Marcel Falk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mensch, Herr Peters, ich fühle mich so ein bisschen wie ein Zeitreisender. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Nach der Sitzung im April haben Sie in Ihrem Wochenrückblick noch gesagt, die Debatte zum Verbrennerverbot wäre aus Sicht der CDU das wichtigste Thema gewesen, das wir in der Aprilsitzung behandelt hätten. (Sebastian Ehlers, CDU: Rückblick? Ausblick war das.) Und jetzt, fast zwei Monate später, da führen wir diese Debatte tatsächlich. Aber das macht es für Sie ja einfacher, Sie schicken der Landtagsverwaltung einfach noch mal das Video im April. Jetzt passt es ja, zumindest zeitlich, nicht von der Wichtigkeit. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Werte Abgeordnete, von Technologieoffenheit spricht die CDU immer genau dann, wenn sie der Meinung ist, dass die Gesellschaft neuen Technologien gegenüber zu offen ist. Ihre Offenheit für Technologie, werte CDU, Ihre angebliche Offenheit ist regelmäßig nichts anderes als der Versuch, neue Technologien ja bloß nicht zu stark werden zu lassen. Sie sind echte Konservative im klassischen Sinne. Sie konservieren Althergebrachtes selbst dann, wenn die Zeit längst gezeigt hat, dass das überhaupt nicht sinnvoll ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Na, Mensch!) Als Volker Wissing die Debatte um Fahrverbote an Wochenenden zur Erreichung der Klimaziele begann, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) da habe ich gesagt, das Auto wird in Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft das wichtigste Verkehrsmittel sein. Und das stimmt. Wir arbeiten hier in der MV-Koalition hart dafür, dass wir das öffentliche Mobilitätsangebot im Land Stück für Stück verbessern, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber es wird auch zukünftig Autos brauchen, und das über alle Einkommensgruppen hinweg. Wir brauchen auch zukünftig bezahlbare, individuelle Mobilität. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Dass Sie in der CDU jetzt den Eindruck erwecken wollen, dass das geplante Verbrennerverbot der EU ab 2035 diese individuelle Mobilität gefährden würde, das kann ich sogar nachvollziehen. Wenn man sonst keine Themen hat, dann spricht man halt über das Auto. Da kann jeder mitreden, jeder hat schon mal ein Auto gesehen, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Da können sogar Sie mitreden.) die meisten sind schon einmal mit einem Auto gefahren, viele sind auf ihr Auto angewiesen logischerweise. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber ich kann nicht nachvollziehen, wie E-Fuels zur Bezahlbarkeit von Mobilität beitragen sollen. Das ist ja der Punkt, den Sie seit Jahren mit Technologieoffenheit meinen. Ein Treibstoff, mit dem alte Verbrennermotoren weiterbetrieben werden können, und das emissionsfrei – klingt absolut super, zumindest so lange, bis man sich näher mit dem Thema beschäftigt. E-Fuels benötigen Unmengen Energie, um sie herzustellen. Herr Waldmüller hatte im Februar, im Frühling noch festgestellt, dass Wasserstoff herzustellen zu teuer ist. Was glauben Sie, ist der Hauptbestandteil von E-Fuels? Richtig, Wasserstoff. Mit der Energie, mit der ich ein Verbrennerfahrzeug mit E-Fuels 100 Kilometer fahren lassen kann, fahren fünf Elektrofahrzeuge genau die gleiche Strecke und genauso emissionsfrei. Wenn E-Fuels wirklich so toll wären, wie immer behauptet wird, dann würden längst überall auf der Welt Produktionsanlagen wie Pilze aus dem Boden schießen, und das völlig unabhängig davon, wie die Situation in Deutschland aussieht. Aber offensichtlich gibt es ja doch noch einen Haken, die solche Investitionen bislang verhindern. Offensichtlich ist mit Technologieoffenheit nur gemeint, dass man mit ganz viel Subventionen einer alten Technologie wie dem Verbrennermotor künstlich mehr Lebenszeit geben möchte. Die EU hat längst die Pläne zum Verbrennerverbot korrigiert. Ab 2035 müssen die Motoren von neu zugelassenen Kraftfahrzeugen emissionsfrei sein. Ein kleines Schlupfloch gibt es aber, nämlich Fahrzeuge, die mit E-Fuels statt mit Benzin und Diesel betrieben werden. Diese dürfen auch ab 2035 noch zugelassen werden. In der Praxis wird das aber aus meiner Sicht die Ausnahme bleiben. Die Frage ist nämlich, welcher Automobilhersteller dann überhaupt noch Fahrzeuge mit Verbrennermotor herstellen möchte. Opel, Fiat und Audi schon mal nicht, die wollen nämlich vor 2035 aus der Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren ausgestiegen sein. Und auch insgesamt hat sich die Automobilbranche längst mit den Ausstiegsszenarien beim Verbrennermotor abgefunden, die Mehrheit der Kunden übrigens auch. Für die Menschen im Land wird es wichtig sein, dass individuelle Mobilität auch in Zukunft bezahlbar bleibt. Mit E-Fuels, die am Ende an der Zapfsäule deutlich über 2 Euro kosten werden, wird das wohl kaum gelingen, mit bezahlbaren Elektrofahrzeugen schon. 