Tilo Gundlack
Nein. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Sandy van Baal, FDP: Oh!) Und, Herr Kollege Reinhardt, wenn man Sie wirklich ernst nehmen soll oder den Antrag ernst nehmen soll, dann würde ich Sie doch bitten, einfach mal diese Geschichte mit Olaf Scholz einfach sein zu lassen, weil das Problem ist, einfach jetzt jemanden vors Loch zu schieben und zu sagen, der hat Schuld – na klar ist es jetzt momentan en vogue, jemandem die Schuld zu geben, und da passt natürlich Olaf Scholz gerne rein in diese Situation, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) in der momentanen Situation, kann ich alles nachvollziehen, würde ich wahrscheinlich als, als Gegner, politischer Gegner genauso machen –, aber wenn ich Sie wirklich ernst nehmen soll, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dann kann ich mit dem Änderungsantrag nicht mitgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und noch mal einen Teil zu der Lastenverschiebung: Natürlich ist es so, nach dem Urteil muss es zur Lastenverschiebung kommen, das ist auch Sinn der Sache, des Urteils gewesen. Ich meine, die Leute, oder mein Grundstück ist 1935 das erste Mal bewertet worden, seitdem nicht mehr. Wenn ich es heute bewerte, 90 Jahre später, ist das doch völlig klar, dass es einen anderen Wert hat. Also von der Warte her kann ich das alles nicht nachvollziehen, was Sie hier für Argumente bringen. (Marcel Falk, SPD: Genau!) Und ich glaube, in sechs oder sieben Jahren müssen wir das Grundstück sowieso neu bewerten, noch mal alle Grundstücke. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Von der Warte her ist es, glaube ich, auch richtig so, dass man das so macht. Und deswegen, bitte lassen Sie uns – wurde vorhin gesagt – die Kirche im Dorf lassen zu einem anderen Tagesordnungspunkt, aber es ist tatsächlich so. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Also wir können mit dem Antrag nichts anfangen momentan, ich habe was dazu gesagt. Lassen Sie uns noch warten, bis wir die größere Datengrundlage haben. Da wurden wir alle ermahnt, doch ein bisschen zu warten, der Städte- und Gemeindetag hat uns dazu aufgefordert, der Finanzminister. Gut, da kann man immer noch sagen, der böse Finanzminister, ist klar. Lieber Heiko, du musst immer alles abfangen, das ist logisch, aber dem Städte- und Gemeindetag und den Kommunalvertretern, denen vertraue ich da auch ganz gut. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) Und von der Warte her lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
