Dr. Monique Wölk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben auf Kosten zukünftiger Generationen. Wir verbrauchen mehr Rohstoffe und natürliche Ressourcen, als die Erde erneuern kann. Der sogenannte Earth Overshoot Day, also der Tag der Erdüberlastung, der Tag im Jahr, ab dem die Menschen hinsichtlich ihres Ressourcenverbrauchs auf Pump leben, der wird für Deutschland auf Anfang Mai datiert. Und er rückt von Jahr zu Jahr weiter nach vorne. Das Konzept des Earth Overshoot Days mag sehr plakativ sein, man mag es auch durchaus kritisch hinterfragen, es zeigt aber auf, worum es geht: Wir sind dabei, unsere Lebensgrundlage zu ruinieren. Eine Studie des Helmholtz-Instituts zu den planetaren Grenzen führt aus, dass wir in vielen Bereichen die planetaren Grenzen bereits erreicht oder überschritten haben, dass wir den sicheren Handlungsrahmen, innerhalb dessen die Gesundheit und Überlebensfähigkeit für die Menschheit gewahrt bleibt, bereits verlassen. Und das Risiko steigt immens, nicht rückgängig zu machende Kipppunkte im Erdsystem zu aktivieren, an denen sehr schnell, quasi kaskadenartig, irreversible Veränderungen mit nicht vorherzusehenden, aber definitiv einschneidenden bis vernichtenden Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlagen eintreten. (Horst Förster, AfD: Trainieren wir doch gerade in der Ukraine.) An dieser Stelle, lieber Herr Terpe, besteht zwischen uns Einigkeit. Und deshalb freue ich mich auch, dass Sie uns allen hier mit Ihrem Beschlussvorschlag die Möglichkeit geben, die notwendige Debatte über die weitere, nämlich nachhaltige Entwicklung unseres Landes auch zu führen, hin zu einer klimaresilienten und umweltschonenden, von gesellschaftlicher Akzeptanz getragenen, von sozialem Ausgleich geprägten und wirtschaftlich erfolgreichen Entwicklung. Zugegeben, das ist viel, aber das ist das Ansinnen meiner Fraktion, und daran arbeiten wir. Herr Terpe, ich widerspreche Ihnen aber, wenn Sie behaupten – und das suggerieren Sie mit dem Titel Ihres Antrages –, dass die Regierungsfraktionen dabei die Vorschläge des Zukunftsrates MV beiseiteschieben. Ich widerspreche Ihnen auch, wenn Sie andeuten, dass die Regierungsfraktionen die Situation nicht ernst nehmen. Und ich widerspreche Ihnen, wenn es Ihr Ziel ist, jetzt wieder eine Runde zu drehen und weitere Indikatoren festzulegen, mit denen wir dann vorgeblich objektiv messen, wie nachhaltig unsere Landesentwicklung ist. Was aus unserer Sicht viel wichtiger ist, wir müssen handeln. Und dazu bleibt nicht mehr viel Zeit. Das erklärte Ziel der Regierungsfraktionen ist es, unser Land bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen. So ist es im Koalitionsvertrag von 2021 festgelegt. Und dazu müssen wir unsere Vorhaben, die uns der Zukunftsrat, aber auch weitere Gremien und Initiativen aufgezeigt haben, die wir auch in den Ausschüssen und auch hier im Parlament diskutieren, umsetzen. Die Konzepte dazu liegen alle vor, aber wir müssen diese Vorhaben jetzt auch voranbringen. Der Minister, meine Kollegen haben einige dieser Vorhaben bereits angesprochen. Ich möchte noch einmal betonen, dass alle diese Vorhaben eben nicht nur nebeneinanderstehen, sondern dass sie dezidiert ineinandergreifen. An erster Stelle ist das Klimaschutzgesetz mit dem Klimaschutzmaßnahmenplan zu nennen, das im Übrigen auch in einem Dialogprozess mit Bürger/-innen und mit der Zivilgesellschaft entwickelt wird. Der Minister hat es eben ausgeführt, die Sektorenziele sollen weiter Bestandteil des Konzeptes des Gesetzes bleiben. M-V ist das Land der erneuerbaren Energien, und wir sind dabei, die Erneuerbaren weiter voranzubringen. Wir haben dazu beispielsweise die Personalstellen in den Genehmigungsbehörden bereits aufgestockt, damit wir schneller werden. Ja, es ist noch viel zu tun. (Marc Reinhardt, CDU: Fangt schon mal an!) Aber wir setzen darauf, dass wir Bürger/-innen und Kommunen im Land beteiligen, nicht nur bei der Planung und Umsetzung, sondern am Ende auch am finanziellen Ertrag, damit eben alle von den Erneuerbaren profitieren. Im Verbund mit den Nordländern legen wir die Grundlage, um eine Wasserstoffwirtschaft auf Grundlage der erneuerbaren Energien aufzubauen. Wir erarbeiten, übrigens auch mit Akteuren aus dem Zukunftsrat, die Moorschutz- und Landnutzungsstrategie hin zu einer klima- und biodiversitätsfreundlichen Landwirtschaft. Und wir arbeiten daran, nasse