66. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich entschuldigt: Frau Mertsching, Frau Dombois und Herr Unger. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 7 festgelegt: CDU 78 Minuten, AfD 59 Minuten, DIE LINKE 38 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 34 Minuten, SPD 30 Minuten und Staatsregierung 56 Minuten. Die Redezeiten der Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Dem Frieden Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: „Warten, aktiv gestalten, statt Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: Die Arbeitswelt meistern, Zukunftsindustrien Antrag der Die Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 57 Minuten, AfD 47 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 21 Minuten, Erste Aktuelle Dem Frieden verpflichtet! Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die AfD-Fraktion das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Urban.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Krieg bringt Zerstörung. Krieg bringt tausendfaches Leid. Krieg bringt Tod und Verderben. Jeder Krieg auf dieser Welt ist einer zu viel. Seit fast einem Jahr tobt ein solch verheerender Krieg mit Tausenden Toten zwischen Russland und der Ukraine, ein verheerender Krieg, in dem ganze Städte in Schutt und Asche gelegt werden, in dem Menschen ihr Heim und ihre Familien verlieren. Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 5 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 9 – Kleine Anfragen – ist zu streichen. Ich sehe jetzt keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde verpflichtet! Diplomatie statt Waffen! Fraktion AfD bis der Arzt kommt?“ – Verhältnisse Mangel weiter verwalten! DIE LINKE von morgen: Transformation ansiedeln, gute Arbeit sichern Fraktion SPD SPD 23 Minuten. Die Staatsregierung hat dreimal 10 Minuten Redezeit. Wir kommen nun zu Debatte Diplomatie statt Waffen! Fraktion AfD Auf Plakaten und Hauswänden in Deutschland sehen wir jetzt immer öfter den Schriftzug: „Nicht mein Krieg!“ Warum ist es trotzdem unser Krieg? Warum hat sich die Bundesregierung für die militärische Unterstützung der Kiewer Regierung entschieden? Ist es aufgrund des gebrochenen Völkerrechts oder, wie Herr Scholz es sagt, weil wir keine gewaltsamen Grenzverschiebungen in Europa zulassen dürfen? Das ist wenig glaubwürdig, war es doch die Bundesregierung selbst, die an der gewaltsamen Grenzverschiebung im Kosovo beteiligt war; (Beifall bei der AfD) es sei denn, dass gewaltsame Grenzverschiebungen immer dann gut sind, wenn sie von NATO-Staaten durchgeführt werden. Oder ist es deshalb unser Krieg, weil die Ukraine europäische Werte verteidigt? Was sind europäische Werte? – Demokratie: In der Ukraine sind sämtliche oppositionellen Parteien verboten. Rechtsstaatlichkeit: Die Ukraine ist der korrupteste Staat Europas. (Daniela Kuge, CDU: Stimmt nicht!) Meinungsfreiheit: Alternative Medien und regierungskritische Medien gibt es in der Ukraine nicht mehr. Also auch unsere europäischen Werte können nicht der Grund dafür sein, dass Deutschland in diesen Krieg zieht. Warum uns dieser Krieg trotzdem interessieren muss, warum er uns nicht kaltlassen darf, hat folgende Gründe: Erstens. Wir finanzieren diesen Krieg zu großen Teilen. Deutschland unterstützt die Kiewer Regierung inzwischen mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe und mit Rüstungsgütern. Deutschland finanziert auch den Ringtausch von Militärtechnik über Länder wie Griechenland und die Slowakei mit unserem Steuergeld. Zweitens. Mit der Lieferung von schweren Waffen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten wird Deutschland zur Kriegspartei. Damit wird Deutschland und auch Sachsen zum Kriegsziel. Unsere Infrastruktur, unsere Flughäfen, unsere Eisenbahnstrecken und unsere Autobahnen, auf denen der Transport von Militärtechnik in die Ukraine stattfindet, werden zu potenziellen Angriffszielen. Das kann uns nicht egal sein. (Beifall bei der AfD) Drittens. Das ist das Wichtigste: Wir wollen nicht, dass Hunderttausende Menschen sterben. Wir wollen nicht, dass Zehntausende Zivilisten sterben. Wir wollen nicht, dass ein Land völlig ruiniert wird. Deshalb müssen wir in Deutschland die Fragen stellen: Wollen wir diesen Krieg finanzieren? Brauchen wir die Milliarden von Euro nicht selbst im eigenen Land gegen Kinderarmut, gegen Altersarmut, für unsere Schulen, für unsere Infrastruktur? Wollen wir Waffen in diesem Krieg liefern? Glauben wir ernsthaft, dass immer mehr Gewehre und Panzer zu einem schnellen Kriegsende führen, zu weniger Toten? Was konkret sind die Kriegsziele, die Deutschland erreichen will und überhaupt erreichen kann? Wollen wir, dass der Donbass zurückerobert wird? Wollen wir, dass die Krim durch die Ukraine kriegerisch zurückerobert wird? Sind das realistische Ziele und, wenn ja, wie viele Menschenleben wird es kosten, um diese Ziele zu erreichen? Bis jetzt sind schon mehr als 250 000 Soldaten in diesem Krieg gestorben. Wie viele Hunderttausende oder gar Millionen Tote ist uns die Erreichung dieser Kriegsziele wert? Wenn wir diese Fragen nicht positiv und sinnvoll beantworten können, dann muss auch ein Landesparlament – in der Verantwortung für seine Bürger – ein Stoppschild für diese Bundesregierung aufstellen. (Beifall bei der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Je nach Umfrage lehnen bis zu drei Viertel der sächsischen Bürger die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine ab. Ähnlich viele Bürger lehnen Waffenlieferungen insgesamt ab. Wir vertreten diese Bürger hier im Parlament. Deshalb sollten dieses sächsische Parlament und diese sächsische Regierung der Bundesregierung laut und deutlich widersprechen. Wir wollen keine Waffenlieferungen. Wir wollen Diplomatie und Frieden – in unserem Land, aber insbesondere für die Menschen in den jetzt umkämpften Gebieten in der Ukraine. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die AfD-Fraktion ist die Debatte eröffnet worden durch Herrn Kollegen Urban. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Kollege Ronny Wähner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Seit dem 24. Februar des vorigen Jahres erleben wir etwas, das sich mir, das sich viele nicht mehr vorstellen konnten: Wir haben Krieg, Krieg in Europa. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sind wir in dieser Situation. Es gibt nichts, was diesen Angriff, diesen Krieg und dieses Leid der vielen Menschen rechtfertigen kann. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir gewähren in Sachsen über 60 000 Flüchtlingen Zuflucht. Diese können aus eigenem Erleben berichten, was es bedeutet, Krieg zu erleben und die eigene Heimat zu verlieren. Ich persönlich bin erschrocken, dass die Menschheit wohl nichts dazugelernt hat; denn Krieg kennt nur Verlierer. (Beifall der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich denke, wir sind uns alle einig, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Dies kann nach meiner Einschätzung nur durch ein Verhandlungsergebnis erreicht werden. (Beifall bei der CDU und der AfD) Deshalb ist es wichtig, die diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Ich halte es für eine gute Entscheidung, Russland weiterhin als Mitglied der OSZE zu behalten; denn wir als internationale Staaten dürfen die Verhandlungstür nicht zuschlagen, sondern müssen sehen, dass sie offenbleibt, um Kompromisse oder ein Ergebnis zu erzielen. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Ebenso darf aber einem angegriffenen Land nicht zugemutet werden, Verluste hinzunehmen, die unzumutbar sind und die als Preis für einen schnellen Friedensdeal gezahlt werden sollen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Es muss dabei der Grundsatz gelten: Es zählt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Unbestritten ist auch, dass die Ukraine als angegriffenes Land das Recht hat, sein Staatsgebiet zu verteidigen. Nach Völkerrecht ist es zulässig, die Ukraine dabei zu unterstützen. Dies macht ein Großteil der Staaten, auch Deutschland, auch mit militärischer Ausrüstung. (Zuruf von der AfD: Pfui!) Es kann und darf nicht im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft sein, das rechtlich gültige Grenzen mit militärischen Mitteln wieder verschoben werden. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Wie weit militärische Unterstützung geht, war von Anfang an umstritten und fand ihren Höhepunkt in der aktuellen Frage der Lieferung von Kampfpanzern. Die Angst, dass sich der Konflikt ausweitet und eskaliert, ist allgegenwärtig und treibt auch mich um. Ich habe für jeden Verständnis, der diese Angst hat. Dass es bei dieser schwierigen und wichtigen Entscheidung von großer Tragweite unterschiedliche Meinungen gibt, ist für mich nachvollziehbar. Es ist so, dass in einer Demokratie und in der Bevölkerung unterschiedliche Meinungen existieren dürfen. Diese unterschiedlichen Meinungen ziehen sich durch unsere Bevölkerung und die politischen Verantwortungsträger. Es ist nicht schlimm, sondern es ist das Wesensmerkmal einer Demokratie. Doch am Ende muss eine Entscheidung getroffen werden. Ich bin sehr froh, dass ich sie nicht treffen muss; denn wir als sächsisches Parlament sind dafür nicht zuständig. (Zuruf von der AfD) Unser Rechtssystem und die föderale Struktur in unserem Land kennen klare Zuständigkeiten. Diese muss man respektieren. Für die Außen- und Verteidigungspolitik von Deutschland ist der Bund und damit Berlin zuständig. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dort muss unter Einbeziehung aller Informationen, die wir zum Teil nicht erlangen können, die Entscheidung getroffen werden, die hoffentlich die beste ist, und diese gilt es zu respektieren. Ich wünsche den Verantwortungsträgern, die dort die Entscheidung treffen müssen, für diese schwierige, sehr schwere Entscheidung viel Weisheit und Gottes Segen. Danke. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Für die CDU-Fraktion hatte Kollege Wähner das Wort. Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Gebhardt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn drei Dinge deutlich machen und hoffe, dass die Mehrheit hier im Parlament das genauso sieht: Erstens. Russland ist der Aggressor. Russland hat der Ukraine den Krieg erklärt. Es gibt nichts, was das Verhalten der russischen Führung rechtfertigt, auch keine berechtigte Kritik am Handeln oder an ehemaligen Kriegen von NATO-Ländern. (Beifall bei den LINKEN) Zweitens. Der Krieg muss enden. Das Morden, das Töten, das Zerstören in der Ukraine muss aufhören. Wir wollen, dass die Waffen schweigen – sofort und endgültig. Drittens. Bald beginnt das zweite Jahr des russischen Überfalls. Wir schauen mit großem Respekt auf die ukrainische Bevölkerung und ihre Streitkräfte, die ihr Territorium tapfer verteidigen. Ich und wir als Linksfraktion haben volles Verständnis für die Sorge vieler Menschen, dass sich dieser Krieg zu einem Weltenbrand ausweiten könnte. Es ist legitim diese Sorge zu formulieren und deshalb zum Beispiel die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abzulehnen. Ich höre aber auch den Menschen, den Politikerinnen und Politikern zu, die sich ausdrücklich für Waffenlieferungen aussprechen, um ihre Argumente zu verstehen. In einer aufgeklärten Gesellschaft, in einer Demokratie muss es möglich sein, dass unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Handlungsoptionen diskutiert werden. Es geht hier um komplexe Gewissensfragen, für die es unterschiedliche, vor allen Dingen aber keine einfachen Antworten gibt. Meine Partei lehnt mehrheitlich Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Ja, es gibt auch Stimmen, die eine andere Position vertreten, so wie es in der Bevölkerung, aber auch in der CDU, der SPD oder bei den GRÜNEN der Fall ist. Deshalb frage ich Sie: Könnten wir uns als Demokratinnen und Demokraten bitte darauf verständigen, dass in dieser Debatte diese Position möglich sein muss? Mein Eindruck, den viele mit mir teilen – selbst der Ministerpräsident, was nicht so häufig passiert –, ist, dass seit Monaten nur über Waffen- und Panzerlieferungen und die Logik des Kriegerischen gesprochen, geschrieben und getwittert wird. Manche posieren auf Twitter im Leopardenpulli und freuen sich: „Die Leoparden sind frei“, als ginge es um Stofftiere. Wer Krieg und Militär banalisiert, hat nichts verstanden. Wer vor „Kriegsmüdigkeit“ warnt, wie die Außenministerin Baerbock, oder „Kriegswirtschaft“ einfordert, wie der neue Verteidigungsminister, sollte seine Rhetorik überdenken. Es darf keinen heißen Krieg der NATO gegen Russland geben. Ja, wir als Linkspartei beharren auf dem Primat der Diplomatie, auch wenn sich andere Parteien offensichtlich dem Primat des Militärischen zugewandt haben. Die Forderung, dass die Unterstützung der Ukraine durch diplomatische Bemühungen um eine Verhandlungslösung begleitet sein muss, ist legitim und keine Kreml-Propaganda. Es muss diplomatische Initiativen geben. Ohne Diplomatie gäbe es nicht das Getreideabkommen, das vor allen Dingen Ländern in Afrika hilft. Wir werden weiter für Diplomatie werben, aber ohne Ursache und Wirkung zu verdrehen. Darin unterscheiden wir uns klar von der Fraktion, die diese Aktuelle Debatte beantragt hat. (Beifall bei den LINKEN –

Das stimmt nicht!) Unsere Solidarität gilt vor allem der ukrainischen Zivilbevölkerung. Das heißt, den Menschen in der Ukraine und denen, die ihr Land verlassen haben, muss geholfen werden, auch im Konkreten, wie es Mitglieder meiner Fraktion vor Ort in der Ukraine geleistet haben oder immer noch tun. Wir als LINKE haben seit Kriegsbeginn zielgenaue Sanktionen gefordert, die Putins Machtbasis wirksam treffen. Warum tun sich deutsche Behörden so schwer im Umgang mit den russischen Oligarchen, wenn es um das verschleierte Vermögen und ihren Immobilienbesitz geht? Es gibt noch Wege, um außerhalb der militärischen Logik Druck für Friedensverhandlungen aufzubauen. Wir streiten für eine Friedensordnung, in dem Völkerrecht und Menschenrecht gleichermaßen für alle gelten, für die Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch für die Kurdinnen und Kurden und die Menschen im Jemen oder Syrien. Doppelstandards, wie wir sie in den letzten Wochen, Monaten und Jahren immer wieder erleben, sind verlogen und falsch. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Für die Linkspartei hörten wir Herr Kollegen Gebhardt. Jetzt hören wir Frau Kollegin Schubert. Sie ergreift das Wort für ihre Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte über Waffenlieferungen ist, und das kann auch nicht anders sein, immer eine schwierige. (Sebastian Wippel, AfD: „Da müssen wir rein“, haben Sie gesagt!) Wir haben von Sachsen aus keine außenpolitische Zuständigkeit, aber das Thema beschäftigt die Menschen auch hierzulande. Ich möchte auf drei Punkte in dieser Debatte eingehen: Erstens. Warum erachten wir BÜNDNISGRÜNE, auch ich, Waffenlieferungen an die Ukraine für notwendig? Zweitens. Der Kriegstreiber heißt Wladimir Putin. (Zuruf von der AfD: Baerbock!) Und drittens. Frieden kann nur auf Augenhöhe verhandelt werden. 2014 hat Russland völkerrechtswidrig die Krim annektiert. Es war ein Armutszeugnis für Europa und die NATO zu glauben, wenn man das Putin durchgehen ließe, dann würde es Frieden geben. Was für eine Fehleinschätzung! Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine, und wir begegnen ihm in den Geschichten und in den Gesichtern der Menschen, die als Kriegsgeflüchtete zu uns nach Sachsen kommen. Wer sagt, das ist nicht unser Krieg, der blendet aus, wer die russische Armee und deren Waffen auch bezahlt hat. Das war Deutschland durch seine fehlgeleitete Energiepolitik und seine gefährliche Abhängigkeit von russischem Gas. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Um Himmels willen!) Milliarden Euro, die zur Vorbereitung des Krieges dienten, flossen nach Russland. Die Ukraine leidet unter dem brutalen Angriffskrieg und den Kriegsverbrechen, und sie hat das Recht auf Selbstverteidigung. Es ist auch unsere Verantwortung als Teil der internationalen Gemeinschaft, ihr bei der Durchsetzung dieses Rechts zu helfen. Waffenlieferungen in begrenztem Umfang halte ich daher für richtig, da sie der Ukraine die Mittel geben, sich zu verteidigen und ihre territoriale Integrität zu schützen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Es ist davon auszugehen, dass Russland eine Frühjahrsoffensive plant, und darum hat Deutschland zusammen mit seinen Partnern gehandelt, damit die Ukraine den Krieg in den nächsten Monaten nicht verliert. Um es noch einmal klar auszusprechen: Es geht um Verteidigung und nicht um einen Angriff auf Russland und sein Territorium. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?

Danke, Frau Schubert, für die Zulassung der Zwischenfrage. Sie haben gerade gesagt, Waffenlieferungen in begrenztem Umfang seien zulässig. Können sie uns die Grenze der Waffenlieferungen, die aus Sicht der GRÜNEN zulässig sind, in dieser Debatte kurz erklären?

Ich kann Ihnen sagen, wo mein Standpunkt ist. Für mich ist die Lieferung der Leopard-2-Panzer das Äußerste, was wir tun sollten. Ich lehne eine Lieferung von Kampfjets ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Um es noch einmal klar auszusprechen – und das habe ich gerade getan –: Russland verteidigt hier nicht sein Land und seine Leute, sondern Russland bombardiert zivile Ziele, zerstört Infrastruktur und will die Ukraine auslöschen. Waffenlieferungen sind in solchen Konfliktsituationen notwendig, um eine angemessene Verteidigung zu ermöglichen. Dass moderne Waffensysteme den Unterschied machen, zeigt sich im Vergleich der Leopard-2-Panzer zu den Panzern sowjetischer Bauart deutlich. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Einige argumentieren, dass Waffenlieferungen den Konflikt verschlimmern, und ich kann diese Position gut verstehen. Aber es bleibt die Tatsache, dass die Ukraine unter Angriff steht und Russland an der Eskalationsspirale dreht. Für mich ist klar, dass der Krieg nicht dadurch schneller beendet wird, indem wir keine Waffen liefern, und ich möchte das für uns BÜNDNISGRÜNE an dieser Stelle sehr klar und ehrlich sagen: Das sind sehr schwere Entscheidungen für unsere Partei gewesen. Wir haben in unseren Gründungsstatuten „Schwerter zu Pflugscharen“. Wir wollen keinen Krieg, und wir leiden unter der Eskalation in der Ukraine. Aber wir unterstützen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, und dafür halten wir Waffen für notwendig. Es bleibt Vorsicht und Verantwortung geboten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sie nicht in falsche Hände geraten und ausschließlich für Verteidigungszwecke eingesetzt werden. Euphorie ist hier fehl am Platz, und niemandem von uns sollten Waffenlieferungen leichtfallen. Es ist wichtig, nicht nur auf die militärische Hilfe zu schauen, auch humanitäre Hilfe und Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte und die Zivilbevölkerung wurden und werden in großem Umfang bereitgestellt. Sachsen hat hier viel getan und mit Material, medizinischer Hilfe, Hilfsgeldern, Schutzkleidung und Bergungsmitteln geholfen. Die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter und die andauernde Hilfsbereitschaft sind etwas, worauf wir zusammen stolz sein können, und allen, die sich daran beteiligen, sei von Herzen gedankt. – Mehr in Rederunde zwei. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Das war Frau Kollegin Schubert. Sie sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt ergreift für die SPD-Fraktion Kollegin Hanka Kliese das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carl von Ossietzky, Erich Mühsam, Heinrich Mann, Kurt Tucholsky – sie haben unser Land geprägt, sie haben mich geprägt, und sie haben mindestens eines gemeinsam: Sie waren Pazifisten. Was würden sie zu den Waffenlieferungen sagen? Ich weiß es nicht, und darüber nachzudenken erscheint mir dieser Tage auch etwas müßig; denn es ist kontrafaktisch und hilft uns in der Gegenwart leider wenig. Die ersten Zweifel am Pazifismus bekam ich – denn ich hielt mich immer für eine Pazifistin – im Jahr 2006, als ich eine Gruppe von afghanischen Frauen im Deutschen Bundestag traf. Diese Frauen sagten zu mir: Danke an die Soldaten der Bundeswehr. Sie haben es uns ermöglicht, dass wir und unsere Töchter eine Ausbildung bekommen, dass wir das Haus verlassen dürfen, dass wir zur Schule gehen können, dass wir eine Universität besuchen können. Das hat mir sehr zu denken gegeben. Ich habe lange darüber nachgedacht, und ich glaube, dass alles, was wir heute zum Thema Frieden und Krieg besprechen, nicht schwarz-weiß sein kann. Wir haben in den letzten Wochen viel diskutiert, und der Ministerpräsident und Herr Gebhardt haben es angesprochen, die Fronten sind zwischen Menschen, die sich inhaltlich eigentlich sehr nahestehen, oft sehr verhärtet. Auch ich habe in solchen Diskussionen oftmals als eine, die die Waffenlieferungen befürwortet, sehr unwirsch gegenüber denen reagiert, die das nicht tun. Ich habe mich dann gefragt: Warum bin ich da so unnachgiebig? Warum bin ich da so unwirsch? Ich weiß inzwischen, warum. Ich beneide diejenigen, die Pazifisten sind, um die Unverbrüchlichkeit und die Zweifellosigkeit ihrer Position; denn das kann ich von mir nicht behaupten. Ich kann nicht behaupten, dass ich als diejenige, die für Waffenlieferungen ist, nicht eine Sekunde auch Zweifel hege. Aber ich kann Ihnen sagen, warum ich die Waffenlieferungen zu diesem Zeitpunkt befürworte: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Grenzen Europas. Es geht um das Versprechen, das wir uns 1945 gegeben haben, dass wir einander und unsere Grenzen respektieren. Es geht um Frauen, die vergewaltigt werden, es geht um Kinder, die zu Waisenkindern werden, es geht um Männer, die an die Front müssen, die ein schönes Leben vor sich gehabt hätten. Um all das geht es. Trotzdem muss ich manchmal zweifeln. Welche Momente sind das? Ich habe Zweifel daran, weil dieser Krieg in keinster Weise linear ist. Dieser Krieg ist in jeder Hinsicht so unvorhersehbar, so ohne jede Logik. Wir können keine Ableitungen machen. Das heißt, wenn wir heute sagen, wir machen die Waffenlieferungen in der Hoffnung, dass bis zum Sommer alle so erschöpft sind, dass die Verhandlungen endlich zum Erfolg kommen, dann wissen wir nicht, ob dieser Fall wirklich eintreten wird. Wir können es hoffen, wir arbeiten darauf hin. Das ist unsere Hoffnung, aber diese Hoffnung ist für mich jeden Tag mit einem Zweifel verbunden, weil dieser Krieg keine innere Logik besitzt. Der zweite Punkt ist die Insel Krim. Die Insel Krim gehört zur Ukraine. Es ist ukrainisches Territorium. Doch durch die völkerrechtswidrige Aneignung gehört sie jetzt Russland. Wenn wir uns auch noch auf der Insel Krim engagieren müssen, betreten wir nach heutigem Stand russisches Territorium. Das ist eine ganz andere Nummer, und dann wird es wirklich richtig gefährlich. (Zuruf von der AfD: Das ist es jetzt schon!) Das ist auch etwas, was mir sehr große Sorgen macht. Es ist bereits gefährlich, aber das ist eine andere Dimension, weil wir dann auf ein Gebiet gehen, das nicht ukrainisch ist und weil wir dann nicht mehr nur verteidigen. Das sind die Dinge, über die ich momentan nachdenke. Wenn ich an diesen Debattentitel denke, muss ich sagen, er offenbart Ihrerseits eine sehr große außenpolitische Unkenntnis. (Lachen bei der AfD) Sie stellen Diplomatie und Waffenlieferungen einander diametral gegenüber. Sie tun so, als wären Waffenlieferungen ein K.o.-Kriterium für Diplomatie. (Sebastian Wippel, AfD: Wir sehen keine Diplomatie!) Das ist mitnichten der Fall. Haben Sie eventuell verfolgt, dass es im Dezember ein neues Getreideabkommen gab? (Jörg Urban, AfD: Das lag aber nicht an der Bundesregierung!) Dieses Getreideabkommen sichert uns die Preise für unsere Lebensmittel, dass sie nicht weiter in die Höhe schießen. (Zuruf von der AfD: Das macht unsere Preise kaputt! – Weitere Zurufe von der AfD) Es ist ein Ergebnis von Verhandlungen. (Unruhe bei der AfD) Es finden momentan ebenso Verhandlungen statt, wie Waffenlieferungen stattfinden. Es schließt einander nicht aus. Ein weiteres Problem mit diesem Debattentitel ist, dass Sie sich hier neuerdings als Friedenspartei gerieren. Das ist nun wirklich infam. (Zurufe von der AfD) Lassen Sie mich dazu drei Dinge in aller Deutlichkeit sagen, warum Sie als Friedenspartei nicht infrage kommen: (Zuruf von der AfD: Das ist Ihre Meinung!) Sie wollen die Waffen an europäischen Außengrenzen gegen unbewaffnete Frauen und Kinder erheben. Da hätten Sie keine Scheu zu schießen, und hier stellen Sie sich hin, als wären Waffen für Sie das größte Problem auf der Welt. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Sie haben bis heute nicht begriffen, dass es das Recht auf Wehrpflichtverweigerung gibt, und Sie haben bis heute militante Personen wie Herrn Höcke in Ihren Reihen, die versuchen, das Land umzustürzen, und zwar auch mit militärischen Mitteln. Das kann man alles bei Ihnen nachlesen. (Zurufe von der AfD) Abschließend kann man sagen, dass Sie diesen Debattentitel hier liefern, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten; denn es ist infam. Die AfD und Pazifismus haben so viel gemeinsam wie Jan Zwerg und Greta Thunberg. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Lachen bei und Zurufe von der AfD – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon. – Unruhe)

Ich sehe Herrn Urban an Mikrofon 7. Was ist Ihr Begehr?

Eine Kurzintervention, Herr Präsident.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kollegin! Ich muss etwas richtigstellen. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden nicht unterscheiden können zwischen Kriegsführung, Waffenlieferung und Diplomatie bzw. es wäre für uns schwarz-weiß. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist der: Wir sehen von der deutschen Bundesregierung, die ja von Ihrer Partei mitgetragen wird, nur Waffenlieferungen. Diplomatie ist dort nicht zu sehen. Wenn Sie das Getreideabkommen ansprechen, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) dann wurde dieses Getreideabkommen eben nicht durch die deutsche Bundesregierung initiiert, sondern durch die türkische Regierung. Die Bundesregierung macht diplomatisch wenig zum Ende dieses Krieges, sondern diese Bundesregierung liefert Waffen. (Sabine Friedel, SPD: Unglaublich!) Das ist eben nicht Diplomatie, und das unterscheiden wir sehr wohl. Wir fordern Diplomatie. Das ist der Unterschied. Also machen Sie uns nicht so klein. Wir wissen von Außenpolitik ein bisschen mehr als Sie. (Lachen bei den LINKEN und der SPD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Besonders interessant ist für mich an Ihrem Beitrag gewesen, dass Sie als SPD-Vertreterin – immerhin: Hut ab! – die Krim als russisches Territorium akzeptiert haben. (Hanka Kliese, SPD: Nein!) Sie warnen davor, die Krim kriegerisch zurückzuerobern, so wie es seit 2021 ukrainische Staatsdoktrin ist. Das ist genau der Punkt. Die Ukraine hat seit 2021 auf oberster Ebene beschlossen, die Krim kriegerisch zurückzuerobern. Wenn wir als Deutschland daran teilnehmen, dann müssen wir uns genau die Frage stellen, die Sie unruhig macht: Was passiert, wenn wir als Deutsche an der Rückeroberung der Krim teilnehmen? Da sagen wir: Nein, das wollen wir nicht. Das ist nicht in unserem Interesse, und es ist nicht im Interesse der ukrainischen Menschen, die heute an der Front bzw. in den Städten, wo sie eben die Granaten und Bomben abbekommen, sterben müssen. (Beifall bei der AfD)

Das war eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Kollegin Kliese. Diese reagiert jetzt an Mikrofon 3.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ganz kurz: Ihre außenpolitischen Hausaufgaben, sich darüber zu informieren, was auf dem diplomatischen Parkett passiert, müssen Sie schon selbst machen. Dabei helfe ich Ihnen nicht. (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ich möchte an der Stelle aber noch etwas anderes sagen: Ich habe mitnichten gesagt, dass ich es anerkenne, sondern ich muss es akzeptieren, dass die Insel Krim– und das wiederhole ich hier für das Protokoll – völkerrechtswidrig annektiert wurde. Es war – so wie Frau Schubert das angesprochen hat – ein großer Fehler der Europäischen Union und aller anderen Staaten, für den ich mich auch schäme, das zu dulden. Darin lag der Grundfehler. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Wir setzen jetzt die Rednerreihe fort. Jetzt hat der fraktionslose Abg. Herr Kollege Teichmann um das Wort gebeten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nie wieder Krieg, nie wieder, in welcher Form auch immer, erst recht keine Stellvertreterkriege! Aktuell führen das Versagen der Diplomatie und die Kriegsunterstützung nur zu mehr Leid und mehr Zerstörung, und zwar Tag für Tag. 70 % der Sachsen lehnen die Panzerlieferungen ab. Trotzdem werden wieder deutsche Panzer gegen russische Panzer kämpfen. Warum hinterfragen zu wenige die tatsächlichen Ursachen des Krieges? Warum beseitigen wir nicht gemeinsam diese Kriegsursachen? Wir sollten viel stärker hinterfragen, wer von dem Krieg profitiert. Glauben Sie mir: Diesen Krieg gäbe es garantiert nicht, müssten die Verantwortlichen selbst an die Front. (Zuruf von der CDU: Putin oder wie?) Im Namen unserer Bürger fordere ich, eine weitere Eskalation des Krieges unbedingt zu verhindern. Es wird in diesem Krieg nur Verlierer geben. Die Vernunft muss endlich am Verhandlungstisch siegen. Deutschland kann und muss sich hier viel stärker einbringen. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD – Lachen bei den LINKEN und der SPD)

Wir eröffnen jetzt, wenn Bedarf besteht, die zweite Rederunde. Möchte die einbringende AfD-Fraktion eine zweite Rederunde eröffnen? – Ja. Für die AfD-Fraktion ergreift Herr Kollege Hütter das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Kollege Urban schon in der ersten Rederunde richtig ausgeführt hatte, ist jeder Krieg auf dieser Welt einer zu viel. Im Krieg gewinnt nur der Tod. Auch die AfD verurteilt die Kriegshandlungen in der Ukraine. Aber jedes gelieferte Gewehr, jede Rakete, jeder Panzer verlängert diesen Krieg, verlängert das Elend. Es ist nicht umgekehrt; das hat das letzte Jahr deutlich bewiesen. Das wollen Sie offensichtlich nicht wahrhaben. Unfassbar, was nun insbesondere von der SPD zu hören ist, meine Damen und Herren. MdB Michael Roth sagte im Bundestag zur Aktuellen Stunde am 25.01.2023 zur Lieferung von Leopard-Panzern – Zitat –: „Unser Slogan lautet: Frieden schaffen mit mehr Waffen!“ (Lachen bei der AfD) Roth ist nicht irgendwer. Er ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, meine Damen und Herren. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Willy Brandt und Helmut Schmidt würden sich glatt im Grab umdrehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Aber nicht nur die SPD macht sich neuerdings einen ganz eigenen Reim auf diese Situation. Gelernt hat die SPD offensichtlich bei der FDP. Dort hat insbesondere Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann gute Kontakte bis hin zu den Jungliberalen, deren neuestes Motto lautet: „Krieg beenden, Panzer senden!“ Mancher reimt schon ganz anders, meine Damen und Herren: „Der Motor brummt, das Kanonenrohr zittert, der Leopard hat nun Moskau gewittert.“ (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Es ist überhaupt nicht zum Lachen, meine Damen und Herren, dass dieses todernste Thema mittlerweile im Ausland so bewertet wird. Das geht einem an die Substanz. Den GRÜNEN ist das am wenigsten bewusst. Sie sind von einer pazifistischen Friedenspartei endgültig zu einer Kriegspartei geworden. (Starker Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN waren die politische Spitze der Friedensbewegung der Bundesrepublik in den 80er-Jahren und prägten maßgeblich die Ostermärsche. Das haben Sie alles vergessen, liebe GRÜNE. Damals wurden die Soldaten der Bundeswehr von Anhängern der GRÜNEN noch mit „Soldaten sind Mörder!“ betitelt. Ich habe während meiner Bundeswehrzeit selbst erlebt, wie Pflastersteine auf uns Soldaten geworfen wurden. Seit die GRÜNEN in Regierungsverantwortung sind, gab es eine 180-Grad-Wende. Die GRÜNEN haben unter Schröder den Kosovo-Krieg mitgetragen. Er war völkerrechtswidrig. Die GRÜNEN befürworten den AfghanistanEinsatz, meine Damen und Herren. Auch jetzt kann es den GRÜNEN offensichtlich nicht schnell genug gehen, den Krieg in der Ukraine anzuheizen. Toni „Panzerreiter“ träumt schon jetzt von 3 200 Leopard-Panzern für die Ukraine, wo auch immer die herkommen sollen. (Zuruf von den LINKEN: Lächerlich!) – Nein, das ist nicht lächerlich. Das können Sie nachlesen. Vielleicht machen Sie einfach mal die Augen auf. Robert Habeck hat schon lange vor dem 24.02.2022 für Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert. Annalena Mirist-egal-was-meine-deutschen-Wähler-denken-Baerbock geht alles gar nicht schnell genug, um die Kriegsbeteiligung Deutschlands gegen Russland anzuheizen. Die Genossen von der Linkspartei, meine Damen und Herren, wissen gar nicht, was Sie wollen. Erst sind sie für Waffen, dann dagegen, dann wieder nicht, dann doch. Was denn nun, liebe LINKE? Gerade die LINKEN in Sachsen haben es versäumt, klare Kante zu zeigen, stattdessen gibt es wieder ideologische Abgrenzung von der Friedenspartei AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den LINKEN) So wurde beispielsweise der Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat Leipzig zum Verbot der militärischen Nutzung des Flughafens auch mit Stimmen der LINKEN abgelehnt. (Zurufe von der AfD: Genau! Richtig! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die LINKE ist sich auch für dümmste Argumente nicht zu schade. LINKEN-Stadtrat Volker Külow meinte, in keiner anderen Partei seien anteilig so viele Militärs und ehemalige Bundeswehroffiziere. Da sei die Friedensrhetorik schlichtweg unglaubwürdig. Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich sind in der AfD viele Mitglieder mit Hintergrund in der Außen- und Sicherheitspolitik. Gerade deshalb sollte die Haltung zu diesem Thema anderen Parteien zu denken geben. Mehr dazu in einer weiteren Rederunde. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Starker Beifall bei der AfD)

Die zweite Runde ist eröffnet durch Herrn Kollegen Hütter. Jetzt kommt die CDUFraktion zum Zuge. – Kein Redebedarf. DIE LINKE? – Kollege Gebhardt, bitte.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meines zweiten Redebeitrages kurz etwas zur antragstellenden Fraktion sagen. Dass sich die Rechtsaußenfraktion hier im Sächsischen Landtag als Truppe von Friedensengeln aufspielt, ist schon absurd. Diese Partei ist ja wohl diejenige, die schon immer dafür eingetreten ist, die Bundeswehr hochzurüsten und das 2-%-Ziel der NATO einzuhalten. Sie ist keine Abrüstungs- oder Friedenspartei. Sie ist eine Partei von Heuchlern und Hetzern. (Beifall bei den LINKEN – Unruhe bei der AfD) Die Hälfte ihrer Bundestagsfraktion hat als AfD dem Milliardensondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt – im Gegensatz zu meiner Bundestagsfraktion, die dagegen gestimmt hat. (Beifall bei den LINKEN) Ihre Sympathie für Putin ist ja ungebrochen, weil er ja Ihr ideologisches Vorbild ist. (Zurufe von der AfD: Was?) So hat Vordenker „Bernd“ Höcke in seiner Rede – – (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Einfach zuhören, dann werden Sie es vielleicht verstehen, was Herr Höcke gesagt hat. „Bernd“ Höcke hat am 3. Oktober 2022 in Gera den Angriff nicht verurteilt, sondern behauptet, … Putin habe nur hart und konsequent auf die Offensive einer raumfremden Macht reagiert. Das ist das Zitat von „Bernd“ Höcke, AfD. Ganz schlimm finde ich auch solche Aussagen: Das ist nicht unser Krieg. wie von Herrn Gauland, was nämlich im Umkehrschluss heißt: Es gibt Kriege, die die AfD durchaus führen würde. (Zuruf von der AfD: Das ist ja lächerlich!) Das ist abstoßend und widerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Sächsischen Landtag. Ich gebe zu, ich habe auch nur den Kopf geschüttelt, als Deutschlands Außenministerin Baerbock im Brustton der Überzeugung im Europarat vortrug: „Wir führen Krieg gegen Russland.“ (Zuruf von der AfD: Lauter! Bitte wiederholen!) Nein, wir nicht, Russland aber schon. Russland hat die souveräne Ukraine überfallen und überzieht sie mit maßloser Gewalt. Dieser Krieg – wie alle Kriege – ist menschenverachtend, auch der Krieg, den Russland führt. Ja, ich weiß, Menschen fragen, wie ein Weg zum Frieden aussehen kann, obwohl weder Russland noch die Ukraine derzeitig Interesse an Friedensverhandlungen erkennen lassen. (Roland Ulbrich, AfD, steht am Mikrofon.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, danke. Nur, weil es auf diese Frage keine einfache Antwort gibt, darf die Politik doch nicht darauf verzichten, immer und immer wieder diese Frage zu formulieren. Für uns als Fraktion ist klar, dass die russische Führung diesen Krieg verantwortet und sich frei dafür entschieden hat, den ersten Schuss abzufeuern. Für uns ist klar, dass verhandelt werden muss, aber es keinen russischen Diktatfrieden geben darf. Für uns ist klar, dass niemand über die Köpfe der Menschen in der Ukraine hinweg entscheiden darf. Für uns ist klar, dass die Soldaten aller Seiten das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl haben. (Beifall bei den LINKEN) Für uns ist aber auch klar, dass Russland mit einer anderen, am besten demokratischen Führung eines Tages den Weg zurück in eine zivilisierte Weltengemeinschaft offenbleiben muss. Eine Mindestbedingung ist, dass die Kriegsverbrechen aufgearbeitet werden. Ganz zum Schluss möchte ich mit einem Zitat von Heribert Prantl enden, der vor wenigen Tagen geschrieben hat: „Man wünscht sich, dass anstelle der kommunikativen Brandbeschleunigung, die die Gegenwart kennzeichnet, eine kommunikative Beschleunigung von Friedensbemühungen trifft.“ Dem kann ich mich voll und ganz anschließen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Staatsregierung)

Kollege Gebhardt sprach für seine Fraktion DIE LINKE. Jetzt ergreift Frau Kollegin Schubert erneut das Wort für die BÜNDNISGRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort Kriegstreiber wird ja derzeit inflationär benutzt. Wir haben es heute in diesem Hohen Hause auch schon wieder gehört. Ja, es gibt einen. Der sitzt im Kreml, der heißt Wladimir Putin und ist ein Ex-KGB-Offizier. Es gibt mehrere Gründe, warum die Argumentation, dass Russland im Ukrainekrieg das Opfer sei, schlichtweg falsch ist. Der Krieg findet – das habe ich schon gesagt – ausschließlich auf ukrainischem Territorium statt, und es gäbe keinen Krieg, hätte Russland ihn nicht begonnen. Daher wundere ich mich schon, wenn ich in Ostdeutschland gehisste Russlandfahnen und Solidaritätsbekundungen sehe, als wäre Russland hier das Opfer. Das muss eine Art Stockholmsyndrom sein; anders kann ich mir das nicht mehr erklären. Es darf aber keine Relativierungs- oder Umdeutungsversuche geben, die das Leid der Menschen in der Ukraine verhöhnen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: 70 % der Wähler sind dagegen!) Frieden muss immer das Ziel sein, aber dieser Frieden muss eine Qualität haben. Es kann ihn nicht um jeden Preis geben. Frieden muss unter fairen und gerechten Bedingungen erreicht werden. Diesen Frieden kann es daher nur geben, wenn die Ukraine als souveräner Staat mit vollständigem Staatsgebiet wiederhergestellt ist. Wer in der jetzigen Zeit einen russischen Diktatfrieden propagiert, holt den Krieg näher an uns heran. Unsere europäischen Nachbarn Polen oder die baltischen Staaten mahnen seit Jahren und weisen auf die Gefahr durch Russland hin. Wir teilen eine gemeinsame Geschichte mit unseren osteuropäischen Nachbarn aus der Zeit der Sowjetunion, und wir wissen, was russische Hegemonie bedeutet. Wir wollen das nie wieder. (Zuruf von der AfD: Oh! – Was denn?) Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft ein klares Signal sendet, dass ein russischer Diktatfrieden nicht akzeptabel ist. Dazu gehören Reparationsleistungen durch den Aggressor und die völkerrechtliche Aufarbeitung und Bestrafung der Kriegsverbrechen. Friedliche Verhandlungen sind keine Einbahnstraße. Beide Seiten müssen bereit sein, Kompromisse einzugehen, um zu einer friedlichen Lösung zu gelangen. Es ist aber unverzichtbar, dass die Ukraine als gleichberechtigter Partner und nicht als unterworfener Staat an diesen Verhandlungen teilnimmt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Nicht wir sind es, die der Ukraine zu sagen haben, zu welchen Bedingungen sie Frieden akzeptiert. Trotz internationaler Bemühungen, eine friedliche Lösung zu finden – natürlich gibt es diplomatische Bemühungen – hat Russland das diplomatische Parkett verlassen und ist bislang nicht wieder zurückgekehrt. Es fehlt an der Bereitschaft, auf Augenhöhe zu verhandeln. Ich möchte in dieser Debatte mit dem Wunsch schließen, dass es bald Frieden geben möge, aber eben nicht um jeden Preis. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Das war Frau Kollegin Schubert, BÜNDNISGRÜNE. Gibt es noch Redebedarf bei der SPD-Fraktion? – Es ist von der einbringenden Fraktion angekündigt worden, eine dritte Rederunde zu eröffnen. Ist das so? – Bitte. Eine dritte Rederunde wird jetzt eröffnet durch die einbringende AfD-Fraktion, durch Herrn Kollegen Hütter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD ist bewusst, dass eine militärische Auseinandersetzung mit einer der stärksten Armeen dieser Welt unkalkulierbar ist. Ein Krieg gegen eine Nuklearmacht wie Russland ist auf dem Schlachtfeld einfach nicht zu gewinnen. Entscheidend ist: Wir wissen um den miserablen Zustand unserer Bundeswehr. Es fehlt an allen Ecken und Kanten, kaputtgespart, insbesondere unter 16 Jahren CDU-Regierung, meine Damen und Herren. Ich erinnere hier an den „Bundeswehrschrumpfungsminister“ de Maizière, der lange Ausrüstungsmängel und Probleme kleingeredet hat. Ihm vorausgegangen war der glücklose Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, unter dem die historische Bundeswehrschrumpfung begann. Heute schreit die Union am lautesten nach Waffenlieferungen und Wehrfähigkeit. Für wie vergesslich, meine Damen und Herren, halten Sie uns eigentlich alle? Unter der CDU wurde die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Das CDU-Handeln ist mehr als unverantwortlich. In der Aktuellen Stunde des Bundestags am 25.01.2023 zur Lieferung von Leopard-Panzern sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU: „Es darf keine Lücke in der Bundeswehr gerissen werden.“ Wie absurd! Diese Lücke gibt es bereits seit Jahren. Deutschland ist schon jetzt nicht mehr wirklich wehrfähig und wird langsam zur Lachnummer – nicht nur in Europa. (Beifall bei der AfD) Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, sagte Ende 2022: „Die Bundeswehr hat fast von allem zu wenig. Wir haben jetzt eine schlechtere Materiallage als vor dem 24. Februar, weil viel zur Unterstützung der Ukraine abgegeben wurde, aber noch nichts wieder ersetzt wurde.“ Erst vor wenigen Tagen schloss sich der ExNATO-General Egon Ramms an: „Wir haben zwei Probleme. Wir haben erstens in den Truppenstrukturen nicht das Material, das wir benötigen, und zweitens haben wir keine Reserven. Mit den abgegebenen Leopards fehlen uns circa 60 Panzer.“ Gestern durften wir im Deutschlandfunk hören, dass die Panzereinheiten nur zu 33 % einsatzfähig sind. Die Munitionsvorräte der Bundeswehr reichen je nach Schätzung von einigen Stunden bis zwei Tagen. Rohstoffe für das Munitionspulver werden immer knapper. Es gibt eine massive Abhängigkeit, insbesondere von China, meine Damen und Herren. Allein für neue Munition sollen nun Milliarden Euro ausgegeben werden. Auch Ex-Verteidigungsministerin Lamprecht sah keine Spielräume für schwere Waffenlieferungen, weil Deutschland selbst kaum wehrfähig ist. Vielleicht musste sie auch deshalb abtreten, weil sie keine Panzer liefern wollte. Die Bundeswehr steht schon mit heruntergelassenen Hosen da und jetzt will man ihr auch noch die Schuhe ausziehen, meine Damen und Herren. In einem so desolaten Zustand macht die Bundesregierung Deutschland nun auch noch zur Kriegspartei. Spätestens durch die Panzerlieferungen und die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland werden wir definitiv zur Kriegspartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Letztere hat schon begonnen, im niedersächsischen Münster für die Panzerbedienung oder hier in Dresden die Offiziersausbildung an der Offiziersschule des Heeres. Und alles offenbar bis vor einigen Monaten auch überzeugte Meinung der SPD und des Bundeskanzlers, jetzt die komplette Kehrtwende, meine Damen und Herren. Scholz wird nicht nur für diese Fehlentscheidungen in die Geschichte eingehen, sondern auch für seine Erinnerungslücken von historischen Ausmaßen, meine Damen und Herren. Auch die immensen Kosten, die wieder vom deutschen Steuerzahler getragen werden, dürfen in der jetzigen Situation nicht außer Acht gelassen werden. Werte Abgeordnete, bitte unterstützen Sie unsere Bemühungen gegen Panzerlieferungen in dieses Kriegsgebiet. Setzen Sie sich ein für die sofortige Aufnahme von Friedensgesprächen! Die Parteien müssen zurückkehren an den Gesprächstisch. Anders geht es nicht. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei AfD)

