Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens bewerten wir das gerne dann, wenn wir halbwegs sicher wissen, wo die Reise an der Stelle hingeht. Ich will eines formulieren, egal, wie der Brand entstanden ist, für die Beteiligten ist er mit Sicherheit traumatisch. Zweitens, das gilt für jede Form von politischen Straftaten – das kennen Sie von mir auch, losgelöst gegen wen und von wem es ausgeht –, in einer Demokratie wird mit dem Wort gefochten, und zwar um die beste Lösung, und es wird nicht mit der rohen körperlichen Gewalt Meinung vernichtet. Das ist ein No-Go, und zwar in alle Richtungen und aus allen Richtungen. Wenn sich also hier, genau wie in vielen anderen Sachverhalten, wo wir es ja leider haben, eine politische Motivation herausstellen sollte, gilt dieser Grundsatz, den ich hier seit zweieinhalb Jahren und im Übrigen in anderer Funktion auch davor geäußert habe, weiterhin. Für die Betroffenen selber ist das immer traumatisierend. Das gilt für all die Sachverhalte, die wir im Wahlkampf, aber auch in anderen politischen Kontexten haben. Aber noch einmal: Bevor ich die Feststellung treffe – das galt auch an anderen Stellen –, habe ich immer vor der verfrühten Festlegung gewarnt. Das tue ich auch hier. Aber der Staatsschutz ermittelt. Und noch einmal, wenn sich das herausstellen sollte, gilt das von mir Gesagte: Es wird in der Demokratie mit Worten gerungen und niemals mit Waffen, Fäusten oder Gewalt!