Michael Noetzel

... das lasse ich nicht zu. (Enrico Schult, AfD: Ja, weil er auch nicht antworten kann darauf!) Was die AfD unter Meinungsfreiheit versteht, was Rechtspopulisten unter Meinungsfreiheit verstehen, das sehen wir auch, wenn wir nach Europa gucken. Wir können nach Ungarn gucken, wir können nach Polen gucken, was dort passiert ist mit der Meinungsfreiheit, mit der Pressefreiheit, mit der Rundfunkfreiheit, mit der Freiheit der Justiz. Das ist die Meinungsfreiheit, die Sie meinen. Das ist nicht unsere Meinungsfreiheit. Es gibt Grenzen, die sind gesetzt, schon sehr lange, Herr Förster, Sie haben es ja gesagt, früher durfte man alles sagen, den Paragrafen 86a und auch 130 StGB gibt es schon sehr, sehr lange in dem Gesetz. Das sind die Grenzen der Meinungsfreiheit, und das ist auch gut und richtig so. Und viel mehr möchte ich dazu nicht sagen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)