Das war Kollege Hütter für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Diesen kann ich nicht erkennen. Die Eröffnung einer weiteren Rederunde durch die einbringende Fraktion sehe ich auch nicht. Dann hat die Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Schuster.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Putin hat das Minsker Abkommen gebrochen, er hat das Budapest-Memorandum gebrochen, er hat die internationale Friedensordnung gebrochen, und er ist mit seinem Putinismus jemand, der Krieg als eine reale Handlungsoption ansieht. Was das bedeutet, kann man am ehesten bei den Finnen, die eine 1 300 Kilometer lange Grenze zu Russland haben, bei den Balten oder bei den Polen erfragen; es ist ein neues Gefühl, das bei den Menschen dort angesichts des expandierenden Agierens von Putin herrscht. Dieses Agieren ist eine Gefahr für Europa. – So weit einmal die Lagebeschreibung. Über das Ziel reden wir leider zu wenig. Die Römer sagten: Bedenke das Ende! – Und wenn man das Ende all dessen bedenkt, dann geht es darum, dass die Ukraine ihre Souveränität behält, einen Frieden gewinnt, mit dem sie leben kann. Das könnte maximal die Grenzen von 1991 bedeuten. Es geht um das Ende dieses Krieges, wenn man vom Ende her denkt, um das Ende dieses Blutvergießens und der sinnlosen Zerstörung. Es geht darum, der Ukraine politische Sicherheitsgarantien zu geben. Die braucht dieses Land, ob von der EU oder der NATO. Und, meine Damen und Herren, bedenke das Ende! Russland bleibt auch nach Putin in dieser Welt ein Faktor, vielleicht keine Großmacht mehr, (Zurufe von der AfD: Aha!) aber eine große Macht. Und wer das nicht bedenkt, wer glaubt, ein niedergeschlagenes Russland wäre für uns ein Vorteil, der versteht nicht, wie diese Welt nach Putinismus funktioniert. Wie ist der Weg dahin? Jedenfalls nicht so, wie ich deutsche Politik gerade erlebe, meine Damen und Herren. Es ist für mich fast eine Art politischer Inkontinenz, wie wir mikroskopische Debatten führen über einzelne Waffensysteme mit Baujahr, Muster, Anzahl, aus welcher Kompanie sie kommen, und das verbunden mit dem Wort „Gamechanger“, als wenn wir Spiele machen würden. Glücksspiel war gestern hier Thema der Debatte. Ich finde es absonderlich, mit solchen Begriffen auf offener politischer Bühne zu agieren. Kein Stratege käme auf diese Idee. Jetzt kommt es auf Strategie an – auf eine Strategie, meine Damen und Herren, die am Ende dafür sorgen muss, dass der Sieg für Putin unwahrscheinlich wird – politisch unwahrscheinlich, militärisch unwahrscheinlich und innerrussisch unwahrscheinlich. Das schaffen wir nur mit einer starken Ukraine. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Nur eine starke Ukraine sorgt dafür, dass Putin diesen Sieg irgendwann für unwahrscheinlich hält und dann gibt es Chancen auf Verhandlungen. Nur – dieses „Dann“ war auch schon. (Sebastian Wippel, AfD: Wer hat sie denn abgebrochen?) Wir hatten meiner Meinung nach schon Chancen auf Verhandlungen. Und wenn Herr Kuleba schon im Dezember nach einem Friedensgipfel rief, vielleicht mit überbordenden Forderungen, dann ist „dann“ aber trotzdem ein Zeichen, das wir ernst nehmen sollten. Das Momentum für Frieden darf nicht verpasst werden. Das ist jeden Tag neu auszuloten. Frieden bedeutet, dass die Chance auf Verhandlungen nicht naiv, nicht aussichtslos ist. Ich sage es Ihnen mit meinen Worten: Ich würde gern sehr oft mit Diplomatie scheitern, aber ich würde sie jeden Tag neu versuchen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Ich sage Ihnen ganz offen: Eine starke UNO erlebe ich zurzeit in dieser Frage nicht, ein starkes Europa schon. Was die Kommission heute in Kiew macht, finde ich ein ganz starkes Zeichen. Ein starkes Deutschland erlebe ich im Moment nicht. Wenn wir ein starkes Deutschland hätten, dann wäre Minsk eine Blaupause. Die deutsch-französische Allianz, die deutsch-französische Führung hat seinerzeit Verhandlungen ermöglicht und ein Abkommen, von dem wir uns heute wünschen würden, dass es ein Einstieg wäre. (Sebastian Wippel, AfD: Ich denke, es war nicht ernst gemeint? Das hat Merkel gesagt!) Ich kann auch keine Strategie erkennen, meine Damen und Herren. Wir mussten unsere außen- und sicherheitspolitische Strategie über Bord werfen. Das geht mit Putin nicht. Eine neue haben wir aber nicht formuliert. Da setze ich jetzt schon ein Fragezeichen dahinter, ob Sachsen oder die anderen 15 Länder keine Rolle hätten. Meine Damen und Herren, die neue deutsche Außen- und Sicherheitsstrategie, die wir dringend brauchen, kann nur zwischen Bund und Ländern entwickelt werden. Das ist keine alleinige Aufgabe des Bundes. (Carsten Hütter, AfD: Ist doch egal; Hauptsache, wir schicken erst mal Panzer!) Meine Damen und Herren, Stärkung der Ukraine bedeutet, sie militärisch, zivil – sei es durch zivile Hilfsgüter oder durch die Unterbringung von Flüchtenden – und politisch zu unterstützen. Der Plan muss aber sein, mit kühlem Kopf strategisch vorzugehen und das nicht permanent zu Markte zu tragen, etwa in Bezug auf die Frage von „Mardern“ oder „Leoparden“. Das ist keine Strategie. Das ist mikroskopisches Herumdoktern und im Prinzip von der Hand in den Mund leben. Das, meine Damen und Herren, erzeugt genau die Polarität in der Bevölkerung. Die Bevölkerung hat den Eindruck, dass wir in dieser Krise keinen echten Plan verfolgen und deshalb auch nicht sicher kommunizieren. Das ist das größte Problem der Bundesregierung. Wir brauchen Mut, meine Damen und Herren, zu einer offenen politischen Debatte. Mit Ausnahme der einbringenden Fraktion habe ich das heute Morgen hier erlebt. Ich fand das eine hochseriöse Debatte. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen bei der AfD) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen – da beziehe ich die Linksfraktion, Herrn Gebhardt, ausdrücklich mit ein –: Das war eine sehr abgewogene Rede. Es kommt jetzt auf diesen Mut zur offenen Debatte an, den Mut, diese Ambivalenz zu ertragen. Das heißt auch, schnellstmöglich unter Einbeziehung der Länder eine Sicherheitsstrategie zu entwickeln, das heißt eine starke Bundeswehr, das heißt einen starken Bevölkerungsschutz. Das ist die Botschaft, die wir an die Ukraine senden. Ich bin unglaublich dankbar, dass der neue ukrainische Botschafter Makejew den Ministerpräsidenten am 9. Februar besucht. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen. Nur wer oberflächlich debattiert, packt uns in irgendwelche Schachteln. Hier haben vier Fraktionen heute gezeigt, dass sie wissen, wie schwierig diese Zerreißprobe ist, dass man mit ihr umgehen muss, und wenn wir das jetzt mit kühlem Kopf, klarer Sprache und einer Strategie umsetzen, das wäre die stärkste Hilfe, die wir international und national der Ukraine geben können. Darauf kommt es an. Ich bedanke mich. Ich hoffe, ich habe das Niveau nicht runtergebracht. (Zuruf von der AfD: Doch, etwas schon!) Ich bedanke mich namens der Staatsregierung für diese wirklich gute Debatte bei vier Fraktionen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Das war Herr Staatsminister Schuster. – Nun möchte Herr Kollege Urban für die AfD-Fraktion erneut das Wort ergreifen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Staatsminister, Sie haben sich gerade gefreut über diese heutige Debatte. Dazu kann ich nur sagen: Bitte schön, gern geschehen! Ohne uns hätte diese Debatte hier nicht stattgefunden. (Beifall bei der AfD) Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben: Ja, wir brauchen Friedensverhandlungen. Aber die Friedensverhandlungen waren Ende März/Anfang April letzten Jahres fast abgeschlossen. Die Ukraine und Russland waren in den Friedensverhandlungen sehr weit fortgeschritten, bis der englische Staatschef nach Kiew gefahren ist und gesagt hat: Der Westen ist noch nicht bereit für das Ende des Krieges. Danach wurde nicht weiter verhandelt. Das sollten wir uns bewusst machen. Selbstverständlich ist die Ukraine nicht allein in ihrer Entscheidung, ob sie Frieden schließt oder nicht. Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen: Sie haben gesagt, es sei unsere Aufgabe mitzuhelfen, dass Russland an einen Punkt kommt, wo es einsieht, dass es diesen Krieg nicht gewinnen kann. Dort möchte ich auch gerne Ihre Anregung aufgreifen, zu sagen, wie das Ende aussehen soll. Ich muss in dieser Hinsicht die gleiche Frage stellen, die ich vorhin schon zur Krim gestellt habe: Wenn das der Punkt ist, wo wir hinwollen, dass Russland sagt: „Ich kann diesen Krieg nicht gewinnen“ – wie viele Menschenleben ist es uns wert, an diesen Punkt zu kommen? Wie viele Hunderttausende Russen und Ukrainer müssen sterben, damit wir an diesen Punkt kommen? Ich sage Ihnen: kein einziger. Wir müssen jetzt diesen Krieg beenden und jetzt verhandeln! (Beifall bei der AfD) Die Meinung, dass Waffenlieferungen an Kiew der einzig richtige Weg sei, um diesen Krieg zu beenden, findet weltweit kaum Zustimmung. Sie findet vor allen Dingen Zustimmung in den NATO-Staaten, und das sollte uns in Deutschland auch einmal zu denken geben. China hat inzwischen seine Höflichkeit beiseitegelegt. Erst in diesen Tagen bezeichnete die chinesische Außenamtssprecherin die USA als Hauptverantwortliche für diesen Krieg und für die fortgesetzte Eskalation. „Falls Washington tatsächlich am Wohlergehen des ukrainischen Volkes interessiert ist, dann soll es keine Waffen liefern und davon profitieren“, so die chinesische Diplomatin. Indien und Südafrika liefern keine Waffen. In Brasilien und Argentinien erhielt der deutsche Kriegstrommler Olaf Scholz eine Abfuhr: Keine Waffen in die Ukraine! (Beifall bei der AfD) Präsident Lula bezeichnete die Ukraine sogar als mitschuldig an dem Konflikt. Auch in Europa haben sich nicht alle Länder von dem Kriegsfieber erfassen lassen. Die Schweiz und Österreich bleiben neutral. Ungarn und Kroatien verweigern Waffenlieferungen und fordern Friedensverhandlungen. Der kroatische Präsident wurde für diese Forderung nach Friedensverhandlungen sofort von den ukrainischen Nationalisten auf die Todesliste gesetzt. (Zuruf von der AfD: Unglaublich!) Selbst in Deutschland, selbst in der CDU gibt es Stimmen, die sich gegen Waffenlieferungen und für Diplomatie aussprechen. Unser Herr Kretschmer ist eine solche Stimme. Ich bin ihm dafür tatsächlich dankbar. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Von Erich Maria Remarque stammt die Feststellung: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg – bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“ (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Richtig!) Wie wahr diese Feststellung ist, sehen wir in den heutigen Tagen: Am lautesten nach Waffen und Kampf rufen diejenigen, die warm im Parlament und in den Amtsstuben sitzen. Sie müssen sich keine Sorgen machen, dass ihre Männer und Söhne in den Krieg oder in den Schützengraben müssen. Noch verlogener sogar: Diejenigen, die gestern den Kriegsdienst verweigert haben, schicken heute Bomben und Granaten, damit andere Menschen sich gegenseitig töten. (Beifall bei der AfD) Dies gilt auch mit Blick in die Ukraine: Die größten Schreihälse schicken ihre Kinder ins Ausland und lassen dafür die Söhne und Männer von anderen Menschen mit Rollkommandos für die Front einsammeln. (Unruhe bei der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns heute, auch gegen das vielstimmige Geschrei der Kriegsbefürworter, das Richtige tun. Die Verhandlungen zum Westfälischen Frieden fanden leider erst dann statt, als Deutschland komplett ruiniert war – nach Millionen ungezählten Opfern. Helfen wir, dass der Ukraine dieses Schicksal erspart bleibt. Lassen Sie uns jetzt Diplomatie und Frieden fordern, wo andere Waffen und Krieg wollen. Tun wir das überall dort, wo wir es können, wo wir selbst wirksam sind – hier im Parlament, als Regierung, im Bundesrat, in unseren Parteien, in unseren Vereinen, im Freundeskreis und selbstverständlich auf der Straße. Denn wer sagt, dass es keine Alternative zum Krieg gibt, der lügt! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das war nochmals Herr Kollege Urban für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt noch weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen damit zu Zweite Aktuelle „Warten, bis der Arzt aktiv gestalten statt Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Sie haben das Wort, Frau Kollegin Schaper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zwei Wochen titelte die „Sächsische Zeitung“: „Diagnose unterversorgt: Was tun gegen die Hausärzte-Krise in Sachsen?“ Die Situation spitzt sich immer mehr zu und trotzdem wird das Problem seit Jahren nicht wirklich angegangen – zumindest nicht mit Ansätzen, die auch kurzfristig, also auf Anhieb, Abhilfe versprechen. Schauen wir uns einmal die Fakten an: Der Versorgungsgrad in manchen Gemeinden liegt weit unter 75 %, was zum Teil schon jetzt für exorbitante Wartezeiten und lange Terminlisten sorgt. Wenn wir uns jetzt noch das Durchschnittsalter der niedergelassenen Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner von knapp 55 Jahren anschauen, dann ist das sehr beunruhigend. Es ist auch unwahrscheinlich, dass alle Hausärztinnen und Hausärzte bis zum 70. Lebensjahr praktizieren. Viele erwägen sogar mittlerweile, eher in Rente zu gehen, weil sie durch diese enorme Arbeitsbelastung völlig ausgebrannt sind. In Sachsen gibt es zurzeit 426 Zulassungsmöglichkeiten für Hausärztinnen und Hausärzte, Tendenz steigend. In 32 Planungsbereichen droht Unterversorgung. Bei den Fachärzten sieht das, wie jeder weiß, im Übrigen nicht anders aus. Die Statistik zeigt, dass dies schon längst kein alleiniges Problem des ländlichen Raums ist. Am 28.01.2023 konnte man in der „Freien Presse“ lesen: „Hausarzt hört auf: Das Aus für zwei Praxen im Erzgebirge. ‚Ich werde im März 70 Jahre alt, und Ende März ist endgültig Schluss in beiden Praxen.‘ Seit er 65 geworden sei, suche er vergeblich einen Nachfolger. ‚Ich habe es in Kliniken in Erlabrunn und in Annaberg versucht, über die Bürgermeister in Oberwiesenthal und Thermalbad Wiesenbad – es hat alles nichts gebracht. Grundsätzlich sagen immer alle, es sei wichtig, aber sie haben doch alle keine Ärzte.‘“ In Oberwiesenthal gibt es nur noch zwei Hausärzte – und das ist nur ein Beispiel von vielen. Die Ansprüche der Patientinnen und Patienten vor Ort für eine gute medizinische Versorgung und einen zeitnahen Termin ist ja nicht unrealistisch oder zu hoch – nein, ganz im Gegenteil: Sie zahlen schließlich alles mit ihren Beiträgen. Es muss sich da etwas tun – und nein, es hilft nichts, liebe Mitglieder der Koalition, jetzt darauf abzustellen oder zu warten, dass in zehn Jahren die Landarztquote gegebenenfalls greift. Wir müssen jetzt etwas tun! Ich weiß auch, dass jetzt sicherlich die übliche Reaktion kommt: Wir tun doch schon viel, und außerdem ist dafür Debatte kommt?“ – Verhältnisse Mangel weiter verwalten! DIE LINKE die Kassenärztliche Vereinigung zuständig. Ja, die KV – das stimmt schon – ist auch auf dem Papier zuständig. Aber wenn die letzten Jahre nichts passiert ist und wir jetzt eben auf einem dermaßen schlechten Stand sind, wie wir es sind, dann muss man vielleicht doch ein wenig härter eingreifen. Herr Dr. Klaus Heckemann, seines Zeichens KVS-Vorstandsvorsitzender, hat ja auch nichts anderes zu tun, als sich über vermeintliche Klimaterroristen und Identitätspolitik zu beschweren. Daran sieht man, dass man vielleicht doch erst einmal selbst mit handeln sollte. Einmal abgesehen davon, dass Heckemanns Äußerungen der Attraktivität des Standorts Sachsen vor allem für junge Ärztinnen und Ärzte einen Bärendienst erwiesen haben, wenn man sich die Kommentare unter der online gestellten Petition „Nicht in unserem Namen – Herr Heckemann, bitte nur Gesundheitspolitik“ durchliest. Dabei ist eine transparente Zusammenarbeit mit den Akteuren der Selbstverwaltung möglich. Ich weiß auch, dass schon viel Arbeit geleistet wird und auch die KV in den Regionen ihren Teil versuchen. Insbesondere die Sächsische Ärztekammer und der Sächsische Hausärztinnen- und Hausärzteverband haben tragfähige Vorschläge für die Verbesserung der medizinischen Versorgung gemacht, an die wir anknüpfen können. Weitere Faktoren müssen wir beachten, zum Beispiel auch die MFA, denn ohne MFA keine Praxis. Auch sie sind deutlich überlastet und gehen mittlerweile verständlicherweise auf die Barrikaden. Was es an weiteren Möglichkeiten gibt, jetzt im Freistaat voranzukommen, darauf würde ich gern in der zweiten Runde eingehen und freue mich auf die Diskussion. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Die zweite Aktuelle Debatte ist durch Frau Kollegin Schaper für die einbringende Fraktion DIE LINKE eröffnet worden. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Daniela Kuge.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Fraktion DIE LINKE und besonders Susanne Schaper für die Einbringung dieser Aktuellen Debatte. Sie gibt mir die Möglichkeit, noch einmal darzustellen, wie die CDU zu dem Thema „Ärztliche Versorgung“ – für uns besonders im ländlichen Raum – steht. Natürlich wollen wir eine kurze Wartezeit und kurze Wege im Zusammenhang mit Terminen bei Ärztinnen und Ärzten. Wir möchten aber auch, dass sich ausreichend Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum niederlassen, um auch hier eine zügige Terminvergabe und somit eine gute Versorgung zu gewährleisten. Mit Blick auf die Demografie und das, was wir aktuell im Freistaat Sachsen vorfinden, ist sicherlich der ländliche Raum besonders in den Blick zu nehmen. Die Vergabe von Studienplätzen über die Vorabquote nach dem Sächsischen Landarztgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Studienbewerber, die sich gern im ländlichen Raum engagieren wollen und großes Interesse an der hausärztlichen Tätigkeit haben, erhalten damit Studienplätze außerhalb des regulären Numerus-clausus-Regimes. Ich freue mich, dass es die Staatsregierung schrittweise schafft, die Ärztedichte im Freistaat selbst während der CoronaPandemie zu steigern. Darüber hinaus ist es wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Eröffnen einer Hausarztpraxis attraktiv ist und bleibt. Dies kann uns gemeinsam mit den Kommunen und den Kliniken gelingen. Die Kommunen sind in der Lage und auch bereit, günstiges Bauland, Kindergartenplätze usw. bereitzustellen. Die Klinken könnten bei geänderten Vergütungs- und Zulassungsbedingungen durchaus eine stärkere Verantwortung im Haus- und Fachärztebereich in den Praxen übernehmen. Hierfür haben wir beim letzten Plenum mit dem neuen Krankenhausgesetz bereits einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gewagt. Denn nur, wenn hier ausreichend Arztpraxen zur Verfügung stehen, können lange Wartezeiten vermieden werden. Der Ordnung wegen möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen – Kollegin Schaper hat es angesprochen –, dass die Kassenärztliche Vereinigung für die Vergabe der Hausarztsitze zuständig ist und so gemeinsam mit dem Freistaat dem Auftrag der medizinischen Versorgung nachkommen muss. Aber nicht nur bei den Ärzten möchten wir auf eine gute, funktionierende Gesundheitslandschaft zurückgreifen. Auch im Bereich der Notfallversorgung müssen wir dafür sorgen, dass der Einstieg in die Tätigkeit als Notfallsanitäter so gestaltet ist, dass wir die Interessenten von einem Engagement überzeugen können. Die Stellenbesetzung in diesem Bereich ist eine kommunale Angelegenheit, bei der wir als Freistaat unterstützen können. Als CDU sind wir bestrebt, weiterhin dafür zu sorgen, die sächsische Gesundheitsversorgung voranzubringen und alles dafür zu tun, dass Patientinnen und Patienten in Sachsen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land die optimale medizinische Versorgung erhalten. Das beinhaltet auch kurze Wartezeiten beim Besuch des Arztes in der örtlichen Praxis oder im Notfall. Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen verhelfen gesetzlich Versicherten bereits heute zu einem Facharzttermin innerhalb von vier Wochen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Patienten lernen müssen, verantwortungsvoll mit der Ressource Arzt umzugehen. Wer das nicht tut, verbaut ernsthaft erkrankten Menschen den Weg zur ärztlichen Hilfe. Denn nicht jeder Besuch beim Arzt ist notwendig und sinnvoll. Ein möglicher Ansatz, um kürzere Wartezeiten zu erreichen, ist außerdem die Digitalisierung. Die elektronischen Patientenakten oder das Buchen und Ändern von Terminen mit Online-Tools beschleunigen die Abläufe und können dazu beitragen, Wartezeiten zu verkürzen. Auch die Videosprechstunde ist ein Werkzeug, das dafür sorgen kann, nicht nur die körperliche Belastung bei einem Arztbesuch zu reduzieren, sondern auch die Praxis vor Ort zu entlasten. Lassen Sie uns bitte gemeinsam das Bestmögliche für unsere Patientinnen und Patienten in Sachsen tun! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Frau Kollegin Kuge sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt spricht für die AfDFraktion Herr Kollege Schaufel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Warten, bis der Arzt kommt?“ – das ist der Titel dieser Debatte. Aber geht es wirklich noch ums Warten, oder geht es nicht vielmehr schon darum, ob überhaupt noch ein Arzt kommt? Wir denken, dass die Lage in Sachsen derzeit schon viel prekärer ist, als es uns der von der Linksfraktion gewählte Titel weismachen möchte. Wir von der AfD unterhalten uns noch mit Bürgern. Was hierbei immer wieder zur Sprache kommt, ist die eklatante Unterversorgung gerade mit Haus- und Kinderärzten. Was vor wenigen Jahren noch die ländliche Region traf, ist längst in den großen Städten, auch hier in Dresden, angekommen. Auch hier haben die Menschen Probleme, überhaupt bei einem Haus- oder Kinderarzt aufgenommen zu werden. Wie prekär die Lage tatsächlich ist, zeigt eine Zahl: Aktuell sind allein bei Hausärzten 426 Vertragsstellen unbesetzt – Tendenz zunehmend. Zudem sind 11 % der Hausärzte über 65 Jahre alt und damit praktisch schon in Rente. Es betrifft aber nicht nur den ambulanten Bereich. Auch im stationären Bereich ist die Lage nicht besser. Es wird in Zukunft durch vermehrte Altersabgänge noch viel schlimmer werden; so ehrlich muss man mittlerweile sein. Die Lösungen für das Versorgungsproblem sind vielfältig und müssen auf allen Ebenen ansetzen. Wenn es darum geht, mehr Ärzte für die Versorgung in Sachsen auszubilden, rennt uns auch die Zeit davon. Jeder neu immatrikulierte Medizinstudent wird zehn bis elf Jahre brauchen, bis er in der Versorgung ankommt. Dass es mehr Studienplätze braucht, ist unstrittig. Das sagen Ihnen der Bundesgesundheitsminister und auch eine Prognose zum Bedarf an Medizinstudienplätzen bis 2035. 867 Studienplätze sind demnach für Sachsen pro Jahr notwendig. Aktuell gibt es mit den durch die Kassen und die KVS bilanzierten Plätze in Ungarn nur 655 Studienplätze für Sachsen. Eine weitere Erhöhung ist erst einmal nicht geplant. 2035 werden nach heutigem Planungsstand 212 Studienplätze und damit 25 % fehlen. Wir wollen, dass diese Lücke umgehend geschlossen wird, und haben hierzu aktuell einen Antrag im Geschäftsgang. Im Sozialausschuss ist er bereits debattiert worden. Sie von der Linksfraktion haben unsere Forderung nicht unterstützt. Sie können ja gern in der nächsten Runde den Bürgern noch einmal erklären, warum Sie keine deutliche Erhöhung der Medizinstudienplätze wollen. Ich halte Ihre heutige Debatte daher für unehrlich. Sie stellen sich hier hin und beklagen den Ärztemangel, verweigern uns aber die Unterstützung bei der weiteren Erhöhung der Zahl der Studienplätze. Das kann ich absolut nicht nachvollziehen. Ich bedanke mich; mehr in der zweiten Runde. (Beifall bei der AfD)

Wir hörten Herrn Kollegen Schaufel, AfD-Fraktion. Jetzt spricht Frau Kollegin Kuhfuß für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Ärztemangel ist ein sehr emotionales Thema, weil wir immer befürchten, dass wir in einer Situation, in der wir Hilfe brauchen, niemanden haben, der uns hilft. Und es ist ein Thema, bei dem wir keine Kompromisse machen wollen. Wenn ich zum Beispiel in Stollberg einen Augenarzt suche, dann ist es mir ziemlich egal, dass in Görlitz die Versorgungsquote mit Augenärzten übererfüllt ist; denn ich habe keine Chancen, für meine Angehörigen einen Termin zu bekommen. Oder wenn ich Mitarbeiter(in) in einem Pflegeheim bin, kann ich es meinen Patienten nicht zumuten, durch halb Sachsen zu fahren, um einen Facharzt zu finden. Laut der Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung aus dem Jahr 2022 haben 95 % der Menschen innerhalb von 20 Minuten mit dem Pkw Zugang zu einem Hausarzt. Die Versorgungsquote der Kinderärzte und Kinderärztinnen liegt in allen Bereichen bei über 100 %. Das klingt erst mal total gut. Aber woher kommt dann die Dissonanz zwischen einem Versorgungsgrad und der Wahrnehmung, dass die ärztliche Versorgung nicht funktioniert? Erstens bin ich sicher, dass medizinische Versorgung vor Ort stattfindet und nicht in einem statistischen Durchschnitt eines Datenblattes. Es stellen sich am Ende immer nur die Fragen: Ist da jemand, der mich behandelt? Bekomme ich einen Termin? Zweitens: Die tatsächliche Erreichbarkeit ist nicht gesichert. Wenn ich im ländlichen Raum 20 Minuten mit dem Auto brauche, um als junge Frau, die vielleicht noch keine 18 Jahre ist, einen Termin bei einem Gynäkologen oder einer Gynäkologin zu bekommen, oder auch die 65-jährige Rentnerin oder der 65-jährige Rentner, wenn sie auf der Suche für eine Behandlung des Grauen Stars sind, dann ist ihnen damit nicht geholfen. Drittens glaube ich, dass die Planungsgrundlagen der Kassenärztlichen Vereinigung anscheinend nicht die richtigen sind, wenn es zwar Planungsräume gibt, weil die Kinderärztinnen und Kinderärzte mit 100 % überversorgt sind, aber trotzdem klar ist, dass ich mit einem schwer kranken Kind zwei Stunden im Wartezimmer sitze. Schon allein das Abholen einer Schulentschuldigungsbefreiung kostet mich eine Stunde an der Rezeption. Eine U-Untersuchung muss Monate vorher geplant werden, was für junge Eltern, die arbeiten gehen, ziemlich unflexibel ist. Verfügbarkeit und Erreichbarkeit sind die Kriterien, nach denen Menschen das System bewerten. Wie soll nun dieses Problem gelöst werden? Eine Idee ist natürlich, mehr Ärztinnen und Ärzte auszubilden, auch, weil in den kommenden Jahren viele ältere Ärztinnen und Ärzte in den Ruhestand gehen werden und sich damit die Situation zuspitzt. Dieses Vorhaben wird gerade im Bund diskutiert und ist auch aus unserer Sicht sinnvoll, vor allem, wenn es uns dann noch gelingt, mit Anreizsystemen für Fachgebiete zu werben, die unterrepräsentiert sind, und auch für Regionen, in denen wir einen akuten Mangel haben. Mehr Medizinstudienplätze sind dafür notwendig, aber sie sind teuer und in ihrer Organisation sehr aufwändig. Das darf kein Argument gegen Studienplätze sein, aber wer sich – und auch wir als Freistaat – dazu bekennt, mehr Studienplätze haben zu wollen, muss auch die Bedingungen dafür schaffen. Lassen Sie mich kurz ein Beispiel aus Chemnitz nennen. Wir haben jedes Jahr in Chemnitz über einen Modellstudiengang 50 junge Studierende im Hausarztbereich. Das wird modellhaft erst über den Bund, jetzt über uns als Land in Lehre und Forschung finanziert. Leider lassen wir gerade diese jungen Menschen – am Ende 250 – komplett ohne Campus und obdachlos zurück. So stelle ich mir das nicht vor, dass wir uns im Freistaat Sachsen aktiv um junge Ärzte und Ärztinnen bemühen. Der zweite Weg – den ich klar sehe – ist, die Attraktivität des Umfeldes für Ärztinnen und Ärzte zu steigern, nämlich dort, wo sie am allermeisten gebraucht werden. Auch das habe ich an der Stelle immer wieder gesagt: Gerade junge Berufseinsteiger(innen) wollen nicht mehr unbedingt die Einzelpraxis mit dem unternehmerischen Risiko; sie wollen nicht mehr Einzelkämpfer(innen) sein; sie wollen nicht mehr 24/7 abrufbar sein, sondern sie schätzen das Arbeiten im Team, und sie wollen auch in gewissen Lebensphasen in Teilzeit gehen. Diese Möglichkeit haben Kommunen, hierfür attraktive Bedingungen zu schaffen, und sie haben auch die Krankenhäuser, indem sie über die jetzt entwickelten Gesundheitszentren attraktive Arbeitsorte entwickeln. Dort können Mediziner(innen) auch ohne finanzielles Risiko der Einzelpraxis und ohne betriebswirtschaftliche Aufgaben ihrer ärztlichen Tätigkeit nachgehen und sich voll und ganz der Patient(inn)enversorgung widmen. Ein weiterer Weg für eine bessere Versorgung ist, die gemeinsame Versorgung der Patient(inn)en zu stärken. Bundespolitisch wird die Ampelregierung im Jahr 2023 die Reform der Notfallversorgung auf den Weg bringen. Kassenärzte und Krankenhäuser sollen dabei viel enger zusammenarbeiten, sozusagen an einem Tresen entscheiden, welcher Patient wo und wie versorgt wird. Diese Reform war zu Minister-Spahn-Zeiten liegengeblieben. Jetzt drängt es, Angebote zu sichern, aber auch neue niederschwellige Versorgungsformen zu etablieren. Die Idee des Gesundheitskiosks wird wahrscheinlich eher in urbanen Räumen attraktiv werden, aber die pflegerische Akutversorgung, die uns ein wenig an die Gemeindeschwester, an den Gemeindepfleger erinnert, ist auf alle Fälle für ländliche Räume sehr gut vorstellbar. Wichtig ist, dass diese bundespolitischen Aufgaben jetzt klar und auch in ihrer Finanzierung klar artikuliert werden. Herzlichen Dank für die erste Runde. In der zweiten Runde werde ich eher über Atmosphärisches reden, über Dinge, die man tun soll, oder vielleicht über Dinge, die man vielleicht auch lassen sollte. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE)

Wir hörten Frau Kollegin Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE. Jetzt spricht Frau Kollegin Simone Lang für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gehört zum Selbstverständnis der Opposition, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen und immer wieder Umstände aufzuzeigen, in denen Handeln dringend geboten ist. Das finde ich wichtig und das finde ich auch gut. Meines Erachtens gehört aber auch zu verantwortungsvoller Oppositionsarbeit anzuerkennen, welche Wegstrecke zurückgelegt wurde und welche Schritte bereits gegangen worden sind. Denn zur Wahrheit gehört – gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung –, dass es die eine offensichtlich einfache Lösung nicht gibt. Die geburtenstarken Jahrgänge werden in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand gehen; darunter sind Ärzte und Ärztinnen sowie Menschen, die in dem breiten Feld der Gesundheits- und Pflegeberufe arbeiten und tätig sind. Dadurch sinkt einerseits die Zahl der Fachkräfte und andererseits steigt die Zahl der älteren Menschen mit chronischen und Mehrfacherkrankungen. Das Dilemma ist offenkundig und hat sich seit Jahren abgezeichnet. Deshalb hat die Staatsregierung in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren und Akteurinnen Maßnahmen ergriffen. In den vergangenen Reden zur Gesundheitsversorgung wurde es bereits mehrfach erwähnt, ich tue es an dieser Stelle gern noch mal. Seit dem Wintersemester 2020/2021 gibt es 90 zusätzliche Medizinstudienplätze in Sachsen, davon 50 im Chemnitzer Modellstudiengang. Wir haben ein Hausarztstipendium, wir unterstützen in Sachsen Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung, die in einem Fachgebiet tätig werden wollen, in dem es Versorgungsengpässe gibt. Zu dem Gesamtpaket gehört auch eine finanzielle Förderung von bis zu 100 000 Euro, wenn Haus- oder Facharztpraxen übernommen oder neugegründet werden. Zu dem Gesamtpaket gehört auch das Modellprojekt „Studieren in Europa“ – das hatte meine Kollegin vorhin schon gesagt –, in dem insgesamt 40 Studierende gefördert werden und das Medizinstudium im deutschsprachigen Studiengang Humanmedizin an der Universität Pécs in Ungarn aufgenommen haben. Die Einführung der Landarztquote, die Förderung der Digitalisierung im medizinischen Bereich, die Förderung von Modellprojekten, um neue Versorgungskonzepte anzutesten, sind ebenfalls einige der zahlreichen Maßnahmen. Für Letzteres haben wir in den Haushaltsverhandlungen vonseiten der Koalition zusätzlich 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; denn wir wollen, dass Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit bekommen, auch neue Versorgungsmodelle auszuprobieren. Die Entwicklung der letzten Jahre hat auch innovative Kräfte freigesetzt und einige Animositäten zwischen ambulanter und stationärer Versorgung obsolet gemacht. Hierin liegt eine große Chance, für die bundesgesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Die medizinische Versorgung wird zukünftig noch mehr von multiprofessionellen Teams aus Ärzten und Ärztinnen, Pflegekräften und anderen Gesundheitsfachberufen, wie Physiotherapeuten, sicherzustellen sein. Wir werden eine noch stärkere Zusammenarbeit erleben zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, damit vorhandene technische Ausstattung, Know-how und Erfahrungen für Menschen mehr nutzbar gemacht werden. All diese erwähnten Maßnahmen sowie das überarbeitete Krankenhausgesetz, die Finanzierung der Regionalkoordinatorinnen für gesundheitliche Vorsorge in Landkreisen und kreisfreien Städten sind aktives Handeln. Dieses wird auch in Zukunft nötig sein, um der Herausforderung zu begegnen. Hierfür bleiben wir mit allen Akteuren im Gespräch, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Mit Kollegin Lang von der SPD-Fraktion sind wir jetzt am Ende der ersten Rederunde und eröffnen die zweite. Das Wort ergreift für die einbringende Fraktion DIE LINKE erneut Frau Kollegin Schaper. – Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Lang, ich bitte Sie! Wo kommen wir denn da hin, wenn wir jetzt die Staatsregierung loben? (Heiterkeit bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich habe gesagt, es sind Maßnahmen ergriffen worden, das gehört zur Wahrheit dazu. Ich habe mich nicht hingestellt und rumgeblufft. Wir müssen jedoch konstatieren, dass die Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichen; denn beispielsweise bekommen Sie in Südwestsachsen kaum einen bis gar keinen Termin beim Augenarzt. Bei anderen Fachärzten sieht es ähnlich schwierig aus; Frau Kuhfuß hat es sehr schön umschrieben. Deshalb sind wir hier, um uns zu unterhalten. Es ist schön, dass Sie das tun, doch ich würde mir etwas mehr Transparenz in dem Getanen bzw. den Einbezug meiner Fraktion wünschen. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping – Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Umso weniger müsste ich mich dann hier hinstellen und fragend voranschreiten. Das können Sie bitte mitnehmen. Wir möchten gern ein paar Vorschläge unterbreiten, wir haben nämlich sehr gute. Das ist aus unserer Sicht nötig: Das Thema der MFA aufzugreifen und ähnliche Programme zu schalten, wie man es in der Pflege macht, halte ich für sachdienlich; denn ohne MFA keine Arztpraxis. Sie sind während der Corona-Pandemie und auch danach massiv gefordert worden. Auch jetzt noch erschweren der Ärztemangel und die vollen Wartezimmer diese Aufgabe. Wir brauchen endlich die Gesundheitsversorgung aus einer Hand. Das ist mehr als nur die Kooperation zwischen dem ambulanten und stationären Sektor. Wir brauchen eine Versorgung, die vor Ort, in den Regionen gemanagt wird und bereichsübergreifend arbeitet. Das könnte unter Umständen bei Kliniken oder Regionalpartnern angesiedelt sein. Wir brauchen endlich eine umfassende Digitalisierung in den Bereichen, um Zeit für die Arbeit am Menschen für eine höhere Versorgungsqualität zu schaffen. Dafür ist mehr finanzielle Unterstützung nötig; neben den Krankenhäusern auch für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Das Thema Entbürokratisierung verfolgt uns, aber es ist dringend nötig. Auch müssen wir die Rahmenbedingungen für die Niederlassung neuer Ärztinnen und Ärzte verbessern. Neben den hohen finanziellen Belastungen bei der Übernahme oder Neueröffnung einer Praxis geht es auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Vielerorts sind zum Beispiel keine Vertretungsmöglichkeiten vorhanden. Hier müsste man koordinierender wirken. Das wirft die Frage nach vorhandenen, gut ausgebauten Infrastrukturen auf, insbesondere im ländlichen Raum: ÖPNV, Kitas, Schulen und kulturelle Angebote ebenso wie berufliche Perspektiven vor Ort für andere erwachsene Familienmitglieder. Die Ärzteplanung muss auf den Prüfstand. Ich habe gehört, Sie sind gerade dabei. Es darf nicht nur um die Einteilung von Planungsbereichen nach absoluten Zahlen gehen, auch demografische Faktoren müssen bei der Bedarfsermittlung endlich berücksichtigt werden. Unsere Aufgabe ist es, allen Menschen in Sachsen eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Wir können bei eingeschränkter Mobilität und schlecht ausgebautem ÖPNV nicht erwarten, dass die Patientinnen und Patienten ewig bis zur nächsten Primärarztpraxis, also der Hausarztpraxis fahren müssen. Das ist nun einmal ein Unterschied zu dem, was wir beim Thema Krankenhaus diskutieren. Sie können sich auch nicht auf der Landarztquote ausruhen, sondern es muss jetzt etwas passieren. Frau Lang, Sie haben einiges aufgezeigt, aber das ändert nichts an der Situation, dass die Notaufnahmen überfüllt sind, zum Teil auch mit Bagatellen. Der Rettungsdienst ist mitunter mit Bagatellen beansprucht, schlicht und ergreifend, weil kein Arzt mehr vor Ort ist oder Termine rar sind. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass Ihr Programm „Poliklinik Plus“ aus dem Koalitionsvertrag sicherlich helfen kann, doch dafür müsste es mit Leben erfüllt werden, und Förderkriterien, die nicht bekannt sind, werden logischerweise auch nicht abgerufen. In anderen Bundesländern, beispielsweise in Bayern, gibt es bei Niederlassungen in Gemeinden von einer Größe bis zu 20 000 Einwohnern eine Förderung bis zu 60 000 Euro durch das Gesundheitsministerium. In Thüringen schießen Krankenkassen und die KV bei Niederlassung im ländlichen Raum bis zu 60 000 Euro an Investitionskosten zu. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping –

Haben wir doch!) – Eine vom Freistaat geförderte Stiftung –

– bezuschusst die Niederlassung oder Übernahme einer Praxis mit bis zu 25 000 Euro. Schließlich haben wir am Ende ein gemeinsames Ziel. Das könnte jedoch schneller gehen und breiter aufgestellt werden. Sich immer nur zurückzuziehen – wir machen doch schon –, reicht eben manchmal nicht. Ein Einbezug wäre günstig. (Beifall bei den LINKEN)

Frau Kollegin Schaper hat für die einbringende Fraktion DIE LINKE eine neue Rederunde eröffnet. Jetzt könnte – Konjunktiv – die CDUFraktion das Wort ergreifen. – Besteht bei der AfD noch Redebedarf? – Sie haben es angekündigt. Bitte schön, Herr Kollege Schaufel.

Herr Präsident! Dann opfere ich mich. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erhöhung der Medizinstudienplätze kann nur langfristig wirken. Daher braucht es weitere Maßnahmen, zum Beispiel neue Versorgungsmodelle und -konzepte, auch mit Telemedizin. Um die ärztliche Arbeitszeit effizienter zu nutzen, müssen Sie hier endlich vom Modellprojekt zur Regelversorgung kommen. Es geht aber auch um die Entlastung der Ärzte von Bürokratie sowie die Vermeidung der Abwanderung von Medizinern ins Ausland. Aktuell wandern jährlich doppelt so viele Ärzte aus Sachsen ins Ausland ab, wie neue aus dem Ausland zu uns kommen. (Staatsministerin Petra Köpping: Und warum?) Es kann doch nicht sein, dass wir die Ärzte in Deutschland und Sachsen wegen schlechter Arbeits- und Rahmenbedingungen vergraulen, und uns dann neue Ärzte – (Staatsministerin Petra Köpping: Die vergraulen Sie, Herr Schaufel!) – Wieso denn das, Frau Köpping? Ich bitte Sie! – aus der ganzen Welt nach Sachsen holen, die in den Herkunftsländern fehlen. Das wurde während der Coronakrise beispielsweise in Tschechien, aber auch in Westpolen zum Problem. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wir haben bereits vor einem halben Jahr über einen Antrag zur Bildung einer Enquetekommission im Landtag abstimmen lassen. Es ging um die Entwicklung spezifischer und umfassender Handlungsempfehlungen für den Zeitraum, bis zusätzliche Mediziner ausgebildet sind, also um all das, was ich zuvor genannt habe. Sie alle hier im Haus – alle – haben den Antrag abgelehnt. Es ging uns bei unserem Vorhaben darum, über parteipolitische Grenzen hinweg sinnvolle Lösungen für die aktuellen und zukünftigen Versorgungsprobleme zu finden. Sie allesamt waren hierzu nicht bereit. Die Zeche zahlen jetzt die Bürger, die keinen Arzt mehr finden. Hinweisen möchte ich überdies auf die Landarztquote, die es nun zum Glück auch in Sachsen gibt. Wir haben diese bereits im Jahr 2017 von Ihnen eingefordert. Das Argument war damals, dass das alles so nicht gehe und eine Verfassungsänderung brauch. Nun ist die Landarztquote da, auch ohne Verfassungsänderungen, dafür aber fünf Jahre später. Diese fünf Jahre haben wir verloren. Danke hierfür an die CDU und die SPD. – Gesundheit, Frau Kuge. (Daniela Kuge, CDU: Entschuldigung!) Einen letzten Punkt habe ich noch. Ich möchte Frau Köpping sehr dringend ans Herz legen, dass Sie sich bitte persönlich hierum kümmern mögen. In Gebieten, in welchen eine ärztliche Unterversorgung festgestellt worden ist, muss die Kassenärztliche Vereinigung Eigeneinrichtungen nach einer Frist von einem halben Jahr betreiben. Diese Frist ist für die Regionen Frankenberg, Hainichen, Reichenbach im Vogtland – übrigens dort, wo man im nächsten Monat ein funktionstüchtiges Krankenhaus schließen will bzw. wird – sowie Stollberg, Torgau, Weißwasser oder Werdau abgelaufen. Eigeneinrichtungen gibt es dennoch nicht. Ihr Ministerium ist vielmehr der Ansicht, dass unsere Auffassung bezüglich der Auslegung dieser Vorschrift falsch sei. Wir haben unsere Rechtsauffassung aber extra durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigen lassen, welches wir Ihrem Ministerium vorgelegt haben. Ich bitte Sie daher dringlich darum, dass Sie sich gegenüber der KVS – notfalls mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen – darum kümmern, dass das Gesetz erfüllt und Eigeneinrichtungen in den unterversorgten Gebieten eingerichtet werden. Helfen Sie wenigstens in den Regionen, in denen es am schlimmsten ist! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Das war Herr Kollege Schaufel von der AfD-Fraktion. Gibt es Redebedarf bei den GRÜNEN? Nein? – Doch. Ich war schon überrascht. Frau Kollegin Kuhfuß, Sie ergreifen erneut das Wort für die BÜNDNISGRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ein wenig Atmosphäre angekündigt. Zum Schluss möchte ich Sie noch mit einer Frage konfrontieren, und zwar, ob Sie glauben, dass sich Studierende in Berlin, in Heidelberg oder gerne auch in Chemnitz von dem Beitrag im „Ärzteblatt Sachsen“ aus dem Dezember – diesen hat Frau Schaper erwähnt – angezogen fühlen. Der Beitrag, der die Krise des Klimawandels zum Klimaterrorismus verkürzt und die Debatte um Informationen sowie Behandlung von Transpersonen als politisches Verbrechen darstellt. (Zuruf von der AfD) Auch wenn es sich um die persönliche Meinung im Editorial handelt, sollte sich die Kassenärztliche Vereinigung fragen, ob der Versorgungsauftrag mit derartigen Äußerungen wirklich gestärkt wird oder ob es abschreckt, wenn man sich derartig gehen lässt. Meine persönliche Meinung dazu ist klar. Aber ich stelle mir die Frage, ob auch hier im Haus ein Bewusstsein dafür vorhanden ist, welches Bild wir jungen Menschen von dem Geschehen in Sachsen vermitteln. Wir müssen uns nicht wundern, dass wir kaum jemanden in unser wirklich schönes Bundesland locken können. Um es noch einfacher zu sagen: Wer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben will, der muss akzeptieren, dass es Wissenschaft gibt. Er muss auch als lebenserfahrener Mensch anerkennen, dass sich die Welt weiterentwickelt. Junge Mediziner(innen) – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – kommen nur aufs Land, wenn sie als moderne, aufgeklärte Menschen hier sein dürfen und ein Umfeld erleben, welches fortschrittlich und weltoffen ist. Vielleicht gelingt es ja Herrn Heckemann als Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung zu verdeutlichen, dass es sein Job ist, die medizinische Versorgung sicherzustellen. Er muss nicht alles gut finden, was in einer progressiven Welt passiert. Hilfreich aber wäre es, wenn er uns den Gefallen tut und sein persönliches, fortschrittsfeindliches, intolerantes Weltbild nicht im Amtsblatt abdruckt (Beifall der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE, und bei den LINKEN) und uns nicht den letzten Mut nimmt, Fachkräfte zu finden, die sich gerne im ländlichen Sachsen um uns kümmern. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Daniela Kuge, CDU, und Susanne Schaper, DIE LINKE)

