Daniel Seiffert

Nein. (Torsten Renz, CDU: Aber der Tagesordnungspunkt kommt doch erst noch.) Die Programme und Initiativen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur ... (Torsten Renz, CDU: Den ihr jetzt abfeuert.) Na ja! Die Programme und Initiativen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und der Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich werden von uns LINKEN grundsätzlich unterstützt. Jedoch fordern wir eine deutlichere und vor allem nachhaltigere finanzielle Beteiligung des Bundes. Es kann nicht sein, dass der Bund die Länder wie Bittsteller behandelt und nicht ausreichend Mittel bereitstellt. Ich könnte noch eine große Abfolge herunterbeten, wenn es um die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele geht oder wie diese Koalition die Empfehlungen und Zukunftsvisionen des Nachhaltigkeitsrates MV umsetzt, die wir in vielfältiger Weise selbstverständlich berücksichtigen. Zur Sommerpause wird – das hat der Minister schon vorgetragen – das neue Landeswasser- und Küstenschutzgesetz ins Kabinett und die Verbandsbeteiligung kommen. Das nächste große Gesetzesprojekt ist das Klimaschutzgesetz. Und was Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, in Ihrem Forderungspunkt 4 aufmachen, ist gelebte Praxis in unserem Land. Der Nachhaltigkeitsgedanke ist bereits ein zentrales Entscheidungskriterium unseres Handelns. Wir bieten für die wichtigsten Vorhaben unserer Koalition breite Mitwirkung an, so zum Beispiel im Beteiligungsprozess zum Landesklimaschutzgesetz. Und letztendlich war die Einberufung des Zukunftsrates selbst ein solcher Beteiligungsprozess. (Thore Stein, AfD: Klar!) Die von mir bereits mehrfach erwähnte Koalitionsvereinbarung mit unserem Partner SPD steht nicht umsonst unter der Überschrift „Aufbruch 2030 – Verantwortung für heute und morgen“. (Thore Stein, AfD: Abbruch.) Sie ist quasi unsere Nachhaltigkeitsstrategie und der Leitfaden, an dem sich unser Handeln ausrichtet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Niemand merkt etwas davon.) Deshalb möchte ich an dieser Stelle einmal aus der Präambel zitieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja toll!) „Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein lebens- und liebenswertes Land bleibt. Unser Land zeichnet sich durch eine intakte Natur aus. Dieses Erbe wollen wir bewahren und aus Verantwortung gegenüber kommenden Generationen unsere Anstrengungen für den Natur- und Klimaschutz“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „im Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern weiter verstärken. Die Koalitionspartner verständigen sich auf Nachhaltigkeit als grundlegendes Prinzip gesellschaftlicher Entwicklungen im Land.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schön, dass wir mal miteinander reden!) „Der Klimaschutz bedeutet für uns einen grundlegenden und nachhaltigen Wandel der Produktions- und Lebensweise.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche Produktion?) „Dabei ist uns wichtig, dass der Klimaschutz so gestaltet wird, dass er nicht nur für einige wenige, sondern für alle finanzierbar ist und zudem eine allzeit sichere Energieversorgung bietet.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch misslungen!) „Unser Ziel ist, dass Mecklenburg-Vorpommern bis spätestens“ 2030 „klimaneutral ist. Die Koalitionspartner wollen die anstehenden fünf Jahre dafür nutzen, den Dreiklang aus starker Wirtschaft, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Verantwortung zum Nutzen unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger voran zu bringen.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles nur Sprechblasen und hohle Phrasen.) Mit diesem Zitat möchte ich heute enden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, besser ist es!) Meine Fraktion wird den vorliegenden Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)