2035 ist von heute noch elf Jahre entfernt. Das ist ein Zeitraum, in dem sich verdammt viel ändern kann. Vor elf Jahren, im Jahr 2013, hat Tesla 22.000 Elektroautos verkauft, im ganzen Jahr weltweit. 2023 wurden allein in Deutschland bereits 524.000 Elektroautos zugelassen. In China waren es im ganzen Jahr bereits 6,3 Millionen Elektrofahrzeuge. Und selbst in den USA, wo es wohl die heftigsten Vertreter des Verbrennungsmotors gibt, wurden im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Elektroautos verkauft. Dass es bei den E-Autos aktuell eine Absatzschwäche gibt im Vorjahresvergleich, ist meiner Meinung nach vor allem auf den Wegfall der Kaufprämie zurückzuführen. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn die ersten Hersteller mit Fahrzeugen für unter 25.000/30.000 Euro auf den deutschen Markt kommen, dann wird der Verbrenner zum Ladenhüter und unsere einheimischen Hersteller müssen sich strecken, um ebenfalls bezahlbare Modelle im unteren Preissegment im Angebot zu haben. Und es wird keine elf Jahre brauchen, bis wir diesen Punkt erreichen werden. Wer sich die Preisentwicklung bei Batterien der letzten Jahre anschaut, der weiß das. Ich möchte ganz kurz, fast zum Abschluss meiner Rede noch ein Zitat aus dem Jahre 2007 in Erinnerung rufen. Es lautet: „Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen ... Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze.“ (Marc Reinhardt, CDU: Wo denn?) Sie haben sicherlich bereits erkannt, von wem das revolutionäre Zitat stammte. Richtig, Markus Söder, der übrigens 2020 noch darauf gepocht hat, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) dass das Verbrennerverbot in der EU 2035 kommt, und dem jetzt dank der Folgen der Erderhitzung ganze Ortschaften in Bayern im wahrsten Sinn des Wortes leider abgesoffen sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist etwas makaber, ne?! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wer eine Rolle rückwärts beim Verbrennerverbot fordert, wer mit Schlagworten wie „Technologieoffenheit“ (Sebastian Ehlers, CDU: Leider abgesoffen!) am Ende doch nur Schnee von gestern meint und am Ende noch mehr Subventionen für fossile Technologien möchte, der zeigt doch nur, dass er die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat und eine Politik vertritt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die für die Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft in unserem Land maximal schädlich ist. Könnten wir eine Aussprache ablehnen, hätten wir es bei Ihrer Aussprache getan. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie hätten nicht reden müssen.) Und bevor wir zum Abschluss kommen, möchte ich aus eigener Erfahrung etwas sagen, und dazu rufe ich auch auf: Ich bin nicht seit 20 Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister, ich bin sogar wiedergewählt worden, ich bin auch Vorsitzender eines Vereins VORPOMMERSCHE DORFSTRASSE. Und wir haben uns vor sechs Jahren auf den Weg gemacht und haben die Region um Anklam bis nach Loitz mit E-Ladesäulen versorgt. Wir haben acht E-Ladesäulen gebaut als Kommunen, als Vereine, um einen Weg offenzulegen, wie man auch vor Ort handeln kann. Und mir ist bei dem Gedanken aufgefallen, dass eigentlich auch die Landtagsverwaltung hier mal vor Ort eventuell zwei oder drei Ladesäulen hinstellen könnte (Beifall Rainer Albrecht, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht – weil wir haben auch einige, die von uns ein E-Auto fahren –, vielleicht kann das hier auch mal geschehen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Man kann mit den Stadtwerken reden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich glaube, das wäre eine gute Idee, dass wir, dass wir hier auch mal die Möglichkeit haben, mit unseren E-Fahrzeugen zu tanken. (Sebastian Ehlers, CDU: Landtagsdirektor, SPD, Landtagspräsidentin, SPD.) Ansonsten bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)