Gibt es weiteren Redebedarf bei der SPD? – Das kann ich nicht erkennen. Möchte die Linksfraktion eine dritte Runde? – Nein. Damit sind wir am Ende der Rednerreihe angekommen. Es ergreift die Staatsregierung das Wort und dieses erhält Frau Staatsministerin Köpping.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich möchte mich für die Diskussion bei der Aktuellen Debatte ganz herzlich bedanken. Es ist richtig und wichtig, dass wir immer wieder über dieses schwierige Problem der Ärzteversorgung in Sachsen reden. Insofern betrachte ich das nicht als Kritikpunkt, sondern als Anregung für neue Ideen und weitere Maßnahmen, die wir selbstverständlich ergreifen wollen. Ja, wir haben große Herausforderungen, vor denen wir stehen. Den demografischen Wandel – die alternde Gesellschaft – kennen wir alle. Trotzdem möchte ich zwei Vergleichszahlen aus der Vergangenheit und der Gegenwart nennen, damit man weiß, wie es sich entwickelt hat. Das eine ist, dass wir im Jahr 1990 tatsächlich 4,7 Millionen Einwohner in Sachsen hatten. Jetzt haben wir noch 4 Millionen Einwohner. Das ist ein Fakt. Wir haben eben diese alternde Gesellschaft. Im Jahr 1990 hatten wir 16 % der Über-65-Jährigen, heute haben wir 27 % der Über-65- Jährigen. Das trifft gleichermaßen sowohl die Patienten als auch die Ärzteschaft. Als Folge haben wir einen Fachkräftemangel. Junge Ärzte streben oftmals lieber eine Anstellung an – Frau Schaper hat das erwähnt –; warum und weshalb, dafür gibt es viele Gründe. Die Teilzeit ist einer davon. An dieser Stelle noch einmal eine interessante Zahl, die man vielleicht erwähnen sollte: Wir hatten im Jahr 1991 12 124 Ärzte in Sachsen, im Jahr 2021 hatten wir 18 769 Ärzte. Das ist eine Zahl, bei der man schauen muss, weshalb sich das Bild der Ärzteschaft so maßgeblich verändert hat. Einerseits arbeiten Ärztinnen und Ärzte gerade im niedergelassenen Bereich – und das höre ich immer wieder von älteren Ärztinnen und Ärzten – teilweise 60 Stunden und mehr in der Woche. Das kann man von jungen Ärzten heute einfach nicht mehr verlangen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Andererseits ist es so, dass wir eine sehr hohe Teilzeitquote haben. Daher stehe ich absolut dafür, dass wir überlegen müssen, wie wir Beruf und Familie bei diesen Ärztinnen und Ärzten so übereinbringen können, dass vielleicht eine andere Arbeitszeit möglich ist. Das ist einer der Punkte, über die wir reden müssen. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das zukunftsfest ist. Die Beispiele, was alles passieren kann, wenn man sich um einen Facharzt kümmert und dort seine Erfahrungen macht, sind – auch von Frau Kuhfuß – genannt. Ich brauche nicht erneut im Einzelnen darauf eingehen. Trotzdem ist wichtig, dass wir sagen, was wir tun. Frau Schaper, ich kann es Ihnen nicht ersparen, immer wieder die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, zu benennen. Auf der einen Seite ist es die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft und der sektorenübergreifenden Versorgung. Letzterer ist ein Begriff, den mittlerweile jeder hier im Parlament kennen müsste, weil wir sehr oft darüber reden. Auf der anderen Seite ist es die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Wenn ich da auf unsere E-Health-Programme schaue und immer wieder Programme sehe, bei denen es heißt, dass man mit einer elektronischen Gesundheitsakte zum Facharzt gehen kann, dies aber noch immer nicht flächendeckend ist, dann ist das einfach ein Punkt, bei dem Nachholbedarf besteht. Und natürlich ist es – auch das haben Sie gesagt – die Nachwuchsgewinnung beim medizinischen Personal. Unser Sächsisches Krankenhausgesetz hat sich auf die neuen Bedingungen eingestellt. Dieses ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Es ist ein wichtiger und wesentlicher Meilenstein. Ich komme hier zur Beteiligung, die Frau Schaper ebenfalls angesprochen hat. Wir haben allen SSG-Verbänden in Sachsen – natürlich auch den kreisfreien Städten – angeboten, dass wir überall vor Ort unsere neuen gesetzlichen Grundlagen vorstellen. Das ist unglaublich wichtig, damit wir die Vernetzung, von der heute gesprochen wurde – ambulant und stationär –, wirklich stattfindet. Alle Landkreise und alle kreisfreien Städte sollen wissen, was ihre Aufgaben sein werden. In den nächsten Wochen und Monaten möchten wir das mit den Landräten sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort diskutieren. Deswegen haben wir ein Angebot gemacht, dass wir vor Ort kommen und mit jeder Region sprechen. Wir haben es erst in Reichenbach erlebt. Es ist gerade angesprochen worden. Wenn ich zu spät reagiere, wenn ich zu spät die Maßnahmen ergreifen will, dann schaffe ich das einfach nicht. Und deswegen muss allen von Anfang an klar sein, dass sich ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt damit auseinandersetzen muss. Da bin ich bei Ihnen, Herr Schaufel. Es ist völlig richtig, dass wir uns dazu mit der Kassenärztlichen Vereinigung auseinandersetzen müssen. Über Ihren Antrag bzw. über Ihr Begehr haben wir uns bereits mit der KV in Verbindung gesetzt. Sie können sich vorstellen: Wir streiten natürlich erst mal. Aber ich nehme gerne mit, dass an dieser Stelle mehr getan werden muss. Außerdem möchte ich noch einmal auf das 20-Punkte-Programm, welches wir im Kabinett beschlossen haben und bei dem es um die bedarfsgerechte medizinische Versorgung in Sachsen geht, zu sprechen kommen. Wir haben einen laufenden Antrag der Koalition, in dem wir die Weiterentwicklung dieses 20-Punkte-Programms bis 2030 erreichen und über das, was bereits realisiert worden ist, berichten wollen. Das sind alles Punkte, bei denen wir gesagt haben, dass wir sie auf den Weg geben – natürlich bis zu den Stipendienprogrammen. Auch hierzu ist heute schon viel gesagt worden. Das Programm der Ausbildungsbeihilfe wird mittlerweile grundsätzlich für alle Fachrichtungen gebraucht, sodass circa 180 Teilnehmer bei unseren Nachwuchsprogrammen der Studienbeihilfe und dem Nachfolgeprogramm der Ausbildungsbeihilfe gestartet haben. 24 Teilnehmer sind bereits fachärztlich tätig, zum Beispiel in Kamenz, LimbachOberfrohna, Meißen, Delitzsch, Freital, Görlitz, Hoyerswerda, Aue, Niesky und Neustadt – um einmal die Regionen zu nennen, in denen das in Kraft getreten ist. Wir unterstützen auch 53 Programmteilnehmer in Weiterbildung, auch in der ärztlichen Versorgung. Das alles sind Beispiele, bei denen wir Stück für Stück die ärztliche Versorgung in Sachsen verbessern. Die Erhöhung der Anzahl der Studienanfängerplätze – auch diese Zahlen wurden heute erneut genannt. Hier haben wir uns damals mit dem Wissenschaftsministerium auf einen Korridor geeinigt, der noch nicht ganz dort ist, wo Herr Schaufels Zahl liegt, aber eben mittendrin. Wir haben hier mehr getan. Wir müssen noch einmal darüber sprechen, ob wir in Sachsen mehr an dieser Stelle machen wollen oder es bei dieser Zahl belassen müssen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass man diese Studienplätze selbstverständlich belegen muss. Das heißt, dass alles, was wir aufgesetzt haben, natürlich umgesetzt werden muss. Wir haben das Programm „Studieren in Europa“, bei dem wir 20 medizinische Studienplätze auf 40 Plätze aufgestockt haben. Auch das ist nicht zu vernachlässigen. Wir haben die Absolventen vom Studium in Pécs finanziert und wir wollen selbstverständlich mit den Studierenden reden. Bisher haben wir das digital gemacht. Dieses Jahr möchte ich gerne vor Ort in Pécs sein, um die Studierenden zu fragen – vor allem diejenigen, die jetzt fertig werden –, was sie vielleicht daran hindert, nach Sachsen zurückzukommen, damit wir eine Verbesserung – Sie haben das bayerische Beispiel angesprochen – herbeiführen können. Man muss aber immer wissen, dass Geld alleine – und das ist immer wieder die Erfahrung, die ich gemacht habe – auch beim ärztlichen Personal nicht mehr reicht. Es geht um das Gesamtpaket, das wir anbieten wollen. Wir haben ein Nachwuchsprogramm in Richtung Weiterbildung gestartet. Beim Netzwerk „Ärzte für Sachsen“ bin ich jedes Jahr zu Gast und nehme teil. Ich kann nur sagen, dass dort sehr viel Input für junge Ärzte gegeben wird, die sich einerseits niederlassen oder andererseits im Angestelltenverhältnis arbeiten wollen. Das ist eine sehr gute Veranstaltung, die immer stärker durch die jungen Ärzte genutzt wird und bei der sich Ärzte, die schon Erfahrungen gesammelt haben – übrigens auch im negativen Bereich mit bürokratischen Hürden, die nicht alle durch das Ministerium verursacht werden, sondern durch die KV selber – austauschen. Weiterbildungsverbünde – wir haben 15 in Sachsen, die in der Allgemeinmedizin tätig sind. Auch das hilft, damit man Erfahrungen untereinander austauschen kann. Dritte Aktuelle Die Arbeitswelt von morgen: Zukunftsindustrien Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die SPD-Fraktion das Wort. Es wird jetzt gleich von Herrn Kollegen Homann ergriffen. Für die Digitalisierung – das ist ein Thema, auf das ich noch einmal eingehen muss – haben wir Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro in den Doppelhaushaltsplan eingestellt. Wir alle wissen: Es hätte mehr sein können; denn der Bedarf gerade in den medizinischen Einrichtungen ist enorm. Es ist ein wirkliches Stückwerk, was wir in Sachsen vorfinden, sowohl in den Krankenhäusern als auch in den Praxen niedergelassener Ärzte. Das ist ein Punkt, der mich nicht richtig befriedigt. Sie kennen auch die Summen, die wir als Sozialministerium beantragt haben. 30 Millionen Euro sind ein Anfang. So würde ich es bezeichnen. Es ist bei Weitem nicht das, was wir brauchen. Wir müssen natürlich auch die Projektion des Versorgungsund Ärztebedarfs für das Jahr 2035 neu erstellen. Dabei werden Zahlen wie die der Studienplätze natürlich eine Rolle spielen, um einfach eine Verbesserung hinzubekommen. Das Fazit ist und bleibt: Wir brauchen besondere Anstrengungen, um den Ärztebedarf in Sachsen befriedigen zu können. Ich will dabei auf einen Punkt eingehen, den Frau Kuhfuß genannt hat; das sind Ärzte, die zugewandert sind. Sie haben die Zahlen genannt, wer alles aus Sachsen weggeht. Wir haben eine große Zahl ausländischer Ärzte, die weggehen – eine große Zahl! Warum gehen sie weg? Darauf bezog sich mein Zwischenruf, den ich gemacht habe. Sie gehen weg, weil sie sich hier nicht willkommen fühlen. Wenn sie auf der Straße sind und jemanden treffen, der etwas anders aussieht als wir, dann fragt niemand: „Ist es ein Arzt oder ein Asylsuchender?“, sondern derjenige wird angepöbelt. Das berichten mir auch Ärzte immer und immer wieder. Das kann keine Willkommenskultur sein. Das gehört eben auch dazu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, und der Staatsregierung)

Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Köpping. Wir sind damit am Ende der zweiten Aktuellen Debatte angekommen. Sie ist damit abgeschlossen. Wir kommen nun zu Debatte Transformation meistern, ansiedeln, gute Arbeit sichern Fraktion SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist Industrieland und Sachsen soll Industrieland bleiben. Das passiert nicht von selbst. Dafür müssen wir etwas tun. Wir müssen es vor allem tun in Zeiten, in denen sich diese Welt verändert. Der Fachbegriff dafür ist Transformation. Ja, er ist ein bisschen sperrig. Ich finde es deshalb wichtig, dass wir erklären, wie sich diese Welt gerade verändert, warum wir in Sachsen darauf reagieren müssen und was dabei unsere Chancen sind. Transformation bedeutet, dass sich die Art und Weise, wie wir wirtschaften, wie unsere Ökonomie funktioniert, verändert. Das bedeutet, dass wir bis zum Jahr 2045 eine klimaneutrale Gesellschaft, eine klimaneutrale Wirtschaft wollen, in der sich viele Prozesse digitalisieren und automatisieren werden. Weil diese Veränderung auf der ganzen Welt stattfindet, nämlich nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und in Asien, bedeutet diese Transformation, dass die industrielle Weltkarte neu geschrieben wird. Das Beispiel dafür sind gerade die USA. Dort gibt es ein sogenanntes Gesetz zur Reduzierung der Inflation. Der Name ist ein bisschen irreführend. Im Kern geht es darum, dass die USA gerade mit sehr vielen staatlichen Subventionen den klimaneutralen Umbau ihrer Wirtschaft auf den Weg bringen mit einem klaren Ziel – dass sie ebenfalls die Arbeitsplätze der Zukunft haben. Das bedeutet auch für uns in Sachsen: Die Zwanzigerjahre in diesem Jahrhundert sind für uns entscheidend. Wir wissen, dass das alles nicht von alleine geht. Wir wissen auch, dass es der Markt nicht von alleine schafft. Das Zeitalter des Neoliberalismus ist vorbei, sondern Markt braucht Staat, der klare Rahmenbedingungen setzt, der auch Leitplanken setzt. Das bedeutet auf der einen Seite – das ist die eine Leitplanke –, dass wir mutig diese Veränderung hin zu einer Modernisierung unserer Wirtschaft wollen, und auf der anderen Seite – die andere Leitplanke –, dass diese Veränderung am Ende für die Menschen auch funktionieren muss. Das heißt, das Ziel ist nicht nur, dass sich die Wirtschaft verändert, sondern auch, dass am Ende dieser Veränderung die sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätze der Zukunft stehen, kurz gesagt, dass diese Veränderung gerecht passiert. Wir haben als Sachsen mit der E-Mobilität, der Halbleiterindustrie und dem Wasserstoff wichtige Zukunftsbranchen. Das bedeutet auch, dass wir eine große Chance haben, diesen Veränderungsprozess am Ende zu gewährleisten und sichere Arbeitsplätze in Sachsen vorzuhalten. Das bedeutet – und das ist sozusagen die Vision dahinter, so, wie Martin Dulig es sagt –, dass wir das erste Mal die Chance dazu haben, als eigenständiger Industriestandort mit einer Technologieführerschaft in einzelnen Branchen vorne zu sein und nicht nur Nachbau West zu betreiben, sondern einen Vorsprung Ost zu generieren. Wir haben in den letzten Jahren vieles geschafft. Jeder dritte Mikrochip in Europa wird in Sachsen hergestellt. Bosch, GlobalFoundries, Infineon – das alles sind keine zufälligen Investitionen. Infineon investiert 5 Milliarden Euro in den Standort Sachsen und die EU investiert 43 Milliarden Euro in eine Mikrochipstrategie, die dafür sorgt, dass wir genau diesen Industriestandort in Europa und damit auch in Sachsen weiter ausbauen können. Das bedeutet auch: Jedes dritte E-Auto ist „Made in Saxony“. Auch das zeigt, dass Veränderung Arbeitsplätze schaffen kann. Sachsen ist der Wasserstoffstandort. Mit dem Netzwerk H – Andi Scheuer hat bekanntlich versucht, es kaputt zu machen; das hat er nicht geschafft, weil wir als SPD gestanden haben –, zeigen wir, dass wir uns mit Sunfire und Vitesco auf den Weg machen, die Wasserstoffkraftwerke, also die Elektrolyseure der Zukunft, zu entwickeln. Mit IPCEI fördern wir ONTRAS und mit ONTRAS das Wasserstoffnetzwerk der Zukunft. Wichtig ist auch, dass diese ganzen Veränderungsprozesse ohne die Beschäftigten selbst nicht gehen. Das bedeutet, wir müssen die Beschäftigten mitnehmen. Das erfordert eine Stärkung der Mitbestimmung. Wir müssen vor allem auch dafür sorgen, dass wir die Fachkräftebedarfe der Zukunft decken. Wir müssen einfach darauf hinweisen: Wir haben auf der einen Seite enorme Fachkräftebedarfe, auf der anderen Seite die niedrigste Tarifbindung und mit anderen die niedrigsten Löhne in Deutschland. Das passt nicht zusammen. Wir werden die Arbeitskräfte der Zukunft nur gewinnen, wenn wir es in Sachsen hinbekommen, eine Offensive für mehr Respekt auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen, damit sich die Arbeitskräfte der Zukunft in Sachsen zu Hause, anerkannt und gut bezahlt fühlen. Das ist der Weg für eine erfolgreiche Transformation in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig)

Die dritte Aktuelle Debatte ist jetzt eröffnet worden durch Herrn Kollegen Homann für die einbringende SPD-Fraktion. Als Nächstes kommt die CDU-Fraktion zum Zuge. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle wissen, dass der Wohlstand in unserem Land von den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von den vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern erwirtschaftet wird. Wenn wir über soziale oder ökologische Projekte, über Straßenbau oder auch darüber sprechen, wie wir Zukunftsindustrien fördern können, dann können wir das nur tun, weil wir eine starke Wirtschaft haben. Das ist selbstverständlich. Trotzdem ist es schön, sich das immer wieder zu verdeutlichen und es immer zu wiederholen. Deshalb muss es unser aller Grundanliegen sein, die wirtschaftliche Basis zu stärken und uns gleichzeitig auch über die Zukunftsindustrien – Elektromobilität, Wasserstoffindustrie, KI oder was auch immer in den nächsten Jahren noch kommen mag – Gedanken zu machen und das in den Blick zu nehmen. Wir haben als Freistaat gute Argumente. Wir haben tolle Akteure, tolle Cluster im Freistaat. Wir haben das Holzbaukompetenzzentrum. Wir haben Silicon Saxony. Wir haben zum Beispiel das Wasserstoffcluster; das wurde erwähnt. Wir haben tolle Universitäten mit Spitzenforschung. Ich war mit Minister Dulig in Kanada. Wir haben gesehen, dass wir eine Vorreiterrolle an dieser Stelle haben. Diese müssen wir weiter nutzen und ausbauen. Wir haben trotz aller aktuellen Herausforderungen ein gutes, ja ausgezeichnetes Bildungssystem und gut ausgebildete junge Menschen. Wir haben mit der dualen Berufsausbildung in Deutschland ein ganz tolles Alleinstellungsmerkmal in der Welt. Das alles sind positive Argumente. Das unterstützt uns dabei, den Wandel zu gestalten und hier Zukunftsindustrien anzusiedeln. Mir und vielen Menschen, mit denen wir als Abgeordnete sprechen, stellt sich in Bezug auf die Zukunft aber die Frage, ob das auch weiterhin so sein wird, ob auch weiterhin gern in unserem Land investiert wird, ob es ein Land sein wird, in dem man neue Zukunftsbranchen aufbauen will. Eine Studie der Stiftung Familienunternehmen hat unserem Land vor Kurzem ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das Fazit war: Deutschland ist der große Verlierer im Standortwettbewerb. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland mit Spitzenstandorten, wie Nordamerika, Westeuropa und Skandinavien, nicht mehr konkurrieren kann. Wir sind bei dem Ländervergleich auf Platz 18 von 21 gelandet. Das muss für uns hier ein Arbeitsauftrag sein. Wir müssen überlegen, was wir tun können, um zukünftig bestmögliche Rahmenbedingungen für Innovation und Wandel bereitzustellen. (Zuruf von der AfD: Demokratieabbau!) Meine dringende Bitte zum Ersten in Richtung des Bundes: Wir müssen wettbewerbsfähig werden. Schnelle Genehmigungsprozesse, wie wir sie beim LNG-Terminal in Wilhelmshaven gesehen haben, und das neue Deutschlandtempo brauchen wir nicht nur, aber gerade bei grüner Energie, aber auch, wenn es um Infrastruktur, Breitbandausbau sowie Straßen- und Brückenbau geht. Dort brauchen wir das neue Deutschlandtempo. Wir brauchen bezahlbare und sichere Energie und wir brauchen – das sagt die Studie auch – ein konkurrenzfähiges Steuersystem. Dort sind wir im Ländervergleich auf Platz 20 von 21 gelandet. Das muss uns zu denken geben. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Meine zweite Bitte geht an uns alle hier: Lassen Sie uns einmal kritisch prüfen, was wir tun können. Denn wir geben – Henning, du hast es gesagt – die Leitplanken vor. Aber je enger wir die Leitplanken setzen, desto weniger können sich Unternehmen frei und kreativ nach vorn entwickeln und am Ende gute Arbeitsplätze bereitstellen. Die Frage ist deshalb: Wie können wir uns im Vergleich der Bundesländer positiv abheben? Wie können wir Vorgaben und Verordnungen so vereinfachen, dass sie den Unternehmen mehr helfen? Lassen Sie uns prüfen, wo EU-Vorgaben eventuell zu hart ausgelegt werden. Wie können wir Ausgründungen aus Universitäten weiter stärken? Lassen Sie uns prüfen, wo wir Förderprogramme oder Ausschreibungsregularien mit zu vielen Seitenbedingungen verbinden. Man muss sagen, wir haben eine gute Infrastruktur. Wie wird unsere gute Infrastruktur noch besser beim Thema Breitbandausbau, Mobilfunkausbau, Straßen und Schienen? Auch Schulen gehören zu einer guten Infrastruktur. Aber auch den Arbeitnehmer in den Blick genommen, müssen wir uns fragen: Was ist für einen Arbeitnehmer interessant? Wie bekommen wir den nach Sachsen? Es ist auch die Frage nach dem Gesundheitssystem, Schulen und am Ende Glasfaser bis in jedes Dorf. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns gemeinsam den Gründerinnen und Gründern, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die täglich zum Wohlstand unseres Landes beitragen, den roten Teppich ausrollen und Sachsen zu einem erfolgreichen Bundesland machen! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dietrich sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Beger.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Schlagworte vorweg: Transformation, Zukunftsindustrie sowie der Kampfbegriff „gute Arbeit“ und die SPD hat eine Wohlfühldebatte – von wegen. Wehrte Kollegen! Ich will der SPD entgegenhalten: Der Begriff Transformation muss nicht zwingend positiv besetzt sein. Man kann sich auch in den wirtschaftlichen Abgrund transformieren. (Beifall bei der AfD) Der Bauplan dafür ist der Koalitionsvertrag mit dem schönen Titel „Gemeinsam für Sachsen“. Darin möchte sich die Koalition auf ein grüneres, CO₂-freies Europa konzentrieren, die Wirtschaft bis 2024 mit bis zu 4 Terabits Zusatzleistung ausbauen und Sachsen zum Land der Lastenfahrradfahrer und zum Vorreiter klimafreundlicher Elektromobilität umbauen. So weit der Plan für die Zukunft. Werte Kollegen! Die Transformation am Arbeitsmarkt ist aber nicht nur ein Zukunftsthema, sie ist Gegenwart. So werden in Zwickau 800 Mitarbeiter des Gelenkwellenwerks der GKN-Pipeline in die Arbeitslosigkeit transformiert, und das nach über 40 Jahren erfolgreicher Tätigkeit am Markt. Was macht die sächsische Politik? Unser Wirtschaftsminister steht, wie fast immer, hilflos daneben. Die SPD kündigt den Gewerkschaften den Arbeitskampf an und die CDU verhält sich getreu dem Motto „Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist.“ (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dabei sind es, wie eingangs gesagt, gerade SPD und GRÜNE, die den Wirtschaftsstandort Sachsen zu einer Grünfläche mit Windkrafträdern und Fahrradwegen transformieren wollen. In dieser Welt braucht es keine Automobilindustrie und erst recht keine mittelständischen Automobilzulieferer. Eigentlich braucht es in dieser Welt keinen Mittelstand und keine Industrie. Was wäre das aus Sicht der GRÜNEN? – Eine feminine Industriepolitik. (Heiterkeit bei der AfD) Spätestens beim Automobilkongress im vergangenen Jahr war klar: Die Zulieferindustrie in Sachsen steht vor tiefgreifenden Umbrüchen. Elektromotoren benötigen weniger Bauteile als konventionelle Motoren. So verlassen uns Automobilhersteller und deren Zulieferer nach und nach Richtung Osten. Dabei ist die GKN-Pipeline nur ein Beispiel für die rot-grüne Transformation. Hohe Energie- und Rohstoffpreise setzten in den vergangenen Monaten auch anderen Betrieben in Sachsen zu. Ich erinnere an die Dreischtrom GmbH mit Sitz in Hoyerswerda, den Anlagenbauer Holstein in Freital oder an Spezialglasproduzenten in Weißwasser, die von einer Großinvestition Abstand nahmen. Russisches Öl und Gas am Weltmarkt einzukaufen und über die Weltmeere zu schippern, mag der SPD und den GRÜNEN moralisch wertvoll erscheinen. Ökonomisch und ökologisch ist es sicher nicht. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Die Folge ist eine Transformation, die so durchdacht und erfolgreich wie die ganze Energiewende ist. Sie scheint moralisch top, ökonomisch und ökologisch ein Flop. Die ganze Welt von Polen bis Katar belächelt uns dafür. Deshalb muss es einen Politikwechsel geben: ja zu deutschen Verbrennern, ja zu einer sicheren Energieversorgung mit Gas, Kohle und Atomstrom, ja zu gut bezahlten wertschöpfenden Industriearbeitsplätzen hier in Sachsen. Dafür muss Politik den Rahmen schaffen und das geht nur mit der AfD. Mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Beger. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Brünler. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich in das eigentliche Thema einsteige, will ich kurz etwas zu Ihnen sagen, Herr Kollege Beger. Die Geschichte mit GKN-Pipeline in Mosel hat nichts mit Transformation zu tun. Das Unternehmen in Zwickau will nicht gehen, weil sie hier nicht mehr gebraucht werden. Das hat auch nichts mit Elektromobilität zu tun. Nein, die wollen in Ungarn produzieren, weil dort die Löhne niedriger sind. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Nicht nur die Löhne, Herr Brünler, auch die Energiekosten! Das vergessen Sie nämlich!) Das müssen Sie dazu sagen, weil die nach wie vor auf die gleichen Kunden setzen. Es geht schlicht und einfach nur um Kapitalismus und um Geld sparen, (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) und das auf Kosten der Beschäftigten. Nein, das ist keine Ideologie, das ist eine Tatsache. Wenn Sie es selber ansprechen, müssen Sie es auch wissen, wovon Sie reden. (Unruhe) Das Blöde ist, Sie haben es aber selber so gesagt. Dummerweise hat das Unternehmen nicht das gesagt, was in Ihre Ideologie passt. (Zurufe) Das ist Mist. Stimmt es? Das ist aber egal. Kommen wir zur eigentlichen Debatte der Zukunftstechnologien. (Unruhe) Wollen Sie erst einmal vorkommen und reden oder soll ich weiterreden, Herr Kollege Zwerg? (Starke Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, fahren Sie fort. Bitte schön.

Kommen wir zum eigentlichen Thema der Zukunftstechnologie. Wir haben schon über die Digitalisierung geredet. Ich gehe fest davon aus, der Staatsminister wird uns seine neue überarbeitete Digitalisierungsstrategie vorstellen. – Nicken Sie ruhig einmal, ich habe bestimmt recht. – (Heiterkeit) Das müssen wir, glaube ich, jetzt hier nicht weitermachen. Das werden wir noch zur Genüge hören. Ja, zweifelsohne wird das unser Leben und unsere Art zu wirtschaften immer weiter durchdringen. Aber die Frage ist: Wie sind wir als Freistaat darauf eingestellt? Was macht unsere öffentliche Verwaltung in diesem Zusammenhang? Inwieweit gibt es Schnittstellen? Inwieweit sind wir anschlussfähig? Was macht unser Online-Zugangsgesetz? In der Umsetzung des Ganzen sind wir beileibe noch nicht so weit, wie wir eigentlich sein wollten oder sein sollten. Wir sind dabei zugegebenermaßen nicht allein, aber haben noch eine Menge Hausaufgaben vor uns. Wenn wir über Digitalisierung und Ansiedlung von Schlüsseltechnologien reden, reden wir in der Regel auch über Ansiedlungen von Großunternehmen, das heißt Unternehmen, die nicht aus Sachsen kommen, die nicht hier gewachsen sind, sondern die wir mit viel Geld hierhergeholt haben. Man muss klar sagen: Das hat auf der einen Seite seine strategische Richtigkeit – das will ich nicht leugnen –, aber wir machen uns damit im Freistaat Sachsen erpressbar. Ich erinnere: Es ist fünf oder sechs Jahre her, als es bei GlobalFoundries um zusätzliche Investitionen ging. Seinerzeit hat uns das Unternehmen mitgeteilt: Wir bekommen von der EU Fördermittel und wir bekommen Fördermittel vom Bund. Ein wenig müssten wir zwar selbst bezahlen, doch dazu haben wir keine Lust. Willst du, lieber Freistaat, das nicht übernehmen? China hat andererseits signalisiert, dass sie es übernehmen würden. Dazu gab es eine Sondersitzung des Wirtschafts- sowie des Haushalts- und Finanzausschusses, und wir haben dem – ja, auch meine Fraktion hat dem zugestimmt, weil wir ein Stück weit erpresst wurden –, glaube ich, über Parteigrenzen hinweg alle zugestimmt. Auf diese Art und Weise gab es dann eine Sonderförderung. Davon kann ein einheimischer Handwerker oder Mittelständler nur träumen. Im Gegenteil, der würde wahrscheinlich nicht einmal am Pförtner vorbeikommen, wenn er mit diesem Anliegen um die Ecke käme. Damit sind wir tatsächlich bei der Frage, ob die Grundlinien von sächsischer Wirtschaftsförderung, die seit 30 Jahren dieselben sind, immer zielführend sind: Wir fördern große Ankerunternehmen in der Hoffnung, dass dann für die kleinen etwas abfällt – oder manchmal auch nicht. Ich könnte jetzt Brecht zitieren, der gesagt hat: „Denn die einen sind im Dunkeln Und die anderen sind im Licht. Und man siehet die im Lichte Die im Dunkeln sieht man nicht.“ Das passiert, glaube ich, auch hier hin und wieder. Was das anbelangt, müssen wir tatsächlich über unsere Förderpolitik und über Bürokratievereinfachung nachdenken. Wir als Linksfraktion haben dazu einen Antrag geschrieben, der sich mit Bewilligungsfiktionen und der Vereinfachung von Bewilligungsverfahren für Förderprogramme beschäftigt. Ich glaube, in diese Richtung müssen wir mehr arbeiten; dann bekommen wir es auch mit dem Technologietransfer hin, sodass wir nicht nur Hightechunternehmen von außen hier ansiedeln, sondern dass die auch bei uns selber wachsen. Dabei geht es nicht nur um eine Beschleunigung von Förderverfahren, sondern auch um eine Vereinfachung. Wir haben im Haushalt Gelder zur Verfügung gestellt, um Förderlotsen zu beschäftigen. Das ist zwar richtig. Aber wenn wir als öffentliche Verwaltung sagen, wir müssen Menschen beschäftigen, die anderen unsere komplizierten Förderverfahren erklären, ist das unter Umständen ein Zeichen dafür, dass unsere Förderverfahren nicht ganz optimal sind bzw. vereinfacht werden könnten. Darüber hinaus – und darauf werde ich in der zweiten Rederunde eingehen – brauchen wir als Sachsen so etwas wie eine Industriepolitik mit einer richtigen industriepolitischen Strategie. Wie gesagt, dazu mehr in einer zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Liebscher, Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang eine kleine Anmerkung an den Kollegen von der AfD: Transformation und Technologieänderung kommen, ob Sie das wollen oder nicht. Die Frage ist nur, wie Sie die begleiten und dann in den Griff bekommen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Ich kann Ihnen aus eigener leidvoller Erfahrung sagen: Das passiert einfach. Da können Sie hier in Sachsen hoch- und runterspringen; es passiert. (Jörg Urban, AfD: Das passiert sowieso!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bereits mittendrin in der Zukunft der Arbeitswelt. Im Alltag mag Ihnen der Wandel in unterschiedlicher Form begegnen. Die meisten von uns sind seit einigen Jahren mit hybriden Arbeitssitzungen, cloudbasierten Arbeitsplätzen und HomeofficeAngeboten vertraut. Zu anderen kommt der digitale Wandel direkt ins Haus, in knallige Farben gekleidete Plattformmitarbeiterinnen und -arbeiter, die Ihnen das Essen an die Tür bringen. Der Markt, der künftig eine immer größere Rolle spielen wird, heißt Datenwirtschaft. Für unsere sächsische digitale Transformation müssen wir die Datenkompetenz im Freistaat bei der Bereitstellung, Verarbeitung und dem Schutz unserer Daten fördern. Gleichzeitig müssen wir unsere gesellschaftlichen Sicherungssysteme an neue Formen der digitalen – prekären – Arbeit anpassen. Werte Damen und Herren! Die Transformation umfasst auch unsere traditionelle Wirtschaftsstruktur. Viele Zulieferbetriebe sind in hoch spezialisierten Bereichen tätig. Rohstoffknappheit und Liquiditätsengpässe treffen die Branchen zusätzlich. Nicht alle kleinen und mittleren Unternehmen sind selbstständig in der Lage, notwendige Investitionen in den Umbau des Unternehmens zu treffen. Unsere ansässigen Unternehmen gilt es zu erhalten. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Unternehmen gezielt bei der sozialökonomischen Transformation begleiten. Der Freistaat bietet umfangreiche Beratungen und Finanzierungen an. Wir setzen darauf, umweltorientierte Wirtschaftszweige auszubauen und nachhaltige Marktsegmente zu erschließen. Mit dieser Unterstützung werden wir die Mobilitätswende auch wirtschaftspolitisch vollziehen. Wichtige Arbeit leisten dabei zum Beispiel die Innovationsnetzwerke in Sachsen. Gefördert durch das BMWK werden neue Koalitionen aus Gewerkschaft, Wissenschaft und Wirtschaft geschmiedet, um die Strukturwandelprozesse der Fahrzeugindustrie zu meistern. Werte Damen und Herren! Eine erfolgreiche Transformation erfordert von uns allen das Eingehen von Bündnissen. Der Umbau unserer Wirtschaft erfordert umfassende Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung. Mitbestimmung bestärkt die Weiterentwicklung unserer Unternehmen. Mitbestimmung funktioniert, und demokratische Unternehmen kamen erfolgreicher durch die vergangenen Krisen, sie investieren nachhaltiger. Betriebsrat und Management sind als gleichwertige Partner bei Fragen der Transformation an den Tisch zu holen. Was heißt das für unsere Ansiedlungspolitik? Wir wollen nicht in die Tesla-Falle tappen. Tarifbindung, ökologische und sozial nachhaltige Investitionen sind für uns wichtige Säulen bei der Förderung von Unternehmensansiedlungen. Kolleginnen und Kollegen! Die Kernkompetenz in Transformationsprozessen heißt Anpassungsfähigkeit. Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen Rahmenbedingungen schaffen, die das lebenslange Lernen für alle ermöglichen. Im Bund ist unser Ziel, auch kleinen Unternehmen die Weiterbildung für Ihre Mitarbeiter zu ermöglichen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen Fördermöglichkeiten für eine Bildungszeit erhalten. In Sachsen fordern wir gleichwertige Arbeitsbedingungen für alle. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns dafür ein, bei der Bildungsfreistellung aufzuschließen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Alle unsere Transformationsprozesse brauchen Fachkräfte. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns mit Nachdruck für einen inklusiven Arbeitsmarkt ein. Ich versichere Ihnen, wir in Sachsen sind wirtschaftspolitisch davon abhängig. Die Babyboomer, die bis 2030 gehen, hinterlassen uns eine riesige Lücke. Dann fehlen nicht nur die High Potentials, sondern auch Reinigungskräfte und Verkäuferinnen beim Bäcker am Morgen. Das sächsische Handwerk ist Vorreiter und bildet internationale Kräfte aus; denn im Handwerk hat man eines verstanden: Arbeit ist eine Säule der gesellschaftlichen Inklusion. Deshalb möchte ich eines klarstellen: Wir BÜNDNISGRÜNEN lassen keine Zweiklassenmigration zu. Der Bund erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Es ist Zeit, dazu die Blockadehaltung aufzulösen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Liebscher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun könnten wir in eine zweite Rederunde starten, wenn Bedarf bestünde – und es besteht Bedarf. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Homann von der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich mit einer kleinen Replik auf den Kollegen Beger von der AfD beginnen. Sie haben gesagt, dass „gute Arbeit“ ein politischer Kampfbegriff sei. Ich finde, das ist eine wirklich schwierige Aussage, die mich aber aus Ihrem Mund nicht wundert. Wenn man einmal schaut, worum es uns als SPD beim Thema gute Arbeit geht, dann erkennt man: Wir wollen, dass Leute von ihrer Arbeit gut leben können, dass es keine Billiglöhne gibt, dass es keine Niedriglöhne gibt, dass es einen ordentlichen Arbeitsschutz gibt, dass es bei der Arbeit so wenige Verletzungen wie möglich gibt, dass die Leute später eine ordentliche Rente haben, wenn sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Das ist das, worum es uns bei guter Arbeit geht. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dass Sie davon nichts halten, dass Ihnen das schlichtweg egal ist, durften wir hier im Plenum schon des Öfteren hören. Das eine oder andere Mal werden zwar schöne Lippenbekenntnisse gegeben; aber wenn man Ihnen im Kern zuhört, dann sieht man, dass Ihnen die Beschäftigten in diesem Land egal sind, weil Sie auf der Seite der unlauteren Unternehmen stehen. (Jörg Urban, AfD: Sachlichkeit! – Zuruf von der AfD: Was sind denn „unlautere Unternehmen“?! – Weitere Zurufe von der AfD) – Das sind zum Beispiel Unternehmen wie GKN. Das sind nämlich Unternehmen, die langfristig kein Interesse daran haben, an Standorten zu investieren, und sich die Profite stattdessen komplett an ihre Heimatholding in Großbritannien überweisen. Das heißt, da werden Gewinne gescheffelt, statt in die Zukunft zu investieren. Genau für solche Leute setzten Sie sich ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. – (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Wenn man sich darüber Gedanken macht, wie wir die Transformation, also die größte Modernisierung unserer Wirtschaft durch einen klimaneutralen Anspruch bis 2025 organisieren können, dann müssen alle Teile der Gesellschaft anpacken. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Selbstverständlich. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Homann, dass Sie die Frage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass man in Unternehmen, die zukünftig auch in einem Markt tätig sein wollen, Reinvestitionsquoten in die eigene Produktion, wie zum Beispiel im Falle von GKN, tätigen muss, und dass es dafür wichtig ist, im Betriebsergebnis entsprechende Beträge oder Erträge zu erwirtschaften, um die Reinvestitionsquoten in die Unternehmen zu tätigen? Ich frage Sie, wie man die Reinvestitionsquoten erwirtschaftet und die Erlöse in den Firmen oben hält unter dem Gesichtspunkt Ihrer Transformationsprozesse, Ihrer CO - Abgaben, Ihres energiepolitischen Wahnsinns, den Sie in diesem Land, aber auch in der ganzen Europäischen Union mittlerweile veranstalten, und wie es dann möglich sein soll für Unternehmen, die gerade in konventionellen Bereichen wie Antriebstechnik tätig sind, Erlöse zu erwirtschaften, um ihre Unternehmen langfristig am Markt zu halten. Vielen Dank.

Ja, darauf antworte ich sehr gern. Das Erste ist: Die notwendigen Investitionserlöse, die Unternehmen erzielen, kann man dann am besten investieren, wenn man das Geld nicht dafür nutzt, es als Allererstes an die Aktionäre in Form von Dividenden auszuschütten, sondern indem man die Teile der Gewinne, die von den Beschäftigten erwirtschaftet werden, am Ende in die Modernisierung von Standorten investiert. Das ist genau das, was bei GKN nicht passiert ist. Das Zweite ist: Es funktioniert eben auch dadurch, dass wir als Politik Anreize dafür setzen, Unternehmen so weiterzuentwickeln, dass sie auch in Zukunft marktfähig sind. Lassen Sie mich noch eine Sache sagen, die Ihnen offensichtlich nicht so richtig in den Kopf will: Wenn wir auch in Zukunft in Sachsen eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen haben wollen, dann müssen wir die Art und Weise, wie wir mit Ressourcenverbrauch umgehen, ändern. Wenn wir das nicht tun, werden wir ökonomisch verlieren. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist nicht wahr! – Zuruf von der AfD: Nein!) Ihre These ist: Wir lassen alles so, wie es ist. Das Ergebnis davon wird sein, dass uns die USA technologisch und ökonomisch abhängt. Das Ergebnis Ihrer Strategie wird sein, dass uns Asien technologisch und wirtschaftlich abhängt. Die Konsequenz aus Ihrer These wird sein, dass uns am Ende andere Bundesländer, andere Teile von Europa abhängen. Wenn wir Ihrer Strategie folgen, wird Sachsen schwächer. Es wird weniger Arbeitsplätze geben und nicht mehr. Deshalb lehnen wir das so entschieden ab. (Beifall bei der SPD und den LINKEN –

Das passiert mit Ihrer Strategie jetzt schon!) Ich bin im Übrigen jetzt fertig mit der Beantwortung der Frage, Herr Präsident. Es wäre nett, wenn Sie das fair behandeln könnten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich werde das berücksichtigen.

Lassen Sie mich noch zwei, drei Dinge hinzufügen. Ja, wir müssen unsere Wirtschaft dabei unterstützen, diese Veränderungsprozesse zu machen. Es gibt Unternehmen, die das aus eigener Kraft schaffen müssen, weil sie groß sind und genug Geld haben. Es gibt andere, die dabei unsere Unterstützung brauchen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Sachsen unsere Investitionsstrategie verändern, dass wir eine längerfristige Strategie entwickeln, die nicht nur von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr, von Legislaturperiode zu Legislaturperiode denkt, sondern dass wir klarmachen: Egal, wann ihr konkret hier in Sachsen investieren wollt, wir sind hier, wenn ihr Unterstützung braucht, um hier vor Ort innovative Unternehmen anzusiedeln oder weiterzuentwickeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Das Zweite ist: Wir müssen mehr machen beim Ausbau erneuerbarer Energien. (Zuruf von der AfD: Ach nein!) Ich glaube, wir müssen weniger darüber diskutieren, welche Jahreszahlen wir erreichen wollen, ob 2038 oder 2030. Ich wäre dafür, dass wir in Sachsen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Das würde uns zumindest auf den richtigen Weg bringen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dass das ökonomisch sinnvoll ist, zeigt das Beispiel Intel. Die sind nach Sachsen-Anhalt gegangen und nicht nach Sachsen. Die Begründung war: Die Sachsen-Anhaltiner können 100 % erneuerbare Energien gewährleisten und die Sachsen nicht. Das muss ein Achtungszeichen sein. Es ist wichtig, dass wir schneller werden, dass der Bau von Windrädern keine elf Jahre dauert. Da kann man sich auch nicht mit dem Bund herausreden. Diesbezüglich hat es auch in Sachsen in der Vergangenheit eine Verhinderungsstrategie gegeben. Wir müssen schneller werden mit unseren politischen Entscheidungen. Das ist es, was wir brauchen. Das ist es, was ich mit dem Mut meine, politische Dinge, die auch im internationalen Wettbewerb notwendig sind, jetzt anzupacken, sie politisch mitzugestalten, um nicht am Ende radikal vom Markt gestaltet zu werden. Deshalb brauchen wir hier eine mutige und soziale Politik im Sinne der Beschäftigten in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. – Wir haben 50 Sekunden Redezeit hinzuaddiert, die genutzt werden können, weil die Frage noch nicht vollends beantwortet war. Wir fahren fort. Ich sehe an Mikrofon 5 Kollegen Urban, vermutlich mit einer Kurzintervention. Kollege Urban, bitte schön.

Ja, Herr Präsident, eine Kurzintervention. Herr Homann, ich möchte das noch einmal aufgreifen. Sie haben gesagt: Es gefällt Ihnen nicht, dass die AfD Ihre Vorschläge, Ihre Überschriften von „guter Arbeit“ als Kampfbegriff bezeichnet. Wir machen das deshalb, weil wir der Meinung sind, dass es bei Ihnen tatsächlich üblich ist, diese Begriffe oben hinzuschreiben, während dann unten dazu nichts mehr kommt. Wenn bei Ihnen „gute Arbeit“ immer nur heißt, dass es gute Löhne geben und die Gewerkschaft stark sein muss, dann ist das zu wenig. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Diese Löhne müssen auch erwirtschaftet werden. Das muss ein Unternehmen machen. Was mir bei Ihnen fehlt, sind Steuersenkungen – das höre ich nie –, Senkungen von Rohstoff- und Energiepreisen über Steuern. Es sind ja zum großen Teil die Steuern, die diese Preise nach oben treiben. Das höre ich nie. Sofortabschreibung von Investitionen höre ich auch nicht. Sie reden immer nur von höheren Löhnen. Aber die höheren Löhne muss man als Unternehmen bezahlen können. Wenn heute die Unternehmen aus Deutschland weggehen, dann machen sie das nicht, weil sie das gern machen, sondern weil unter anderem die Löhne so hoch sind. Warum sind die Löhne so hoch? Weil die Arbeiter hier von diesen Löhnen leben müssen. Sie müssen ihre Wohnung bezahlen. Die müssen die Heizung bezahlen. Sie müssen das Benzin bezahlen. Der Lohn muss so hoch sein, damit ein Arbeitnehmer hier überhaupt leben kann. Der Grund dafür, dass die Löhne so hoch sein müssen, damit die Arbeitnehmer davon leben können, sind die politischen Weichenstellungen. Sie sind immer voll mit dabei, die Preise nach oben zu treiben, um dann auf die Unternehmen zu schimpfen, wenn sie gehen. Das ist Marktwirtschaft. Wenn Sie glauben, dass Sie als Politiker sagen müssen, was die neuen Technologien sind, denen die Unternehmer folgen müssen, wenn sie nicht dumm sein wollen, dann ist das genau das, was dieses Land seit 25 bis 30 Jahren macht und was die Industrie vertreibt. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Urban mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Kollegen Homann. Kollege Homann möchte an Mikrofon 1 erwidern. Bitte schön, Herr Kollege.

