlecht. Und da ist eine große Gefahr im Übrigen für alle, die ... (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Oh, schade! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich will nur sagen, es ist eine große Gefahr. Wir haben eine Stimmung erweckt, und das geht aufs Konto der AfD. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sehen Sie zu, dass Sie das wieder in den Griff bekommen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn Sie werden sich auch an, Sie werden auch die Verantwortung dafür übernehmen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)