Flächen zum Beispiel durch Paludikultur anders als bisher zu nutzen, nämlich nachhaltig und klimaschonend. Wir haben die Novellierung des Wassergesetzes, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Wir haben die Bioökonomiestrategie, die wiederum im Zusammenhang mit der Ausweitung des ökologischen Landbaus und auch mit der Regionalen Innovationsstrategie zu sehen ist. Hierdurch soll eben eine Stärkung unserer regionalen Landwirtschaft erfolgen und auch der Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten zur Etablierung einer Nachhaltigkeitsökonomie. Wir haben den Masterplan 2030 im Kuratorium Gesundheitswirtschaft. Meine Kollegin Sylva Rahm-Präger hat es eben ausgeführt. Wir stärken den öffentlichen Nahverkehr mit einer Mobilitätsoffensive, die wir bisher in diesem Land in dieser Art noch nicht hatten, mit einem landesweiten Rufbussystem, damit wir gerade in der Fläche die kleinen Orte anbinden und eben öffentliche Angebote schaffen, um auch ohne Auto auf dem Land mobil zu sein. Wir fördern den Waldumbau hin zu klimaresilienten Wäldern und haben ein riesiges Aufforstungsprogramm in Angriff genommen. Damit schaffen wir vor Ort hier bei uns im Land mehr Möglichkeiten, um CO zu speichern 2 und zugleich auch Lebensqualität zu schaffen und zu erhalten. Mit all diesen Vorhaben kommen wir einen immensen Schritt weiter. Und all diese Vorhaben gemeinsam bilden unsere Strategie ab, wie wir die Landesentwicklung nachhaltig gestalten wollen. Und damit decken wir auch einen großen Bereich der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele ab, zu deren Erreichung sich die Bundesrepublik und damit natürlich auch unser Bundesland verpflichtet hat. Dass Ihnen, lieber Herr Terpe, liebe Kolleg/-innen der GRÜNEN-Fraktion, die Umsetzung nicht schnell genug vorangeht, kann ich vor dem Hintergrund der politischen Zielsetzung Ihrer Fraktion durchaus verstehen. Ich möchte aber Folgendes zu bedenken geben: Eine nachhaltige Entwicklung – und das zeigen sowohl die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN auf wie auch die Empfehlungen des Zukunftsrates – muss neben der ökologischen Dimension auch immer die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung mitberücksichtigen. Und dabei wird es immer wieder zu Zielkonflikten kommen. Und hier ist die SPD-Fraktion ganz klar: Wir wollen die Zukunftsentwicklung unseres Landes gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten und auch tragen. Nachhaltige Entwicklung gelingt in der Praxis nur mit den Menschen, wenn wir die Finanzierung sichern, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger an diesem gravierenden Veränderungsprozess beteiligen und wenn wir sie überzeugen können, dass dieser Veränderungsprozess notwendig ist, dass Nachhaltigkeit auf allen Ebenen eben nicht nur ein schöner akademischer Begriff ist, sondern konkrete und positive Auswirkungen entfaltet, in ökologischer, wirtschaftlicher und gemeinwesenbezogener, sozialer Hinsicht. Deshalb können wir eine solche Strategie des Wandels aber eben nicht von oben aufsetzen und sie eben nicht technokratisch an vermeintlich objektiven, regelmäßig zu überprüfenden Indikatoren ausrichten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Macht ihr doch!) Wir können eben nicht über die Köpfe der Leute, über die kommunalen Partner und über die verschiedenen, in unserem Gemeinwesen verankerten Gremien hinweg Entscheidungen treffen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Macht ihr!) und zentralistische Vorgaben machen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Macht ihr!) um ein noch so wichtiges und gewolltes Ziel zu erreichen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau das macht ihr aber!) Dazu sind die Anstrengungen einfach zu groß, und ein Scheitern, werte Kolleginnen und Kollegen, können wir uns einfach nicht leisten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das Ende ist nah.) Dass die Landesregierung die Frage der Nachhaltigkeit im eigenen Regierungshandeln ernst nimmt, wird zum Beispiel in der Antwort auf die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion, Herr Terpe, deutlich. Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt erarbeitet gerade einen Nachhaltigkeitscheck, mit dem Kabinettsvorlagen nachvollziehbar auf ihre Auswirkungen und ihr Unterstützungspotenzial für eine nachhaltige Landesentwicklung bewertet werden können. Dieser Nachhaltigkeitscheck wurde im ersten Projektschritt von den regionalen Stakeholdern im Land begleitet, unter anderem auch von Akteuren, die im Zukunftsrat MV mitgewirkt haben. Und er orientiert sich an den 17 Zielen der UN für eine nachhaltige Entwicklung. Ich möchte es noch mal betonen, Klima- und Umweltschutz gelingt nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Wir brauchen eine gesellschaftliche Akzeptanz und auch ein gesellschaftliches Verständnis dafür, denn ansonsten werden wir mit weiteren Klimaschutzmaßnahmen scheitern. Vor diesem Hintergrund will ich schließlich auf den Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung in Kitas und Schulen in Mecklenburg-Vorpommern hinweisen, dessen Erarbeitung wir – ich erinnere gerne daran – vor ziemlich genau einem Jahr hier im Landtag beschlossen haben. Um das notwendige Verständnis und die Bedeutung nachhaltigen Handelns in all seinen Facetten und auch mit all seinen Herausforderungen und Chancen breit in die Gesellschaft zu tragen, hilft es, die Fragen und Sorgen, aber eben auch die Ideen und Vorstellungen der Kinder und jungen Menschen in unserem Land aufzugreifen und dies im Rahmen eines grundlegenden Ansatzes im Bildungssystem zu verankern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Nur so wird es uns gelingen, das notwendige Wissen um die naturwissenschaftlichen, ökonomischen und auch sozialen Dimensionen eines umfassenden Nachhaltigkeitsansatzes zu vermitteln und auch breit und fundiert gesamtgesellschaftlich diskutieren zu können. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Sinne der UN-Charta ist für unsere Landesentwicklung im wirtschaftlichen, ökonomischen Sinne wie auch im sozialen, gemeinwohlorientierten Sinn wichtig. Sie ist ebenso wichtig zur weltweiten Bekämpfung des Klimawandels und seiner ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen sowie gesundheitlichen Folgen. Und sie ist wichtig im Sinne der weltweiten Friedenssicherung. Dazu bedarf es aus Sicht meiner Fraktion aber nicht eines weiteren Indikatorensystems oder eines weiteren Theoriegebäudes. Für uns ist es heute und jetzt an erster Stelle wichtig, ins Handeln zu kommen und die vorliegenden Konzepte und die bereits angeschobenen Vorhaben schnell und gut umzusetzen. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich möchte, gerade im Anschluss an die Reden, die von den Kollegen hier vor mir gehalten wurden, noch einmal ganz kurz Bezug nehmen auf den Beitrag, den Herr Diener gerade eben für die CDU-Fraktion hier beigetragen hat. Herr Diener, Sie haben darauf hingewiesen, dass mit dem Antrag der GRÜNEN hier eine Ideologie ins Parlament getragen werde und dass der Zukunftsrat von der Ministerpräsidentin nach Gutsherrenart zusammengesetzt worden sei mit Leuten aus dem linken Spektrum. Ich möchte noch einmal sagen, dass ich das tatsächlich traurig finde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und was mich an der Stelle wirklich ärgert, ist, dass Sie einfach falsche Aussagen verbreiten und unterstützen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Im Zukunftsrat MV haben Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen, aus den unterschiedlichen Forschungsfeldern, aus den Universitäten, aus unterschiedlichsten anderen Institutionen teilgenommen. Ich möchte einfach nur einmal einige Namen nennen: (Thore Stein, AfD: Hab ich auch.) Dietrich Lehmann, Anne Drescher, Udo Possin, Professor Weber, Wolfgang Muno, General Kropf, Friedemann Kunz. Aus meiner Sicht würden sich diese Leute jetzt doch sehr wundern, ja, wenn Sie sie (Thore Stein, AfD: Haben Sie sich mal das Jahreseinkommen, haben Sie sich mal das Jahreseinkommen der Leute angeguckt?) als Personen aus dem linken Spektrum bezeichnen würden. (Thore Stein, AfD: Gucken Sie mal, was die verdienen im Monat!) Vielleicht noch einmal ganz kurz zu Ihnen, Herr Stein. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich habe Ihrer Rede tatsächlich interessiert zugehört, muss aber sagen, mehr als eine Aneinanderreihung von Problemen und eine polemische Aufzählung von Haken und Ösen war nicht dabei. Kein einziger prospektiver Lösungsansatz! Stattdessen werden einfach nur weiter Ängste vor den notwendigen Veränderungen in der Gesellschaft geschürt. Und das ist tatsächlich schade und aus meiner Sicht durchaus verwerflich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)