Ich glaube, dass alle Menschen in diesem Land wissen, dass das Thema gute Arbeit für die SPD viel mehr als eine Überschrift, sondern vielmehr der Kernbestandteil unserer Politik ist. Ich glaube, das wissen alle Menschen, weil sie das live mitbekommen. Allein die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro ist eine Lohnerhöhung für über 400 000 Menschen in diesem Land. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie mit Ihren Falschbehauptungen etwas sorgfältiger umgehen. Sie machen es mir sehr leicht, Sie zu widerlegen. Das Zweite ist, dass Sie sagen, dass wir in diesem Land keine Steuern senken würden. Wir haben gerade die Energiesteuern gesenkt. Wir haben gerade die EEG-Umlage in diesem Land vorfristig abgeschafft, (Jörg Urban, AfD: Aber die CO -Steuer eingeführt!) um das zu tun, was uns wirklich wichtig ist, nämlich kleine und mittlere Einkommen gerade in schwierigen Zeiten zu entlasten, damit diese gut über die Runden kommen. An dieser Stelle noch einmal: Wir haben das Thema gute Arbeit fest im Blick. Sie sind diejenigen, die in diesem Land den Arbeitsschutz als Bürokratie verteufeln, obwohl er die Menschen vor Arbeitsunfällen schützt. Wir haben den Mindestlohn von 12 Euro eingeführt. Sie waren dagegen. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Es ist gut, dass Sie das an dieser Stelle so klar zum Ausdruck bringen, weil das ein wirklicher Unterschied ist, zwischen dem, der es ernst meint mit den Menschen, die in diesem Land arbeiten, und dem, der diese Menschen nur für seine billige Polemik instrumentalisieren will. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann erwiderte an Mikrofon 1. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Kiesewetter von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bei meinem Debattenbeitrag auf den zweiten Teilaspekt des Debattentitels „gute Arbeit“ konzentrieren. Die betrieblichen Verhältnisse und die Arbeitsbedingungen verändern sich im rasanten Tempo. Damit verändern sich auch die Anforderungen an die Betriebsparteien. Digitalisierung, Internet, Dekarbonisierung, künstliche Intelligenz, Plattformökonomie – das sind einige der Stichworte, die diese Entwicklung beschreiben. Die gesamtwirtschaftlichen Wandlungsprozesse, über die wir hier gerade so leidenschaftlich diskutieren, werden sich direkt und indirekt auf die menschliche Arbeit in den Betrieben auswirken. Neben neuen Arbeitsprozessen und Arbeitsinhalten werden sich auch betriebliche Strukturen verändern und neue Arbeitsmethoden eingeführt werden. Andererseits – auch das haben wir schon gehört – ist die Zahl der offenen Stellen für Fachkräfte extrem hoch und erreicht jährlich neue Höchststände. Der Wandel einerseits und der Mangel andererseits führen dazu, dass die bereits in den Betrieben Beschäftigten als wertvolle Ressource weiterqualifiziert werden müssen, damit die Betriebe und die Beschäftigten den Wandel gut meistern und die Transformation sicher über die Runden bringen können. Eine zentrale Aufgabe oder Rolle kommt dabei der betrieblichen Weiterbildung zu. Diese ist im Kern als eigenverantwortliche Aufgabe der Unternehmen und der Beschäftigten in geteilter Verantwortung und im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung wahrzunehmen. Denn dort, wo es Betriebsräte gibt, hat das einen positiven Effekt auf innerbetriebliche Veränderungsprozesse und Weiterbildungsaktivitäten. Genau darauf hat der Bundesgesetzgeber reagiert, indem er durch das Betriebsrätestärkungsgesetz bzw. Betriebsrätemodernisierungsgesetz den betriebsverfassungsrechtlichen Rahmen für diese Transformationsprozesse und für Qualifizierungsmaßnahmen neu geregelt hat. Es kommt darauf an, dass man in den Ländern die Vorgaben des Bundes ganz geschickt, klug und vorausschauend flankiert und Maßnahmen aufsetzt, die sich dort sauber und ordentlich einfügen. Deshalb ist es gut, dass wir in Sachsen gerade hier von dem Programm “Zukunftszentren“ profitieren, das gerade in Ostdeutschland die Transformationsprozesse in der Wirtschaft unterstützen soll. Es soll auch dazu beitragen, diese sozial auszugestalten und verträglich zu machen. Wir haben gute Strukturen, die beratend tätig sein können, zum Beispiel das „Zentrum digitale Arbeit“ in Eilenburg und das „Haus der Selbstständigen“ in Leipzig. Wir haben Richtlinien des Freistaates, die genau dort ansetzen, wo Arbeitgeber profitieren können, mit staatlichem Geld die Neuausrichtung in ihren Unternehmen zu betreiben. Wir haben weitere Strukturen, die es in Sachsen noch fortzuentwickeln und auszubauen gilt. Welche Handlungsfelder sehe ich für die Zukunft? Das sind insbesondere Dinge im Bundesrecht. Dort besteht in erster Linie die Regelungskompetenz. Zum Beispiel müssen Rechtsunsicherheiten im Steuer- und Sozialversicherungsrecht abgebaut werden, wenn wir das Thema grenzüberschreitende mobile Arbeit haben. Dort stellen sich viele Fragen, die regelungsbedürftig sind. Digitalisierungspotenzial haben wir noch im Bereich der Betriebsverfassung und bei den Mitbestimmungsgesetzen. Zudem brauchen wir – das ist eine zentrale Forderung – eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. Auch das muss durch den Bund geregelt werden; denn die aktuellen Spielräume in diesem Gesetz sind sehr stark begrenzt und entsprechen nicht den Anforderungen an eine zukünftig immer stärker globalisierte, digitalisierte und flexible Arbeitswelt. Zudem brauchen wir eine Stärkung der Eigenverantwortung der Beschäftigten bei der Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften. Vor diesem Hintergrund muss es das Ziel sein, dass betriebsindividuelle Lösungen jeweils Vorrang vor den bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelungen haben. Wir können im Ergebnis festhalten, dass sich die Transformationsprozesse in den Betrieben nur im Miteinander zwischen Betriebsrat, Arbeitgeber und Belegschaft erfolgversprechend gestalten lassen. Wir müssen Qualifizierung, Weiterbildung, Datenschutz, Schutz der Gesundheit, Partizipation als essenzielle Bestandteile dieses Transformationsprozesses betrachten. Die Politik kann hier immer nur das Nötigste regulatorisch regeln; umgesetzt werden muss es in den Betrieben. Deshalb gilt bei allem, was man in diesem Bereich macht, der alte Grundsatz: So viel Freiheit wie möglich, so viel Zwang wie nötig. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Kiesewetter. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Peschel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Bei den Worten „Zukunftsindustrie ansiedeln“ stellen sich mir zwei Fragen. Erstens: Was sind Zukunftsindustrien? Und zweitens: Welche Rahmenbedingungen müssen gegeben sein bzw. geschaffen werden, damit überhaupt neue Industriearbeitsplätze hier in Sachsen entstehen bzw. nach Sachsen kommen? Werte Abgeordnete, wenn wir heute von der Ansiedlung von Zukunftsindustrien reden, dann frage ich mich: Warum hat man das nicht bereits mit den Kohlemilliarden getan, die für den Strukturwandel vorhanden sind? Man hätte doch in die Zukunftsindustrien investieren können. Das Ziel war nämlich – und das sollte es immer noch sein – die Schaffung von gut bezahlten und nachhaltigen Arbeitsplätzen. Das Ergebnis ist bislang niederschmetternd. Es ist eher ein Scheitern auf ganzer Linie. Der Grund dafür ist: weil die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen nicht stimmen. Deutschland hat die höchsten Energiepreise in Europa. Deutschland hat die höchsten Steuersätze, hohe Nebenkosten, eine ausufernde Bürokratie und eine lähmende Verwaltung. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Kurzum: Sachsen ist ein unattraktiver Wirtschaftsstandort. Werte Abgeordnete und werter Herr Minister, es ist ja nicht so, dass wir in Sachsen keine Standortvorteile hätten. Nehmen wir unsere Universitäten. Wir bilden exzellente Forscher und Wissenschaftler aus; jedoch ist der Output an Firmengründungen viel zu gering. Diesbezüglich muss der Freistaat die Ausgründungen entbürokratisieren, Kapitalgeber müssen steuerlich entlastet werden, und wer ein Risiko eingeht, darf für den unternehmerischen Mut am Ende nicht noch bestraft werden, wenn es einmal schiefgeht. Werte Staatsregierung, die staatlichen Eingriffe in die soziale Marktwirtschaft haben den Steuerzahler immer mehr gekostet, als sie gebracht haben. Ich weiß überhaupt nicht, woher die Staatsregierung die Überzeugung hat, effektiver, innovativer und ressourcenschonender zu handeln als der Markt. Das ist mir ein absolutes Rätsel. Man denke nur an SolarWorld. Das ist schon eine Weile her, mittlerweile 20 Jahre. SolarWorld erhielt zwischen 2003 und 2011 in Deutschland staatliche Fördermittel in Höhe von 130 Millionen Euro zur Förderung des Standortes, speziell für strukturschwache Regionen. Das Ergebnis war: 2017/2018 sind viele Arbeitsplätze in Freiberg verloren gegangen. Ein weiterer Eingriff aus ideologischen Gründen – und für mich Steuermittelmissbrauch – ist die Elektromobilität, die Sie ja fördern. Ladestationen werden mit bis zu 900 Euro, Elektroautos mit bis zu 6 000 Euro gefördert. Der staatliche Eingriff bzw. die wirtschaftlichen Ergebnisse sind desolat. Mit einem Wort: Hier werden Steuermittel verschwendet. (Beifall bei der AfD) Werte Abgeordnete, aktuell heißt das neue Zukunftsprojekt der Staatsregierung „Grüner Wasserstoff“. Unsere sächsische Wirtschaft steht dem offen und realistisch gegenüber. Der BDI-Präsident, Herr Russwurm, sagte gegenüber dem Herrn Ministerpräsidenten, dass sich Deutschland bei der Entwicklung und Forschung etablieren könne; aber mehr sei aufgrund der klimatischen Bedingungen überhaupt nicht drin. Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass wir damit einen großen wirtschaftlichen Erfolg haben werden. Dagegen ist es in Algerien, Libyen oder Saudi-Arabien schon möglich. Es müssen sich nur die Fragen gestellt werden: Wollen wir uns von diesen Ländern abhängig machen? Wollen wir Mullah-Wasserstoff statt Putin-Gas? Wenn Sie mich fragen – das sage ich Ihnen gern –: Meine persönlichen Zukunftsindustrien sind die Umwelttechnik, die Medizintechnik, die Arzneimittelindustrie, die Kreislaufwirtschaft – das wurde gestern immer wieder angesprochen –, der Maschinenbau und die Lebensmittelindustrie. Das sind Milliardenmärkte, wo wir von Sachsen aus die Welt erobern können und, Herr Homann, gute Arbeitsplätze schaffen können. Wir dürfen uns nicht auf staatliche Ideen fokussieren: Jetzt machen wir das Thema oder das Thema. – Wir müssen den Markt entscheiden lassen. Wir als Politiker müssen die optimalen Rahmenbedingungen für die Unternehmen darstellen und aufbauen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir müssen doch als Politiker ehrlich sein. Wir müssen die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten klar erkennen und benennen. Meine Erwartungen, was den grünen Wasserstoff in Sachsen angeht, sind maximal bestenfalls leicht optimistisch. Es gibt aber auch Dinge, die in Sachsen sehr gut gelaufen sind. Das ist die Chipindustrie; das wurde ebenfalls angesprochen. Dort spielen wir weltweit eine große Rolle. Das verdient auch große Anerkennung. Man muss sich aber fragen: Wie kommen diese Unternehmen nach Sachsen? Das ist die Antwort auf die Frage, wie die Zukunftsindustrie hierherkommt. Infineon – das sagten Sie auch, Herr Homann – möchte in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro investieren. Das ist eine große Summe. Es werden auch gute Arbeitsplätze entstehen. Es klingt vielversprechend. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Dann noch ein Satz: In der sozialen Marktwirtschaft muss der Staat die optimalen Rahmenbedingungen schaffen, damit Zukunftsindustrien angesiedelt werden können. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte ja in der ersten Runde versprochen, dass ich noch einmal nach vorn komme und etwas zu strategisch lenkender Industriepolitik sage. Das, Kollege Homann, ist genau der Punkt. Sie haben richtigerweise gesagt: Wir brauchen eine strategische und längerfristige Investitions- bzw. Förderpolitik – aber wir brauchen auch erst einmal eine strategische Industriepolitik, damit wir wissen, wo es hingeht. Es gibt durchaus Beispiele in der Welt, wo das nicht nur hervorragend geklappt hat. Das können sich ja viele überhaupt nicht mehr vorstellen. Kollege Peschel, wenn Sie sagen, der Markt weiß immer alles besser, dann sagen wir: Nein, er weiß eben nicht immer alles besser. Dass es Silicon Valley gibt, hat damit zu tun, dass es in Nordkalifornien in den Fünfziger- und Sechzigerjahren eine strategisch lenkende Industriepolitik mit einer massiven öffentlichen Investition gab, weil dort schon damals ein Transformationsprozess stattgefunden hat und alte Industrien nicht mehr wirklich leistungsfähig waren. (Frank Peschel, AfD: Weil Rahmenbedingungen geschaffen wurden!) – Richtig, weil Rahmenbedingungen geschaffen wurden, aber nur durch massive staatliche Eingriffe und Investitionen. Das muss man schon dazusagen. (Thomas Thumm, AfD: Warum ist das bei uns nicht möglich?) Wenn Sie sagen, dass die Gelder in Freiberg bei SolarWorld irgendwie versenkte Steuergelder gewesen seien, dann ist das auch nicht wirklich richtig. Der Bund hat es erst mit massiven Investitionen geschafft, hier eine Zukunftsindustrie aufzubauen. Wir haben das dann einfach im Stich gelassen. Weltweit anderswo wurde die Solarindustrie weiter gefördert, aber in Deutschland hat man sie einfach im Regen stehen lassen. So ehrlich muss man schon sein. Daran ist es unterm Strich gescheitert. Kollege Homann, Sie haben gesagt, Sie wollen die nachhaltigen erneuerbaren Energien ausbauen. Da haben Sie uns voll auf Ihrer Seite. Das finden wir total super. Aber warum machen Sie es denn nicht? Wir haben schon über Freiberg gesprochen. Die SPD war damals schon in der Staatsregierung, als das passiert ist. Was haben Sie denn gemacht? Oder schauen Sie sich den Ausbau der Windenenergie, Sonne auf das Dach und dergleichen an. Was konkret haben Sie denn in diesem Zusammenhang bisher gemacht? Wir haben Anträge zum Haushalt gestellt. Wir haben auch Änderungsanträge im Baurecht gestellt, die das ermöglicht hätten. Vielleicht wollten Sie es persönlich unter Umständen gar nicht; aber zumindest die regierungstragenden Fraktionen haben diese Anträge durch die Bank weg abgelehnt. Ein weiteres Beispiel dafür, dass Sie einer wirklich strategischen Industriepolitik zumindest teilnahmslos zuschauen, ist die Geschichte mit Tetis als wirkliches Transformationsprojekt in der Lausitz. Wir müssen uns fragen: Wo könnten denn Industriearbeitsplätze in einer Region sein, die bisher viel von der Kohle und Kohleverstromung gelebt hat? Wir haben in der Lausitz einen wirklichen Wissens- und Industriecluster, was den Schienenfahrzeugbau anbelangt. In Bautzen, Görlitz und Niesky ist diese Industrie vorhanden; aber überall steckt sie im Moment in Schwierigkeiten. Wenn wir über einen Transformationsprozess reden und auch noch eine Verkehrswende usw. hinbekommen wollen, dann müssen wir als Freistaat wirklich investieren und Impulse setzen. Tetis und vielleicht noch ein angegliedertes Forschungszentrum zum Ausbau des Schienenfahrzeugbaus bzw. der Verkehrswende hätten das sein können. Sie haben gesagt, Sie warten lieber, dass der Markt kommt, und wenn er eben nicht kommt, dann ist das traurig, aber lässt sich irgendwie nicht ändern. – Das ist zumindest im Moment der Standpunkt der Staatsregierung. Das hat nach meinem Dafürhalten nichts mit Industriepolitik zu tun. Auf einen Punkt möchte ich in meiner restlichen Minute Redezeit noch eingehen. Sie haben auch die „gute Arbeit“ mit im Debattentitel. Sie wissen, da stehen wir ganz auf Ihrer Seite. Daher möchte ich an Sie, Kollege Kiesewetter, anknüpfen, wenn Sie sagen, dass Sie Arbeitsschutzregelungen und das Arbeitszeitgesetz in betriebliche Eigenverantwortung übertragen wollen. „Eigenverantwortung“ klingt erst einmal super, aber dann müssen Sie dazusagen, was Sie eigentlich meinen. Sie wollen Sozialstandards senken. Sie wollen sagen: Wenn es irgendwo einen Betriebsrat gibt, der das aushandeln kann, dann haben die Beschäftigten Glück, wenn es das nicht gibt, haben die Beschäftigten eben Pech gehabt. – Das sollte nicht unser Ansatz sein. Wir werden das so auch nicht mitmachen. Im Gegenteil, für wirklich gute Arbeit könnte man hier im Freistaat eine ganze Menge tun. Sie sehen in Ihrem Koalitionsvertrag ein Vergabegesetz vor, das sich an bestimmten sozialen und ökologischen Kriterien orientieren soll. Sie haben bisher noch keinen Entwurf dazu vorgelegt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir warten immer noch darauf!) Wir als LINKE haben einen Vergabegesetzentwurf vorgelegt, der das Ganze abbilden soll. Das wäre ein wirklicher Beitrag zu guter Arbeit in diesem Land. Ich lade Sie dazu ein, wenn Sie es als Koalition nicht schaffen, den eigentlich versprochenen Neuentwurf des Vergabegesetzes selbst auf die Beine zu bringen, einfach unserem zuzustimmen. Dann hätten wir in dieser Hinsicht etwas getan. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Brünler. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Liebscher. 1:36 Minuten haben Sie noch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch mit anderthalb Minuten werde ich es probieren. – Herr Peschel, zu Ihrem Ruf: „Der Markt soll entscheiden.“ – Der Markt hat entschieden, was erneuerbare Energien angeht. Versuchen Sie einmal, Fotovoltaikpanels heute zu bekommen und installieren zu lassen. Der Markt schreit danach. Er ist nicht zu befriedigen. Versuchen Sie einmal ein EAuto zu kaufen, welches innerhalb von drei Monaten da sein soll; dem ist nicht so. In Zwickau hat VW entschieden – die gehören zum Markt –, E-Autos herzustellen, und der Markt schreit danach. Wir sind dort in der Wirtschaft viel weiter, als Sie sich das vorstellen können. Die Einzige, die das noch nicht begriffen hat, ist die AfD. (Beifall des Staatsministers Wolfram Günther – Stöhnen bei der AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte noch einiges zum Öko-System sagen. Über die Halbleiterindustrie haben wir gerade gesprochen. Eine der boomenden Schlüsselindustrien der Energieversorgung in Sachsen ist die Solarindustrie. Dort geht Sachsen mit einem Netzwerk europäischer Solarregionen an den Start. Ich bin unserem Energieminister richtig dankbar, dass er das initiiert hat. Vielen Dank. (Jörg Urban, AfD: Selbe Partei!) Der Freistaat hat ideale technologische Voraussetzungen, eine führende Rolle bei der Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Energiewirtschaft zu spielen. Ansiedlungen für Zukunftstechnologien sind kein Selbstzweck. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern die Ansiedlung von Zukunftstechnologien bewusst anzugehen. Unsere Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Flächenversiegelung zu minimieren. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.

Das ist unsere Chance in einer krisenhaften und knappen Zeit. Wir sind fähig, dies transformationspolitisch zu steuern. Eine wirksame, nachhaltige Ansiedlungspolitik ist die zwingende Voraussetzung, um die Transformation zu meistern. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Liebscher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun könnten wir in eine dritte Rederunde einsteigen. Die SPD-Fraktion hat keinen Bedarf mehr angemeldet. CDU-Fraktion? – Sehe ich auch nicht. Die AfD-Fraktion hat noch einmal Redebedarf angemeldet, und ans Pult tritt Kollege Peschel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Brünler, wir sind ja selten einig, aber in diesem Fall doch. Silicon Valley ist eine große Erfolgsgeschichte. Sie sagten selber, dass die Politik die Rahmenbedingungen geschaffen habe. Darin gebe ich Ihnen absolut recht. Ich widerspreche Ihnen aber, wenn Sie sagen, dass Produkte vom Markt verschwinden, wenn sie nicht mehr gefördert werden, und Sie es eigentlich falsch finden. Das zeigt doch: Wenn ein Produkt nicht gefördert wird und am Markt nicht gebraucht wird, dann ist es unwirtschaftlich, dann verliert es eben die Daseinsberechtigung. (Marco Böhme, DIE LINKE: Im Anfangsstadium; heute braucht die Solarindustrie keine Förderung mehr!) – Danke für die Hinweise. Kommen wir noch einmal auf Infineon zurück. Ich sagte bereits, dass Infineon 5 Milliarden Euro in Dresden investieren will und wir das auch sehr begrüßen, denn es klingt sehr vielversprechend. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass das wirtschaftliche Risiko der Investition zu großen Teilen der Steuerzahler trägt. Denn eine ganz wesentliche Aussage zu dem Projekt war – so stand es in der „Sächsischen Zeitung“ –, dass der Aufsichtsrat das 5-Milliarden-Projekt in Dresden vorbehaltlich angemessener öffentlicher Förderung abgesegnet hat. Das heißt, wir bezahlen für eine wahrscheinlich gute Sache, wenn es läuft; aber das bezahlt der Steuerzahler. Der Steuerzahler trägt auch wirklich das Risiko dafür. Werte Abgeordnete, wir bekommen Zukunftsindustrien hier durch ein SPD-geführtes Wirtschaftsministerium einzig und allein durch massive Fördermittelvergaben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das macht die CSU in Bayern schon seit 40 Jahren. Das hat mit der SPD nichts zu tun!) Mitnahmeeffekte sind überhaupt nicht ausgeschlossen, wenn die öffentliche Hand etwa 40 % der Investitionskosten trägt. Die Gewinne bleiben bei den Unternehmen und die Risiken beim Steuerzahler. Das ist SPD. Das ist soziale Gerechtigkeit, Herr Homann. Wissen Sie, auch wir von der AfD – weil Sie uns ja Dinge unterstellen, die überhaupt nicht wahr sind – sind für den Mindestlohn, weil wir wollen, dass die Leute anständig bezahlt werden. Wir wollen, dass diese sich eine Zukunft aufbauen können und dass sie sich eine Eigentumswohnung, ein Haus oder was auch immer leisten und später einen ordentlichen Lebensabend verbringen können. Das sind unsere Ziele als AfD. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich, Herr Homann: Wir fordern höhere Löhne, wir wollen eine niedrige Steuerlast. Mancher sagt: Dann kaufe ich von dem tollen Unternehmen, wo ich arbeite, die eine oder andere Aktie. Wenn ich gut arbeite, bekomme ich auch eine Dividende. Diese kann ich wieder investieren. – Das ist gute Arbeit, wie wir sie verstehen, und nicht das, was Sie wollen, (Beifall bei der AfD) die Leute ausbeuten und Unternehmer kriminalisieren. Das ist das Einzige, was Sie können. Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Solange wir nicht im Sozialismus leben, ist es nicht die Aufgabe des Staates festzulegen, was Zukunftsindustrien sind, sondern das macht der Markt selber. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Sehr gut!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt gibt es eine Kurzintervention durch Herrn Kollegen Homann.

Ich möchte nur feststellen, dass der Behauptung, dass die AfD für den Mindestlohn wäre, de facto sowohl die Aussagen Ihres Spitzenkandidaten Herrn Chrupalla aus Sachsen zur letzten Bundestagswahl als auch das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag widersprechen. Sie haben dort den Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde nicht unterstützt. (Widerspruch bei der AfD –

Das ist falsch!) Der zweite Punkt betrifft das Thema Steuern: Sie haben uns ja, Herr Peschel, vorletztes Jahr einmal Ihr Steuerkonzept im Plenum vorgestellt; das lässt sich auch in den Protokollen nachlesen. Dieses Konzept stellte vor allem darauf ab, dass Sie die Unternehmenssteuern und die Steuern für Reiche in diesem Land massiv senken wollten. Wenn man das machen würde, so wie Sie das gerne machen wollen, dann hätten wir in Sachsen kein Geld mehr für Bus und Bahn, für den Schulausbau, für Lehrer, für Polizisten und für viele andere wichtige Dinge, die nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt garantieren und befördern. Deswegen funktioniert an dieser Stelle Ihre Rechnung nicht: Sie wollen die Steuern senken – am liebsten für alle, aber natürlich am meisten für die Reichen und für die Unternehmen –, auf der anderen Seite versprechen Sie aber allen möglichen Leuten Schulen, neue Bahnlinien, neue Buslinien, neue Straßen. Das ist ein Widerspruch! (Sebastian Wippel, AfD: Das hat doch gar nichts mit dem Antrag zu tun!) An dieser Stelle müssen Sie auch akzeptieren, dass wir diesen eklatanten Widerspruch, der im Grunde genommen nichts anderes ist als Wählerbetrug – – (Zurufe von der AfD: Oh! – Weitere Zurufe und Widerspruch von der AfD – Glocke des Präsidenten) Denn Sie versprechen Dinge in der Öffentlichkeit, die Sie, wenn Sie regieren würden, nicht umsetzen würden, weil Sie es nicht könnten, weil ihnen dafür das Geld fehlen würde. Daher müssen Sie das auch aushalten, dass das in diesem Plenum so offen angesprochen wird. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Homann von der SPD-Fraktion auf den Redebeitrag von Herrn Peschel. Gibt es hierauf noch Reaktionen? – Das ist nicht der Fall. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist so ein absoluter Unsinn, den Sie erzählt haben, darauf kann man gar nicht antworten!) Dann frage ich noch einmal in die Runde: Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? Kollege Thumm für die AfD-Fraktion, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier etwas richtigstellen; ich habe das nämlich gerade noch einmal recherchiert: Die Firma GKN begründet die Schließung mit strukturellen Veränderungen in der Automobilindustrie. Herr Brünler, Ihre Äußerungen bezogen sich auf Äußerungen des Betriebsrates und diese stehen bekanntlich in der Regel diametral denen der Geschäftsführung gegenüber. So weit, so gut. Mit der hier angekündigten rot-grünen Transformation begeben wir uns in eine „Zukunft für gute Arbeit“, die es dann auch bald nicht mehr geben wird: Im Erzgebirge melden Traditionsunternehmen die eigene Sanierung an, um eine drohende Insolvenz abzuwenden. Allein dort stehen aktuell 300 Arbeitsplätze im Feuer. Über den Standort Zwickau haben wir gerade gesprochen, Stichwort GKN Driveline. Die dortige Standortschließung mit 800 Arbeitsplätzen wird mit strukturellen Änderungen im Bereich der Automobilindustrie begründet – man könnte auch sagen: mit den von der SPD und den GRÜNEN eingeleiteten Transformationsprozessen. Einzelhändler in den Städten reduzieren die Öffnungszeiten, um Personal zu sparen, weil sie die gestiegenen Kosten nicht mehr auf die Verkaufspreise umlegen können. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Meine Damen und Herren! Das ist das Transformationsland Deutschland, dem besten Deutschland aller Zeiten – herzlich willkommen! Europäische Klimaziele als Steuerungselement der Umverteilung, damit deutsche Industriebetriebe ins Ausland abwandern – zum Beispiel in Regionen, die für 5 Cent je Kilowattstunde Strom produzieren. Die SPD hingegen redet nur von „guter Arbeit für Sachsen“ – gute Arbeit für alle, und gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Das ist vollkommen richtig, und gute Arbeit ist sichere Arbeit. Ich glaube, darüber besteht hier ein Konsens. Aber aktuell tut die SPD zusammen mit den GRÜNEN alles dafür, im Sinne der europäischen Taxonomie den Wirtschaftsstandort Deutschland mit einer nie dagewesenen Steuer- und Abgabenlast zu vernichten. Ihnen von der SPD geht es nicht um die Handwerker, die Industriearbeiter, die Altenpfleger, die Krankenschwestern oder die Unternehmer – kurzum all jene, die den Wohlstand in diesem Land erwirtschaften. Ihnen geht es nur um Ihre selbst erwählte moralische Überlegenheit in dieser Transformationsdebatte. Für die SPD hatte der Umgang mit Steuergeldern schon immer einen Selbstbedienungscharakter, getreu dem Motto: „Kuchen für die SPD – und die Krümel, die übrig bleiben, fürs Volk.“ Das zeigt allein der Blick auf Frau SPD-Genossin Fahimi, die circa 10 000 Euro im Monat als DGB-Vorsitzende verdient, oder auf Frau Nahles, die circa 20 000 Euro im Monat für ihre Tätigkeit als Chef der Bundesagentur für Arbeit erhält, sowie auch auf Susann Rüthrich, Sachsens SPD-Kinderbeauftragte, die mit über 9 000 Euro ihr Dasein fristet, oder auf den Chef des ZEFAS, des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit, das mit Millionen Steuergeldern aktuell auch wieder aus dem Haushalt gepimpert und gepampert wird. (Christopher Hahn, fraktionslos: Ach, das sind die gut bezahlten Arbeitsplätze! – Vereinzelt Lachen bei der AfD) Er ist allseits bekannt als das Lieblingskind unseres Wirtschaftsministers. Dieser Mann verdient so viel, dass es die Öffentlichkeit gar nicht erfahren darf. Werte Kollegen! Diese Beispiele zeigen: Für die SPD hat gute Arbeit keinen wertschöpfenden, keinen sinnstiftenden oder gar leistungsbezogenen Charakter. Für die SPD ist Arbeit nichts, was mit Qualität zu tun hat oder wo man sich die Hände schmutzig machen muss. Und wenn die SPD von guter Arbeit spricht, dann meint sie fürstlich bezahlte Arbeit für ihre Gesinnungsgenossen. Leider sind für einen Großteil unserer Bevölkerung diese Versorgungsposten weder die Realität noch die Arbeitswelt von morgen, sondern nur eine finanzielle Belastung in Form von Steuern und Abgaben. Vielen Dank für diese wunderbare Debatte! (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann übergebe ich das Wort jetzt an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in sehr bewegten Zeiten. Mit dem 24. Februar, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ist deutlich geworden, was auf dem Spiel steht. Man nutzt nicht ohne Grund den Begriff der Zeitenwende. Wobei es mit diesem Begriff weniger um das Datum des 24. Februar geht als vielmehr um die Einschätzung vieler, dass Grundsätzliches infrage gestellt wurde. Das ist gar nicht nur auf das Datum bezogen: Ich glaube, dass uns der Krieg schlichtweg aus einer Lethargie gerissen hat und uns zum Handeln und zum Nachdenken zwingt, und zwar darüber, wie man mit Prozessen umgeht, die auch vorher schon vorhanden waren. Denn auf einmal spielen beispielsweise Fragen nach Souveränität und nach Sicherheit eine Rolle. Und dass es eben nicht nur eine Frage des Zugangs zu Energie und des Zugangs zu Ressourcen ist, sondern es ist auch vorher schon aufgefallen, in welchen Abhängigkeiten man lebte, wenn auf einmal festgestellt wird, dass lebenswichtige Medikamente nicht mehr zur Verfügung stehen, weil das Schiff aus China nicht in Europa ankommt. Auf einmal fällt auf, dass wir mehr beim Thema Transformation zu tun haben und dass wir jetzt in der Verantwortung stehen, diese Transformation so zu gestalten, dass die Menschen die Sicherheit haben, dass sie am Schluss nicht die Verlierer sind, sondern dass sie die Sicherheit haben, dass es zu ihren Gunsten passiert, dass diese in ihrem Sinne gestaltet wird. Wichtig zu wissen ist, dass die Transformation, bezogen auf die berühmten 3 Ds, jetzt nicht etwas ist, das man politisch beschließt, sondern das Fakt ist. Es geht um die Megatrends der Digitalisierung, der demografischen Entwicklung, der Demografie, und der Dekarbonisierung. Das ist nicht etwas, wo man sagt, wir wünschen uns einen Umgang damit, sondern wir sind mittendrin in diesen Veränderungen – gerade wenn das Thema Digitalisierung auf der Tagesordnung steht. Beim Thema Digitalisierung ist die Frage nicht nur, ob ich eine digitale Infrastruktur habe – diese brauche ich –, sondern auch, ob und inwieweit sie Prozesse wie Arbeitsprozesse verändert, dass es neue Geschäftsmodelle gibt und dass sich Arbeit verändert. Dass sich Arbeit verändert, bedeutet eben auch, dass Menschen abwägen. Es bedeutet eine neue Arbeitswelt. Diese hat zwei Gesichter: Das eine ist die Entlastung von Routinetätigkeiten und körperlich belastender Arbeit, ein Abbau von Hierarchien und Herrschaftswissen, aber es gibt genauso das zweite Gesicht, nämlich die Entgrenzung, die Überwachung, die Arbeitsverdichtung und wachsende psychische Belastungen. „Neue Arbeitswelt“ heißt auch, dass diese gestaltet wird. Wenn man die Menschen fragt, wie sie denn auf die neue Arbeitswelt eingestellt sind, dann stellt sich für jeden durchaus die Frage: Bin ich dem gewachsen? Deswegen ist die Konsequenz vor allem, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt der Transformation stellen und nicht irgendeine Sache. Die Frage ist also: Für wen wird Transformation gestaltet? Man kann die Frage stellen: Was ist eigentlich diese Transformation? Wer spielt welche Rolle? Dort kommen wir zu der Aufgabe, die wir auch als Staat, als Akteur haben. Ich halte zwei zentrale Punkte für die Aufgaben, die wir als Staat haben. Beides hat etwas mit Investitionen zu tun. Der erste große Investitionsblock ist die Investition in Köpfe, in Menschen, in Ideen, um das Potenzial der Menschen zu stärken, aber sie in diesem Prozess auch mitzunehmen. Deutschland und damit Sachsen muss zu einer Weiterbildungsrepublik werden, in der den Menschen die Sicherheit gegeben wird, dass sie mit ihren Qualifikationen den Veränderungen standhalten können. Das ist gar nicht so einfach, weil viele Menschen sagen: Ich setze mich nicht noch mal auf eine Schulbank. Wenn ich über Weiterbildung und Qualifizierung rede, dann geht es darum, Angebote zu machen. Wir haben gute Beispiele in Sachsen. Schauen Sie sich die Automobilindustrie an, die ja diese Transformation vorgelebt hat, die mit ihrer Art von Weiterbildung und Qualifizierung ihre eigenen Beschäftigten mitgenommen und sie damit zu den besten Botschaftern gemacht hat. Digitalisierung bedeutet, auch eine Chance zu haben, mit den Umständen umzugehen. Es ist sowieso eine Haltungsfrage. Es ist Fakt, dass wir einen Arbeits- und Fachkräftemangel haben. Ich frage mich: Wo sind diese Arbeits- und Fachkräfte? Sie sind nicht mehr da, das ist nun einmal altersbedingt so. Diese Frage wird noch wichtiger werden. Das kann man jetzt bemängeln oder man kann daraus eine Dynamik entwickeln. Es ist nämlich auch ein Motor, ein Motor dafür, dass Arbeitsprozesse modernisiert werden müssen, ein Motor für eine bessere Digitalisierung, auch für eine Automatisierung von Arbeit, ein Motor für mehr Einsatz von künstlicher Intelligenz, aber auch ein Motor für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ebenso ein Motor für Qualifizierung und Weiterbildung und natürlich auch ein Motor für bessere Arbeitsbedingungen. Sie werden als Unternehmen nicht mehr geschäftsfähig, nicht mehr konkurrenzfähig sein, wenn Sie Ihren Beschäftigten kein Angebot machen, das mit guten Löhnen, Arbeitsschutz, Weiterbildung, Qualifizierung und Weiterentwicklung verbunden ist. Inzwischen ist es doch längst so, dass sich Unternehmen bei Beschäftigten bewerben. So ist zu verstehen, dass das auch ein Motor, eine Chance ist, dass Sachsen ein attraktiver Innovations- und Investitionsstandort bleibt. Wir haben Potenziale. Ich wusste jetzt nicht, welches Land Sie beschreiben. Sie haben das Gemälde so gemalt, als sei Deutschland ein Drittweltland. Entschuldigung, wir sind – – (Zuruf von der AfD) – Das wünschen Sie sich. (Zuruf von der AfD: Nee!) Doch, es bleibt die alte Philosophie, die Sie selbst vor sich hertragen: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. (Beifall bei der SPD) Deshalb wünschen Sie sich das. Ich sage Ihnen: Das wird nicht passieren, weil Sachsen schon in den letzten 30 Jahren den Strukturwandel erfolgreich gemeistert hat, und Deutschland wird ihn auch meistern, weil das Potenzial hier vorhanden ist. Es ist nun einmal so, dass wir in Sachsen Standortvorteile haben. Wir haben erstens eine ausgezeichnete Infrastruktur – dazu zähle ich genauso eine soziale und eine Bildungsinfrastruktur – und zweitens eine exzellente berufliche Bildungs-, Hochschul- und Forschungslandschaft. (Thomas Thumm, AfD: Hat das auch noch mit der SPD zu tun?) Wir haben drittens motivierte und qualifizierte Menschen. Wir haben viertens Unternehmen und Wirtschaft und nicht zuletzt gesunde Ökosysteme. Wir sind doch auch deshalb interessant für die Zukunftsindustrie. Es ist doch nicht so, dass wir eine Ausschreibung machen und sich dann die Welt bei uns bewirbt – umgekehrt: Die Industrien schauen sich an, wo es interessant für sie ist, und sie kommen auf Sachsen, weil sie sehen: Wir sind Europas führender Standort in der Mikroelektronik. Sie sehen das nicht als Konkurrenz, sondern als Chance, dass hier ein Umfeld ist, wo sie investieren können. Es ist ja nicht nur die gute Entscheidung von Infineon, es gibt weitere Ansiedlungsanfragen in der Mikroelektronik. Es ist überhaupt nicht schlimm, ganz im Gegenteil, dass wir den Arbeitskräftemarkt erweitern. Deshalb freue ich mich für Sachsen-Anhalt, dass Intel dorthin gegangen ist. Wir haben die Zukunftsindustrie der E-Mobilität. Sachsen soll auch weiterhin gern Mobilitätsland sein. Das geht nur mit der Zulieferindustrie. Die ist viel weiter, als Sie sich das vorstellen. Sie haben sich nämlich bereits auf den Weg der Transformation gemacht. Unternehmen, die vorher Zulieferer der Automobilindustrie waren, stellen sich jetzt um auf die Produktion von Brennstoffzellen. Das ist Sachsen, die Innovation! Ein weiterer Standortvorteil für Sachsen ist, dass wir ein Rohstoffland sind. Wenn wir, genau wie Henning Homann sagt, auch ein modernes, nachhaltiges Industrieland bleiben wollen, dann müssen wir dazu die Ressourcen verantwortungsvoll nutzen. Mit unserer neuen Rohstoffstrategie sind wir inzwischen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ein angesehener Partner für die Frage, wie Industrie nachhaltig entwickelt werden kann. Es hat auch etwas mit Verantwortung zu tun, wie wir mit unseren eigenen Rohstoffen umgehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn also das Thema zur Debatte steht, wie wir Zukunftsindustrien ansiedeln, geht es erst einmal darum, welches Umfeld wir haben. Ich habe gerade über die Standortvorteile gesprochen. Da gehört genauso der Bereich Life Sience dazu, ebenso die Medizintechnik, weil wir auch dort wieder das, was wir im globalen Maßstab an Herausforderungen haben, durch sächsisches Know-how beantworten können. Gute Arbeit sichern bedeutet: Wir wollen, dass Sachsen eine Heimat für Menschen ist, die hier gut und sicher leben können. Dabei geht es nicht darum, ob man hier geboren ist. Sachsen braucht Zuwanderung, Sachsen braucht Menschen, die hierherkommen, um ihre Heimat zu finden. Denn wir werden auch in den nächsten Jahren viele Menschen brauchen, die mithelfen, dass auch das Sachsen von morgen ein attraktives Land ist, in dem man gut und gern leben und arbeiten kann. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Dulig. Die AfD hat noch Redebedarf angemeldet, und es ist noch Redezeit vorhanden. Kollege Zwerg, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Herr Staatsminister Dulig, ich kann das so nicht stehen lassen, was Sie hier erzählt haben. Ich gehe erst einmal voll mit, da bin ich auch als Politiker und als Unternehmer voll dabei, dass wir Sachsen als den Standort, wie er in den letzten 30 Jahren entwickelt wurde, weiterentwickeln und ganz vorn mitmischen wollen. Aber Sie malen sich hier die Welt etwas schöner, als sie in Wirklichkeit ist, und davor warne ich. Sie sagen: Die Unternehmen, die ihren Angestellten, ihren Arbeitnehmern schlechte Bedingungen bieten, werden sich an diesem Markt nicht behaupten können. Das kann man so sagen, aber ich weise auf Folgendes hin: Wir haben die Situation, zum Beispiel im Handwerk, dass wir Headhunter beauftragen, die sich bemühen, Arbeitskräfte für uns zu finden. Wissen Sie, was diese machen? Normalerweise, wenn wir hier eine Fachkräftezuwanderung hätten, dann wären die dort unterwegs, bei diesen Leuten. Aber das sind sie eben nicht. Wissen Sie, wie das läuft? Die Arbeitskräfte, die wir suchen, werden von anderen deutschen Unternehmen abgeworben. So sieht das aus, nicht anders. Bei uns bewirbt sich tatsächlich niemand aus dem arabischen Raum oder aus anderen fernen Ländern. Das ist einfach so. Herr Dulig, das geht vielen Betrieben so. (Zuruf von der Staatsregierung: Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, ob Sie eigentlich Anteil daran haben?) Herr Dulig, Sie sind ja ab und zu einmal Gast beim VSW, aber wenn es einmal ganz wichtig ist – Herr Kretschmer war komischerweise da –, sind Sie nicht da. Herr Russwurm, Chef vom BDI, hat ganz klar gesagt: 25 % der Unternehmen – das ist keine kleine Zahl. – denken nicht nur darüber nach, sondern planen ganz konkret die Verlagerung ihres Produktionsstandorts weg aus Deutschland, also auch weg aus Sachsen. Das sind in der Regel nicht die großen Konzerne, die aus Steuermitteln mit subventioniert werden, wenn sie einen neuen Standort aufmachen. Es ist der Mittelstand, es sind die Familienunternehmen, die weggehen. Der Chef des Sächsischen Verbands der Automotive – dieses Interview haben Sie vielleicht auch im Fernsehen gesehen – hat ganz klar gesagt: Die Situation stellt sich im Moment so dar: Wir haben das Problem, dass unsere Unternehmen, die Mitglieder unseres Verbandes, ernsthaft überlegen, aus Deutschland wegzugehen, weil die Rahmenbedingen eben nicht stimmen. Dazu gehören eben die hohen Energiekosten, die hohe Regulierungswut in diesem Land und zu viel Bürokratie. Wenn Sie sich einmal in einen Unternehmer versetzen oder vielleicht die Unternehmen besuchen, die nicht unbedingt die Leuchttürme in Sachsen darstellen, sondern einfach in die Breite gehen, dann werden Sie sehr viele Meinungen einsammeln, die genau das bestätigen, was ich Ihnen aufgezählt habe. Ich betone es noch einmal: Ich und unsere Partei sind dafür, dass wir in Sachsen weiter eine ganz wichtige und tragende Rolle in der deutschen Wirtschaft spielen werden. Aber das können wir uns nicht nur wünschen, dafür müssen wir auch eine ganze Menge tun. Dazu gehören solche Dinge wie die Entbürokratisierung. Die Unternehmen werden mit bürokratischen Vorschriften geflutet und brauchen dafür einen weiteren Angestellten, der das leistet. Wozu brauchen wir das? Wir wollen arbeiten. Wir wollen Werte schaffen. Wir wollen uns nicht mit Bürokratie beschäftigen. (Beifall bei der AfD) Herr Homann, Sie brauchen keine Angst haben. Ich denke, die Situation im Moment ist tatsächlich so, dass sich die Arbeitnehmer in einer hervorragenden Position befinden. Wir brauchen im Moment keine Initiativen der Gewerkschaften. Die Unternehmer zahlen ihren Angestellten mittlerweile fast jeden Lohn, weil die Leute sonst weg sind. Das ist die Situation, das ist die Realität. Darum brauchen wir uns keine Sorgen machen. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema der Staatsministerin der Justiz und Rechtsstaat und Demokratie Für die Staatsregierung berichtet zunächst die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Frau Meier, zum Thema: Rechtsstaat und Demokratie – mehr als eine To-do-Liste. Hierfür stehen ihr nach Ziffer 1 der Anlage 8 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, der Staatsministerin Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die ihren Bereich betreffen. Ich erteile Frau Staatsministerin Meier das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie kennen es alle: Am Ende und am Anfang des Jahres bilanzieren und resümieren Sie: Wer hat die längste To-do-Liste abgearbeitet? Wer hat die meisten Häkchen auf seine Liste gesetzt? Dabei sollte jetzt, am Anfang eines neuen Jahres, eher das Neue im Vordergrund stehen, die unerledigten Aufgaben, die vor uns liegen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion in dieser Aktuellen Debatte. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht, meine Damen und Herren. Damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. – Herr Urban, Sie begehren das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich würde gern eine sachliche Richtigstellung machen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl.

Während der ersten Aktuellen Debatte habe ich in meinem zweiten Redebeitrag im letzten Satz gesagt: „Wer sagt, dass es keine Alternative zum Frieden gibt, der lügt.“ Es soll heißen: „… dass es keine Alternative zum Krieg gibt.“ So soll es sein und so ist es auch gemeint. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl. Vielen Dank, Herr Urban. Diese sachliche Richtigstellung nehmen wir an und auch zu Protokoll. Das ist am Ende der Aussprache zum Tagesordnungspunkt möglich und damit entsprechend protokolliert. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Staatsregierung für Demokratie, Europa und Gleichstellung: – mehr als eine To-do-Liste Was den Arbeitsbereich des SMJusDEG angeht, spricht vieles dafür, beides im Blick zu haben – das Erreichte genauso wie das Kommende – und sich klar zu machen, dass Rechtsstaat und Demokratie keine Einzelprojekte sind, die sich mit ein paar Häkchen auf den Stapel der Erledigungen verschieben lassen; denn wir reden hierbei von sehr komplexen und umfangreichen Vorhaben. So gilt es, die sächsische Justiz sicher und zuverlässig durch die Herausforderungen der kommenden Jahre zu leiten. Sie wissen, wovon ich rede: vom Generationenwechsel und von der Digitalisierung. Zu diesem Zweck haben wir in den letzten drei Jahren viele Ziele aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir haben für die nötigen personellen Zuwächse gesorgt, dank derer die sächsische Justiz leistungsfähig bleibt und zugleich jünger und weiblicher wird. Nur mit hervorragend ausgebildetem, motiviertem Personal können unsere Gerichte und der Justizvollzug auf höchstem Niveau arbeiten. Dafür schaffen wir auch die entsprechenden Anreize mit dem Anwärtersonderzuschlag im Allgemeinen Vollzugsdienst und mit einer der besten Besoldungen für unsere Referendarinnen und Referendare bundesweit. Das sind nicht die einzigen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die wir bereits umgesetzt haben. Wir sorgen für flexiblere und damit zeitgemäße Arbeitsbedingungen in der Justiz. Sachsen hat endlich auch ein Transparenzgesetz, mit dem alle Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellig an Informationen über die Regierungsund Verwaltungsarbeit kommen. Wir fördern Bürgerbeteiligung. Gemeinsam mit den neuen Forschungseinrichtungen machen wir die politische Bildung innovativer und wir gehen konsequent gegen den Extremismus mit einer Großoffensive beim Thema „Hass im Netz“ und mit eigenen Ansprechpersonen bei der Generalstaatsanwaltschaft vor. Wenn ich Ihnen diese Projekte als abgehakt auf der To-doListe vorstelle, dann sind definitiv nicht Rechtsstaat und Demokratie damit als erledigt zu erklären. Aber ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen das Vertrauen in unsere Demokratie und in unseren Rechtsstaat stärken und wir beides wehrhaft machen müssen. Rechtsstaat und Demokratie brauchen nicht nur eine punktuelle Maßnahme oder vereinzelte Vorzeigeprojekte. Dafür sind die Aufgaben einfach viel zu vielschichtig. Wenn uns zum Beispiel an einem menschenwürdigen und zeitgemäßen – also auf Resozialisierung ausgerichteten – Justizvollzug gelegen ist, dann brauchen wir valide, kriminologische Forschungsgrundlagen, mehr Suchttherapieangebote und moderne Haftanstalten. Wenn uns heute, fast ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der europäische Zusammenhalt am Herzen liegt und der Freistaat zugleich eine europäische Vorzeigeregion werden soll, dann brauchen wir ein Europabildungskonzept für Sachsen, mehr Präsenz in Brüssel sowie in unseren Partnerregionen. Wir brauchen auch neue Partnerschaften, die uns nicht nur wirtschaftlich und kulturell voranbringen, sondern die uns angesichts – wir haben es gerade von Martin Dulig gehört –, des Fach- und Arbeitskräftemangels neue Möglichkeiten eröffnen. Und wenn wir schließlich als Demokratie glaubhaft sein wollen, dann dürfen wir weder den Opferschutz vernachlässigen noch tatenlos dabei zusehen, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird. Demokratie lebt davon, dass der Rechtsstaat für die Rechte aller Menschen einsteht, sie lebt davon, dass wir aktiv gegen Diskriminierung vorgehen. Deshalb schreiben wir als Staatsregierung den Landesaktionsplan Vielfalt fort und legen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Gleichstellungsgesetz vor, das in Sachsen längst schon überfällig ist. Angesichts all dieser Herausforderungen glaube ich nicht, dass uns ein in engen Grenzen gedachtes Ministerium – ausschließlich für Justiz und für sonst nichts – weiterhelfen würde – auch wenn ich weiß, dass der eine oder die andere dem vermeintlich aufs Wesentliche konzentrierten Justizministerium der Vergangenheit nachweint, möglicherweise deshalb, weil die To-do-Liste damals einfacher abzuhaken war. Denen kann ich nur antworten: Das SMJusDEG ist vielleicht nicht das Ministerium, das Sie gern hätten, aber es ist das Ministerium, dass Sachsen heute und in Zukunft zur Wahrung eines bürgernahen und modernen Rechtsstaates sowie einer lebendigen und demokratischen Kultur braucht. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, Fragen an die Staatsministerin zu stellen. Die jeweilige Frage darf eine Minute, die Antwort 3 Minuten nicht überschreiten. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Ich übergebe zuerst an den Kollegen Marko Schiemann, Mikrofon 4; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften des Freistaates Sachsen mit der sächsischen Polizei und den Jugendämtern im Bereich der Jugendkriminalität evaluiert wird. Die Zusammenarbeit soll unter Berücksichtigung der regionalen Strukturen deutlich intensiviert werden. Wie ist der Sachstand? Wurde die Evaluation bereits durchgeführt? Wenn ja, welches Ergebnis hat sie gebracht?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. In der letzten Legislaturperiode hatten wir ein Haus des Jugendrechts, inzwischen haben wir schon drei; zwei sind noch hinzugekommen: jeweils eines in Bautzen und in Görlitz. Die Idee der Häuser des Jugendrechts – Sie haben es gesagt – ist einerseits, dass wir damit die Profession zusammenführen – die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Jugendgerichtshilfe –, weil die Prävention an erster Stelle steht, aber auch die Ahndung und Verfolgung von Jugendkriminalität. Im Jahr 2015 hatten wir in Leipzig das erste Haus des Jugendrechts, das sich ausschließlich auf jugendliche Intensivtäter fokussiert hat. 2021 und 2022 haben wir in Görlitz und Bautzen noch zwei Häuser des Jugendrechts eingerichtet, die sich mit allen Bereichen beschäftigen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, einheitliche Fach- und Verfahrensstandards aufzulegen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat uns als Ministerium das Ende letzten Jahres im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Aspekte vorgelegt. Geplant ist, dass es im März veröffentlicht wird. Das ZKFS, das wir an der TU Chemnitz eingerichtet haben, wurde von uns beauftragt, eine Evaluation durchzuführen. Sie mussten zunächst die entsprechenden Daten sammeln. Es ist vorgesehen, dass im Herbst dieses Jahres die Ergebnisse vorliegen, sodass wir diese dann im Ausschuss vorstellen werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Es folgt die AfD-Fraktion; Kollege Ulbrich.

Vielen Dank. Frau Ministerin, der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürger in seine Funktionsfähigkeit. Das setzt ein abgestimmtes und effizientes Handeln der Strafverfolgungsbehörden voraus. Es ist zu konstatieren, dass die Staatsanwaltschaften durch das Justizministerium bzw. die Richtlinien zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis angehalten werden, zahlreiche Delikte, zum Beispiel Diebstahl bestimmter Gegenstände, nicht mehr zu verfolgen. Andererseits wird vom Innenminister verkündet, dass „die Polizei weiterhin ihre konsequente Linie verfolgen und Ermittlungen einleiten“ werde, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sie müssen zur Frage kommen.

– zitiert nach den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ vom 17. Januar 2023. Innenminister Schuster fordert null Toleranz bei der Kleinkriminalität. Meine Frage lautet: Heißt das, dass die Polizei im Bereich der Kleinkriminalität zukünftig für die buchstäbliche Tonne arbeitet, weil ja letztlich die Staatsanwaltschaften – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit, Kollege Ulbrich!

– über Einstellung oder Nichteinstellung dieser Straftaten entscheiden? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hätte man vielleicht doch als Aktuelle Debatte machen sollen!)

