Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja doch bei einem, wie ja von allen festgestellt wurde, eigentlich unstrittigen Thema doch noch mal eine relativ intensive Debatte. Das, glaube ich, ist auch dem Umstand geschuldet, dass man ja etwas gesucht hat, worüber man sich aufregen kann. Ich kann mich bei Frau Wegner bedanken, die hat ja sich zumindest am Thema orientiert, an den Inhalten sich hier eingebracht. Ich kann auch bei ganz vielen Punkten, die Sie genannt haben, mitgehen. Und Sie haben auch Punkte angesprochen, wo wir natürlich nach wie vor daran arbeiten müssen, die besser werden müssen. Ich möchte aber noch mal betonen: Wir wollen uns ja hier nicht rausziehen mit dieser 90/10-Regelung, sondern es geht ja darum, den Status quo, der hier ist, beizubehalten, weil eben eine andere Verteilung dazu führen kann, dass eben Mittel nicht mehr da ankommen, wo wir sie brauchen. Ich glaube, das ist auch ein legitimes Anliegen, mit so einem Verhandlungsmandat reinzugehen. Zur FDP kann ich sagen, wir fordern mit diesem Antrag nicht uns selber auf, sondern den Bund. Und dass es aber jetzt an die Landesregierung gerichtet ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Ja, das ist auch das Einzige, was Sie können! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) hat halt einfach damit zu tun, dass wir hier keine Beschlüsse für den Bund fassen können – das wissen Sie genauso gut wie ich, das ist eigentlich eine alberne Debatte –, sondern dass wir nur das Mittel haben, unsere eigene Landesregierung aufzufordern, sich beim Bund dafür einzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Und warum das notwendig ist, obwohl Sie sich da auch wieder sehr gehässig drüber ausgelassen haben, Herr Renz, hat einfach damit zu tun, dass seit März diese Verhandlungen stocken. Im März hat man gesagt, im Mai hätten wir gern eine Lösung. Jetzt ist Juni, die ist immer noch nicht da. So, die Regierung ist einfach an einer Ebene angekommen, wo sie sagt, wir kommen nicht weiter. Das ist ja auch zitiert worden. (allgemeine Unruhe – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) Frau Prien, Bildungsministerin der CDU aus Schleswig-Holstein, hat im März gesagt, der Bund hat einseitig von der Verabredung Abstand genommen, … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Machen Sie eine Kurzintervention und gehen Sie ans Mikro! … den Zeitplan nicht eingehalten und bereits getroffene inhaltliche …