Zunächst einmal ist es selbstverständlich weiterhin die Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verfolgen; aber es ist natürlich die Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Gerichte, darüber zu entscheiden. Was die Richtlinie angeht, kann ich an dieser Stelle noch einmal erklären: Wir hatten vor zwei Wochen die Sitzung des Rechtsauschusses. Der Generalstaatsanwalt war mit vor Ort und hat uns die Richtlinie, die er gemeinsam mit den Leitenden Oberstaatsanwälten erarbeitet hat, in einer ausführlichen Debatte erläutert. Nochmals sei gesagt: Wir hatten im Koalitionsvertrag mit CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbart, dass wir die Ermessensspielräume der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen entsprechend stärken wollen. Genau das haben wir gemacht. Wir haben Ende des Jahres 2020 als Ministerium eine VwV erlassen, womit wir den Rahmen vorgegeben haben. Wir haben gesagt: Der Generalstaatsanwalt soll sich gemeinsam mit den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, mit den LOStA, hinsetzen und unter Einbeziehung des Staatsanwaltsrats gemeinsame Richtlinien der Strafverfolgung erarbeiten. Genau das haben sie gemacht. Ferner haben wir dort festgelegt, dass das regelmäßig überprüft werden soll. Wir haben auch festgelegt, dass die Erarbeitung der Richtlinien nach kriminologischem Wissen und kriminologischen Standards, im Maßstab der anderen Bundesländer, zu erfolgen hat. Das waren die Maßgaben, die wir in unserer VwV erlassen haben. Es war dann die Aufgabe des Generalstaatsanwalts und der LOStA, das zu erarbeiten. Genau das haben sie getan. Angesichts dieser Debatte, die Sie hier anstoßen und über die ja auch in den Zeitungen nachgelesen werden kann, denke ich, dass es uns nicht hilft, Strafrechtspolitik zu Symbolpolitik zu machen. Damit wird man der gesamten Debatte nicht gerecht. Es geht nicht um ein Gefühl, sondern es geht um Fakten. Wir haben versucht, diese Debatte zu entpolitisieren und dahin zurückzuführen, wo sie hingehört, nämlich in die Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwaltschaft. (Sebastian Wippel, AfD: Also für die Mülltonne!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun für die Fraktion DIE LINKE Kollege Gebhardt; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, meine Fraktion hatte in der Haushaltsberatung einen Antrag zur Demokratiebildung in den Schulen gestellt; er wurde leider von der Mehrheit abgelehnt. Aber ich habe jetzt gelesen, dass es eine Kooperationsvereinbarung gibt, die Ihr Haus mit dem Kultusminister abgeschlossen hat. Meine Frage lautet: Wie soll das praktisch umgesetzt werden? Wir wissen, dass die Lehrerinnen und Lehrer sehr ausgelastet sind. Ich denke, auch die meisten Staatsanwaltschaften und Richter sind stärker beansprucht. Wie kann ich mir das, was Sie uns verkündet haben, praktisch vorstellen?

Dass sowohl unsere Lehrerinnen und Lehrer als auch die Gerichte gut ausgelastet sind, mag stimmen. Aber ich halte es für essenziell wichtig, dass Schülerinnen und Schüler Demokratieerziehung und ebenso Rechtskunde in den Schulen erhalten. Deshalb haben wir uns an dieser Stelle quasi zusammengetan. Diese Kooperationsvereinbarung ist schon in der letzten Legislaturperiode geschlossen worden, aber wir haben es als wichtig angesehen, sie zu erneuern und anzupassen. Dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung vorher beim Kultusministerium angesiedelt war und jetzt beim SMJusDEG ist. Die Idee dahinter ist, dass wir einerseits Unterrichtsmodule entwickeln. Dabei sitzen das SMJusDEG, das SMK und das LaSuB, aber auch die Rechtanwaltskammer zusammen und bereiten diese Unterrichtsmaterialien gemeinsam vor. Aber essenziell ist, dass auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter, die Interesse daran haben, gefragt worden sind, inwieweit sie in die Schulklassen gehen und dort Auskunft geben wollen. Dabei geht es nicht nur um das Berufsfeld des Juristen oder der Juristin, sondern auch um Fragen der Gewaltenteilung, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und um unseren Rechtsstaat insgesamt. Es ist aber auch wichtig – und das finde ich total spannend –, den Rechtsstaat einfach erlebbar zu machen. Es soll für die Schülerinnen und Schüler Möglichkeiten geben, in die Gerichte zu gehen und sich eine Gerichtsverhandlung anzuschauen. Ich denke, das ist der richtige Weg. Die Landeszentrale für politische Bildung ist entsprechend eingebunden. Ein weiterer Punkt ist, dass auch die Lehrkräfte in diesem Bereich geschult werden. – Herr Piwarz nickt. (Staatsminister Christian Piwarz: Ich kann das voll bestätigen!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Kollege Lippmann, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatsministerin, wie ist nach Kenntnis des sächsischen Justizministeriums der Stand der geplanten Novellierung des Deutschen Richtergesetzes zur Berufung von Schöffinnen und Schöffen und zur Überprüfung von deren Verfassungstreue? Wie sind insbesondere die Länder hierbei eingebunden? Wie ist die Positionierung des SMJusDEG in dieser Frage?

Bundesjustizminister Buschmann hat bereits Anfang letzten Jahres angekündigt, eine entsprechende Änderung des Richtergesetzes vorzulegen. Ich gebe zu, wir haben lange darauf gewartet; denn wir alle wissen, dass im Herbst dieses Jahres die Richterwahlen anstehen. Wir haben dafür schon geworben und machen das natürlich weiterhin, denn es müssen sich circa 7 000 Leute finden, die sich bereit erklären. Am Ende wird die Hälfte von ihnen, also knapp 3 500, gewählt werden. Das ist eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern. In den letzten Wochen haben wir gesehen – was uns mit großer Sorge umtreibt –, dass extremistische Kleinstparteien dazu explizit aufrufen, sich für die Schöffenwahl zu bewerben. Das ist uns und der Bundesregierung natürlich nicht erst heute aufgefallen, sondern diese Entwicklungen waren schon länger zu beobachten. Deshalb hat der Bundesjustizminister diese Gesetzesinitiative angekündigt. Allerdings ist der Gesetzentwurf erst Anfang dieses Jahres, Mitte Januar, zur Stellungnahme an die Ministerien geschickt worden – gleichwohl mit dem Hinweis, dass dieser Gesetzentwurf noch nicht zwischen allen Bundesministerien abgestimmt ist. Es ist zunächst ein Entwurf und ich bin gespannt, wie es an dieser Stelle weitergeht. Wir haben unseren Geschäftsbereich beteiligt und um Stellungnahme bis Ende Februar gebeten. Das Ziel des Gesetzes ist die Regelung des Erfordernisses der Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen und ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Jetzt ist die Aufgabe – und da warten wir noch auf die Stellungnahme der Gerichte und Rechtsanwaltskammern, die wir beteiligt haben –, dass vor allem geprüft wird, inwieweit es möglicherweise revisionsrechtlich relevante Revisionsgründe geben könnte. Dann müssen wir Stellung nehmen und schauen, inwieweit es prozessrechtliche Regelungen geben muss. Aber das ist alles noch im Fluss und ich bin gespannt, wie die Debatte weitergeht. Was ich kritisiere, ist, dass der Entwurf für die Schöffenwahl in diesem Jahr definitiv zu spät kommt. (Martin Modschiedler, CDU: Ja!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die SPD-Fraktion; Frau Kollegin Kliese, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, auch Sie haben es der Presse entnommen: Es gab eine Berichterstattung, die sehr bewegend war, über eine Jugendstraftäterin, die während ihrer Haftzeit sehr häufig Begegnungen, beispielsweise in der Arbeitstherapie, mit Beate Zschäpe – also einer Schwerstkriminellen – hatte. Wir sind uns darüber im Klaren, dass dies auch der Tatsache geschuldet ist, dass es sehr wenige Mädchen und junge Frauen in diesem Bereich gibt. Hat diese Berichterstattung und die sich damit stellende Frage dafür gesorgt, dass man mit der JVA in Kontakt getreten ist, und wird sich eventuell perspektivisch in diesem Bereich etwas ändern?

Die Presseberichterstattung – ich glaube, es war in der „Freien Presse“ gewesen – hat uns natürlich auf den Plan gerufen und das zuständige Referat hat sofort Kontakt mit der Anstaltsleiterin aufgenommen. Es hat Gespräche gegeben, wie man so etwas zukünftig verhindern kann. Jetzt gibt es die Festlegung, dass bei schweren Straftaten, insbesondere bei Staatsschutzdelikten, die Erwachsenen zukünftig nicht mehr mit den Jugendstrafgefangenen in Verbindung kommen. Das soll selbstverständlich nicht nur für die JVA in Chemnitz gelten, sondern auch für die Jugendhaftanstalt in Regis-Breitingen. Darüber hinaus ist festgelegt worden, dass extremistische Gefangene Maßnahmen – also Arbeitsstellen oder Beschäftigung – zukünftig nur befristet zugewiesen werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die erste Runde haben wir absolviert und wir gehen in die zweite Runde. Frau Kollegin Leithoff, bitte schön.

Vielen Dank. Frau Staatsministerin, auf der letzten Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte vom 23. Mai bis zum 25. Mai 2022 wurde der Einsatz von künstlicher Intelligenz und algorithmischen Systemen lang und breit erörtert. Inwieweit hat sich Sachsen bisher über die entsprechende Arbeitsgruppe eingebracht? Welche der laufenden oder geplanten Projekte will Sachsen im Bereich KI oder algorithmische Systeme mit Blick auf digitale Justiz mit betreuen?

Es ist im letzten Jahr nicht das erste Mal gewesen, dass sich die OLG-Präsidentinnen und -Präsidenten mit diesem Thema beschäftigt haben. Bereits im Jahr 2021 hatten sie sich mit der Thematik allumfassend befasst und beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten. An dieser war unser sächsisches OLG nicht beteiligt. Nichtsdestotrotz ist ein Grundlagenpapier erarbeitet worden, das dann, wie Sie gerade gesagt haben, diskutiert worden ist. Auf der Grundlage dieses Papiers sind wir, das SMJusDEG, gemeinsam mit dem OLG und der LIT im Gespräch. Dabei gibt es Überlegungen zur Pilotierung einer KI-Software, die insbesondere bei Massenverfahren, zum Beispiel den Diesel-Verfahren, zum Einsatz kommen kann, um die Arbeit zu vereinfachen und zu erleichtern. Über die IT und die gesamte Frage der E-Akte haben wir im Ausschuss schon öfter berichtet. Es ist natürlich immer unser Ziel – und das ist seit Jahren gute Praxis –, dass es dafür Länderverbünde mit den Fachverfahren gibt. Das heißt, es gibt einen guten Austausch, auch jenseits dieses Pilotprojekts, von dem ich gerade berichtet habe. Es ist das Ziel der Bund-Länder-IT-Kommission, die schon seit vielen Jahren eingerichtet ist und sich regelmäßig trifft, zu schauen, inwieweit man mit KI zusammenarbeitet. Sachsen ist dort selbstverständlich mit dabei und wir sind auch eingebunden. Aber es muss unser Ziel sein – und das sehen alle anderen Bundesländer ebenfalls so –, dass dabei alle gemeinsam Hand in Hand gehen. Man kann voneinander partizipieren, auch die Kosten und die Einführung betreffend; denn das muss sich in das System der E-Akte und der Fachverfahren gut einfügen können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Nun für die AfD-Fraktion Herr Dr. Dringenberg.

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatsministerin, „Der Rechtsfrieden“, um mit Jürgen Habermas zu sprechen, „ist eines der höchsten und verletzbarsten kulturellen Eigenschaften.“ Sogenannte Klimakleber maßen sich durch Akte des sogenannten zivilen Ungehorsams an, diesen Rechtsfrieden zu stören, indem sie beispielsweise Autofahrer nötigen, sich an Kunstwerke kleben oder andere mehr oder weniger lustige Dinge vollbringen. Sie maßen sich auch an, dies durch höhere Moral zu rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage: Welchen Stellenwert nimmt die Bekämpfung dieser Akte des zivilen Ungehorsams – ich denke, im Wesentlichen sind es Straftaten – auf ihrer To-do-Liste in Sachen Rechtsstaat ein?

Grundsätzlich finde ich es gut, wenn sich junge Menschen für den Klimaschutz einsetzen und dazu auf die Straße gehen, demonstrieren und auch zivilen Ungehorsam anmelden. Das ist ihr gutes Recht und das sollen sie auch tun können. Für mich ist die Grenze, wo es zu Gewalttaten kommt. Der Rechtsstaat muss an dieser Stelle ganz klar agieren. Auch in Sachsen hatten sich Aktivisten an Kunstwerke geklebt. Soweit ich informiert bin, gibt es entsprechende Verfahren. Aber diesbezüglich ist natürlich die Staatsanwaltschaft verfahrensleitend und wir als Ministerium haben uns im Sinne der Gewaltenteilung dabei herauszuhalten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Als Nächstes ist die Fraktion DIE LINKE an der Reihe. Kollegin Buddeberg, bitte schön.

Vielen Dank. Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Themenkomplex Kampf gegen häusliche Gewalt. Es finden ja gerade die Beteiligungsworkshops zum Landesaktionsplan statt, was wir begrüßen. Dennoch will ich zwei konkrete aktuelle Aspekte ansprechen. Zum einen ist in der Richtlinie „Chancengleichheit“ für die Interventions- und Koordinierungsstellen eine Deckelungsgrenze von 170 000 Euro festgelegt. Aber in Leipzig explodieren die Fallzahlen. Sie haben sich seit 2020 fast verdoppelt. Es sind viele Hochrisikofälle dabei, sodass die Interventionsstelle im Dezember einen Aufnahmestopp verhängen musste. Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage: Sollte an dieser Deckelungsgrenze festgehalten werden? Der zweite Aspekt bezieht sich darauf: In der Zeitung gab es die Meldung darüber, dass es eine Anfrage gab, sich am bundesweiten Männerhilfetelefon zu beteiligen, und dass Sachsen das abgelehnt hat. Woran lag das? War es zu teuer? Gab es kein Konzept? Sollten wir das vielleicht doch in Erwägung ziehen?

Okay, das waren jetzt zwei Fragen. Ich versuche diese jetzt so schnell wie möglich zu beantworten. Was die Überlastungssituation angeht, hat sich Ende letzten Jahres diese Stelle an das Ministerium gewandt. Wir haben uns sofort in Verbindung gesetzt und geprüft, ob man kurzfristig Maßnahmen ergreifen kann. Wir sind auch mit der Stadt Leipzig ins Gespräch gegangen, die fürs Erste keine Unterstützung leisten konnte. Wir haben uns jetzt vorgenommen, ein Gespräch zwischen dem Ministerium, dem Träger, der Stadt Leipzig und der Opferbeauftragten der Polizei anzuberaumen – und das wird in den nächsten 14 Tagen stattfinden –, um mögliche Lösungen zu finden. Ja, die Beratungen haben sich erhöht, aber gleichwohl muss man feststellen, dass sich auch die Personalzahlen im letzten Jahr erhöht haben. Wir müssen uns jetzt die Fallzahlen genau anschauen, die in dieser Fachstelle angelandet sind, und dann gemeinsam im Gespräch erörtern – das, wie gesagt, Mitte Februar, stattfinden wird –, inwieweit es Lösungen gibt, und gegebenenfalls über die Frage der Deckelung noch einmal sprechen bzw. auch andere Lösungen finden. Aber das soll in dem Gespräch genauer erörtert werden und auch, welche Rolle die Stadt dabei noch spielen kann. Zur Frage des Männertelefons: Wir haben aktuell die Situation, dass es von drei Trägern aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen angeboten wird. Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt noch hinzugekommen. In der Tat haben wir ein gutes Netz an IKS bei uns im Freistaat, an die sich alle Personen wenden können. Das heißt, wir haben hier eine gute Beratungsstruktur. Trotzdem prüfen wir aktuell in dem Prozess – was Sie jetzt angesprochen haben, die Fortschreibung des LAP betreffend –, inwieweit man noch einmal über eine Umstrukturierung oder Erweiterung nachdenken kann. Grundsätzlich finde ich, dass man noch einmal darüber nachdenken könnte, ob der Bund nicht der Idee auch nahetreten könnte, wie beim Hilfetelefon für Frauen vom BMFSJ, das bundesweit zu bündeln. Es ist sinnvoll, dass, wenn die Betroffenen aus einem Bundesland anrufen, direkt mitgeteilt werden kann, wo sie Unterstützung und Hilfe in dem jeweiligen Bundesland bekommen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Kollegin Hammecke, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Im Doppelhaushalt 2023/24 wurden im parlamentarischen Verfahren mit breiter Unterstützung Mittel für den sogenannten Anwärter(innen)sonderzuschlag im Justizvollzug bereitgestellt. Wie gestaltet sich das aktuelle Verfahren? Ab wann kann man damit rechnen, dass der Zuschlag gewährt wird? Wie ist die Situation derjenigen, die sich jetzt schon in Ausbildung befinden? Können sie auch davon profitieren?

Genau, ich habe es vorhin schon in meiner Rede angesprochen: Nicht nur in den Schulen und in der originären Justiz stehen wir vor einem großen Generationenwechsel, sondern auch im Justizvollzug gehen in den nächsten Jahren viele AVD-Bedienstete in den Ruhestand. Wir stehen hier vor der großen Herausforderung, genug Auszubildende zu finden. Sachsen war eines der wenigen Bundesländer, die noch keinen Anwärtersonderzuschlag haben. Deshalb bin ich dem Parlament sehr dankbar, dass es den Weg frei gemacht und die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt hat, um diesen Anwärtersonderzuschlag zukünftig auch in Sachsen zahlen zu können. Das haben wir vor. Wir haben die entsprechende VwV schon im letzten Jahr erarbeitet und im Januar dieses Jahres, erst letzte Woche, das Einvernehmen mit dem Finanzministerium hergestellt. So kann ab dem neuen Ausbildungsjahr der Anwärterzuschlag in Höhe von 50 % des Anwärtergrundbetrags gezahlt werden. Wenn diejenigen schon über eine entsprechende Ausbildung verfügen, beträgt er sogar bis zu 70 %. Sie hatten die Frage noch angeschlossen: Wie sieht es eigentlich mit denjenigen aus, die jetzt schon in Ausbildung sind? Können sie auch von diesem Anwärterzuschlag partizipieren? Ja, das werden sie können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die SPD-Fraktion; Kollegin Kliese, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, Europa wird 2025 in Chemnitz zu Gast sein. Wir freuen uns darauf. Sie freuen sich auch und Sie unterstützen das Projekt nach Kräften. Konkret interessiert mich, wie das SMJusDEG in den nächsten zwei Jahren zivilgesellschaftliche Vereine und Prozesse unterstützen wird, die der Demokratiebildung dienen.

Wir sind im engen Austausch mit der Kulturhauptstadt selbst, mit der Stadt Chemnitz, aber auch mit verschiedenen Trägern. Im letzten Jahr konnten wir ein Projekt des Vereins European Alternatives mit knapp 10 000 Euro fördern. Aktuell liegt bei uns kein neuer Förderantrag für dieses Jahr vor, aber Geld würde zur Verfügung stehen. Ich kann Sie als Chemnitzer Abgeordnete nur aufrufen: Gehen Sie auf die Vereine zu und sagen Sie, dass sie sich diesbezüglich gern an uns wenden können! Des Weiteren – und das wissen Sie auch – geht es um die Frage des Erinnerungsorts Dokumentationszentrum NSU, bezüglich dessen wir im Gespräch mit der Stadt Chemnitz, mit der Stadt Zwickau, aber auch mit der Bundeszentrale für politische Bildung und natürlich mit der Kulturhauptstadt selbst sind. Wir befinden uns da in einem guten Prozess, sodass 2025 ein erstes Zwischenergebnis mit einem temporären Dokumentationszentrum entstehen soll. Wir sind also auch in diesem Bereich in einem guten Austausch und auf einem recht guten Weg. Uns ist es vor allem wichtig, dass es eine breite Debatte wird und dass sie getragen wird. Das ist angezeigt und wichtig und wir haben dafür die entsprechenden Mittel bei uns im Haushalt eingestellt. Der Bund hat sich ja, was das NSU-Dokumentationszentrum angeht, im Koalitionsvertrag auf Bundesebene auch dazu bekannt und die Mittel eingestellt. Von daher denke ich, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir kennen auch die Diskussion, die in Zwickau dazu geführt wird. Der NSU-Komplex soll jetzt in den Priesterhäusern, wo die Stadtgeschichte dargestellt wird, in die Stadtgeschichte eingebunden werden. Ich denke, das ist genau richtig. Das soll auch von der Stadt Zwickau, mit der wir in guten Gesprächen und auf einem guten Weg sind, mit der finanziellen Unterstützung des Ministeriums umgesetzt werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun eröffnen wir die dritte Runde und Kollege Modschiedler steht bereits am Mikrofon. Bitte schön, Herr Kollege.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, dass am Weg der konsequenten Strafverfolgung weiter festgehalten werden soll. Ein wichtiger Bestandteil dieser konsequenten Strafverfolgung ist die Ausweitung dieser beschleunigten Verfahren. Meine Frage: Inwieweit sind die beschleunigten Verfahren in den letzten beiden Jahren ausgeweitet worden?

Zu den beschleunigten Verfahren muss man vielleicht dazusagen: Es ist entscheidend, dass der Sachverhalt, der dort in Betracht kommt, definitiv klar sein muss. Auch die Beweislage muss sehr klar sein, denn ansonsten kommt ein beschleunigtes Verfahren nicht infrage. Mit der Rundverfügung, die Herr Strobl im Jahr 2018 verfügt hat, sagte er: Wir wollen gern der Verfahrensart des beschleunigten Verfahrens mehr Power geben. Das kann man tatsächlich an den Zahlen ablesen. Bevor es die Verfügung des Generalstaatsanwalts gab, waren es circa 17 Fälle im Jahr. Im Jahr 2019 ist das dann auf über 600 beschleunigte Verfahren nach oben geschnellt und hat den Höchststand im Jahr 2020 mit knapp 700 Fällen erlebt. Aber durch die Corona-Zeit ist es ein wenig abgefallen. Es gibt höhere Schwankungen, aber es hat sich auf circa 500 Fälle eingependelt. Von daher halten die Staatsanwaltschaften daran fest. Entscheidend ist wirklich, dass nicht jedes Verfahren dafür infrage kommt. Aber es entscheiden natürlich die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, welche Verfahren gut sind und welche klar in der Sachlage sind. Dann kann es angewendet werden – und das wird es auch. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Nun die AfD-Fraktion; Kollege Wiesner, bitte schön.

Sehr geehrter Präsident! Frau Ministerin, in den Förderrichtlinien „Orte des Gemeinwesens“ oder „Bürgerbeteiligung“ ist ausgeführt, dass die Träger geförderter Maßnahmen „an den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu gewährleisten haben“ und „auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen müssen“. Es ist naheliegend, dass sich die betreffenden Vereine explizit zur Demokratie bekennen, bevor sie Fördermittel bekommen. Wie stehen Sie als Justizministerin zur Einführung einer Demokratieklausel?

Wir haben diese Diskussion ja schon in der letzten Legislatur geführt und wir waren uns im Hohen Haus einig, dass es hierbei nicht um Bekenntniszwänge gehen kann und die Vereine dazu nicht gezwungen werden. Es geht darum, dass die Arbeit, die sie ausführen, dafür spricht, dass sie auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht. Mit den Projekten, mit denen sie sich bewerben, müssen sie klar offenlegen, welche Ziele sie verfolgen, welche Zielgruppen sie ansprechen wollen und mit welchen Veranstaltungen oder Programmen sie agieren wollen. Das wird natürlich vonseiten des Ministeriums überprüft, sodass ich einer Demokratieerklärung nicht offen gegenüberstehe. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Die Fraktion DIE LINKE; Kollege Gebhardt, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, die Bundesregierung will das Justizsystem entlasten und dafür soll auch das Strafrecht überarbeitet werden. Deshalb soll das Schwarzfahren nicht mehr als Straftat behandelt werden. Kennen Sie den aktuellen Stand der Diskussion auf der Bundesebene? Gab es dazu schon einmal eine Verständigung in der Justizministerkonferenz?

Das Thema steht bei der Justizminister(innen)konferenz immer wieder auf der Tagesordnung. Wir besprechen das natürlich auch mit dem Bundesjustizminister. Wir haben uns im letzten Jahr seine Planung für die Legislatur vorstellen lassen. Was das StGB angeht, hat er im letzten Jahr schon im Hinblick auf den § 219 a sehr schnell reagiert und die entsprechende Streichung vorgenommen. Das ist ein sehr wichtiger Schritt gewesen. Was die Novelle des StGB insgesamt angeht, so ist die Aussage des BMJ, dass das dieses Jahr, also 2023, erfolgen soll. Wir sind in der Tat sehr gespannt, welchen Themenkreisen er sich dort widmen will. Von daher kann ich Ihnen nicht genau sagen, was er jetzt alles mit aufnehmen wird. Aber Sie können sicher sein, dass wir das auch in der Justizminister(innen)konferenz miteinander diskutieren werden; das ist gar keine Frage. Konkreteres weiß ich selbst aktuell nicht, aber wir sind als Ministerien natürlich eingebunden. Wir bekommen es dann vorgelegt und können Stellung dazu nehmen. Davon werden wir dann selbstverständlich Gebrauch machen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Kollegin Hammecke, bitte schön.

Vielen Dank. Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition vorgenommen, dass es zukünftig in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt eine Interventions- und Koordinierungsstelle geben soll. Soweit ich informiert bin, ist momentan der Vogtlandkreis der letzte Landkreis ohne solch eine Stelle. Vielleicht können Sie einmal über den aktuellen Stand der Gespräche berichten.

Bis 2019 hatten wir im Freistaat insgesamt sieben Interventions- und Koordinierungsstellen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, dass wir in jedem Landkreis eine entsprechende Beratungsstelle vorhalten wollen, und wir sind in den letzten drei Jahren sehr gut vorangeschritten. Wir haben bis Ende letzten Jahres fünf weitere Interventions- und Koordinierungsstellen etablieren und ausstatten können, zuletzt im Erzgebirge, was auch ein sehr wichtiger Schritt war. Allein – Sie haben es gesagt – das Vogtland ist jetzt quasi noch ohne Interventionsstelle, und wir sind dort natürlich im Gespräch mit dem Landkreis. Die Gespräche sind geführt worden. Was den Bedarf angeht, besteht Einigkeit. Wir sagen: Selbstverständlich gibt es dort die Notwendigkeit. Aber auch der Landkreis sagt für sich: Ja, wir sehen die Notwendigkeit der Einrichtung einer entsprechenden Stelle. Aktuell fehlt aber vonseiten des Landkreises die Zusage der finanziellen Unterstützung; denn wir als Ministerium finanzieren das natürlich, aber es braucht immer eine Kofinanzierung – die liegt bei 10 % –, und das ist noch ausstehend. Natürlich braucht es auch einen entsprechenden Träger, der das dann übernimmt, aber auch da sind wir in guten Gesprächen. Es hat sich bereits ein Träger gefunden, der Interesse bekundet hat. Jetzt gilt es, einerseits weiter mit dem Träger zu sprechen, wie die Modalitäten sind, aber andererseits auch – ich hatte es gesagt – mit dem Landkreis, was die Kofinanzierung angeht, inwieweit wir das in diesem Jahr zeitnah umgesetzt bekommen, sodass wir dann in allen Landkreisen eine entsprechende IKS haben. Aber ich bin da zuversichtlich. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Besteht bei der SPD-Fraktion noch Bedarf? – Frau Kollegin Kliese, bitte schön.

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas gab es in der Vergangenheit sehr schöne Gesprächsformate, Austauschformate zwischen den Nachbarregionen. So etwas macht immer Lust auf eine Fortsetzung. Obwohl die Konferenz vorbei ist: Wird es in Zukunft weitere Formate geben? Ist dazu etwas in Planung?

In der Tat haben wir im vorletzten Jahr, als die Konferenz zur Zukunft Europas stattgefunden hat, auch in Sachsen mehrere Formate gemacht. Corona hat uns auch da einen Strich durch die Rechnung gemacht, sodass wir digitale Formate machen mussten und darauf zurückgeworfen wurden. Nichtsdestotrotz haben wir neben den digitalen Formaten in den Zeiträumen, in denen es möglich war – auch hier in Dresden –, Drei-Länder-Konferenzen mit Tschechien und Polen vor Ort durchgeführt. Doch am Ende war das Digitale auch dahingehend ganz gut, dass wir dadurch einen Dialog mit einer französischen Partnerregion und Baden-Württemberg und Tschechien und Sachsen führen konnten, um über die Erfahrungen während Corona und die Grenzschließungen zu diskutieren; und das war sehr gut, Sie haben es gesagt. Deshalb wollen wir solche Formate fortsetzen und planen das auch für den Rest der Legislaturperiode ein. Wir haben zudem die Idee – das haben wir auch schon im Ausschuss besprochen –, einen Regionalrat zwischen Deutschland und Tschechien zu bilden. Dabei sind wir auf einem guten Weg, weil das auch im Bundeskoalitionsvertrag entsprechend verankert ist; im Haushaltsverfahren auf Bundesebene sind entsprechende Mittel bereitgestellt. Wir sind im guten Austausch mit dem Auswärtigen Amt zu diesem Thema. Es ist uns bei der Entstehung dieses Regionalrats total wichtig, dass wir grenzüberschreitend mit den Kommunen, die in Sachsen an der tschechischen Grenze und in Tschechien sind, ins Gespräch kommen und dort in den Dialog treten, wie das am Ende konkret umgesetzt werden kann. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Nun beginnen wir die vierte Fragerunde. Hat die CDU noch Fragebedarf? – Ja. An Mikrofon 6, Herr Kollege Otto, bitte schön. Das wird dann auch die letzte Frage sein, dann ist nämlich die Fragezeit um.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Zum Thema Jobs mit J, bei dem man immer assoziiert: Was könnte damit gemeint sein? Wir wissen: Hier geht es um die Justiz. Wir wissen natürlich auch, dass wir im Bereich der Justiz und vor großen demokratischen Herausforderungen stehen und dass die Nachwuchsgewinnung ein zentrales Thema ist. Mich interessiert, was in den letzten beiden Jahren in die Wege geleitet wurde, um guten und motivierten Nachwuchs zu gewinnen.

Vielen Dank für die Frage. Ich hatte vorhin schon in meiner Rede erwähnt, dass eine der großen Herausforderungen neben der Frage der Digitalisierung der Generationenwechsel ist. In den nächsten Jahren geht ein Großteil der Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Sachsen in den Ruhestand. Wir werden diesen Prozess so gut begleiten, dass die Stellen nahtlos wiederbesetzt werden. Wir haben in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen; nicht nur, dass wir bei Jobmessen gewesen sind, was unter Corona-Bedingungen nicht ganz einfach gewesen ist. Nichtsdestotrotz konnten wir im letzten Jahr 58 Proberichterinnen und -richter einstellen, im Jahr 2021 waren es 37, und aktuell – im ersten Quartal 2023 – werden wir 24 Proberichterinnen und -richter einstellen. Also, wir sind da wirklich auf einem guten Weg. Wir haben auch versucht, die Ausbildung zu attraktivieren – sei es, was die Bezahlung der Referendarinnen und Referendare, aber auch, was die Frage der Examina angeht, die jetzt am Computer geschrieben werden können. Wir haben durch den Haushaltsgesetzgeber entsprechende Mittel bereitgestellt bekommen, damit wir das auch für das Erste Staatsexamen elektronisch durchführen können; das macht natürlich auch den Ausbildungsort Sachsen attraktiv für Studierende. Unser Ziel ist es, dass sie dann auch in Sachsen bleiben, also, dass sie ihr Referendariat hier machen und dann auch hier vor Ort bleiben. Ein ganz wichtiges Ziel ist, dass wir auch den ostsächsischen Raum stärken. Mit der Schließung der Fakultät in Dresden sind große Herausforderungen auf uns zugekommen, aus der attraktiven Stadt Leipzig die Leute wieder Richtung Dresden und Richtung Ostsachsen zu bringen. Aber wir haben zum Beispiel auch die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare nicht nur in Leipzig, Dresden und Chemnitz, sondern jetzt auch wieder in Bautzen eingerichtet. Das ist eine sehr kleine Gruppe, aber dadurch haben sie eine individuelle Betreuung. Und es spricht sich natürlich auch herum, dass die Bedingungen einfach gut sind, sodass wir hoffentlich zukünftig noch mehr Referendarinnen und Referendare ausbilden können, die sich dann auch in dieser wunderbaren Region verwurzeln und bleiben. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen. Vielen Dank, Frau Staatsministerin Meier, dass Sie uns Rede und Antwort standen. Tagesordnungspunkt Überprüfung der Schuldenbremse zur Drucksache Nr. 7/2139 endlich Drucksache 7/12169, Prioritätenantrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der Fraktion DIE LINKE als Einreicherin das Wort. Herr Kollege Gebhardt, bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage Sie: Finden Sie, dass Sachsen in einer guten Verfassung ist? Nun, die Frage ist doppeldeutig und auch so gemeint. Die eine Verfassung ist das wichtigste Gesetz, das es gibt. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon –

Setz dich hin!) Sie beschreibt alle Rechte und Pflichten für das Zusammenleben aller. Die andere Verfassung beschreibt den Zustand der Gesellschaft. Aber egal, wie man sie interpretiert: Die eine Verfassung hängt mit der anderen Verfassung zusammen. Nun, ich habe meine Meinung dazu und kann diese Frage für Sie beantworten: Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, müssen wir feststellen, dass die sächsische Verfasstheit nicht die allerbeste ist. Und das nicht erst seit Kurzem; eine Krise jagt die nächste, und natürlich gewinnt man zu Recht den Eindruck, dass das auch in Zukunft ein Dauerzustand sein könnte. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Gebhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Jetzt schon? Herr Barth, Mensch. – Ja!

Danke, Herr Gebhardt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich wollte von Ihnen wissen: Der wievielte Versuch in dieser Legislatur ist das von Ihrer Fraktion, die Schuldenbremse im Freistaat Sachsen zu beseitigen? Ich habe gezählt und bin mir nicht ganz sicher, wie viele Versuche es sind. Vielleicht können Sie mir das jetzt erklären.

Herr Barth, ich führe über so etwas keine Strichlisten, aber wenn Ihnen auffällt, dass wir das oft machen, ist das doch ein gutes Zeichen dafür, dass wir kontinuierlich an unserer Politik dranbleiben. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsregierung) Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf längst überfällig: Landtagsbeschluss umsetzen – Arbeitsgruppe einsetzen! der Fraktion DIE LINKE Ich setze fort mit meiner Rede. – Wenn dem also so ist, dass die eine Verfassung nicht besonders ist, muss man natürlich schauen, was das wiederum für die andere Verfassung bedeutet. Wo können wir also Hebel ansetzen und was können wir tun, um zumindest den Versuch zu unternehmen, am Allgemeinzustand etwas zu ändern? Da werden dann einige, insbesondere aus der CDU-Fraktion, meinen: Wir haben die beste Verfassung und deshalb muss man daran nichts ändern. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) Zumindest ein Teil der Koalitionsfraktionen scheint das aber anders zu sehen, Herr Voigt, denn sogar der Koalitionsvertrag stellt fest, dass Änderungen nötig sind. Nun wollen wir mit dem heute zur Abstimmung stehenden Antrag nicht die Umsetzung des Koalitionsvertrags einfordern, sondern die Mehrheit im Sächsischen Landtag an ihre Zusage aus dem April 2020 erinnern. Es geht darum, die Zusage zu den Regelungen in der Sächsischen Verfassung im Zusammenhang mit der Schuldenbremse – oder wie wir sie mittlerweile nennen: Solidaritätsbremse – zu überprüfen. In den letzten Jahren haben wir gesehen, wie oft die auch im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse insbesondere im Berliner Bundestag umgangen worden ist – vor allem von denjenigen, die sie gleichzeitig hochhalten. Ich erinnere nur einmal an die 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung, welche jetzt im Grundgesetz stehen. Immer dann, wenn es notwendig war, wurde auf die Tube gedrückt und Bremsen spielte dabei offensichtlich keine Rolle mehr – oft sehr fragwürdig und von uns kritisiert. Mit Recht beschlossen, wenn es um die Menschen, die Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ging, wurden zum Beispiel die 6 Milliarden Euro Sondervermögen im Jahr 2020. Was wir damals gemeinsam beschlossen haben, war ein Meilenstein in der Geschichte des Sächsischen Landtags. Es war richtig und es war wichtig. Zudem versprach die Koalition zu dem Zeitpunkt, die Schuldenbremse in der Verfassung auf den Prüfstand zu stellen. Der beschlossene Entschließungsantrag kam damals von Ihnen, liebe Koalitionäre. Der heutige Landrat des Landkreises Görlitz, Dr. Meyer von der CDU, brachte ihn als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer ein. Er sagte: „Ein wichtiger Punkt ist – darauf ist auch mehrfach eingegangen worden –, dass Artikel 95 Abs. 4 und 6 der Sächsischen Verfassung – sprich: die Berechnung der Normallage und die Tilgungsfrist – einer Überprüfung zu unterziehen ist. […] Diese Überprüfung soll bis Ende 2021 abgeschlossen und dann entsprechend behandelt werden.“ So Herr Meyer im April 2020. Nun gut, von der CDU sind wir einiges gewöhnt; aber auch ihre kleineren Partner unterschrieben den Antrag. Ich zitiere Franziska Schubert im April 2020: „Wir sehen allerdings Anpassungsbedarf in den jetzigen Regelungen und wollen uns gemeinsam mit den Koalitionspartnern in den nächsten eineinhalb Jahren damit auseinandersetzen und eine mögliche Verfassungsänderung in gebotener Ruhe und mit Sorgfalt angehen.“ Das mit der Ruhe und der Sorgfalt kann man auch übertreiben, Frau Schubert. (Lachen der Abg. Sabine Friedel – Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Wir sind mittlerweile im Jahr 2023 angekommen. Wann wollen Sie denn mit der Prüfung der Schuldenbremse anfangen? – Wahrscheinlich nie. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD: Wir prüfen!) Gleiches gilt für den dritten Koalitionspartner, die SPD. Ich zitiere Dirk Panter im April 2020: „Für all diese Überlegungen brauchen wir vernünftige finanzielle Spielräume“, sagte Herr Panter. Und: „Deshalb lösen wir heute die Schuldenbremse. Ich darf für die SPD sagen: unter der Bedingung, zu einem späteren Zeitpunkt die Regeln zur Rückzahlung der Kredite anzupassen. […] Denn die Bewältigung der Coronakrise ist eine Generationenaufgabe. Deshalb wird es auch eine Generation Zeit brauchen, um die Kredite zurückzubezahlen.“ (Dirk Panter, SPD: Ja, schön!) Herr Panter, ich weiß nicht, ob Sie es schon gemerkt haben, aber die Generation ist noch nicht vorbei, noch lange nicht. Deshalb frage ich mich, was Sie sich denn nun vorstellen. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Der Wunsch nach schneller Tilgung der Corona-Kredite belastet den Haushalt massiv und es bedeutet gleichzeitig, dass kein Geld für wesentlich sinnvollere Zwecke zur Verfügung steht. In unseren Augen ist das ein schwerwiegender Nachteil für die nachfolgenden Haushalte. Deshalb wollen wir so schnell wie möglich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einrichten, die dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2023 einen Bericht und einen Vorschlag dazu unterbreitet, wie die aktuellen Regelungen in der Sächsischen Verfassung mit ihrer Wirkung zur Sicherung von sozialem und wirtschaftlichem Wohlstand mit der erforderlichen Nachhaltigkeit der sächsischen Finanzpolitik in Einklang gebracht werden können. Wir als Linksfraktion sind zu dem Schluss gekommen, dass die Schuldenbremse in ihrer Ausgestaltung ein totales Hindernis ist. Große Teile meiner Fraktion sind sogar der Meinung, dass die Schuldenbremse insgesamt eine Fehlkonstruktion ist; denn sie hat verhindert, bestimmte Investitionen zu tätigen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Investitionen in einer Zeit, in der wir niedrige Zinsen hatten, und in einer Zeit, in der es dringend notwendig gewesen wäre, zu investieren. Dabei geht es nicht um Lehrerinnen und Lehrer und Polizistinnen und Polizisten, sondern um Investitionen in die Zukunft, in Schulen, in Infrastruktur. Ich komme zurück auf die Verfassungssituation, in der Sachsen steckt. Es ist an der Zeit, Entscheidungen, die man getroffen hat, infrage zu stellen. Der eine kann zu der Entscheidung kommen, dass die Schuldenbremse weiterhin notwendig ist, und der andere zu der Entscheidung, dass sie anders, das heißt besser anwendbar gestaltet werden muss. Man kann auch sagen: Ich habe schon immer gewusst, dass das falsch gewesen ist. Eine solche Abwägung gilt auch für mich persönlich. Als wir im Jahr 2013 die Schuldenbremse verhandelten und später beschlossen, sagte ich in der abschließenden Beratung im Plenum: „Wir sind und bleiben Gegner der Schuldenbremse im Grundgesetz. Wir sind und bleiben Gegner einer neoliberalen Finanz- und Wirtschaftspolitik und wir sind und bleiben Gegner einer konservativen Doppelmoral in Sachsen, wo die Staatsregierung erst die Landesbank im Spekulationssumpf versenkt, einen Milliardenschaden verursacht und sich hinterher mit dem Thema Neuverschuldungsverbot als Hüterin solider Finanzpolitik aufspielt.“ Und ich sagte weiter: „In Glaubensfragen ist die Wissensfreiheit des Einzelnen das höchste Gut. Die heute zur Abstimmung stehende Verfassungsänderung berührt nicht nur Fundamente des Staates, sondern auch die Grundüberzeugung der einzelnen Abgeordneten. Deshalb sollte jeder und jede nach besten Wissen und Gewissen entscheiden.“ So hat die damalige Linksfraktion es auch getan, ich stimmte damals nach umfangreichen Abwägungen aller Argumente mit Ja. Es war die bis dahin schwierigste politische Entscheidung meines Lebens; doch ich dachte, dass sie richtig sei und den Menschen in Sachsen diene. Heute sehe ich das anders. Heute halte ich es für unumgänglich, die Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen. Sie ist der Zeit nicht angemessen. Sie dient ganz sicher nicht einer zukunftsgerechten Politik, sondern wirkt als Bremsklotz; das haben die letzten Jahre gezeigt. Der Landtag trifft mit der Zustimmung zu unserem Antrag heute keine Entscheidung über die Schuldenbremse und deren Wirkungsmechanismen. Die Abgeordneten entscheiden heute ausschließlich darüber, ob es eine Arbeitsgruppe geben soll, die das von der Koalition gemachte Versprechen aus dem April 2020 einlöst, eine Überprüfung der Ausgestaltung der Schuldenbremse vorzunehmen. Sie können also beruhigt unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Rico Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE mit der Einbringung des Prioritätenantrags. Als Nächstes für die CDU-Fraktion Herr Kollege Patt, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte zunächst Herrn Gebhardt meinen Respekt für das Durchhalten seiner Position aussprechen. (Heiterkeit bei den LINKEN und der AfD) Seit dem Jahr 2013, eigentlich seit Ihrem Eintritt bei den LINKEN halten Sie durch. Schulden sind besser, als mit dem Geld auszukommen. – Ich bitte Sie jedoch, zu respektieren, dass ich eine vollkommen andere Ansicht habe und diese ebenfalls halten möchte, zusammen mit meiner Fraktion. Nämlich: Schulden zu machen oder die Verfassung zu ändern ist die Ultima Ratio. Es sind die letzten Möglichkeiten, die aus der Not und für die Not getroffen werden. Unsere Verfassung wurde mit viel Bedacht so erarbeitet, wie sie jetzt besteht. Wir haben die Verfassung des Freistaates Sachsen einmal geändert, und zwar im Zuge bzw. im Nachgang der Auswirkungen der Finanzkrise. Bedingt auch durch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, nämlich dem Staat und den Bürgern zu verdeutlichen, dass man mit dem Geld auskommt, das man über Steuern einnimmt, den Bürgern zu verdeutlichen, dass man, wenn man mehr braucht, auch mehr Steuern einnehmen und erheben muss; und den Bürgern zu verdeutlichen, welche Verlässlichkeit eine Schuldentilgung hat, wenn man dort eine feste Regel einfügt. Diese Vorgabe des Verfassungsgerichts im Nachgang der Finanzkrise und im Nachgang eines jahrzehntelangen, gelegentlich recht hemmungslosen Schuldenaufbaus in den alten Ländern damals, hat uns dazu bewogen, die Verfassung so zu ändern. Dabei möchten wir bleiben und ich empfehle auch dem Parlament im Namen meiner Fraktion, dass wir bei den jetzigen Regeln bleiben. Jetzt haben Sie aber von einer Arbeitsgruppe gesprochen. Über eine Arbeitsgruppe kann man nachdenken – es gibt eine solche Arbeitsgruppe allerdings schon. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die Arbeitsgruppe tagt; bei uns heißt sie Arbeitskreis 2. (Lachen des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Zudem gibt es einen Koalitionsausschuss und die Staatsregierung. Es gibt also genügend Menschen, die sich Gedanken darüber machen, wann und ob es notwendig ist, die Verfassung zu ändern. Dort sind wir jedoch noch nicht angekommen und es besteht aus meiner Sicht auch noch keine Not. Mit dem Vorwand, es gehe Ihnen um die Regeln zur sogenannten Normallage, betreiben Sie letztlich etwas ganz anderes: Sie möchten die Verfassung ändern und letztendlich die Schuldengrenze beseitigen. Ich möchte bei der Gelegenheit sagen, dass häufig von einer Schuldenbremse gesprochen wird. Es gibt in den Landesverfassungen aber ein klares Schuldenverbot. Das ist die Vorgabe des Verfassungsgerichts. An dieses Schuldenverbot wollen und werden wir uns weiter halten; denn der Steuerzahler hat uns in den letzten Jahren stets wachsende Steuereinnahmen beschert und so viel Geld zur Verfügung gestellt, wie wir es jeweils im Vorjahr nicht hatten. Wir hatten jedes Jahr mehr Geld – auch im letzten Jahr so viel Geld wie noch nie zuvor –, und damit sollten wir auskommen. Darum bitte ich sehr. Das ist eine Frage von Anstand. Es ist auch eine Frage von Anständigkeit, von Haltung und von Rückgrat. Zu gegebener Zeit kann man über Änderungen nachdenken, wenn es die Not erfordert. Sie haben das Schuldenverbot als Hindernis bezeichnet und machen – in meinen Augen – etwas pseudo-ökonomisch darauf aufmerksam, dass die Zinsen vor einem Jahr niedriger waren als heute. Man hätte sich deshalb vor einem Jahr verschulden sollen – anders als heute. Damit verwechseln Sie, dass die Schulden des Haushaltes nicht die Schulden am Kapitalmarkt sind. Sie gehen damit vielleicht auch manchen Statistiken auf den Leim, die falsch darstellen, wie hoch unsere Schulden sind. Unsere Schulden sind die im Haushalt festgehaltenen, nicht die am Kapitalmarkt aufgenommenen. Wir haben nämlich viel Liquidität an anderen Stellen, von denen wir uns beleihen, bevor wir an den Kapitalmarkt gehen. Deswegen halten wir die Zinsquote immer niedrig. Wir nannten das früher – und ich finde, man kann das heute noch tun – die Milbradt-Dividende, also die ersparten Zinsen durch sehr gutes Cash-Management. Das wollen wir ebenfalls weiter betreiben; denn das sind viele Hundert Millionen Euro jedes Jahr gewesen. Im Augenblick – oder vor einem Jahr – ist das durch die niedrigen Zinsen entsprechend weniger. Wir brauchen also bitte keine Vermischung zwischen Kapitalmarktschulden und Schulden des Haushaltes in der Argumentation. Die Schulden des Kapitalmarktes sind auch die, die regelmäßig in den Statistiken stehen. Das ist falsch. Diese Statistiken messen nicht das, was die Wahrheit ist: nämlich die Schulden, die wir laut Haushalt aufgenommen haben. Das sind rund 12 Milliarden Euro gewesen. Durch die Tilgung ist es schon deutlich weniger geworden. Und ich möchte daran erinnern, dass – egal, ob der Zins hoch oder niedrig ist – es eine Rückzahlpflicht gibt. Und diese Rückzahlungsverpflichtung wollen wir nicht unseren Kindern und Kindeskindern auflasten. Sie argumentieren weiterhin, dass man heute auch für die Kinder und Kindeskinder etwas tun will. Ja, das tun wir. Wir haben eine der höchsten Investitionsquoten aller Bundesländer – seit Jahrzehnten. Und das zahlt sich aus. Die Ausgabe für Lehrer ist eine Frage von Verfügbarkeit. Bei der Ausgabe an anderen Stellen möchte ich Sie – zum Schluss meines Redebeitrags – auf das volkswirtschaftliche Phänomen der Stagflation hinweisen. Stagflation heißt: Ich kann zwar noch mehr Geld in das System stecken und noch mehr Nachfrage erzeugen – diese Nachfrage stößt jedoch auf ein begrenztes, also stagnierendes, Angebot. Das bedeutet, die Nachfrage kann nicht befriedigt werden. Wenn ich also mehr Nachfrage habe, als ich eigentlich mit meinem Angebot befriedigen kann, dann steigt der Preis. Ich bekomme am Ende von mehr Geld, das ich ins System gebe, und damit Nachfrage erzeuge, nicht mehr Leistung, sondern nur teurere Leistungen. Ich bekomme auch nicht mehr Gebäude, sondern die gleichen Gebäude zu einem höheren Preis. Das ist unklug, und deswegen sollten wir bitte davon Abstand nehmen, Ihrem Verschuldungsziel hinterher zu laufen. Das können Sie gerne tun, die Konsequenz zeichnet Sie – wie gesagt – politisch aus. Ich möchte aber, dass wir das nicht so tun. Deshalb möchte ich an den bewährten Gremien festhalten, die wir im Landtag haben: die Arbeitskreise der Fraktionen, den Haushalts- und Finanzausschuss, die Kabinettsrunden und all solche Dinge, die sich mit diesem Thema beschäftigen – dann, wenn es notwendig ist und in dem Maße, indem es notwendig ist. Ich empfehle die Ablehnung Ihres Antrags. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Patt für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion bitte ich Herrn Barth nach vorn. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Ich hätte geklatscht, aber wir dürfen nicht mehr! – Zuruf der CDU-Fraktion: Warum nicht? –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Gebhardt! Täglich – oder vielmehr jährlich – grüßt das rote Murmeltier. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Quatsch, gar nicht!) Die Frage, der wievielte Versuch dieses Antrages es seit 2020 heute ist – die Frage, die Sie mir nicht beantworten konnten –, kann ich Ihnen beantworten: Es ist der vierte Versuch. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Am 8. April 2020 haben Sie im Rahmen eines Entschließungsantrags den Landtag dazu aufgefordert, dass die derzeitigen Bestimmungen über verbindliche und den Landesgesetzgeber unmittelbar bindende Tilgungsfristen und die Beschränkungen der Kreditermächtigung im Artikel 95 Abs. 4 und 6 gestrichen werden, und haben das als Lockerung der Schuldenbremse bezeichnet. (Der Redner zerreißt ein Papier am Rednerpult.) Dieser Antrag wurde abgelehnt, meine Damen und Herren. Wir können ihn beiseitelegen. (Dirk Panter, SPD: Ratsch!) Wir haben uns als AfD-Fraktion zu dieser Zeit in Anbetracht der vielen Bewilligungen im Corona-Bewältigungsfonds auch Gedanken über die Schuldenbremse gemacht. Wir haben gesehen, wie Hunderte Millionen Euro im Rahmen der Bewilligung des Haushalts- und Finanzausschusses in kurzer Zeit verausgabt worden sind. Über 700 Millionen Euro waren durch den Nachtragshaushalt dem Fondsvolumen zugeführt worden, und wir waren trotzdem ziemlich schnell dabei, neue Kreditermächtigungen im Haushaltsausschuss zu bewilligen und zu genehmigen. Und Herr Gebhardt: Meine Fraktion hat sich zu einer eigenen Klausur in Bautzen zusammengefunden, wir haben einen Tag heftigst in der Fraktion darüber gestritten, wie wir mit der Schuldenkrise und Corona im Hinblick auf unsere Verfassung umgehen. Wir haben nach harten verbalen Kämpfen in einer Kampfabstimmung gesagt: Wenn wir 6 Milliarden Euro bis 2022 wirklich verausgaben und mit zurückgehenden Steuereinnahmen rechnen müssen, dann ist es schwierig, die Tilgung in sechs Jahren zu leisten. Wir haben öffentlich bekundet, dass wir uns eine Verlängerung der Tilgungsfrist von zwölf Jahren vorstellen können. Das war im Jahr 2020. Seitdem – lieber Herr Gebhardt – haben sich aber die Uhren im Freistaat Sachsen weitergedreht. Es ist viel Wasser die Elbe hinabgeflossen und wir müssen neue Feststellungen treffen. Feststellung Nummer eins: Wir haben die avisierten Kreditmittel im Corona-Bewältigungsfonds nicht vollumfänglich in Anspruch genommen. Feststellung Nummer zwei: Dank einer desaströsen Europolitik sehen wir seit dem Jahr 2021 eine anziehende Inflation und seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine eine Beschleunigung dieser Inflationstendenz. Die Folge davon war, dass unser Herr Finanzminister unlängst in einer Pressemitteilung feststellen konnte, dass wir im Jahr 2022 einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro erzielt haben. Diese 2,6 Milliarden Euro sind teilweise für Projekte der Regierungskoalition – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Steuereinnahmen! Nicht der Überschuss!) – Ja, das sind Steuermehreinnahmen, Steuereinnahmen. Entschuldigung, Herr Gebhardt, ich gebe Ihnen recht. Ja, manchmal haben Sie recht. Sie hören gut zu, Herr Gebhardt. Das ist die Sollbruchstelle. Ihre Aufmerksamkeit stimmt. Trotz dieser neuen Tendenzen haben Sie im Jahr 2020 ein zweites Mal – am 3. November – versucht, die Schuldenbremse aufzuweichen. Sie haben im Jahr 2021 – als wir schon gesehen haben, dass wir im Corona-Bewältigungsfonds die 6 Milliarden Euro vermutlich nicht brauchen werden – eine neue Debatte zur Schuldenbremse geführt und dabei vorgeschlagen, ein wissenschaftliches Gutachten zur Folge der aktuellen Verfassungsregelung schnellstmöglich vorzulegen. Herr Gebhardt, diese Anträge sind alle abgelehnt worden. Heute, im Jahr 2023 kommen Sie mit einem Antrag um die Ecke: „Überprüfung der Schuldenbremse längst überfällig: Landtagsbeschluss zur Drucksache Nr. 7/2139 endlich umsetzen – Arbeitsgruppe einsetzen!“ Herr Gebhardt, in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Die Herrschaften haben ein Versprechen abgelegt und das Versprechen haben sie bis heute nicht erfüllt, weil es hinsichtlich der Schuldenbremse unter den drei Koalitionspartnern unterschiedliche Meinungen gibt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das ist der einzige Punkt Ihres Antrags, Herr Gebhardt, zu dem ich sage, ich kann es verstehen, mit dem Finger auf die Herrschaften zu zeigen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Macht man nicht!) Ich habe aber Verständnis – – (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Macht man nicht, mit nacktem Finger auf angezogene Menschen zu zeigen!) – Ich weiß, Frau Schubert. Das mache ich auch nicht. Ich habe ja auf den Fußboden gezeigt, nicht auf Sie, Frau Schubert. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ich sage es Ihnen aber trotzdem! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Herr Gebhardt, das ist der einzige Punkt, zu dem ich sage – – (Unruhe) – Lachen Sie über mich? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Nein.

Mit Ihnen, Herr Barth!) Das ist der einzige Punkt, zu dem ich sage, Herr Gebhardt, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) das ist okay, damit haben Sie recht. Alles andere, was Sie hier politisch vorführen, ist eine absolute Gaukelei – eine absolute Gaukelei! (Beifall bei der AfD) Ihr Stuhlkreis, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stuhlkreis?) schauen wir uns ihn einmal an. Was schreiben Sie? Also, es sollen zwei Vertreter aus jeder Fraktion in dieser Arbeitsgruppe sein. Das wären die, die die Verfassung sozusagen ändern wollen. Eins – zwei – drei. (André Barth, AfD, weist auf die Bänke der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD) Zwei mal drei sind sechs. Eins – zwei. (André Barth, AfD, weist auf die Bänke der Fraktionen CDU und AfD) Zwei mal zwei sind vier. Mit sechs zu vier wäre die Arbeitsgruppe besetzt. Sie macht dann einen Vorschlag, um unsere Verfassung zu ändern. Das hat mit einer demokratischen Legitimation durch den sächsischen Wähler, wie Sie die Arbeitsgruppe vorschlagen, überhaupt nichts zu tun, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Verfassungsänderung 2012 hat genauso stattgefunden!) – Ja, aber wir müssen doch auch mit den Mehrheitsverhältnissen hier im Hause umgehen (Abg. Dirk Panter, SPD: Wie sind denn die Mehrheitsverhältnisse, Herr Barth?) und eindeutig feststellen, dass Sie zu den kleineren Fraktionen hier gehören. (Beifall bei der AfD) Insofern ist das schon ein ambitionierter Vorstoß. (Marco Böhme, DIE LINKE: Keine Ahnung! Das ist ein ganz normaler Antrag!) Herr Gebhardt, Sie waren – – (Marco Böhme, DIE LINKE: Das hat bei allen Anträgen so stattgefunden!) – Ja, aber wir als AfD sagen, wir sollten uns in den Gremien so repräsentieren – – (Marco Böhme, DIE LINKE: Vielleicht nehmt ihr nicht teil! – Weitere Zurufe) – Also, ich hätte gute Vorschläge. (Marco Böhme, DIE LINKE: Kann ich mir nicht vorstellen!) In der CDU gibt es einige solide Haushaltspolitiker, einen haben wir gerade gehört, den Herrn Patt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) Dann könnte ich mir noch Herrn Pohle vorstellen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so! –

Sie suchen die Leute aus? – Unruhe) – Das sind jetzt nur meine Vorstellungen. Ich suche mir die Leute natürlich nicht aus. (Dirk Panter, SPD: Herr Barth, wir suchen die Leute aus! – Heiterkeit bei der SPD) Aber ich sage einmal so, (Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) in der CDU gibt es schon den einen oder anderen Haushaltspolitiker, der noch klar bei Verstand ist. So. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: In der AfD haben Sie da niemanden?) – Ich könnte jetzt auch vielleicht einige Leute von uns aufzählen, aber das wäre Eigenlob, Frau Schubert. (Dirk Panter, SPD: Ja, das würde mich aber sehr interessieren! Das machen Sie mal! Lustig, Herr Barth, echt lustig!) – Das mache ich nicht. (Dirk Panter, SPD: Ich gucke mal hinüber! – Heiterkeit bei der SPD) So, Herr Gebhardt, jetzt gucken wir uns einmal den aktuellen Doppelhaushalt an. (Dirk Panter, SPD: Die Finanzexperten der AfD!) Mehr als 2 300 neue Stellen hat sich diese Regierungskoalition genehmigt. Frau Meier kann ihre Demokratieabteilung aufblähen. Jeder Regierungspartner hat irgendwelche (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) speziellen Beglückungsinstrumente in diesem Haushalt für seine Kernwählerschaft. (Lachen der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Wir greifen doch auch in die Rücklage hinein. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das ist ein Märchen!) Die Rücklage wird faktisch – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber die ist gerade aufgefüllt worden!) Zwischendurch wird sie – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der Finanzminister hat gerade Geld hineingetan!) Zwischendurch könnte sie bis auf 500 Millionen Euro abschmelzen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das ist Quatsch!) Was wir alle vergessen, Frau Schubert, und das wissen Sie ganz genau: (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Herr Barth!) Die Steuereinnahmen, die für diesen Doppelhaushalt geschätzt worden sind, werden wir durch die Inflation im Bereich der Umsatzsteuer und im Bereich der Lohnsteuer um mehrere Hundert Millionen, wenn nicht sogar um mehrere Milliarden Euro übertreffen. Wissen Sie, was dann passiert, Herr Gebhardt? – Dann haben wir am Ende des nächsten Haushaltsjahres wieder eine aufgefüllte Rücklage im Freistaat Sachsen. Das ist vielleicht auch der eigentliche Plan der CDU gewesen, um weitere Haushaltswünsche der kleineren Koalitionspartner in die Schranken zu weisen. Der nette Nebeneffekt dabei ist, dass eine künftige Regierung dank Ihrer zu niedrigen Steuerschätzung vielleicht keine geplünderten Staatsfinanzen vorfinden wird. Das ist, sage ich einmal, der angenehme Nebeneffekt. Was uns das aber sagt, Herr Gebhardt, das ist, dass wir im Freistaat Sachsen, wenn wir in den nächsten zwei Jahren in keine große Rezession stürzen, handlungs- und gestaltungsfähig sind. Wir sind problemlos in der Lage dazu, die Kredite durch den Corona-Bewältigungsfonds in diesem Doppelhaushalt, im nächsten Doppelhaushalt und im übernächsten Doppelhaushalt zurückzuführen. So, wie wir uns über Klimagerechtigkeit und über Chancengerechtigkeit unterhalten, müssen wir uns auch einmal über das Stichwort „Generationengerechtigkeit“ unterhalten. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass die Schulden, die wir in unserer Generation aufnehmen, auch in unserer Generation zurückgezahlt werden müssen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Letzte Generation! –

Wir nehmen sie auch für künftige Generationen auf! Machen wir das nicht für unsere Kinder, Herr Barth?) Wenn sich dann SPD und GRÜNE hinstellen und sagen, (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie vergessen, dass man investieren muss!) wir können die Tilgungsfrist auf 20 oder auf 25 Jahre verlängern, dann können sie sich darauf berufen, dass es in vielen Bundesländern in Deutschland so gemacht wird. Der Freistaat Sachsen ist aber der Freistaat, der sozusagen diese aus Sicht dieser Fraktionen beschränkende Möglichkeit der Schuldenaufnahme hat. Aber, Herr Gebhardt, ich sage (Dirk Panter, SPD: Ich wollte gerade sagen, Sie haben zu viel Redezeit!) immer wieder, wir im Freistaat Sachsen haben mit dieser restriktiven Regelung für die Neuaufnahme von Schulden immer die Möglichkeit, in der Zukunft ordentlich weiter zu reagieren, solange es uns gelingt, diese Schulden in wenigen Haushaltsjahren zurückzuführen. Schauen wir uns einmal die Krisen an, die uns im Freistaat Sachsen betreffen. Man könnte sagen, wir haben alle zehn Jahre ein Elbe-Hochwasser, bei dem ein Schaden – – (Dirk Panter, SPD: Das ist doch gar kein Anwendungsfall für die Normallage!) – Das könnte aber ein katastrophaler Notfall sein. Das könnte es alles – – (Dirk Panter, SPD: Das ist ein Konjunkturmechanismus!) – Der Konjunkturmechanismus – das haben wir doch gesehen –, der funktioniert eben (Dirk Panter, SPD: Schauen Sie: linker Schuh, rechter Schuh! – Dirk Panter, SPD, weist auf seine Schuhe) – Herr Panter – (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Der funktioniert nicht!) nicht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig! Er funktioniert nicht! –

Er funktioniert nicht! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja! – Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) – Dazu komme ich noch. Sie müssen mich einmal reden lassen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dazu sage ich, es geht zunächst einmal um die Tilgungsfristen. Zu den Tilgungsfristen sage ich Ihnen, das ist eine angemessene Zeit, sechs Jahre zur Rückführung der Darlehen. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Wir haben in der Krise gesagt, in dieser Ausnahmesituation zwölf Jahre. Auf diese Forderung werden wir uns aber nicht zurückziehen, (Dirk Panter, SPD: Wir können auch 16 Jahre machen!) weil wir sehen, dass sich die Steuereinnahmen wesentlich besser entwickelt haben, als sie damals prognostiziert wurden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie wollten zu einem anderen Thema reden!) Zum Thema Normallage (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) hatte ich mehrfach gesagt, bereits im Jahr 2020: Wir als AfD sind bereit dazu, an einer Änderung der Verfassung mitzuarbeiten. Wir als AfD-Fraktion erwarten vonseiten der Regierungskoalition, auch seit dem Jahr 2020, einen geeigneten Vorschlag. Sofern wir damit nicht die Neuaufnahme von Krediten zeitlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag deren Tilgung vorziehen, sind wir als AfD-Fraktion bereit, mit dem Ergebnis Ihrer Arbeitsgruppe in Diskussion zu gehen (Sören Voigt, CDU: Sie können gern mitspielen!) und konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten. Ich habe Ihnen, meine Damen und Herren, die Grenze der AfD genannt. (Sören Voigt, CDU: Grenze dicht! Grenze dicht!) Es geht um finanzielle und zeitliche Grenzen. Es geht um keine Landesgrenzen. Die haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss nicht, die gibt es im Innenausschuss. Meine Damen und Herren, ich denke, ich habe es Ihnen deutlich erklärt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb ist das, was Herr Gebhardt hier macht, blanker, linker Populismus; denn damit soll jede Schuldenbremse weg, jedes Geld soll ausgegeben werden, (Marco Böhme, DIE LINKE: Das steht nicht im Antrag!) für jede Gruppe. Das ist Ihr Endziel. (Unruhe) Das steht aber in den Anträgen hier schon drinnen. In denen haben Sie Ihre Maske schon lange heruntergelassen, wofür Sie das Geld wollen, meine Damen und Herren. (Unruhe) Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Ihren Arbeitskreis braucht es nicht. (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Wir in der AfD haben beispielsweise den Arbeitskreis 5, Haushalt und Finanzen. Herr Gebhardt, wenn Sie Interesse haben, würde ich Ihnen die Termine übersenden. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Dabei können wir uns über die Schuldenbremse unterhalten. Vielleicht bringen Sie Frau Schubert mit. (Zurufe) Frau Schubert ist auch eine fachkundige Vertreterin. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Die einzige dann!) – Das würde Herrn Gebhardt jetzt diskreditieren, wenn Sie sagen, die einzige. (Zurufe: Vertreterin!) – Ach Vertreterin, okay. (Heiterkeit – Beifall bei der AfD) Herr Panter, wenn Sie auch können, würde ich Sie auch einladen. (Dirk Panter, SPD: Danke sehr!) Und einen Vertreter der CDU – Herr Löffler, Sie können auch in unseren Arbeitskreis kommen. Dann können wir uns gemeinsam darüber unterhalten, meine Damen und Herren. (Zuruf von der AfD: Und wir haben eine Mehrheit in unserem Arbeitskreis! Sehr gut, André!) Ich denke, dabei würde ein besseres Ergebnis herauskommen, als wenn wir weiter darauf warten, was Sie als Regierungskoalition in Ihrem Arbeitskreis zusammenwursteln, meine Damen und Herren. (Zurufe) Deshalb sage ich, Herr Gebhardt: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Aber wir reichen Ihnen die Hand, um gemeinsam mit Ihnen zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Barth für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN bitte Franziska Schubert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, in die aus allen Fraktionen Abgeordnete entsandt werden. Das Anliegen können wir verstehen. Wir verstehen aber den Vorschlag zur Umsetzung nicht. Ich wundere mich, dass ausgerechnet DIE LINKE eine Kooperation mit der AfD vorschlägt. Lieber Herr Gebhardt, es hätte bestimmt einen Unterhaltungswert, Barth und Gebhardt zusammen in einer Arbeitsgruppe zu erleben. Aber ich persönlich glaube nicht, dass in einer solchen Arbeitsgruppe irgendein sinnvolles Ergebnis zustande kommen würde. Daran habe ich wirklich große Zweifel. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Aber vielleicht geht es Ihnen eher darum, zu schauen, wo die Koalition steht. Ich kann Ihnen sagen, wo wir BÜNDNISGRÜNE stehen. Wir stehen nach wie vor für eine Anpassung der sächsischen Schuldenbremse. Wir vertreten dabei die Auffassung, dass wir erstens eine Integration von wirtschaftlicher Entwicklung, eine Konjunkturkomponente haben sollten und damit einhergehend eine anwendbare Regelung für den Fall, dass wir konjunkturbedingte Kredite aufnehmen müssen. Zweitens denken wir, dass die Rückbetrachtung der letzten vier Jahre als Berechnungsgrundlage der sogenannten Normallage nicht mehr zeitgemäß ist. Wir denken drittens, dass wir die Haushaltsausgleichsrücklage weiterentwickeln müssen, um mehr Willkürfreiheit und damit eine Entpolitisierung von tatsächlichen Finanzrahmenbedingungen in das System zu bringen. Im Grundgesetz, Artikel 109 steht: „Auf konjunkturelle Schwankungen ist symmetrisch und ausgleichend zu reagieren.“ Wir brauchen in Sachsen eine Regelung, die das kann und die in Krisenzeiten öffentliche Investitionen ermöglicht. Die sächsische Schuldenbremse macht im Moment das Gegenteil. Konjunkturelle Abschwünge werden zusätzlich verschärft und es ist de facto unmöglich, konjunkturbedingte Kredite aufzunehmen. Lassen Sie mich ein Wort zum Mysterium Haushaltsausgleichsrücklage sagen. Bei jeder Haushaltsaufstellung wird erklärt, Sachsen müsse in diese Rücklage greifen, sie regelrecht aufzehren, würde damit nahezu zwischen finanzieller Skylla und Charybdis segeln. Später zeigt sich – Oh Wunder –, dass die Rücklage trotz Entnahmeankündigung stetig wächst. Ich bin seit 2014 im Landtag und kann mich nicht daran erinnern, dass die vom Finanzministerium eingeplanten Entnahmen aus der Haushaltsausgleichsrücklage auch nur einmal wie geplant vollzogen werden mussten. Im Gegenteil. Schauen wir einmal auf die Zahlen: Waren 2016 noch 982 Millionen Euro in der Rücklage, konnte Ende 2022 ein Volumen von 2,6 Milliarden Euro ausgewiesen werden. 2020 war das einzige Jahr, in dem der Rücklage kein Geld zugeführt werden konnte. In all den anderen Jahren wurde mehr Geld hineingeschoben als herausgenommen. Woher kommt das? Warum geht das? Das ist auch ein Ergebnis der sächsischen Normallagenberechnung, denn unsere sächsische Haushaltsordnung bleibt auch eher vage, was die Höhe der Haushaltsausgleichrücklage angeht. Zur Normallage komme ich noch etwas detaillierter. Für die Berechnung werden die vier zurückliegenden Jahre und damit nur die Vergangenheit betrachtet. Das kontinuierliche Wachstum nominaler Steuereinnahmen wird damit ausdrücklich nicht berücksichtigt. Ist-Zahlen und Prognosen finden auch nicht ausreichend Beachtung, und im Ergebnis werden regelmäßig sogenannte Überschüsse erwirtschaftet. Die bleiben in Sachsen erst einmal liegen. Das Grundgesetz sieht aber regelmäßige Überschüsse nicht vor. Der sächsische Haushalt wird dadurch viel stärker belastet, als es politisch sein dürfte. Symmetrisch Ausgleichen geht mit einem makroökonomisch basierten Verfahren. Hessen arbeitet damit, der Bund arbeitet damit. Die Bundesregelung war Vorbild für den europäischen Fiskalpakt. Das ist ein bewährtes Verfahren. Die sächsische Normallagenberechnung wäre entsprechend anzupassen, und aus der Haushaltsausgleichsrücklage würde ein Konjunkturkonto. Wenn auf diesem Konto ein negativer Schwellenwert überschritten wird, ist die Überschreitung konjunkturgerecht durch eine geringere Obergrenze der Nettokreditaufnahme in den Folgejahren zurückzuführen. Das ist solide. Das ist verantwortungsvoll und es ist transparent. Deshalb wollen wir da auch hin. Im Übrigen macht das der Stabilitätsrat, dessen Aufgabe es ist, die Haushaltssituation der Länder zu beobachten und drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen. Er nutzt so ein makroökonomisches Verfahren, auch für und mit Sachsen. Vielleicht kann mir bei Gelegenheit mal jemand erklären, warum das Verfahren dafür geeignet ist und bei uns nicht. Eine Schuldenbremse hat vor allem die Aufgabe und die Idee, die Staatsverschuldung zu begrenzen, was mit Blick auf folgende Generationen unbedingt zu unterstützen ist. Dieser Pakt mit der Zukunft kann jedoch nicht erfüllt werden, wenn der Fokus zu sehr auf Sparen zum Selbstzweck liegt. Prof. Truger von den Wirtschaftsweisen hat im September 2022 ausgeführt, welche Folgen die sächsische Regelung bei zunehmender Inflation für unseren Haushalt hat. Das kann im Anhörungsprotokoll zum Haushaltsgesetz nachgelesen werden. Die fraktionsübergreifende Diskussion hielt sich dazu leider in Grenzen. Auch die Antragstellerin fiel nicht durch rege Beteiligung auf. Ihren Antrag lehnen wir ab, weil wir das vorgeschlagene Format nicht für zielführend erachten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Franziska Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Herr Dirk Panter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über einen respektablen Antrag der LINKEN, der sich mit Finanzpolitik und mit der Schuldenbremse beschäftigt. Nach der Debatte würde ich gern in Erinnerung rufen wollen, über welche Zahlenverhältnisse wir sprechen. Ich zähle es gern noch einmal durch. Wenn ich mir, lieber Herr Kollege Gebhardt, die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anschaue, komme ich auf 36 Mitglieder des Landtags. Selbst, wenn ich aufgrund der fachlichen Kompetenz dieser 36 Individuen die Stimmgewalt verdoppeln würde, kämen wir trotzdem nur auf 72. Wir bräuchten in diesem Landtag aber 80 Stimmen, um eine verfassungsändernde Mehrheit hinzubekommen. Wenn wir die also erreichen wollen, brauchen wir entweder die Fraktion der CDU mit ihren 45 Abgeordneten oder die Fraktion der AfD. Letzteres nehme ich wieder zurück, weil wir – – (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) – Was ich mir von der AfD nicht vorwerfen lasse, ist, dass ich mich inhaltlich nicht mit Ihnen auseinandersetze; so schwer es auch fallen mag. Das würde mir Herr Barth auch nicht vorwerfen. (André Barth, AfD: Nö!) Aber die finanzpolitische Irrlichterei, die Sie immer an den Tag legen, lässt Sie aus diesem Kanon ausscheiden. (Zurufe von der AfD) Nun brauchen wir trotzdem eine verfassungsändernde Mehrheit, und die bekommen wir nur dann hin, wenn wir die CDU-Fraktion überzeugen. Da brauchen wir uns keinen Sand in die Augen zu streuen. Wir sind in Gesprächen. An der einen oder anderen Stelle gibt es Signale. Auch Herr Patt hat dazu gerade etwas gesagt. Aber wir sind uns eben noch nicht einig. Bevor wir in Arbeitsgruppen im Landtag einsteigen, werden wir als Koalition erst einmal diese intensiven Gespräche fortführen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wie lange wollen Sie das noch machen?!) Wir haben in dieser Legislaturperiode noch ein wenig Zeit. Ob wir es schaffen – ich bin kein Prophet. Das wäre schön, aber leider Gottes ist es noch nicht so weit. Ich bin der Auffassung, dass man unterschiedliche Sichtweisen zu respektieren hat, dass wir weiter Überzeugungsarbeit leisten und dass wir der festen Überzeugung sind, dass man die Verfassung jetzt aktualisieren muss. An der Stelle möchte ich Herrn Patt widersprechen, der die Meinung vertritt: Wenn die Not groß genug wäre, würden wir die Verfassung anpassen. Der Meinung sind wir als SPD nicht. Wir sind der Meinung, um ein schönes, altes deutsches Sprichwort zu zitieren: „Sorge in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Wir sollten lieber jetzt darüber sprechen; denn unsere Position als SPD zum Thema Schuldenbremse ist klar. Der Konjunkturmechanismus, der explizit etwas anderes als die außergewöhnliche Notsituation ist, derer wir uns bedient haben, kennt keinen Anwendungsfall. Er ist pure Theorie. Ja, auch wir haben damals trotzdem mitgemacht. Wir waren ganz am Anfang. Wir waren Vorreiter. Wir müssen feststellen: Dieser Konjunkturmechanismus funktioniert nicht. Ich zitiere gern das ifo Institut, das dargelegt hat, dass ein Steuereinbruch mindestens 12 % betragen muss, bevor der Konjunkturmechanismus greift. Das ist kein realistischer Anwendungsfall. Ich drücke es einmal anders aus: Wenn die Steuereinnahmen um 12 % einbrechen, beschäftigen wir uns sicherlich nicht mit einer Reform der Schuldenbremse, sondern mit ganz anderen Problemen in diesem Land. Deshalb, auch weil wir zum Beispiel das Thema Inflation haben, mit dem wir uns auch in anderen Bereichen immer wieder intensiv auseinandersetzen, müssen wir an diesen Konjunkturmechanismus heran. Das ist ein normales Instrument eines Neuverschuldungsverbotes, das in bestimmten Situationen angewendet werden muss. Außerdem geht es um die Tilgung. Wir sind bei acht Jahren. Acht Jahre sind schlicht zu restriktiv. Selbst die CDU hat schon beschlossen, dass man bis auf 15 Jahre gehen könnte. (Zurufe von der CDU) Ich nehme Sie da gern beim Wort. Darüber müssen wir weiter diskutieren. Ich sage: Dieses Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung ist in der momentanen Ausgestaltung für uns als SPD-Fraktion eindeutig zu hart. Wir müssen aufpassen – oder ich sage es noch krasser –, wir müssen aufhören, immer zu versuchen, der Adolf Hennecke der Finanzpolitik zu sein. Wir müssen uns viel mehr mit der Zukunft dieses Freistaates beschäftigen, als in ideologischen Schützengräben zu verharren. Darüber diskutieren wir in der Koalition. Wenn wir so weit sind, kommen wir gern auf andere, namentlich auf die Fraktion DIE LINKE im Landtag zu. Solange brauchen wir diesen Schaufensterantrag der Opposition, der LINKEN, nicht. Was wir brauchen, ist eine ruhige, sachliche Diskussion zum Wohle des Freistaats und zur Veränderung der Schuldenbremse. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Dirk Panter für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Dann bitte ich jetzt Herrn Staatsminister Vorjohann.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir sechs Wochen nach Beschluss des Haushaltes schon wieder über den Haushalt sprechen können. Da bleibt man ein wenig in der Übung. Das Thema der sächsischen Schuldenbremse oder des sächsischen Schuldenverbotes hat meines Erachtens drei wesentliche Aspekte inhaltlicher Art, nämlich erst einmal den Grundsatz: Haushalte sind ohne neue Schulden aufzustellen. Dieser Schuldenverbotssatz ist, glaube ich, sehr elementar, und er darf nicht in Zweifel gestellt werden; denn, wenn Politik anfängt, mithilfe des Kredites den politischen Wettbewerb auszutragen, dann ist das der Beginn der Riesenschwierigkeiten, in die sich parlamentarische Demokratien hineinbegeben. Wir haben in den letzten zehn, 15 Jahren Staatsschuldenkrisen gesehen, die alle ihren Ursprung darin hatten, dass politischer Wettbewerb mithilfe des Kredits ausgetragen wurde. Man konnte also alles Mögliche versprechen und über Kredit bezahlen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sowohl im Grundgesetz – über das kommen wir nicht hinweg – als auch in der Sächsischen Verfassung steht: den politischen Wettbewerb muss man ohne das Instrument des Kredits austragen. Sprich: Die Haushalte sind ohne Kredit aufzustellen. Zweitens. Man braucht Ausnahmekonstellationen. Die eine Ausnahmekonstellation, die wir gesehen haben, war die Notlage. Da hat sich, glaube ich, das, was in der Sächsischen Verfassung steht, bewährt. Mit zwei Dritteln wurde die Notlage festgestellt. Am Gründonnerstag 2020 wurde der Corona-Bewältigungsfonds aufgestellt. 6 Milliarden Euro Kreditvolumen sind dort als Maximum genehmigt worden. Abgeleitet entstand dann immer die Frage: Wie gehen wir mit dem Tilgen dieser Kredite um? Einige Bundesländer haben daraus wirklich Generationenprojekte bis zu 50 Jahren gemacht. Das ist mehr als unangemessen. Die Generation, die dieses Problem jetzt zu schultern hat, muss meines Erachtens auch dafür verantwortlich zeichnen, dass die Schulden, die Anleihen auf die Zukunft, auf das, was unsere Kinder später einmal machen, zurückgezahlt werden. Im Moment hat sich insofern die Acht-Jahres-Konstellation, die in der Sächsischen Verfassung steht, bewährt. Unseren Haushalt für 2023/2024 haben wir immerhin mit den ersten Tilgungsherausforderungen für unsere Kredite aufgestellt, die im Übrigen nicht bei 6 Milliarden Euro lagen, sondern deutlich darunter. Die dritte Frage, die in diesem Zusammenhang spannend ist, lautet: Wie gehen wir mit dem Konjunkturzyklus um? Dafür gibt es noch keinen richtigen Belastungstest, weil der letzte Belastungstest die Corona-Notlage war. Beim Konjunkturzyklus gibt es zwei Mechanismen, die man wählen kann. Man kann den Mechanismus wählen, den zum Beispiel der Bund gewählt hat. Wenn es Anpassungen in der Konjunktur gibt, die nach unten gehen, kann man einen Kredit aufnehmen, um die Kredite im nachfolgenden Aufschwung zu tilgen. Wenn das hart formuliert ist und ohne einfache Mehrheiten wiederum ausgehebelt werden kann, ist das, glaube ich, ein Mechanismus, den man umsetzen kann. Ich glaube aber nicht, dass unser Mechanismus ganz falsch und lebensfremd ist. Man muss bei unserem Mechanismus vorher ein paar Euro auf die Seite legen, damit man den Abschwung zunächst mit eigenem Geld bewältigen kann, um dann in den Kreditmechanismus einsteigen zu können. Es verlangt natürlich haushalterische Disziplin, dass die Haushaltsausgleichsrücklage nicht komplett verwendet wird, um einen normalen Haushalt aufzustellen. Es ist wichtig, dass man diszipliniert ist, um aus der Haushaltsausgleichsrücklage einen ersten Konjunkturabschwung finanzieren zu können, ein erstes Bollwerk zu haben. Interessant ist, dass in Sachsen – Frau Schubert hat es festgestellt – in der letzten Zeit die Haushaltsausgleichsrücklage im Plan immer relativ stark geplündert wird, sie im Ergebnis aber wieder aufgestockt werden kann. Das liegt meines Erachtens nicht daran, dass der Finanzminister Schreckgespenster an die Wand malt. Vielmehr malt er immer die aktuelle Steuerschätzung in den Haushalt hinein und insofern an die Wand. So haben wir es beim letzten Mal auch gemacht. Das liegt vor allen Dingen daran, dass das berühmte Wort, dass die Augen oft größer sind als der Magen, zum Tragen kommt. Sprich: In den Ressorts wird so viel an Ausgabemöglichkeiten hineingepackt, was die Ressorts nicht gestemmt bekommen. Es bleibt Geld übrig, und aus diesen übrig bleibenden Geldern wird die Haushaltsausgleichsrücklage regelmäßig gefüllt. Besser und ehrlicher wäre es, wenn diese Haushaltspositionen im Haushaltsplan gar nicht aufgestockt würden, mit der Folge, dass man die Haushaltsausgleichsrücklage nicht so plündern müsste. Mehr Bescheidenheit in der Haushaltsplanung würde dazu führen, die Haushaltausgleichsrücklage zu stabilisieren und damit die Sächsische Verfassung, wie sie derzeit existent ist, zu leben. Das sind die drei inhaltlichen Punkte, die ich anmerken wollte. Verfahrensfragen, ob Sie Arbeitsgruppen, Stuhlkreise oder sonst was machen, das geht mich nichts an. Das ist Aufgabe des Parlaments. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Vorjohann. Jetzt bitte ich die Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, um das Schlusswort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass es zu diesem Thema anscheinend großen Diskussionsbedarf gibt, hat ja der Finanzminister gerade gesagt. Seine letzte Bemerkung war aber, dass er für die Organisation, was dieses Parlament betrifft, nicht zuständig sei. Man hätte als Finanzminister dann ja auch gar nicht zu dem Antrag reden brauchen. Das zeigt eigentlich nur, dass wir Redebedarf haben. Herr Patt, natürlich dürfen Sie bei Ihrer Meinung und Position bleiben. Ich glaube, ich bin tatsächlich der Letzte, der das infrage stellt. Ich habe heute Früh dazu in einem Diskussionsbeitrag Aussagen getroffen. Wenn es um Gewissensentscheidungen geht – und das war damals eine Gewissensentscheidung, auch das habe ich vorhin erwähnt –, bleibt es natürlich jedem selbst überlassen, bei seiner Position zu bleiben. Wir tragen uns gegenseitig Argumente vor, über die man sich austauscht, und man kommt zu einer anderen Position oder passt sich vielleicht sich auch einmal an. Ein Schuldenverbot, wie Sie es noch einmal erwähnt haben, ist ja immer schön und gut. Aber Sie wissen doch ganz genau, dass dieses Schuldenverbot seit vielen Jahren im Bund mehrfach und ständig ausgehebelt wird, indem immer neue Fonds gebildet werden. Ich habe nur das eine mit den 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung genannt, aber das wurde in den letzten Jahren mehrfach gemacht. Deshalb habe ich nicht nur von der Verfasstheit unserer Gesellschaft geredet, sondern eben auch davon, was man damit in der Politik anstellt. Einerseits sagt man den Leuten: Es gibt eine Schuldenbremse, und wir können bestimmte Maßnahmen nicht machen. – Wenn es dann aber notwendig ist und es außerhalb des Konjunkturrahmens ist, wird trotzdem jede Menge Geld vom Bund aufgenommen. Dann wird das Schuldenverbot, das Sie hier eingefordert haben, immer wieder ausgehebelt. (Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Es ist schön und gut, wenn die CDU eine Arbeitsgruppe hat, das Thema mit sich beredet und zu irgendeiner Entscheidung kommt. Aber da muss ich auch Frau Schubert und Herrn Panter noch einmal ins Gewissen reden: Sie haben 2020 öffentlich einen Entschließungsantrag durch dieses Parlament beschließen lassen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wenn ihr der Meinung seid, dass ihr mit euch selbst reden wollt, dann braucht ihr für das Parlament keinen Entschließungsantrag einzubringen. Das könnt ihr in eurem Koalitionsausschuss miteinander bereden. Ihr müsst der Öffentlichkeit nicht den Eindruck vermitteln, dass ihr über etwas reden wollt, wenn ihr dann nicht darüber redet. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ihr informiert nicht einmal die Öffentlichkeit. Nur, wenn wir euch dazu auffordern und wir uns dann anhören müssen, dass das ein Schaufensterantrag sei, Kollege Panter, dann redet ihr darüber. Es wäre schön gewesen, ihr hättet uns 2021 einen Bericht abgegeben und gesagt: Wir können uns nicht einigen und brauchen noch ein bisschen Zeit. Das hättet ihr machen können, macht ihr aber nicht. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Uns dann vorzuwerfen, Frau Schubert, dass wir uns bei einer Anhörung nicht an einer Debatte beteiligen, verwundert mich. Eine Anhörung ist eine Anhörung und keine Debatte. Wenn Prof. Truger dort Aussagen trifft, dann müssen Sie nicht sagen, dass wir uns nicht an einer Debatte beteiligt hätten. Da würde ich von allen ein bisschen Seriosität einfordern. (Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Ich glaube, es ist Zeit, dass Sie dem Antrag und damit einer Arbeitsgruppe zustimmen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Redezeit.

Die AfD wird nicht mitmachen. Sie brauchen also keine Angst zu haben, mit Herrn Barth in einem Zimmer sitzen zu müssen. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Rico Gebhardt mit dem Schlusswort für die Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/12169 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist dieser Drucksache nicht entsprochen. – Herr Patt, was wünschen Sie?

Ich möchte mein Abstimmungsverhalten begründen. Ich habe das schon als Redner dargelegt und möchte es jetzt vertiefen. Für den Bund gilt eine Verschuldungsbremse, kein -verbot. Weiterhin: Wenn es im Unrecht Gleichheit gäbe, dann könnte man es so machen, wie der Bund es macht. Aber ich bin ein Verfechter der Nachhaltigkeit in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht. Zur Nachhaltigkeit gehört, dass man der euphemistischen Zuschreibung eines Schuldenverbots widersteht und diesen Umstand als Schuldenbremse bezeichnet, wie wir das eben erlebt haben. Ich bin aus Nachhaltigkeitsgründen auch gegen konjunkturelle Buchungstricks. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Patt mit einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Tagesordnungspunkt Bestandsaufnahme zur Situation der Drucksache 7/10322, Große und die Antwort Als Einreicher spricht als erstes Mirko Schultze für die Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte den Innenminister hier vermutet, weil es doch sein Ressort ist. – Er ist da. Danke, Herr Schuster, ich habe schon Angst gehabt. Meine Ausführungen richten sich zum großen Teil an Ihr Haus. Sie haben diese Anfrage ja beantwortet. Meine Frage ist an dieser Stelle, ob das, was Sie vorgelegt haben, das Ergebnis von Missachtung der Opposition, Frechheit oder einfach Unwissenheit ist. Sie haben bei einer Anfrage mit über 140 Einzelfragen 71 davon ganz oder teilweise nicht beantwortet. Sie begründen das damit, dass der Staatsregierung keine Erkenntnisse vorlagen oder vermeintlich die Zuständigkeit nicht bei Ihnen liege. Es mag vielleicht sein, dass Sie als Ministerium originär nicht für das Feuerwehrwesen zuständig sind. Aber Sie sind auch das Kommunalministerium, also das Ministerium, das darüber reden muss, ob die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang sollten Sie die Statistiken kennen, die Ihnen regelmäßig gemeldet werden. Zumindest behaupten die Menschen an der Basis, dass sie Ihnen die Zahlen über Fahrzeuge usw. zuschicken. Ich hoffe, da gibt es nicht irgendwo eine Blackbox, einen Briefkasten, in den alles hineinfällt, woraufhin dann ein Schredder angeht und unten nur noch Papierschnipsel herauskommen. Deshalb ist die Aussage, dass Sie nicht zuständig seien oder keine Erkenntnisse hätten, eigentlich eine Nichtantwort, die nur an zwei Dingen liegen kann: Das eine ist, dass Sie es der Opposition nicht sagen wollen, weil Sie das tatsächliche Bild des Feuerwehrwesens in Sachsen verzerren, das andere, dass Sie so dastehen wollen, wie Sie es in Sonntagsreden oder hier im Parlament immer wieder gern darstellen, nämlich: Wir investieren ja. Wir hören oft aus Fachsprecherbereichen den Satz: Wer heute keine guten und modernen Feuerwehrfahrzeuge habe, der mache etwas falsch. Nach dieser Äußerung habe ich ein paar Kolleginnen und Kollegen im Land angerufen und vorsichtig nachgefragt, wie alt deren Fahrzeuge sind. Es gibt verdammt viele Feuerwehren, bei denen die Oberbürgermeister offensichtlich etwas falsch machen. Ich glaube nur, dass das Problem ist, dass sie es nicht falsch machen, sondern dass die Situation eine andere ist, nämlich Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Feuerwehren im Freistaat Sachsen Anfrage der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung – im Gegensatz zu dem, was der Freistaat nicht sagen kann, weil er es nicht weiß –, dass zum Beispiel sehr viele Bürgermeister sagen: Wir haben durchaus Bedarf; aber wir wissen auch, wie wenig Geld den Kreisen zur Verfügung steht. Deshalb beantragen wir nicht jede Maßnahme, weil wir uns vorher mit den Kreisbrandmeistern absprechen. Jetzt weiche ich ausdrücklich von meinem Redekonzept ab. Mir ist heute früh etwas richtig Seltsames passiert. Ich habe Kreisbrandmeister gebeten, mir zu helfen und mir eine Auskunft über ihren Investitionsbedarf zu geben. Heute früh bekomme ich eine E-Mail zurück, in der stand, dass ich alle zehn Brandmeister mit der Bitte angeschrieben habe und man deshalb keine individuelle Antwort geben möge. Ich solle mich doch bitte an das SMI wenden. Das SMI teilt mir mit: Wir sind nicht zuständig und verweisen auf die Zuständigkeit der kommunalen Ebene. Kann mir bitte in diesem Staatsaufbau jemand erklären, wie ich herausbekomme, wie hoch der Investitionsbedarf ist, wenn das SMI sagt, dass die Kommunen zuständig seien, und die Kommunen sagen, dass ich mich bitte an das SMI wenden solle? Das ist nämlich das, was Sie mit der Beantwortung unserer Anfrage gemacht haben. (Zuruf von der AfD: … nennt sich das Spiel!) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Sie im Bereich der Integration, der Gleichstellung, der Familienfreundlichkeit vielleicht nicht das Fachministerium sind. Aber wo steht, dass die Staatsregierung bei den in sich abgeschlossenen Ministerien keine übergreifenden Zuständigkeiten hat? Wo steht, dass Sie sich nicht mit den Ministerien, die durchaus fachliche Kompetenz haben, zusammentun und über Familienfreundlichkeit reden können oder darüber, wie Integration, Inklusion und Ähnliches aussieht? Sie können keine einzige Frage in Ihrem Frageblock beantworten, wie es bei Feuerwehren aussieht. Bei der Nachwuchsförderung sieht das fast ähnlich aus. Deshalb frage ich mich: Wo läuft das hinaus? Ist der Freistaat Sachsen so schlecht aufgestellt? Weiß das Ministerium wirklich nicht Bescheid? Dann liegt das vielleicht daran, dass Sie neben ganz wenigen Experten in Ihrem Haus zu viele haben, die es zwar juristisch korrekt beantworten können, aber die fachliche Sicht nicht an den Tag legen können. Oder liegt es daran, dass man die Kommunen wirklich absichtlich im Stich lassen will, dass man darüber nicht redet, dass man schon längst für die Tageinsatzbereitschaft Standortfeuerwehren bräuchte, zumindest andere Lösungen, dass man an dieser Stelle längst darüber diskutieren müsste, wie man das hinbekommt? Ich möchte in der letzten Sekunde meiner Redezeit anregen, über Folgendes nachzudenken: Bei der Polizei stellt niemand infrage, dass wir selbstverständlich hauptamtlich besetzte Wachen vor Ort haben, beim Rettungsdienst Gott sei Dank auch nicht. Bei der Feuerwehr aber basiert es immer noch auf einem unheimlich breiten Netz ehrenamtlich Engagierter, denen jederzeit zu danken ist. Die Sicherheitsarchitektur Sachsens im 21. Jahrhundert basiert damit auf der Freiwilligkeit von Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlassen müssen, wenn es um den Brandschutz geht. Das SMI ist nicht einmal in der Lage zu sagen, wie der Fahrzeugpark oder die Ausbildung aussehen. Es ist nicht in der Lage zu sagen, wie die Bedürfnisse und Bedarfe bei der Weiterbildung aussehen, geschweige denn bei Familienfreundlichkeit oder Ähnlichem. Diese Große Anfrage ist ein dringendes Alarmsignal. Ich hoffe, Herr Minister, Sie haben diese Anfrage nicht nur unterschrieben, sondern auch gelesen und festgestellt, dass Sie mit der Fachkompetenz, die Sie mitbringen, mit dieser Anfrage von Ihren eigenen Zuarbeiterinnen und Zuarbeitern vorgeführt worden sind. Ändern Sie das in Ihrem Ministerium! Machen Sie Ihr Ministerium endlich zu dem Feuerwehrministerium, das es sein muss, und beliefern Sie uns mit den Fakten, die wir brauchen, um die notwendigen Anträge zu stellen! Danke. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Mirko Schultze für die Fraktion DIE LINKE. Ich bitte jetzt für die CDU-Fraktion Kerstin Nicolaus.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schultze, das ist es schon – da muss ich mal persönlich werden – etwas schwach, dass Sie jetzt nur auf die Große Anfrage abzielen und auf inhaltlichen Details rumhacken. Hier geht es um die Kameradinnen und Kameraden, die 365 Tage im Jahr, ob Weihnachten, Geburtstag oder sonst welche Festivitäten, immer für die Bevölkerung da sind, und für die Gesellschaft ihr Leben einsetzen, (Zurufe von den LINKEN) ohne zu fragen, ob man dafür etwas bekommt. Man muss zwischen den freiwilligen Kameradinnen und Kameraden und der Berufsfeuerwehr unterscheiden; das ist keine Frage. Trotz allem ist bei der Berufsfeuerwehr der Dienst genauso gefahrenvoll. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dafür möchte ich mich bedanken. Ich hätte mir gewünscht, dass man darüber spricht, wie sich das Feuerwehrwesen verändert hat und wie sich die Kameradinnen und Kameraden den neuen Herausforderungen immer wieder gestellt haben. In den letzten 30 Jahren – ich möchte diese 30 Jahre ins Feld führen – hat sich die technische Hilfeleistung verändert. Hierbei sprechen wir über E-Autos, die neu hinzugekommen sind. Wie gehe ich damit um, wenn ein solches Auto brennt? Dabei haben wir überhaupt noch nicht über die Brände gesprochen. Die Brände haben sich total verändert, weil sich die Baustoffe verändert haben. Jeder Elektrobrand ist ein anderer, wenn sie zum Einsatz kommen. Wir sprechen auch über Wohnhäuser, die andere Baustoffe verbaut und verarbeitet haben. Diesen Herausforderungen wird sich immer wieder neu gestellt. Ich möchte an dieser Stelle Ihre Anmerkungen zur Meldung an das Innenministerium korrigieren: Wir melden nicht an das Innenministerium, die Wehren melden an die Kreisbrandmeister. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Sie können zwar an das Innenministerium melden, aber es gibt keine Pflicht. Das muss man sehr deutlich unterscheiden. Sie müssten sich einmal etwas näher mit dem Feuerwehrwesen auseinandersetzen. Auch bei dem vorliegenden Entschließungsantrag bin ich bald umgefallen – diese Unwissenheit, die dort drinsteht. Das hat jemand ganz lieblos zusammengeschrieben. Meiner Ansicht nach haben diejenigen vom Feuerwehrwesen und vom Bevölkerungsschutz, der hier auch eine Rolle spielt, keine Ahnung. Wenn wir hierbei über Gleichstellung sprechen, muss ich dazu sagen, dass ich mit Leib und Seele Kameradin bin. Man kann aber nicht erwarten, dass man bei den aktiven Wehren noch eine Initiative startet, damit man so und so viele oder gleich viele Frauen und Männer hat. Das ist Quatsch. Entweder gewinnt man Kameradinnen und Kameraden für diesen innerlichen Virus –so würde ich das einmal bezeichnen – oder man kann zu einem ernsten Einsatz überhaupt nicht rausgehen. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Fragen Sie doch mal beim Landesfeuerwehrverband nach!) – Gehen Sie bitte ans Mikrofon, wenn Sie etwas fragen möchten. Selbstverständlich habe ich mit dem Landesfeuerwehrverband Kontakt, logischerweise. Des Weiteren haben Sie in Ihrem Entschließungsantrag noch die Feuerwehrverbände genannt. Entweder gibt es Kreisfeuerwehrverbände, die sich über das Umlagesystem finanzieren, oder wir sprechen über den Landesfeuerwehrverband. Dort gibt es enorme Zuschüsse von uns als Freistaat. Das haben wir im Haushalt so beschlossen. Das ist auch gut so, weil das für mich die Gewerkschaft für die Kameradinnen und Kameraden ist, die die Interessen für die Feuerwehren wahren. Das muss so weitergeführt werden. Kommen wir nun zur Ausstattung der Feuerwehren. Wir haben das Höchstmaß an Förderung in der gesamten Bundesrepublik. Ich möchte mich in diesem Hohen Hause recht herzlich dafür bedanken, dass es wieder gelungen ist, dieses Förderniveau beizubehalten. (Beifall bei der CDU) Dieses Geld geht von uns als Freistaat vom SMI an die Landkreise. Es ist zu Recht so, dass der Kreisbrandmeister mit seinen Stellvertretern jeweils eine Prioritätenliste entwirft und für eine Städte- und Gemeindetagung zurückkoppelt. (Mirko Schultze, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Kollegin Nicolaus, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Jetzt rede ich erst einmal aus, Entschuldigung, Frau Präsidentin, da muss er warten. (Heiterkeit im Saal) Danach wird das Geld ausgekehrt und die Eigenanteile müssen für die kommunale Ebene wieder erbracht werden. An dieser Stelle muss ich sagen: Ja, auch diese Welt hat sich verändert. Wir sprechen nicht mehr darüber, dass ein großes Fahrzeug, ein HLF 20, 450 000 Euro kostet, sondern wir sind jetzt bei 650 000 Euro. Das ist die Lebenswirklichkeit. Ich glaube, dass wir mit dieser Forderung, die wir runtergehen, ein Stück weit unseren Beitrag dazu leisten, dass die Kommunen entsprechende Anschaffungen tätigen können, ob Feuerwehrgerätehäuser, neue Autos, Drehleitern, persönliche Schutzausrüstungen oder Ähnliches. Wir haben auch die 50 Euro pro aktivem Kamerad beibehalten. Das ist eine gute Geschichte, weil sie zur freien Verfügung stehen. Damit kann die Kameradschaft gepflegt werden, weil diese wichtig ist. Man kann nur zu einem ernsthaften Einsatz hinausgehen, wenn die Kameradschaft in einer Wehr stimmt; denn es ist ein blindes Zusammenspiel – ich sage bewusst: blindes Zusammenspiel –, um entsprechende Brände oder technische Hilfeleistungen zu meistern. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kollegin Nicolaus, ich probiere es noch einmal: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Eine, ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es liegt ja an mir, ob ich dann noch einmal frage.

Ich bin gerade so in meinem Redefluss. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Schultze, bitte schön.

Das Gnadenrecht nehme ich an dieser Stelle gern an, aber Sie haben mich aufgefordert, ans Mikrofon zu gehen. Das habe ich gern getan. Insoweit folge ich Ihrer Aufforderung und möchte Sie zumindest fragen und springe in Ihrer Rede, die sich offensichtlich nicht auf meinen Redebeitrag bezieht, noch einmal kurz zurück. Glauben Sie, dass aufgrund der Deckelung der Kosten die Kreise in der Lage sind, die entsprechenden Eigenmittel, die Sie in den Kreisen zur Verfügung stellen, darzustellen, weil die Investition nicht das Problem der Landesseite ist, sondern, dass es kommunal deshalb nicht umsetzbar ist, weil die Eigenmittel in den Kreisen in den meisten Fällen nicht darzustellen sind? In den letzten Jahren müssen wir nicht über die Preise von Feuerwehrtechnik reden. Insoweit hat man zwar eine sehr hohe Quote, aber selbstverständlich kaum eine Umsetzung auf der regionalen Ebene. Lassen Sie mich folgenden Halbsatz sagen: Von 30 Feuerwehrfahrzeugen meiner Heimatstadt müsste jedes Jahr eines ersetzt werden, um 30 Jahre alte Autos zu haben. Wir ersetzen nicht einmal in drei, vier, fünf Jahren jedes Auto neu. Soweit wissen Sie, was da passiert. Aber Sie sehen das nicht als Problem, vermute ich. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD)

Da müssen wir erst einmal ins Detail gehen. Sie sprachen von den Landkreisen. Die Landkreise erbringen aber die Eigenanteile nicht, sondern die kommunale Ebene, die Städte und Gemeinden. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Die Feuerwehren stehen ja auch bei den Gemeinden!) – Sie sprachen aber von den Landkreisen. So viel dazu. Es ist halt ein bisschen schwierig, wenn man nicht im Detail drinsteckt; dann sollte man lieber nicht fragen. Jetzt setze ich meinen Redebeitrag fort. Wir haben die 20 Euro pro Jugendfeuerwehrmitglied. Das wird sehr gut angenommen. Dieses Geld dient dazu, dass bestimmte Aktivitäten durchgeführt werden können, um die jungen Kameradinnen und Kameraden bei Laune zu halten. Damit komme ich zu einem wesentlichen Punkt, einer Erfolgsstory. Leider steht das in dem Entschließungsantrag ganz anders. Wir haben bei der Jugendfeuerwehr einen Zuwachs von 6,5 %. In dem Zusammenhang danke ich außerordentlich den Jugendwarten für ihre tolle Arbeit, dass sie es immer wieder vermögen, die Kinder und Jugendlichen an die Feuerwehr zu binden. (Beifall bei der CDU und der SPD) Ich sprach schon von der Förderung des Landesfeuerwehrverbandes, die meiner Ansicht nach außerordentlich gut funktioniert, und davon, dass wir der Hilfe des Landesfeuerwehrverbandes bedürfen. Jetzt kommen wir zu einem ganz wesentlichen Punkt; das ist das Sirenenprogramm, welches wir aufgelegt haben. Der Bund hatte in den letzten beiden Jahren ein Sirenenprogramm aufgelegt bzw. wir haben es bis in dieses Jahr hineingezogen, bis die letzten dort abgegolten werden konnten. Wir haben jetzt ein eigenes Förderprogramm mit 1,6 Millionen Euro. Hierbei beziehe ich mich auf den im Raum stehenden Entschließungsantrag und den flächendeckenden Ausbau der Sirenenförderung. Das ist ein ehrenwertes Ziel, nur können wir eben die Kommunen nicht zwingen, Sirenen aufzustellen. Da sind wir bei Leipzig, der größten Stadt Sachsens. (Marco Böhme, DIE LINKE: Schön!) – Die größte und schönste – von mir aus, Herr Böhme. Leipzig hat nur eine einzige Sirene, weil man sich dort gegen Sirenen zur Alarmierung entschieden hat. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Unverantwortlich!) Damit sind wir wieder bei einem Punkt, den ich vorhin ausgeführt habe: Man kann die kommunale Ebene nicht zwingen. Wenn sie sich anderweitig entscheiden und meinen, die Menschen anders warnen zu wollen, dann ist das eben so. Vielleicht denkt man in Leipzig vor dem Hintergrund des Krieges darüber nach, doch wieder Sirenen zu etablieren. Das werden wir erst in der Perspektive sehen. Jetzt möchte ich kurz zu dem Einsatz in der Sächsischen Schweiz ausführen. Ja, das war eine Katastrophe großen Ausmaßes. Zuvörderst waren es die Kameradinnen und Kameraden, die dort unterstützt und ihr Leben eingesetzt haben. Es herrschten katastrophale Bedingungen vor, weil sie nicht vorrücken konnten. Das ist sehr traurig. Die Kameraden haben mir das auch immer wieder berichtet. Sie konnten nicht entsprechend vorrücken, da Totholz im Wald lag. Atemschutzgeräteträger können nur 30 Minuten in den Einsatz gehen, dann müssen sie zurück und es muss gewechselt werden. Das war nicht gut, um den Dingen gerecht zu werden, weil – ich habe es ausgeführt – es ein gefahrvoller Einsatz war. Ich möchte den Kameradinnen und Kameraden, allen Helferinnen und Helfern, die diesen Einsatz bestritten haben und am Ende doch erfolgreich waren, danken. (Beifall bei der CDU – Mirko Schultze, DIE LINKE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kollegin Nicolaus, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, jetzt reicht es. Ich habe gesagt: eine. Vor diesem Hintergrund haben wir jetzt ein 30-MillionenEuro-Programm aufgelegt, welches sich über mehrere Jahre erstreckt, um Möglichkeiten für den Einsatz zu schaffen mit neuen Fahrzeugen etc., um bei solchen Katastrophen entsprechend ausgerüstet zu sein, ohne andere Länder um Hilfe bitten zu müssen. Ein Letztes. Wir sind momentan bei der Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Das SMI arbeitet daran, dass es ein großer Wurf wird. Ich denke, ich spreche da auch in Ihrem Namen, Herr Staatsminister; denn vor dem Hintergrund der Katastrophe haben wir unsere Hausaufgaben zu machen, dass wir insbesondere im Katastrophenschutz nachjustieren, aber natürlich auch im Brandschutz. Nun schauen wir nach vorn. Das ehrgeizige Ziel ist, dass wir diese Novellierung in diesem Jahr noch abschließen können. In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei allen Kameradinnen und Kameraden des Freistaates Sachsen für ihre ehrenamtliche und aufopferungsvolle Hilfe bedanken. Danke. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Nicolaus für die CDU-Fraktion. Für die AfDFraktion jetzt Herr Kuppi, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über die Arbeit der Feuerwehr im Freistaat Sachsen zu sprechen, ist jederzeit ein wichtiges Anliegen. Ob die Große Anfrage der LINKEN allerdings geeignet sein wird, auch die Situation der Feuerwehren zu verbessern, steht auf einem anderen Blatt. So ist zu konstatieren, dass die Fraktion DIE LINKE durchaus relevante Fragestellungen aufwirft, sich aber damit an den falschen Adressaten richtet. Nicht nur einmal, sondern immer wieder heißt es in der Antwort: „Der Staatsregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Da frage ich mich, ob die Staatsregierung, die die Fachaufsicht in den Fachreferaten des SMI hat, wirklich keinen Überblick hat. Wie wollen Sie denn gegensteuern, wenn man gar keine Erkenntnisse dazu hat? Schließlich kommt DIE LINKE nicht umhin, auch beim Thema Feuerwehr woke Themen anzubringen, etwa die Geschlechtergerechtigkeit oder den Neubau von Gerätehäusern und Wachen für das Geschlecht „divers“. Die Kameraden der freiwilligen und der Berufsfeuerwehren werden sich sicherlich freuen, wenn sie mit derlei Themen konfrontiert werden. Kommen wir einmal zu den Antworten der Staatsregierung. Die stellen mitunter kein Ruhmesblatt dar und sind ein Ausweis der verfehlten CDU-Politik der vergangenen Jahrzehnte. Bei den Austrittsgründen der Mitglieder in den Jugendfeuerwehren – das ist die Frage 2.13 – geben mehr als die Hälfte aller Abgänger, also 846 Jugendliche, an, sie hätten das Interesse verloren. Wenn Sie jetzt von einem Zuwachs von 6,5 %sprechen, Frau Nicolaus, hoffe ich doch, dass diese Personen das Interesse nicht verlieren; denn offensichtlich ist die Politik nicht in der Lage, durch attraktive Angebote das Interesse an der Feuerwehr bei den Jugendlichen wachzuhalten. Nein, man kürzt auch noch die Mittel zum Führerscheinerwerb Lkw im Haushalt um rund 300 000 Euro für 2023/2024, was darüber hinaus auch die Einsatzfähigkeit und gegenseitige Ersetzbarkeit in den Feuerwehren gefährdet. Des Weiteren zeigt sich, dass die Staatsregierung beim Thema Aus- und Weiterbildung nicht vorankommt. Der Bedarf an Lehrgängen an der Feuerwehrschule Nardt ist um ein Vielfaches höher als die Zahl der angebotenen Lehrgänge. Dies hat nichts mit Corona zu tun, sondern mit den unterdimensionierten und unzureichenden Räumlichkeiten in Nardt. Der Ausbau der Feuerwehrschule kommt weiterhin nicht voran. Auch im Haushalt 2023/2024 sind für den Ausbau keine Mittel eingeplant. Meine Fraktion hatte in den Haushaltsverhandlungen entsprechende Anträge für den Ausbau gestellt, die allerdings abgelehnt wurden. Das Geld ist offensichtlich nicht da. Es wird lieber zugunsten rot-grüner Programme umgelenkt. Werte LINKE! Ganz so ernst, wie es die Große Anfrage darstellen soll, scheint es Ihnen in fachlicher Hinsicht mit dem Thema offensichtlich nicht zu sein. Wie kann man Änderungsanträge der AfD-Fraktion zur Feuerwehr im Haushalt ablehnen, zum Beispiel zu Führerschein und Nachwuchsarbeit, die man selbst inhaltsgleich bis aufs Komma eingebracht hat? Fachliche, sachlich orientierte Arbeit zum Wohl der Feuerwehr sieht wirklich anders aus. Oder ist es doch nicht so ernst gemeint? Allerdings erfahren wir, dass die Mittel für den Bau der Merkzweckhallen und Garagen sowie Werkstätten aus dem Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregionen kommen sollen. Das ist schlichtweg ein Witz. Die Staatsregierung mogelt sich auch hier an notwendigen Investitionen vorbei und verschleppt den Ausbau der Landesfeuerwehrschule in unverantwortlicher Weise. Ein Armutszeugnis sondergleichen ist auch das Eingeständnis, dass es keinen sachsenweiten Personalpool an Referenten für Schulungsveranstaltungen gibt, auf den die freiwilligen und die Berufsfeuerwehren sowie die Landesfeuerwehrschule zurückgreifen könnte. Die Antwort der Staatsregierung lautete: „Voraussetzung hierfür wäre, dass eine Personalplanung erfolgt, die einen derartigen Personalpool überhaupt möglich macht. Hierzu müsste eine zentrale Stelle mit entsprechender Verwaltung und Kommunikationssystemen existieren.“ Es gibt bezüglich der Referenten also weder eine Personalplanung noch eine entsprechende Kommunikationsinfrastruktur. Da verwundert es natürlich nicht, dass der Ausbildungsbedarf nicht annähernd gedeckt werden kann, wenn es bereits an den elementaren Grundlagen fehlt. Beim Thema zentrale Beschaffung kann auch nur Stillstand und kein Fortschritt vermeldet werden. Lapidare Antwort der Staatsregierung hierzu: Man befinde sich derzeit in der Diskussion mit den Vertretern der Interessenverbände. Die Große Anfrage hat eines gezeigt: Das Thema der Feuerwehr wird seitens der Staatsregierung leider weiterhin stiefmütterlich behandelt – mit Provisorien, Diskussionen, Prüfungen und Hinhaltetaktik in all ihren schönsten Formen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kuppi für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Herr Lippmann.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon die unerwartet kurzen Redebeiträge der AfD-Fraktion deuten darauf hin, dass in dieser Großen Anfrage am Ende nicht so furchtbar viel steht. Man kann der Staatsregierung tatsächlich nicht vorwerfen, dass ihre Ausführungen zu wortkarg gewesen wären. Wir haben einmal nachgezählt: In den insgesamt 129 Seiten der schriftlichen Antwort kommt auf 67 Seiten 42-mal der gleiche Textbaustein vor: „Darüber hinaus liegen der Staatsregierung keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Staatsregierung ist dem Sächsischen Landtag nur für ihre – eigene – Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen.“ Anschließend folgt 40-mal der Verweis darauf, dass der Sachverhalt Fragen beträfe, die von den Gemeinden als kommunale Selbstverwaltungsaufgaben wahrgenommen werden. Das betrifft Fragen wie Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und den Einsatz einer leistungsfähigen Feuerwehr nach Brandschutzbedarfsplan, den Betrieb und Unterhalt von integrierten Rettungsleitstellen, über die Grundsätze der über das Redundanzsystem hinausgehenden Informationen oder die bundesländerübergreifende Zusammenarbeit im Bereich des Brandschutzes. Werte Kolleginnen und Kollegen, dennoch ist der Staatsregierung überhaupt kein Vorwurf zu machen, denn so ist nun einmal die Rechtslage – auch im Freistaat Sachsen. Deutlicher könnte jedoch in der einen oder anderen Antwort der Reformbedarf im Sächsischen Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz kaum hervortreten. Deswegen nutze ich die Antworten der Staatsregierung im Wesentlichen, um auf die eine oder andere Verbesserungsnotwendigkeit einzugehen. Für einen sicheren Bevölkerungsschutz im Freistaat brauchen wir einheitliche Konzepte und Standards – das ist die erste Erkenntnis dieser Großen Anfrage, soweit man aus dieser überhaupt Erkenntnisse ziehen kann. Es geht dabei keineswegs darum, die kommunale Selbstverwaltung zugunsten einer zentralen Struktur völlig aufzugeben; das ist vollkommen klar. Aber nicht immer ist die Monstranz der kommunalen Selbstverwaltung im Brandschutz der richtige Weg. Es braucht an der einen oder anderen Stelle sicherlich ein neues Austarieren, damit es im Ernstfall nicht zu Schutzlücken kommt. Das Bild ist so viel beschworen und die Meinung so häufig wiederholt, dass es fast schon redundant wirken mag – und doch erinnere ich erneut an die Waldbrände im Sommer der letzten Jahre, insbesondere im vergangenen Jahr; sie sind ja nun auch schon häufig angesprochen worden. Diese sollten uns allen vor Augen führen, dass eine geordnete und geregelte kommunenübergreifende Zusammenarbeit im Brandschutz häufig unerlässlich ist. In einer derart brenzligen Situation darf keine Zeitverzögerung aufgrund von Abstimmungsproblemen entstehen. Auch das Innenministerium muss in die Lage versetzt werden, stärker zu koordinieren und in solchen Schadensfällen auch selbst einzutreten. Nicht ohne Grund dürfte sich der Vorsitzende der im Nachgang eingesetzten Waldbrandkommission, Prof. Hermann Schröder, in einem Interview dahingehend geäußert haben, dass die Expertinnen und Experten der Kommission nicht vorrangig aufgrund ihres spezifischen Wissens dazu berufen sind; vielmehr verstehen sie ihre Aufgabe auch darin, Führungsstrukturen zu untersuchen, um in Verwaltung und Gremien wesentliche neue Ansätze zu verankern. Ich glaube, das ist der richtige Weg – gerade auch, wenn es an der einen oder anderen Stelle um die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, den Landkreisen und den Ministerien geht. Wir brauchen also Strukturen, die vor Ort das Zusammenwirken von Freistaat und Gemeinden auch jenseits des Katastrophenfalls ermöglichen und dafür sorgen, dass die bereits vorhandenen Ressourcen bestmöglich genutzt werden. Dafür haben wir als Koalition im Koalitionsvertrag wesentliche Punkte festgehalten, die dann hoffentlich bald auch in die Novelle des SächsBRKG einfließen. Eines möchte ich vielleicht noch vorwegnehmen: Ja, ich höre das Klagen, dass das alles zu spät kommt. Aber ich sage Ihnen auch: Die Erfahrung aus den letzten Jahren ist, dass hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Ich glaube, wir werden noch in dieser Legislaturperiode – vielleicht als eines der letzten Gesetze – ein solides, gutes SächsBRKG beschließen, das den Brandschutz im Freistaat Sachsen voranbringt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dabei wollen wir insbesondere kleinere Gemeinden bei der Aufgabenerfüllung als örtliche Brandschutzbehörden unterstützen, indem wir ihnen beispielsweise die Möglichkeit einräumen, Stützpunktfeuerwehren zu bilden und diese auch im Gesetz explizit erwähnen. Diese können dann überörtlich tätig wären und wären tatsächlich auch eine Unterstützung in einem Bereich, der in dieser Großen Anfrage mehrfach angesprochen wurde. Eine koordinierte Zusammenarbeit von Freistaat und Kommunen – auch jenseits des Katastrophenfalls – ist für die Sicherheit im Freistaat Sachsen indes unerlässlich. Wir wissen, dass es aufgrund des Klimawandels, Naturereignissen und ähnlichen für Menschen bedrohliche Ereignisse, die in Zukunft zunehmen werden, eine wichtige Aufgabe ist, die zur Verfügung stehenden Mittel so einzusetzen, dass sie effizient wirken, um den Gefahren effizient zu begegnen. Dabei bietet auch die Digitalisierung im Bereich des Bevölkerungsschutzes ein durchaus großes Potenzial, und zwar durch die Einführung des digitalen, landesweit einheitlichen Nachweises über die Dienstbereitschaft von Behandlungseinrichtungen und Feuerwehren. Dadurch würde die Kommunikation wesentlich erleichtert werden. Noch ein paar Worte zum Entschließungsantrag: Ob der von den LINKEN vorgeschlagene Weg, ein komplettes Bereitstellungssystem für jedes freiwillige Feuerwehrfahrzeug im Freistaat Sachsen zu errichten, tatsächlich der Königsweg ist, daran habe auch ich einige Zweifel – gerade mit Blick auf den örtlichen Verwaltungsaufwand, den es im Vergleich zu einem relativ geringen Nutzen generiert, wenn wir künftig in Dresden wissen, ob in PanschwitzKuckau ein Leiterfahrzeug zur Verfügung steht. Das ist am Ende, so glaube ich, nicht der entscheidende Punkt. Aber die bessere Datenkoordination ist natürlich ein Punkt, den wir durchaus als notwendig erachten und der sich auch aus der Großen Anfrage ergibt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner im Freistaat sollte sich darauf verlassen können, dass ihr und ihm im Bedarfsfall schnell und zuverlässig geholfen wird – unabhängig vom Wohnort, ob in der Stadt oder auf dem Land. Daher müssen sich Feuerwehren so aufstellen, dass garantiert ist, dass sie im Bedarfsfall zusammen mit dem Rettungsdienst an der Einsatzstelle eintreffen. Die Qualität des Rettungsdienstes ist zwar nicht Teil dieser Großen Anfrage, aber auch das ist natürlich ein damit zusammenhängendes Problem. Sie muss gestärkt werden, und das bedeutet, dass das Innenministerium die landesweite Qualitätssicherung besser durchsetzt. Dafür braucht es natürlich einen nicht unerheblichen Teil jener Daten, die der Staatsregierung derzeit schlicht nicht vorliegen. Auch das ist eine Erkenntnis der Großen Anfrage, die zudem gezeigt hat, dass es im Bereich des Brandschutzes eben noch Nachholbedarf gibt, gerade was die angesprochenen Informationen angeht. Bereits mit dem Doppelhaushalt 2023/24 haben wir als Koalition den Grundstein für resiliente Strukturen gelegt. Es ist mir wichtig, das auch noch einmal im Zusammenhang mit dieser Großen Anfrage zu erwähnen. Nun ist es Aufgabe der nächsten Jahre, das vorhandene Potenzial zu nutzen und dabei auch diejenigen stets im Blick zu haben, die sich als Organisation des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes täglich für den Schutz der Bevölkerung einsetzen. Ich möchte die Gelegenheit der Großen Anfrage nutzen, allen dort Tätigen meinen ausdrücklichen Dank auszusprechen. Angesichts der Herausforderungen der nächsten Jahre wird sich das Engagement unserer Koalition im Brandschutz, im Rettungsdienst, aber auch im Katastrophenfall nicht auf einzelne Maßnahmen beschränken. Unser Ziel ist vielmehr, beispielsweise auch mit dem neu zu gründenden Institut für Bevölkerungsschutz, demografische und geografische Besonderheiten im Freistaat in den Blick zu nehmen und zu analysieren. Diese sollen es ermöglichen, neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in diesem Gebiet in die Praxis zu transferieren. Die Verzahnung von Wissenschaft und Praxis legt das Fundament für ein krisenfesteres Sachsen und ermöglicht eine Fortentwicklung auf höchstem wissenschaftlichen Niveau. Übrigens braucht man auch dafür Daten, und zwar in bestimmten Bereichen mehr Daten als bisher. Gleiches gilt natürlich auch für die regelmäßig angesprochene notwendige Risiko- und Gefahrenanalyse als Grundlage der Brandschutzbedarfsplanung im Freistaat Sachsen. Auch hier sind wir, so glaube ich, dazu aufgerufen, die Gesetzeslage so zu optimieren, dass alle notwendigen Daten am Ende all jenen, die über etwas entscheiden, zur Verfügung stehen. Somit bleibt auf die Große Anfrage zu konstatieren: Wenn wir mehr Sicherheit im Freistaat wollen, dann müssen wir an den Strukturen der Feuerwehr in Sachsen arbeiten, um mit mehr Synergien bei der Beschaffung und Planung, dem besseren Austausch von Informationen und der stärkeren Koordination zwischen Land und Kommunen hier in Sachsens Feuerwehren auf die großen Herausforderungen der Zukunft reagieren zu können. Mehr kann ich am Ende aber aus dieser Großen Anfrage auch nicht ableiten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Abg. Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD Fraktion spricht jetzt Herr Pallas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE gibt uns heute die Möglichkeit, das Thema Brandschutz und Feuerwehren in eine selten gewährte Aufmerksamkeit politischer Debatten hier im Hohen Haus zu rücken. Die Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Koalitionsfraktionen, haben bereits einige feuerwehrpolitische Errungenschaften der letzten Jahre angesprochen. Diesbezüglich möchte ich nur drei einzelne Themenbereiche, die sich aus den Antworten auf die Große Anfrage ergeben, in den Fokus nehmen. Im vergangenen Sommer standen – wie auch tagesaktuell – die besonderen Herausforderungen von Waldbränden für die Feuerwehren des Freistaates im Zentrum. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen beteiligten Feuerwehrleuten wie auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Angehörigen der weißen und blauen Einheiten danken, die sich in den schwierigen Einsatzlagen mit Lebensgefahr nahezu übermenschlich eingesetzt haben. Damit komme ich zu einem wichtigen Satz, den wir in der gestrigen Presselage lesen konnten. Der Forstwissenschaftler Prof. Dr. Müller von der TU Dresden sagte die Ergebnisse des Gutachtens zum Waldbrandgeschehen in der Sächsischen Schweiz im letzten Sommer betreffend: „Es ist kein Hektar Wald wert, Feuerwehrleute in Lebensgefahr zu bringen.“ Deshalb ist das Waldbrandschutzkonzept des Staatsministeriums des Innern mittlerweile mehr als überfällig. Gut ist, dass dies auf Basis der eingesetzten Expertenkommission erarbeitet bzw. abgeschlossen wird. Wissenschaftliche Begleitung und Fachexpertise sind unschätzbare und notwendige Bedingungen, um hier fundierte, richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft treffen zu können. Bislang gesammelte individuelle oder organisationale Erfahrungen sollten wir nicht als absolute Wahrheit stehen lassen oder ihnen Allgemeingültigkeit unterstellen. Die Anpassung des Brandschutzes und der Brandbekämpfung muss unter Annahme neuer Erkenntnisse erfolgen. Dabei setze ich darauf, dass die Erkenntnisse des vorliegenden Gutachtens schnellstmöglich zum Schutz vor Bränden und deren Bekämpfung und damit zum Schutz der Feuerwehrleute und der sächsischen Bevölkerung ein- und umgesetzt werden. Als Parlament haben wir in den vergangenen Haushaltsverhandlungen für 2023/24 einen elementaren Beitrag für mehr Waldbrandschutz geleistet. 30 Millionen Euro stehen damit für Investitionen und Weiterbildung im Haushaltszeitraum und in der mittelfristigen Planung insgesamt zur Verfügung. In den Antworten zur Großen Anfrage ist zu sehen, dass die Bildungsangebote in Sachen Waldbrandschutz und andere größere Lagen schon ausgebaut und den Ereignissen der vergangenen Jahre angepasst wurden. Hier müssen die Mittel aus dem Budget Waldbrandschutz genutzt werden, um das Angebot auszubauen und zu vertiefen. Das Gutachten enthält bereits konkrete Hinweise für das durch die Staatsregierung zu erstellende Waldbrandschutzkonzept. Diese sollten Gehör finden. Es werden etwa mehr Sensibilisierung und Bildung im Sinne des Bevölkerungsschutzes gefordert. Explizit wird vorgeschlagen, die bereits in der früheren DDR weitentwickelte Waldbrandschutzerziehung und Waldbrandschutzinformation aufzufrischen, unter anderem durch Informationstafeln wie das Waldbrandeichhörnchen – keine schlechte Idee, wie ich finde. Ein wichtiger Aspekt im Waldbrandgeschehen im vergangenen Sommer war nach den Einschätzungen der Feuerwehrkräfte die Frage der interkommunalen und grenzüberschreitenden Brandbekämpfung. Nach Auskunft der Staatsregierung ist kaum bekannt, welche Vereinbarungen es zwischen den Kommunen und mit anderen Bundesländern sowie den europäischen Nachbarländern gibt, mit welchem Inhalt und auf welchem Stand diese sind. Für ein effektives Waldbrandschutzkonzept, aber auch insgesamt für einen besseren Brandschutz in Sachsen sollte dieses Wissen auf Landesebene vorhanden sein. An dieser Stelle wünsche ich mir, dass der Austausch zwischen dem Innenministerium, dem Landesfeuerwehrverband und den Kommunen besser funktioniert, dass man von den Synergien profitieren will, die Zusammenarbeit schaffen. Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen, der mich immer wieder beschäftigt. Die Arbeit – egal, ob haupt- oder ehrenamtlich – der Menschen in der Feuerwehr, in den Rettungsdiensten und beim Katastrophenschutz ist für unsere Daseinsvorsorge elementar und teils überlebenswichtig. DIE LINKE stellte in ihrer Großen Anfrage auch die Frage nach der Anzahl der Übergriffe auf Feuerwehrkräfte seit 2010. Die Antwort des Innenministeriums zeigt, dass das Zählen der bekanntgewordenen Taten mit all den Schwierigkeiten und Problemen polizeilicher Erfassungssysteme das Phänomen weder ausreichend darstellen, noch erklären und damit lösen kann. Ich möchte mich an dieser Stelle auch nicht mit dem Vorschlag zufriedengeben, der gerade in der Bundespolitik diskutiert wurde. Zur Klarstellung: Die Bundesinnenministerin hat vorgeschlagen, das gezielte Locken von Polizeiund Rettungskräften in einen Hinterhalt künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis zu ahnden statt wie bisher nur mit sechs Monaten. Sie stellte damit keine grundsätzliche Strafverschärfung in den Raum. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir mehr Wissen über die Ursachen dieses immer wieder auftauchenden Phänomens brauchen, um es effektiv in den Griff zu bekommen. Für eine solche Ursachenforschung haben wir inzwischen auch die Expertise im eigenen Bundesland. Deshalb wäre es äußert sinnvoll, würde das Innenministerium einen entsprechenden Forschungsauftrag an das polizei- und sicherheitswissenschaftliche oder aber das kriminologische Forschungsinstitut Sachsen auslösen. Der Einsatz in der Feuerwehr verlangt den Menschen viel ab. Ich appelliere daher an die Kommunen: Schaffen Sie mehr Attraktivität, gerade für den ehrenamtlichen Bereich, und sichern Sie Diversität, auch der Geschlechter! Wir kennen diese Aufgabe und auch schmerzhafte Diskussionen im Bereich der Polizei. Obwohl seit Jahrzehnten gefordert und versucht wird, mehr Frauen in die Polizei zu bringen und dort zu fördern, ist die Polizeiorganisation immer noch derart homogen männlich, ohne Migrationshintergrund und mit heteronormativem Weltbild. Bei der Feuerwehr ist der Weg hin zu einer diversen Organisation noch weiter. Bei der Jugendfeuerwehr ist das Verhältnis zwischen Jungen und Mädchen noch besser. Danach geht es steil bergab. Es erfordert große Anstrengungen der Kommunen als Aufgabenträger(innen) und eine aktive Unterstützung des Innenministeriums bei dieser Aufgabe. Eine einheitliche Kampagne, die angeblich alle Geschlechter gleichermaßen anspricht, reicht nicht für eine gesellschaftlich breit aufgestellte Feuerwehr in Sachsen. Die Akzeptanz familienunfreundlicher Einsatzzeiten sinkt mittlerweile in der Gesellschaft. Als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung liegt es weitreichend allein in der Hand der Kommunen, hier tätig zu werden, und es liegt auf der Hand, dass sie dabei eine effektivere Unterstützung vom Land benötigen. Damit möchte ich zum Schluss kommen und sagen: Die Große Anfrage zeigt: Es mangelt an vielen Stellen an einem Austausch und an der Kooperation dort, wo sie möglich und sinnvoll ist. Kommunen und Innenministerium sollten sich weniger restriktiv an Zuständigkeitsnormen klammern und die Möglichkeit, miteinander zu sprechen und zu kooperieren, viel stärker wahrnehmen. Interkommunale Zusammenarbeit, Best-Practice-Austausch und strategischer Überblick dienen am Ende effektivem Brandschutz und wirksamer Brandbekämpfung und damit allen Feuerwehrkräften und der gesamten Bevölkerung in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. Es gibt weiteren Redebedarf. Bitte Mirko Schultze für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Nicolaus, Sie haben mich vorhin nicht zu Wort kommen lassen. (Zuruf von der CDU) Doch Sie sollten als die Sprecherin Ihrer Fraktion wissen, dass die Fördermittel des Landes über die Kreise ausgegeben werden. Wenn Sie das nicht wissen, reihen Sie sich im Übrigen in die Antwort der Großen Anfrage ein: Wir wissen von nichts, also sind wir auch nicht zuständig und brauchen das auch nicht zu machen. Am Schlimmsten wird es, wenn Sie wiederholen, dass Totholz als Brandlast in der Sächsischen Schweiz zu einem Problem geworden ist. Seit gestern liegt aus dem von Ihrer Partei geleiteten Ministerium ein Gutachten vor, in dem ganz eindeutig steht, dass es nicht so ist. Es kommt, was die Rettungswege angeht, im Übrigen auch der Satz darin vor, dass Sie in Rücksprache mit den Kameradinnen und Kameraden bis auf zwei Rettungswege keine Anfahrt gesehen haben. Es tut mir wirklich leid. Die beiden Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, die nach Ihnen geredet haben, haben gezeigt, wie wichtig nicht nur der Oppositionspartei, sondern auch Teilen der Regierungskoalition die Feuerwehr ist. Bei der CDU gilt leider immer noch und bleibt es dabei: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf, und es ist immer gut, solange wir regieren“, anstatt einmal Selbstkritik zu üben, sich zurückzulehnen, die Fachlichkeit heranzulassen. Wir wollen eine moderne, eine gut ausgebildete Feuerwehr, die das bekommt, was sie für den Brandschutz braucht. Die Große Anfrage zeigt nur eines: Es ist dringend Handlungsbedarf gegeben. Aufzuzählen, welche Fragen es nicht zu beantworten gilt, ist die eine Seite. Es ist viel wichtiger, danach zu schauen, dass es diese Antworten gibt. Denn wie soll dieses Parlament strategisch entscheiden, wie der Brandschutz aufgestellt werden muss, wenn nicht einmal die einfachsten Antworten über Ressourcen und Verfügbarkeiten in diesem Parlament abfragbar sind? Insoweit bedanke ich mich nicht nur bei allen Kameradinnen und Kameraden, sondern auch bei allen, die eine ernsthafte Diskussion führen, und hoffe, dass das Ministerium aus dieser Anfrage eine Lehre zieht und sich die Unterlagen wirklich besorgt, sie veröffentlicht und zum parlamentarischen Diskussionsgegenstand macht. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war noch einmal Mirko Schultze für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Staatsminister Schuster, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss einen Grundkurs in Mathe machen, um die vorgesehene Redezeit auszurechnen. 50 minus 16, das sind dann 34. Ich habe hier nicht einfach 16 Minuten stehen; ich habe hier 50. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss diese 16 Minuten Redezeit jetzt wahrscheinlich etwas anders gestalten als vorgesehen, damit ich etwas auf Ihre Anmerkungen eingehen kann; ich kann nicht alles schaffen, aber ich versuche es. Eines vorweg: Im Benchmark dieser Republik stehen die sächsischen Feuerwehren anders dar, als es die beiden Oppositionsfraktionen versucht haben, deutlich zu machen. Kein anderes Bundesland investiert im Pro-Kopf-Vergleich der Einwohner so viel in Brandschutz und Feuerwehren wie das Land Sachsen, auch mehr als Bayern; das mal vorweg. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweitens: Ich lese Ihnen jetzt die Antworten nicht noch einmal vor, vor allem nicht Herrn Schultze, damit er nicht noch Schmerzen erleidet; ich gehe auf die Schwerpunkte ein, die wir im Feuerwehrwesen in Sachsen haben. Jetzt muss ich aber dem selbst ernannten General von den LINKEN noch einmal erklären, wie sich das System der Feuerwehren in Sachsen, übrigens auch in allen anderen Bundesländern, verhält. (Marco Böhme, DIE LINKE: Feuerwehrpolitischer Sprecher!) Wir haben das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Dieses Prinzip ist genau entgegengesetzt zu dem, was wir in der polizeilichen Gefahrenabwehr haben. Davon sprechen Sie aber die ganze Zeit. Dieses Gefühl, aus dem Innenministerium könnte man die Feuerwehren in Sachsen zentralistisch führen, in diesem Ministerium gäbe es quasi zentralistisch alle Daten, wir würden bestimmen, welche Autos wohin kommen und in welcher Qualität – meine Damen und Herren, Systemwechselwünsche kenne ich aus Ihrer Fraktion, aber das ist nicht das System, das wir in Sachsen haben und es ist eines, das wir ausdrücklich auch nicht wollen. Es bleibt dabei: Landkreise und Kommunen verantworten den Brandschutz, und sie möchten das auch. Sie möchten auch die Qualität ihrer Fahrzeuge, die Art ihrer Ausstattung selbst verantworten und selbst managen. Das Ahrtal, der Brand in der Sächsischen Schweiz – oder was kann ich alles aufzählen? –, was zu einer veränderten Meinungslage geführt hat, das hilft mir und auch dem SMI. Wir werden das neue Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz natürlich dafür verwenden, dass wir für solche Lagen, bei denen unter Umständen die kommunale Ebene oder gar die Landkreisebene überfordert sind, künftig besser aufgestellt sind. Das werden wir in diesem Gesetz verankern. Aber dafür braucht es eine Verhandlung. Und das tun wir die ganze Zeit, vor allen Dingen mit den kommunalen Verantwortungsträgern. Gibt es in Sachsen die Bereitschaft, sich über kommunale Lagen hinaus auch Schlimmeres vorzustellen? Was du dir denken kannst, passiert auch. Das ist so eine Krisenmanagementweisheit. Wenn wir das geschafft haben, wenn Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte mit uns gemeinsam zu der Überzeugung kommen – das, glaube ich, schaffen wir mit diesem neuen BRKG –, dass auch das SMI und die Landesdirektion stärker in die Rolle versetzt werden müssen, solche Lagen zu führen, dann bekommen wir auch neue Daten und Statistiken; und dann sind wir zumindest etwas auf dem Weg, den Sie gern hätten. Heute haben wir eine Feuerwehrstatistik. Sie gibt nicht diese zentralistischen Daten bekannt, die Sie sich wünschen, aber wir sind längst auf dem Weg, etwas Neues zu machen. Das Statistische Landesamt, über das hier leider wenig gesprochen wird – ich würde es als Controller unseres Freistaats bezeichnen –, arbeitet gerade an einem hoch modernen Datenbanksystem. Das hat quasi App-artig künftig jede Kommune, jede Feuerwehr; es werden live die Daten eingetragen, und wir kommen damit unter Umständen so weit, wie Sie es gern hätten. Noch einmal: Es müssen alle mitmachen wollen, und daran arbeiten wir intensiv. Übrigens, was Ihre Ansicht zur Finanzierung betrifft: Auch das ist nicht so einfach, wie Sie es sagen. Es ist nicht so, dass der Freistaat verantwortlich für die Finanzierung der Feuerwehrfahrzeuge ist und die Kommunen das mit ein wenig Eigenmitteln unterstützen. Tatsache ist, dass die komplette Finanzverantwortung bei den Kommunen liegt und der Freistaat unterstützt. Das stellen Sie hier komplett auf den Kopf. Bei dem System wollen wir aber bleiben. Der Finanzminister ist nicht da. Ich darf auch gar nichts anderes sagen, sonst würde er wahrscheinlich narrisch werden. Eine Fachaufsicht, Herr General Schultze, haben wir auch nicht. Ich weiß nicht, woher Sie das System nehmen, aber wir haben keine Fachaufsicht im SMI. Ob wir sie gern hätten oder nicht, lasse ich hier einmal offen. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Meine Damen und Herren! 419 Gemeinden – das macht die Aufgabe deutlich –, 419 Bürgermeister, dazu die Landräte, dann können Sie sich vorstellen, was es bedeutet, ein solches System zu verändern. Das wird uns mit dem neuen BRKG gelingen. Aber das Wichtige, was wir in den Vordergrund stellen müssen, ist: Die 43 000 Bürgerinnen und Bürger, aktive Mitglieder der Feuerwehren in Sachsen, arbeiten für uns 365 Tage, 24 Stunden, nicht nur bei Bränden, bei Unglücksfällen, Notständen, dem Transport gefährlicher Güter etc. Sie gefährden ihr Leben für unseres, und sie werden dafür immer häufiger auch noch angegriffen. Das ist ein Zustand, meine Damen und Herren, bei dem erstens wir alles Erdenkliche tun müssen, diesen Frauen und Männern ihren Job durch gute Ausstattung und Ressourcen zu erleichtern und zweitens, durch sehr konsequente Strafverfolgung die ahnden, die auch nur versuchen, Hand anzulegen, wie das beispielsweise in der Berliner Silvesternacht passiert ist. Ich bedanke mich ausdrücklich für all die Einsätze – bis hin zu den Einsätzen in der Gohrischen Heide, Arzberg, SOE und wo sie überall waren – bei unseren Feuerwehrleuten. Den Dank an diese Feuerwehrleute versuchen wir im Wesentlichen zu erbringen, indem wir im Freistaat bestmögliche Voraussetzungen für deren Arbeit schaffen. Ich glaube, das ist der Dank, den sie auch erwarten. So sehr wir dies hier verbal machen können – sie sitzen gern in ordentlicher Ausstattung und haben auch gern ordentliche Feuerwehrgerätehäuser. Der Doppelhaushalt im Landtag hat das ganz eindeutig ermöglicht. Hier wurde gerade viel über die CDU geschimpft. Also, ich erinnere mich: Jede Fraktion der Koalition hat in diesem Haushalt ihren genetischen Fingerabdruck hinterlassen, jede an anderen Stellen. Aber eines kann ich sagen: Bei der Feuerwehr war es nun einmal die CDU. Ich weiß nicht, welche Kritik es hierfür gibt. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD) Für die Jahre 2018 bis 2023 sind das 200 Millionen Euro für den kommunalen Brandschutz. Sie können bundesweit suchen, aber Sie werden so etwas im Verhältnis zur Einwohnerzahl nicht finden. Für die nächsten zwei Jahre sind es wieder jeweils 40 Millionen Euro. Der einzige Punkt, bei dem ich der Abg. Nicolaus widerspreche, ist, dass wir damit das Niveau halten – sondern, wir gehen darüber hinaus, weil noch die 30 Millionen Euro über das Waldbrandkonzept dazukommen. Zum Kommentar zur Zentralbeschaffung, ein Musterbeispiel für unsere angestrebte neue Kooperation mit den Kommunen. Zentralbeschaffung scheitert bisher nicht am Staatsministerium. Wir würden das sehr bevorzugen. Es scheiterte bisher an wem? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: An den Kommunen!) An den Kommunen, die das nicht wollten. Auch die kommen in Bewegung, auch da tut sich etwas. Unser Angebot wird sein: zentral beschaffen, Sammelbeschaffung und Einzelbeschaffung, das volle Angebot. Und die Kommune wählt selbst aus, was sie möchte. Ob wir so weit kommen, darüber sind wir gerade mit selbigen in Verhandlung. Meine Damen und Herren! Die Waldbrände in der Sächsischen Schweiz – das ist im Prinzip Klimawandelanpassungspolitik, die wir mit der Feuerwehr machen – werden leider nicht die letzten gewesen sein. Wir müssen damit rechnen, dass da so weitergeht. Deshalb haben wir dieses Strategische Waldbrandschutzkonzept. Ich weiß, dass Sie das dringlich erwarten. Ich würde es Ihnen auch vorlegen, aber es wäre dumm, Ihnen das jetzt vorzulegen, weil wir Gott sei Dank eine sehr gute Kooperation mit der Expertenkommission Waldbrand haben. Diese Expertenkommission prüft einerseits unser Konzept, und andererseits wollen wir mit dem Ergebnis auch unser Konzept noch mal verfeinern, sodass Sie am Ende eine Vorlage im Innenausschuss und hier im Landtag bekommen, die dann alles das erfüllt, was Sie sich vorstellen. Es trägt jedenfalls jetzt schon die sächsische Handschrift. Wenn Sie mit dem Autor sprechen wollen: Da oben auf der Tribüne sitzt der Landesbranddirektor, der das maßgeblich erarbeitet hat. Darauf werden die 30 Millionen Euro Investitionen aufbauen, die wir bekommen haben, die im Doppelhaushalt beschlossen wurden: Ich kann Ihnen auch sagen – wer war das, ich glaube, der Abgeordnete Pallas? –, das Waldbrandeichhörnchen steht schon drin. (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wir waren dabei Herrn Prof. Müller etwas voraus, es steht schon drin. (Sebastian Wippel, AfD: Das Konzept ist auch schon lange her!) Meine Damen und Herren, apropos, dieses Waldbrandgutachten von dieser Woche: Wir erwarten Ende dieses Monats mit großer Spannung das Ergebnis der Waldbrand-Expertenkommission, welche die Staatskanzlei eingesetzt hat. Warum? Ich erwarte durch die interdisziplinäre Besetzung (Zuruf von der AfD: Ersetzung!) dieser Kommission mit vielen Experten ein ausgewogenes und ausbalanciertes Ergebnis zu den Themen Wald, Natur sowie Brand- und Bevölkerungsschutz, mit dem alle Aspekte betrachtet werden, und nicht nur Totholz. (Beifall bei der CDU) Ich denke, auf dieses Ergebnis können wir uns freuen. Und, Herr Abg. Lippmann, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja?) das Institut für Bevölkerungsschutz nehmen wir sehr ernst. Wir sind sehr dankbar, dass Sie sich durchgesetzt haben. Mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind wir bereits in Gesprächen, sie haben eine Wissenschaftsabteilung. Die haben den besten Überblick, welche Themen man bearbeiten sollte und wo noch etwas fehlt. Wir werden auch dazu mit einem Konzept auf Sie zukommen und es dem Sächsischen Landtag darstellen. (Sebastian Wippel, AfD: Da ist er doch gut aufgehoben!) Ich werde hiermit jedoch nicht schließen. – Frau Präsidentin, wie viel Redezeit habe ich noch? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie können so lange sprechen, wie Sie wollen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wenn Sie bei den 16 Minuten bleiben, handelt es sich mithin noch um zweieinhalb Minuten.

Ich schließe die Feuerwehrdebatte nicht ohne eine Forderung an den Bund: (Zuruf der Abg. Juliane Pfeil, SPD) Nach dem Grundgesetz machen wir den Katastrophenschutz und der Bund macht den Zivilschutz. Weil es dualuse-fähig ist, hat sich das Grundgesetz dabei gedacht: Im Frieden nutzen die Länder die Zivilschutzkapazitäten des Bundes mit im Katastrophenschutz, und im Krieg nutzt der Bund unsere Katastrophenschutzfähigkeiten mit im Zivilschutz. Wir 16 Länder leisten unseren Beitrag – die Summen habe ich gerade genannt – Jahr für Jahr. Jetzt erwarten wir, dass der Bund auch die Zivilschutzkomponente liefert, die seit Jahren nicht geliefert wird. Ich habe die größte Hoffnung, dass der ehemalige Innenminister Pistorius, der diese Ansicht auch hatte, als Verteidigungsminister nun Druck macht, damit wir aus dem Bund endlich die Investitionen im Bereich Zivilschutz sehen, die es braucht. (Sebastian Wippel, AfD: Dazu ist die CDU nicht in der Lage!) Wer jetzt mehr für die Bundeswehr fordert, der darf nicht vergessen, dass der Bevölkerungsschutz die Kehrseite dieser Medaille ist. Zivilverteidigung und militärische Verteidigung sind immer noch in einer Konzeption im Bund. Am Ende, meine Damen und Herren, versucht das BRKG – es wurde bereits angedeutet –, all das zu beantworten. Ich sage immer, es ist das modernste Gesetz. Die Formulierung, der große Wurf, kommt von den Feuerwehren, HiOrg usw. Wir wollen beides hinbekommen. Ich bedanke mich bei allen Partnern, die intensiv mit uns daran arbeiten, sowie bei den Parlamentariern, die uns dabei begleiten. Und noch einmal: Wir versuchen, die persönliche Wertschätzung für die Ehrenamtler, das Rückgrat der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr, auch dadurch zu gestalten, dass wir Jubiläumszuwendungen und Ehrenzeichen am Bande ins Leben gerufen haben. Wir drücken den Menschen von hier aus unsere hohe Anerkennung aus. Zu dem Thema Jugendfeuerwehr. Ich war in Dohna, das ist meines Wissens die einzige Stadt in Sachsen, die in ihrer Schule den Nachwuchs für die Freiwillige Feuerwehr sogar als Fach ausbildet. Das ist für mich ein Musterbeispiel dafür, wie man das Ehrenamt vitalisieren kann und der Feuerwehr eine wunderbare Zukunft gibt. Ich danke Ihnen, dass Sie mit uns zusammen diese gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen im Feuerwehrwesen des Freistaates Sachsen gewährleisten. Wir stehen hinter diesen Frauen und Männern und werden sie mit aller Kraft unterstützen. In diesem Sinne hoffe ich, die 16 Minuten genau eingehalten zu haben. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Schuster. Wenn es keinen weiteren Redebedarf gibt, wäre die Behandlung der Großen Anfrage hiermit beendet. Dennoch liegt uns ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Ich bitte nun Mirko Schultze, den Entschließungsantrag einzubringen.

Danke schön, Frau Präsidentin. Der Entschließungsantrag liegt Ihnen vor. Es ist völlig unstrittig. Selbstverständlich bedanken wir uns bei den ehrenamtlichen Feuerwehrmännern und -frauen und natürlich ist es uns wichtig, dass wir alles unternehmen, dass Angriffe auf Bevölkerungsschützer(innen) (Zuruf von der AfD: Außen! –

Auch am Connewitzer Kreuz?) zu unterbleiben haben. Es ist tatsächlich eine bodenlose Frechheit, Menschen, die in ihrer Freizeit ausrücken, um uns zu schützen, also Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützer, zum Ziel von Angriffen zu machen. Ich glaube, darüber müssen wir an vielen Stellen noch einmal reden. Doch es gibt meines Erachtens auch einige Dinge, die wir noch klären müssen, nämlich, wie man diesen Schutz am besten organisiert. Wir haben mit dem Entschließungsantrag viele weitere Punkte vorgelegt, für die wir uns durchaus bereits während der Haushaltsdebatte engagiert haben, die aber natürlich als unsere Reaktion auf die Große Anfrage gelten. Ich habe viel dazu gehört, was umgesetzt wird. Vielleicht kann man auch mit etwas Stolz sagen: Hätte die Linksfraktion in den letzten Jahren nicht so oft die Worte Feuerwehr und Bevölkerungsschutz in Anfragen und Anträgen in den Mund genommen, wäre die Reaktionen darauf heute vielleicht eine andere gewesen. Ich bin sehr gespannt auf das Waldbrandkonzept und darauf, was uns das Forschungsergebnis tatsächlich bringt. Ich habe Sie in den letzten Sitzungen nicht mehr danach gefragt, obwohl Sie mir begründet haben, dass es demnächst vorliegt. Ich freue mich sehr darauf und möchte gern wissen, was darin steht. Ich denke, dass sich vieles von dem, was Sie in unserem Entschließungsantrag finden, dort wiederfinden wird. Nicht nur die Idee einer tatsächlichen, ordentlichen Nachwuchsarbeit oder der Stärkung der Verbandsarbeit. Diesbezüglich muss ich deutlich sagen: Ich wünsche den Kameradinnen und Kameraden für ihre Verbandsarbeit bei ihrer Verbandsversammlung am 1. April diesmal ein so glückliches Händchen, dass sie einen Vorstand wählen, der die Legislaturperiode durchhält und sich nicht aus unterschiedlichen Gründen frühzeitig ändert. Wir brauchen nämlich einen sehr stabilen Landesfeuerwehrverband. Im Übrigen auch wegen der Gleichstellung, der Vertretung des Ehrenamtes und Ähnlichem. Deshalb brauchen wir eine starke Verbandsstruktur. Wir brauchen selbstverständlich neue Wareninfrastrukturen und zentrale Datenbanken, die auch in diesem Parlament auszuwerten sind, und nicht nur im Landesamt für Statistik. Wir brauchen eine Resilienz gegenüber zukünftigen Krisenlagen, wir brauchen eine Feuerwehr, die orts-, gemeinde- und landkreisübergreifend im Einsatz sein kann; denn es wird immer wieder neue Lagen geben, bei denen wir sie brauchen. Und dann hilft es nichts, wenn wir als Information erhalten, dass wir vielleicht das meiste Geld pro Kopf ausgeben. Das könnte nämlich auch daran liegen, dass wir Teile davon – zumindest bei der Beschaffung – ausgesprochen ineffizient ausgeben und diverse Sachen nicht heben, die wir eigentlich heben und viel kostengünstiger beschaffen könnten. Ich bedanke mich bei allen, die die Feuerwehr unterstützen und bei den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr. Ich möchte darum werben, diesem Initiativantrag zuzustimmen, da die Expertinnen und Experten bei vielem durchaus unserer Meinung sind. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Mirko Schultze für die Einbringung des Entschließungsantrags. Gibt es zu dem Entschließungsantrag nun Redebedarf? – Den sehe ich. Frau Nicolaus für die CDU-Fraktion, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte vorhin bereits teilweise auf den Entschließungsantrag abgestellt. Doch ich möchte zwei Punkte herausstellen. Sie möchten Standortfeuerwehren in der Nähe von Rettungswachen etablieren – das ist aus meiner Sicht lebensfremd. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Was?) Die Rettungswachen haben eine ganz andere Entfernung, das heißt, den Einzugsbereich von unterschiedlichen Orten. Wenn ein Einsatz anstehen würde, hätten sie viel zu lange Anfahrtszeiten, das wollen auch die Kommunen nicht. (Mirko Schultze, DIE LINKE: 10 Minuten! Gucken Sie nach! Das ist identisch!) – Das ist nicht identisch mit dem, was wir wollen. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Fragen Sie bitte die Experten!) – Gehen Sie ans Mikrofon. Jetzt rede ich. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Nicolaus, Zwischenrufe sind laut unserer Geschäftsordnung erlaubt.

Sicher. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Genau. Es ist völlig in Ordnung, was er macht. Das war keine Frage, sondern er hat dazwischengerufen.

Gut. – Noch einmal zu den Standortfeuerwehren. Das ist meiner Ansicht nach nicht in Ordnung; denn die Kommunen wollen ihre eigenen Feuerwehren erhalten und tun auch alles dafür. Wir haben bereits vom Staatsminister und von Vorrednern gehört, dass die Kommunen bemüht sind, den Kameradinnen und Kameraden mit Unterstützung des Freistaates ein entsprechendes Bett zu bereiten, (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) mit Feuerwehrgerätehäusern und entsprechenden Fahrzeugen. Wenn im Entschließungsantrag steht, dass wir erst zu modernen, zukunftsorientierten und leistungsstarken Feuerwehren kommen wollen, impliziert das, dass das momentan nicht der Fall ist. Und das kann man nicht hinnehmen. Momentan sind die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren gut aufgestellt und können sich jedem Einsatz stellen: ob das technische Hilfeleistungen, Brände, Tragehilfen, Türnotöffnungen oder Ähnliches sind. Dazu werden die Kameradinnen und Kameraden immer gerufen, egal, ob Freiwillige oder Berufsfeuerwehren. Von daher ist der Entschließungsantrag bis auf die ersten zwei Kapitel – das ist das Lob für die Kameradinnen und Kameraden, das ist in Ordnung – abzulehnen. Der Rest ist meiner Ansicht nach nicht zu unterschreiben und das können wir auch nicht respektieren. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Nicht respektieren?) Wir werden Ihren Entschließungsantrag ganz entschieden ablehnen. Und ich möchte natürlich wieder so schließen, wie ich es vorhin gemacht habe: Wir danken allen für das ehrenamtliche Engagement, dem Gesamtengagement der Kameradinnen und Kameraden. Wir wollen in die Perspektive sehen und gemeinsam mit den Kommunen weiterhin gute Bedingungen für die Kameradinnen und Kameraden schaffen. Danke. (Beifall bei der CDU und der Staatsministerin Barbara Klepsch)

Das war Frau Kollegin Nicolaus. Gibt es weiteren Redebedarf zum vorliegenden Entschließungsantrag? – Herr Kuppi am Mikrofon 5.

Ja, ich würde das von hier aus machen. Der Entschließungsantrag und dessen Inhalte gehen in großen Teilen in die richtige Richtung, da das sehr wichtige Thema Brand- und Katastrophenschutz auf eine neuere, höhere Ebene gestellt wird. In den Haushaltsverhandlungen hätten Sie in Teilen dazu bereits etwas haben können, wenn Sie einfach unseren früheren Anträgen zugestimmt hätten. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Wir hatten halt bessere!) – Alles gut. – Ich sage mal so, Frau Nicolaus: Bezüglich der Standortfeuerwehren, für die ein Konzept vorgelegt werden soll, heißt das doch nicht, dass das in jedem Ort eingeführt werden soll, sondern es soll in den Ortschaften geprüft werden. Deswegen können wir dem Entschließungsantrag nur zustimmen. (Beifall bei der AfD)

Das war Herr Kuppi. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Tagesordnungspunkt Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt und Drucksache 7/12241, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge kennen Sie: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, Fraktionslose, Staatsregierung. Ich rufe als erste Rednerin Frau Kollegin Kuhfuß auf. Sie spricht für die BÜNDNISGRÜNEN.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich das Thema mit einem Zitat von Kerstin Claus, der unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für die Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, beginnen: „Sexuelle Gewalt ist nichts Abstraktes, irgendwo weit weg, auf irgendeinem Campingplatz oder auf irgendwelchen Servern – sexuelle Gewalt ist ganz nah dran und kann überall passieren. Es ist Zeit, den Gedanken daran nicht mehr wegzuschieben. Und sich zu fragen: Was könnte ich tun, wenn ich damit konfrontiert bin?“ Es wird ein Zitat in den Raum gestellt, das emotional ansprechen könnte und betroffen macht. Aber was machen hand von drei Fragen dem schwierigen Thema der Prävention sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen näherkommen. Die erste Frage lautet: Wem kommt hier welche Verantwortung zu? Die zweite Frage lautet: Warum ist sexueller Missbrauch in den letzten Jahren so ein Thema geworden? Und die dritte Frage lautet: Was können wir hier als Land eigentlich tun? Ich werde versuchen, alle drei Fragen zu beantworten. Und dabei ist die erste Frage die schwierigste. Das Problem wäre ja gelöst, wenn keiner oder keine anderen Menschen sexuelle Gewalt antäte. Gemeint ist dabei jede Handlung, die das Selbstbestimmungsrecht von Kindern und Jugendlichen verletzt, um als Täter seine sexuellen Bedürfnisse zu befriedigen. Täter und Täterinnen nut-Dann schreiten wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag, der Ihnen in der Drucksache 7/12366 vorliegt. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Entschließungsantrag aus meiner Sicht nicht zugestimmt. Wie sehen das meine beiden Vorstände? – Wir sind uns darüber einig; gut. Vielen Dank. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Wir beenden die Behandlung der Großen Anfrage und damit den Tagesordnungspunkt 4. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rufe auf in Sachsen besser Missbrauch schützen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zen dabei ihre Machtposition aus, insbesondere hinsichtlich der körperlichen, geistigen und seelischen Unterlegenheit der Kinder. Das Spektrum der Übergriffe reicht von anzüglichen Bemerkungen über Grapschen bis hin zur Vergewaltigung. Sexuelle Gewalt passiert nicht aus Versehen. Es ist ein bewusster Übergriff. Damit sind die Täterinnen und Täter diejenigen, die viel Leid und Traumatisierung verursachen, aber auch verhindern könnten. Sie tun es aber nicht. Sie machen weiter. Also müssen wir schauen, wo sich die Kette an Missbrauch, Verletzungen und Straftaten unterbrechen lässt. Das Problem wäre auch gelöst, wenn Eltern oder das direkte Umfeld so vertrauensvoll mit ihren Kindern umgingen, dass sie sofort mitbekämen, wenn ihnen Leid zugefügt wird. Oft gelingt das, aber nicht immer. Deshalb müssen wir weiter schauen, wo sich die Kette unterbrechen lässt. Kinder und Jugendliche leben in Städten und Gemeinden, gehen in die Kita, in die Schule, besuchen den Jugendclub, machen Sport im Verein und teilen ihr Leben im Jugendverband. Es wäre gut, wenn Pädagog(inn)en und Ehrenamtliche, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, oder Ärztinnen und Ärzte beim kleinsten Verdacht hellhörig werden und sofort reagieren. Oft gelingt das, aber eben nicht immer. „Oft gelingt das, aber eben nicht immer“ hinterlässt dann den Auftrag an uns als Gesetz- und Mittelgeber, genau zu überlegen, wie wir diese Lücken schließen können und was es braucht, dass alle Kinder und Jugendlichen in der Not auch wirklich Gehör und Schutz finden. Welche Strategien müssen wir also zur Verfügung stellen, damit ein Kind, egal ob in Dresden oder Zwönitz, in Reichenbach oder Belgern, Gehör und Schutz erfährt? Schuld ist der Täter oder die Täterin. Aber wer nicht alles tut, um Gefahr abzuwenden, ist nicht unschuldig. Im letzten Jahrzehnt hat das Thema Kinderschutz in mehrere Gesetzbücher Eingang gefunden. So steht das Bundeskinderschutzgesetz seit dem Inkrafttreten im Jahr 2012 für eine umfassende Verbesserung des Kinderschutzes in Deutschland – sowohl im Bereich des vorbeugenden Schutzes als auch beim Eingreifen im Falle von Verletzungen. Das Gesetz stärkt alle Akteurinnen und Akteure, die sich dem Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen widmen, angefangen bei den Eltern über den Kinderarzt bis hin zu der Hebamme, dem Jugendamt, den Sozialarbeiter oder dem Familiengericht. Der Bund hat im Jahr 2020 Empfehlungen an die Landespolitik formuliert, um diese Verantwortung auch tragen zu können. Diese Empfehlungen finden Sie jetzt, auf die sächsischen Verhältnisse übersetzt, in unserem Antrag wieder. So zum Beispiel das Gesamtkonzept, in dem Erfahrungen gebündelt und Entwicklungsbedarfe – also noch offene Aufgaben – herausgearbeitet werden sollen. Um der Verantwortung auch gerecht werden zu können, braucht es Prävention und Beratungsstellen, die Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien, aber auch Mitarbeiter(innen) begleiten und in der Krise für sie da sind. Wir wissen heute, dass Kinder dann schneller zu Opfern werden, wenn sie sich ihrer Rechte an ihrem Körper nicht bewusst sind, wenn sie keine Worte haben, um über Erlebtes zu sprechen, über Erfahrungen, aber auch über Gefühle und Verletzungen. Und dabei geht es – das sage ich mit dem Blick in die rechte Ecke – nicht um eine „Frühsexualisierung“, sondern um ein Bewusstsein für die eigenen Rechte am eigenen Körper. (Beifall des Abg. Alexander Dierks, CDU, und der Staatsregierung) Auch sollten wir ihnen das richtige Werkzeug an die Hand geben, damit sie erkennen können, wenn eine Person keine guten Absichten hat. All das kann und muss jedes Kind lernen dürfen, um sich in seiner Selbstbestimmung wehren zu können, aber auch, um Erwachsene um Hilfe zu bitten. Der Bund formuliert dazu klare Empfehlungen, die wir im Antrag an verschiedenen Stellen aufgreifen. Zum Beispiel sollten das Vorhandensein von Anlaufstellen und die Erreichbarkeit durch eine digitale Landkarte verbessert werden. Wir wissen, dass diese Landkarte in Sachsen noch graue und weiße Flecken hat. Deshalb ist und war es uns wichtig, im Doppelhaushalt Mittel in Höhe von 550 000 Euro zur Verfügung zu stellen, um diese Flecken zu entfernen. Starke und aufgeklärte Kinder, achtsame Eltern und geschulte Pädagog(inn)en sind eine wirkungsvolle Prävention, um Missbrauch schon früh zu stoppen und so die negativen Folgen so gering wie möglich zu halten. Zur zweiten Frage, ob wir wirklich ein Problem mit sexuellem Missbrauch haben oder ob sich nur der Fokus verschiebt: Diese Frage ist eine Provokation für jede betroffene Person. Sie sagt sofort, es geht nicht um die Menge, sondern um den einzelnen Fall. Es lässt sich statistisch zeigen, dass auch im Hellfeld, wenn also Strafverfahren eingeleitet werden, die Opferzahlen leider stabil hoch sind. In Deutschland wurden im Jahr 2020 rund 14 500 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch angezeigt. Das Dunkelfeld ist um ein Vielfaches höher. Beim Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern hatten wir in Sachsen im Jahr 2020 885 und im Jahr 2021 857 Opfer. Darin enthalten sind auch die Straftaten, die als besonders schwerer sexueller Missbrauch geahndet werden; die Zahl stieg innerhalb eines Jahres von 24 auf 165. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass bis zu einer Million Kinder und Jugendliche in Deutschland sexuelle Gewalt durch Erwachsene bereits erfahren mussten oder noch erfahren. Um es einmal bildlich zu machen: Das sind rund ein Kind bis zwei Kinder pro Schulklasse. Das einzelne Schicksal verdient es, dass wir Prävention und Begleitung stärken. Die Kriminalstatistik zeigt uns, dass das dringend notwendig ist. Die dritte und letzte Frage, die ich aufgeworfen habe, ist: Was können wir als Land überhaupt tun? Die einfache Antwort: eine ganze Menge. Wir können erstens das weitermachen, was schon gut läuft, und das ist nicht wenig; zweitens die fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Kinderschutz öffentlich führen und auch in den Landkreisen dafür werben und dauerhafte Angebote finanzieren; drittens die Mittel des Doppelhaushalts nutzen, um über Best-PracticeModelle dort etwas aufzubauen, wo Prävention und Beratungsangebote noch nicht flächendeckend zur Verfügung stehen; viertens unseren Familienpädagog(inn)en und Ehrenamtlichen durch lebensnahe Beratung und Fortbildung – gern auch digital – den Rücken stärken, um das emotional schwere Thema tragen zu können; fünftens die landesweite Fachberatungsstelle gegen sexuelle Gewalt als Institution wachsen lassen, fachlichen, aber auch politischen Lobbyismus im besten Sinne für Kinder und Jugendliche machen, Probleme benennen und Lösungen gemeinsam suchen und sechstens als letzten Punkt in der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz weiter an kindgerechten Verfahren arbeiten, um Opfer durch mehrfache Aussagen im Verfahren weitere Traumatisierungen zu ersparen. Im Dezember 2023 werden wir im Masterplan Kinderschutz lesen können, welche weiteren Ziele sich die Staatsregierung ausgehend von unserem Antrag und den zur Verfügung gestellten Mitteln gesetzt haben wird. Ich bin auf diese Zielbeschreibung und auf die Maßnahmen sehr gespannt und weiß, dass wir im Bereich Prävention weiter große Schritte machen werden. Trotz des schweren Themas freue ich mich jetzt auf eine hoffentlich sehr anspruchsvolle Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Das war Frau Kollegin Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE. Jetzt kommt Frau Kollegin Pfeil für die SPD-Fraktion zu Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz darüber berichten, was ich in der vorigen Woche erfahren habe. Ich war in der vorigen Woche beim Verein pro cognita – Vogtländerinnen und Vogtländer kennen ihn vielleicht. Es ist ein Verein, ein Unternehmen, das sich genau mit diesen Themen beschäftigt, nämlich mit Präventionsarbeit und Weiterbildungen im Bereich Gewaltprävention in Kindergärten. Pro cognita hat einen Koffer entwickelt. Der heißt „Vidulus – meine Gefühle und ich“. Mit diesem Koffer sind sie in Kindertageseinrichtungen unterwegs und unterstützen die Erzieherinnen und Erzieher dabei, mit den Kindern gemeinsam ihre Gefühle eben auch bei Gewalterfahrungen zu reflektieren. Bei einer dieser Weiterbildungen kam es dazu, dass eine Erzieherin, die eben an einer Weiterbildung teilnahm, zum allerersten Mal über die eigenen Missbrauchsfälle in ihrer Jugend gesprochen hat. Diese Erzieherin ist fast 60 Jahre alt. Das zeigt eigentlich, wie lange solch ein Vorfall nachwirken kann und wie wichtig es ist, dass wir solche Missbrauchsfälle schon frühzeitig erkennen. Die Missbrauchsfälle – Kollegin Kuhfuß hat es schon gesagt – finden ganz oft im ganz nahen Umfeld eines Kindes statt, in der Familie, im ganz nahen sozialen Umfeld, eigentlich in einem Umfeld, dem wir zutiefst vertrauen sollten, das und schützt und beschützt. Schlimm ist es auch, wenn aus dem eigenen sozialen Umfeld keine Unterstützung angeboten und wegschaut wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich glaube, wir hatten es schon einmal vor geraumer Zeit in einer Debatte –, es gibt nichts Schlimmeres, als wenn unsere Kinder im Freistaat unsichtbar werden. Noch schlimmer ist es, wenn wir ohnmächtig sind und ihnen nicht helfen können, weil wir Angst davor haben, dieses Thema anzusprechen, wenn sich die Erzieherinnen und Erzieher und die Lehrerinnen und Lehrer nicht trauen, mit diesem schwierigen Thema umzugehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns mit diesem Antrag auf den Weg machen und klar sagen: Wir brauchen mehr Fortbildung in diesem Bereich, wir brauchen Netzwerke, die sich gegenseitig stärken, wir brechen diese Ohnmacht auf und die Angst davor, über das Thema zu sprechen und das alles zu erkennen, um unsere Kinder zu schützen. Wichtig ist auch – Kollegin Kuhfuß hat es schon erwähnt –, dass wir entsprechende Übersichtsseiten entwickeln, dass wir überhaupt erst einmal ein Verständnis davon entwickeln, welche Angebote es bereits gibt, dass wir ein Netzwerk aufbauen und die verschiedenen Präventionsangebote überhaupt erst einmal kenntlich machen und dass wir es vor allen Dingen auf den verschiedenen Ebenen koordinieren, dass wir Bund, Land und Kommunen in einem Konzept zusammenführen und eben auch den Akteuren etwas an die Hand geben. Unsere Kinder- und Jugendbeauftragte Susann Rüthrich soll einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Ich glaube, sie ist genau die richtige dafür. Susann Rüthrich war immer eine derjenigen, die sich seit Jahren für Kinderrechte eingesetzt haben. Ich glaube, eines der obersten Kinderrechte ist nun einmal, dass man unversehrt aufwachsen kann und keine Gewalt und keinen Missbrauch erfährt. Ich hoffe sehr, dass diese Debatte heute nicht dazu führt, dass wir wieder über Sexualisierung in den Schulen sprechen oder über Ähnliches. Ich glaube, das wird dem Thema an der Stelle nicht gerecht. Es ist ein schwieriges Thema. (Roberto Kuhnert, AfD: Das gehört aber dazu!) Auch vielen herzlichen Dank an das SMS, hoffentlich mit einem guten Masterplan am 31. Dezember für den Landtag. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Jetzt spricht Frau Kollegin Schwietzer für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass die Koalitionsfraktionen mit diesem wichtigen Anliegen die Kinder und Jugendlichen in den Fokus nehmen. Mir scheint es allerdings so, als wollte die Koalition mit diesem Antrag ein wenig die Folgen ihrer Corona-Maßnahmen abmildern; (Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE: Hä?) denn gerade in dieser Zeit, als die strengen Corona-Maßnahmen galten, waren es gerade die Kinder, die durch häusliche Gewalt in ihrem Zuhause gefangen waren. Die Schließung von Schulen und Kindergärten war eine Fehlentscheidung. Das haben Sie jetzt auch erkannt. Es hat dazu geführt, dass die Lehrer und Erzieher, die ein geschultes Auge für die Betroffenen haben, für diese Kinder nicht persönlich ansprechbar waren. Frau Griese hat heute selbst gesagt, die Gewalt hat in den Jahren zugenommen. Auch die Jugendämter sagten: Wir haben die Kinder nicht mehr im Blick, weil wir sie gar nicht mehr sehen. Gewalt gegenüber Kindern konnte nicht bzw. nicht schnell genug erkannt werden. Meine Damen und Herren! Kinder und Jugendliche waren die größten Leidtragenden ihrer harten Lockdown-Maßnahmen. Nahezu ein Drittel aller Kinder wies seelische Beeinträchtigung infolge der Schließungen und Ausgangsund Kontaktbeschränkungen auf. Wir als AfD haben das schon frühzeitig gesehen, (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) mit unserem Antrag im Sommer 2020: „Kinder brauchen Schutz und Freiheit – Auswirkungen der ‘Corona-Schutzmaßnahmen’ auf die psychische, physische, soziale und kognitive Entwicklung der Kinder wissenschaftlich untersuchen und unverzüglich drohende Kindeswohlgefährdungen abwenden.“ Wir haben darauf hingewiesen. Wir sind der Meinung, es ist immer besser, dass der psychische Zustand gar nicht erst beeinträchtigt wird, statt die Essstörung, die Depression und suizidale Gedanken nachträglich kurieren zu wollen. Wir sehen ja jetzt deutlich die Überlastung des Hilfesystems. Sie wollten das aber nicht wahrhaben und haben unseren Antrag abgelehnt – aber besser eine späte Einsicht als gar keine. Deswegen begrüßen wir Ihre Initiative. Die AfD-Fraktion vertritt grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu einer konsequenten Bekämpfung und Prävention von sexueller Gewalt gegen Kinder beitragen. (Beifall des Abg. Alexander Wiesner, AfD) Es ist unsere fürsorgliche Pflicht, Kinder und Jugendliche konsequent zu schützen und ihnen ein gewaltfreies Aufwachsen zu ermöglichen. (Beifall bei der AfD) Dabei ist der Freistaat Sachsen hier in der Pflicht, Strukturen zu schaffen, durch die Kinder geschützt werden. Es gilt, Prävention und Beratung anzubieten und in den schlimmsten Fällen, in den Kinder und Jugendliche zu Opfern geworden sind, schnelle und vor allem nachhaltige Hilfe zukommen zu lassen. Vor diesem Hintergrund können die im Antrag genannten Childhood-Häuser als eine wichtige Ergänzung zu den bereits bestehenden Einrichtungen fungieren. Dies sollte zumindest geprüft werden. Wir sollten jedoch nicht außer Acht lassen, dass wir bereits Einrichtungen haben, deren Aufgabe der Kinderschutz ist. Ich spreche über die sächsischen Jugendämter, die über eine hohe fachliche Kompetenz verfügen sollten und bereits bei dem Verdacht einer Kindeswohlgefährdung einschreiten müssen. Hier frage ich Sie, werte Kollegen: Wie ist es um die Situation der staatlichen Einrichtungen bestellt? Dabei spreche ich ausdrücklich auch über Ermittlungsbehörden. Wir haben uns im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Frau Köpping kann es sicherlich bestätigen, im September letzten Jahres in einer Anhörung von Fachleuten aus den Jugendämtern und Einrichtungsträgern, die Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche bereitstellen, informieren lassen. Wir haben gehört, dass die personelle Situation überaus schwierig ist. Die Jugendämter arbeiten am Limit und zum Teil schon darüber hinaus. Einige sind nur noch beschränkt einsatzfähig. Wir wissen, welche furchtbaren Konsequenzen das für die betroffenen Kinder haben kann. Da muss sofort gehandelt werden. Dass die Belastung der Jugendämter steigt, wissen wir spätestens – ich muss leider wieder damit anfangen – seit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015. Damals kamen viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland. Jetzt sind wir wieder in dieser Situation. Es kommen tagtäglich neue minderjährige Flüchtlinge nach Sachsen, und es ist eine Herausforderung für die Jugendämter. Allein im November 2022 hatten wir in Sachsen 167 Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Meine Damen und Herren! Das geht nicht nur auf Kosten der Mitarbeiter des Jugendamtes, die täglich versuchen, diesen Mangel auszugleichen. Das geht auch zulasten der sächsischen Kinder und Jugendlichen. Nach einer bundesweiten Studie der Uni Koblenz aus dem Jahr 2018 kann davon ausgegangen werden, dass 32 % der Jugendämter viel mehr Kinder und Jugendliche betreuen, als sie verantwortungsvoll bewältigen können. Wie ist die Situation in Sachsen? Ein kurzer Blick ins Internet zeigt, dass zum Beispiel beim Jugendamt Dresden allein drei Stellen im Kinder- und Jugendnotdienst fehlen, die nicht besetzt sind. Ich denke, hier sollten wir uns erst einmal ein umfassendes Bild verschaffen und die bewährten staatlichen Einrichtungen optimal ausstatten, damit sie der überaus wichtigen Aufgabe, unsere Kinder zu schützen, gewachsen sind. (Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Welche Initiative seitens der Staatsregierung gab es denn, um hier Abhilfe zu schaffen? Mir ist keine bekannt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Meine Damen und Herren! Auch die Förderung von Familien kann ein entscheidender Faktor im Kampf gegen Gewalt und Missbrauch an Kindern sein.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?

Nein. – Starke Familien geben jungen Menschen Halt, stärken ihr Selbstbewusstsein und können somit präventiv wirken. (Beifall bei der AfD) Ein starker Familienverbund ist wichtig, damit Kinder den Mut aufbringen, sich im Falle einer Gewalterfahrung jemandem anzuvertrauen. Das müssen wir auch berücksichtigen, wenn wir etwas für die Kinder tun wollen. Das Umfeld muss auch bereit sein, gegen alle Täter vorzugehen. Dazu gehört beispielsweise auch das Wahrnehmen von häuslicher Gewalt, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche in Migrantenfamilien. Es darf kein Tabuthema sein, nur aus Angst vor Rassismusvorwürfen – genauso leichtfertig wie Sie Eltern von gut erzogenen Jungen und Mädchen mit Zöpfen und Kleidern ganz schnell zu Nazis deklarieren. Sie sollten endlich wahrnehmen, dass es familiäre Strukturen in anderen Kulturkreisen gibt, in denen Gewalt in der Erziehung seit Jahrhunderten Standard ist. Wir dürfen die Situation von Mädchen und Frauen in den Flüchtlingsunterkünften auch nicht übersehen. Wir müssen alles tun, um sie vor sexueller Gewalt zu schützen, ebenso wie alle anderen Kinder, Jugendlichen und Frauen in Deutschland. Dazu gehört, dass Migranten, die ihr Gastrecht durch Gewalttaten missbrauchen, konsequent ausgewiesen werden. Sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen! Sie können mit Ihrer politischen Agenda grundlegende Weichen für den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt stellen. Ihr Antrag greift gute Punkte auf, aber er ist noch lange nicht ausreichend. Frau Pfeil, ich kann Ihnen leider nicht die Sexualerziehung vorenthalten. Es ist ein Thema – – Ich meine damit Ihre immer weiter ausufernde Übergriffigkeit auf Kinder und Jugendliche unter dem Deckmantel der Sexualerziehung. Frühzeitige sexuelle Inhalte in Kindergärten und Grundschulen haben nichts mit Aufklärung zu tun und haben dort nichts zu suchen. Kinder fragen, wenn sie etwas wissen wollen. Kinder beobachten und erkunden, und sie äußern ihre Bedürfnisse nach Aufklärung von sich aus. (Beifall bei der AfD) Das Überstülpen ideologischer Weltanschauungen einzelner hier anwesender Parteivertreter überschreitet die natürlichen und Intimgrenzen der Kinder. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wissenschaft ist keine Ideologie!) Der ehemalige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Herr Rörig, auf dessen Positionspapier Sie sich im Antrag beziehen, sagte, dass die Bedeutung von Intimität sowie der achtsame Umgang mit den eigenen Grenzen gerade in der Sexualpädagogik beachtet werden muss. Bei Mädchen und Jungen, die jedoch Grenzüberschreitungen gewohnt und deshalb desensibilisiert sind, haben die Täter leichtes Spiel. Auch das ist Prävention vor sexuellem Missbrauch. Sehr geehrte Damen und Herren! Es gäbe noch viel zu sagen, aber meine Zeit reicht leider nicht aus. (Marco Böhme, DIE LINKE: Gott sei Dank!) Der Antrag gibt einen wichtigen Anstoß, sich dem Thema zu nähern. Deshalb werden wir ihm zustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Kindern und Jugendlichen keine Gewalt, weder sexuelle noch andere, widerfährt. (Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Vielen Dank! (Beifall bei der AfD)

Für die AfD-Fraktion sprach Frau Kollegin Schwietzer. Jetzt sehe ich eine Wortmeldung an Mikrofon 4. Frau Kollegin Kuhfuß, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank. Da keine Frage möglich war, mache ich eine Kurzintervention. Ich stelle mir die Frage, ob die AfD-Fraktion den Antrag gelesen hat, weil die Rede sich nicht auf den Antrag bezog. Es ist nicht die Intention des Antrages, über Jugendämter oder Frühsexualisierung zu philosophieren, sondern die Schutzmechanismen, die viel früher greifen. Es geht darum, junge Menschen, die sich in einem Jugendverband, in einem Sportverein offenbaren, zu stärken. Dazu gehören auch Worte. Man muss Penis sagen können, damit man weiß, worüber man redet. Ist der Antrag überhaupt gelesen worden? Es ging weder um Jugendämter noch ging es um irgendwelche Zuschreibungen von Herkünften oder wann was in der Sexualisierung passiert. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Doreen Schwietzer, AfD, steht am Mikrofon.)

Frau Schwietzer, Sie reagieren auf diese Kurzintervention? – Bitte.

Wir haben selbstverständlich den Antrag gelesen. Das sind Ergänzungen zu dem Antrag. Deshalb haben wir gesagt, dieser Antrag – – Es soll ein Masterplan erstellt werden. In bestimmten Bereichen muss aber sofort gehandelt werden. Der Masterplan ist eigentlich nur Beiwerk. Es muss geschaut werden, wie man was strukturiert. Dazu sollte die Sexualisierung in Grundschulen oder in Kindergärten nicht gehören. Und das sind die anderen Jugendämter – – Sie waren selber im Ausschuss für Soziales mit dabei. Es wurde darauf hingewiesen, worauf geachtet werden muss. – Vielen Dank! (Beifall bei der AfD)

Wir machen weiter in der Rednerrunde. Wir kommen zur Fraktion DIE LINKE. Das Wort ergreift jetzt Frau Kollegin Gorskih.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! (Holger Hentschel, AfD: Schönen guten Tag!) Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und sexuellen Missbrauch ist von fundamentaler Bedeutung. Dementsprechend sinnvoll ist auch die vorliegende Initiative. Allerdings frage ich mich, wenn das Thema so wichtig ist, warum die CDU-Fraktion vorhin nicht gesprochen hat. Vielleicht können Sie mir diese Frage beantworten? (Zurufe von der CDU: Wir kommen noch!) Bitte? (Sören Voigt, CDU: Ladies first!) Sie reden nachher, verstehe ich das richtig? (Sören Voigt, CDU: Nach Ihnen!) Okay. – Die vorliegende Initiative ist auf jeden Fall sinnvoll. Wir werden ihr grundsätzlich zustimmen. Aber ich möchte gleich vorab sagen: Wir fordern genaues Hinschauen und klare Zielsetzung. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierender Gewalt ist ein sehr wichtiges Thema, und wir müssen uns allen und der Gesellschaft immer wieder klarmachen: Sexualisierte Gewalt kann überall ausgeübt werden, in jedem gesellschaftlichen Kontext, in jedem sozialen Zusammenhang. Keine Form der Gewalt schadet Kindern so sehr, nachhaltig und dauerhaft wie sexualisierte Gewalt. Wir haben vorhin schon gehört, wie lange Missbrauchsfälle nachwirken können, auch bei erwachsenen Betroffenen. Es ist daher wichtig, den Betroffenen Gehör zu verschaffen, einen lückenlosen Schutz zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen, die in Sachsen gegen sexualisierte Gewalt getroffen und unternommen werden, optimal ineinandergreifen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen verweist auf ein Positionspapier, in dem viele wichtige Handlungsempfehlungen von Bund und Ländern aufgelistet sind. Einiges wird in Sachsen bereits gemacht oder ist in Erarbeitung. Der Antrag intendiert zum Beispiel die Erstellung eines Masterplanes, was eine sehr wichtige Empfehlung aus dem Positionspapier ist. Es gibt in Sachsen seit 2021 die Kinder- und Jugendbeauftragte, die neben anderen Themen auch für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zuständig ist und als zentrale Ansprechpartnerin zu Fragen des sexuellen Missbrauchs fungiert. Eine weitere wichtige Empfehlung aus dem genannten Positionspapier ist die ressortübergreifende Arbeit. Kritisiert wird vollkommen zu Recht, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt in Bund und Ländern gern den jeweiligen Familienressorts überlassen wird, obwohl, wenn wir Kinderschutz als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, alle Ressorts interdisziplinär zusammenarbeiten müssten; denn es soll darum gehen, dass Prävention in Schulen oder Sportvereinen gestärkt wird, dass Lehrkräfte oder Pädagog(inn)en und Ehrenamtliche sensibilisiert werden, die Zeichen rechtzeitig zu erkennen, um von sexualisierter Gewalt betroffenen Kindern helfen zu können. Es soll darum gehen, sich die Möglichkeiten und Risiken der digitalen Räume im Kontext von Sexualität und Gewalt genau anzuschauen und sich diese bewusst zu machen; denn die digitalen Räume gehören nun einmal zur realen Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Also muss man sich auch die Risiken oder die Problematik der sexualisierten Gewalt im Netz genau anschauen. Man müsste eigentlich das gesamte Netz aus Prävention, Intervention und Hilfen für Kinder und Jugendliche, aber auch für die erwachsenen Betroffenen weiter ausbauen und dauerhaft stärken. Dieser interdisziplinäre Ansatz findet sich meiner Ansicht nach nur zum Teil in diesem Antrag wieder. Ich frage mich: Erschöpft sich der interdisziplinäre Ansatz bereits in den in Punkt 3.e des Antrags beschriebenen – Zitat –: „mindestens zweijährlich fachübergreifend“ stattfindenden Vernetzungs- und Austauschrunden, zu denen die Kinder- und Jugendbeauftragte einlädt? Falls ja, wäre das ganz schön mau und der Bedeutung und Wichtigkeit des Themas und des Kinder- und Jugendschutzes nicht angemessen. Warum kann man nicht auch in Sachsen statt mindestens zweijährlich tagender Vernetzungsrunden besser eine interministerielle Arbeitsgruppe machen und ihre Arbeit an dem Querschnittsthema Kinderschutz stärker verzahnen, wie das beispielsweise in Thüringen seit 2021 der Fall ist? Das wäre kein Widerspruch zu der Tätigkeit der Kinder- und Jugendbeauftragten, sondern alles würde besser ineinandergreifen, und es wäre ein stärkerer Beitrag zu dieser ressortübergreifenden Arbeit. Wir kennen es auch aus anderen Kontexten und Zusammenhängen, dass solche interministeriellen Arbeitsgruppen sehr produktiv sind und zu positiven Ergebnissen führen können. Zum Abschluss noch ein Plädoyer für eine bessere Finanzierung von sozialer Infrastruktur: Der Antrag will die Kommunen unter anderem mithilfe von Vernetzung unterstützen. Spricht man aber mit Menschen aus der Praxis, dann scheint das etwas an den Problemen vor Ort vorbeigedacht, weil in den Kommunen niemand das Land braucht, um sich zu vernetzen. Eher braucht man eine solide Ausstattung mit Personal, um die entsprechenden Ressourcen für Vernetzungen überhaupt zu haben. Das Gleiche gilt für das Thema Gewaltschutzkonzept. Der Antrag will den Umsetzungsstand von Gewaltschutzkonzepten in Einrichtungen untersuchen. Das ist richtig. Die Istzustandsanalyse ist wichtig und notwendig, auch um die Blindflecken herausarbeiten zu können. Doch auch jetzt ist schon bekannt, dass sich viele Kolleg(inn)en vor Ort wegen Personalmangels, hohen Krankenstandes und fehlender Zeitressourcen in einem Hamsterrad befinden, während eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Umsetzung von Schutzkonzepten nun einmal zeitliche und personelle Ressourcen kostet. In Einrichtungen, die dauerhaft unterbesetzt sind oder in denen nur eine Fachkraft arbeitet, fehlen diese wichtigen Ressourcen, um Raum für Reflexionsprozesse und Weiterentwicklung zu schaffen. Somit ist die Stärkung des Kinderschutzes in Sachsen nicht nur von schönen und richtigen Konzepten der Landesebene abhängig, sondern auch von vernünftig ausgestatteten öffentlichen Trägern der Jugendhilfe sowie Beratungsstellen und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in den Landkreisen. Dass es beim Thema soziale Infrastruktur und Kommunalfinanzen absolut keinen Grund gibt, sich als Koalitionsfraktionen oder Regierung zufrieden zurückzulehnen, hat unsere Fraktion in den Haushaltsverhandlungen sehr deutlich gemacht. Wir bleiben dabei: Nur, wenn die Verantwortungsträger in der Regierung die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, kann Kinder- und Jugendschutz in Sachsen grundlegend verwirklicht werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)

Das war Frau Kollegin Gorskih, Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht für die CDUFraktion Kollege Dierks.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es zunächst rührend, dass Sie sich um mich gesorgt haben, aber wir hatten vereinbart, dass Frau Kollegin Kuhfuß als erste für die Koalition spricht, und das zog systematisch nach sich, dass wir als CDU zumindest formal erst in die zweite Rederunde einsteigen. Es ist inhaltlich schon sehr viel gesagt worden. Ich will vielleicht noch einiges zu dem Geist sagen, der diesem Antrag zugrunde liegt, und welchen Prozess wir damit anstoßen wollen. Zunächst einmal geht es darum, über ein Thema zu sprechen, ein Thema politisch zu adressieren, über das – im Grunde nachvollziehbarerweise – niemand gern spricht, weil es um fürchterliche Vorgänge geht, weil es teilweise um Dinge geht, die uns alle gemeinsam zu Recht schaudern und schrecken lassen. Häufig ist die landläufige Annahme, wenn wir über sexuelle Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen sprechen, dass es etwas Abstraktes sei, etwas, das von Fremden verübt werde, etwas, das weit weg stattfindet, vielleicht auch ein Stück weit dem Satz folgend, den viele Kinder von ihren Eltern kennen: Steig‘ zu niemand Fremdes ins Auto. Allzu oft sind es keine Fremden, allzu oft findet diese sexuelle Gewalt – sei es verbal oder im schlimmsten Fall körperlich und über lange Dauer – im Familienkreis statt oder jedenfalls in engen sozialen Zusammenhängen. Im ersten Schritt geht es noch nicht darum, dass wir zusätzliches Personal in den Jugendämtern brauchen, sondern es geht darum, dass dort, wo Jugendliche sind – angefangen in der Familie, weitergehend in den Kindertageseinrichtungen, Schulen und Vereinen –, dafür sensibilisiert wird, welche Früherkennung man haben kann, welche Signale man erkennen und wahrnehmen kann, dass Kinder Gefahr laufen oder von sexueller Gewalt bereits betroffen sind. Diese Erfahrungen zusammenzutragen und in der Folge weitere Handlungsbedarfe zu definieren, ist die ureigenste Intention dieses Antrags. Natürlich braucht es dafür auf der einen Seite ein flächendeckendes Netzwerk im Freistaat Sachsen. Dafür haben wir mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt die finanziellen Voraussetzungen geschaffen. Es braucht eine Fachstelle – und auch dafür haben wir Geld eingestellt –, die sozusagen als Thinktank und als Lobbyist für dieses Thema im gesamten Freistaat als Ansprechpartner vorhanden ist. Ich finde es ehrlicherweise – jetzt will ich kurz auf das zurückkommen, was Sie gesagt haben, Frau Schwietzer – etwas schräg, wenn Sie das Thema Sexualaufklärung von Kindern und sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen in einen Topf werfen. Man kann sich sicherlich über das eine oder andere Konzept streiten; aber dass Menschen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ausüben, hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Kinder und Jugendliche über Sexualität aufgeklärt werden und dass man auch mit Kindern niedrigschwellig darüber spricht, wie sie damit umgehen sollen, wenn sie Zeuge oder Opfer von sexueller Gewalt werden. Das in einen Topf zu werfen, zeigt, dass Sie auch zu diesem Thema ausschließlich einen instrumentellen Zugang haben, um am Ende wieder in Ihre Litanei zu kommen, dass alles mit Flüchtlingen, Corona und Genderideologie zu tun habe. Das ist, ehrlich gesagt, diesem sehr ernsten und traurigen Thema nicht angemessen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Natürlich geht es bei der Frage von sexueller Gewalt darum, offen über dieses Thema zu sprechen, Frau Kollegin Schwietzer. Da ist es vollkommen egal, ob sexuelle Gewalt in Familien mit rein deutschem Hintergrund oder in Familien mit Migrationshintergrund stattfindet, ob diese sexuelle Gewalt an Kindern mit rein deutschem Hintergrund oder an Kindern mit Migrationshintergrund vollzogen oder verübt wird. Natürlich soll die Sensibilisierung für das Thema dazu dienen, umfassend vor sexueller Gewalt zu schützen. Aber wenn Sie gerade die Frauen in Flüchtlingsunterkünften besonders für sich entdeckt haben, frage ich mich, warum das von der Partei kommt, die solche Frauen – ich glaube – landläufig als „Kopftuchmädchen“ bezeichnet. Das spricht nicht für eine übergroße Empathie für diese Menschengruppe, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Doreen Schwietzer, AfD, steht am Mikrofon.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Selbstverständlich. Auch wenn Frau Schwietzer nie Zwischenfragen gestattet, gestatte ich ihr sehr gern eine.

Ich hätte eine Frage. Können Sie etwas zu Kinderehen von ausländischen Bürgern, auch in Sachsen, sagen? Hat das etwas mit sexueller Gewalt zu tun? Ab welchem Alter denken Sie, sollte eine sexuelle Aufklärung erfolgen?

Ich weiß nicht, ob das extra noch einmal dokumentiert werden muss, aber wenn es Ihnen in irgendeiner Form guttut: Natürlich lehnen wir Kinderehen vollumfänglich und ohne Wenn und Aber ab. Aber das hat mit dem Antrag, den wir hier formuliert haben und der sich umfassend der Prävention sowie der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen widmet, überhaupt nichts zu tun. Aber wenn das jetzt Ihrem Wohlbefinden gedient hat, habe ich diese Frage sehr gern beantwortet. Jetzt komme ich – ich glaube, Sie haben vorhin ChildhoodHaus gemeint, Frau Schwietzer – noch einmal zum Thema Vernetzung von Jugendhilfe mit den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Es ist natürlich wichtig, dass wir neben der Frage der Prävention und der Sensibilisierung und einem breiten Netz an niedrigschwelligen Angeboten zur Prävention und Beratung auch möglichst kind- und jugendlichengerechte Angebote für diejenigen schaffen, die die Aussagen und Ermittlungen im Falle von sexueller Gewalt so minimalinvasiv und so wenig zusätzlich traumatisierend für diejenigen gestalten, die das Opfer von sexueller Gewalt geworden sind. Deshalb glaube ich, müssen wir genau diesen Ansatz des Childhood-Hauses, mit dem auch die Stadt Leipzig sehr gute Erfahrungen gemacht hat, in der Zukunft ausbauen und weiter in der Fläche verankern. Keiner von uns denkt, dass dieser Antrag das allein seligmachende Mittel gegen das schlimme Thema der sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist. Es ist aber wichtig, dass wir diese Debatte heute führen und dieses Thema ein Stück weit aus der Tabuzone holen und ihm den Raum einräumen, den es tatsächlich verdient, vor allem im Sinne der Kinder und Jugendlichen im Freistaat Sachsen. Gleichzeitig ist er der Beginn eines Prozesses, der alle zusammenholt, die guten Willens und vor allem fachlicher Qualifikation sind, um an diesem Thema miteinander zu arbeiten und im Sinne der Kinder und Jugendlichen zu stärken. Deshalb bitte ich herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag der Koalition. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung)

Das war Kollege Dierks von der CDU-Fraktion. Jetzt könnten wir in dieser zweiten Rederunde weitermachen, so denn Redebedarf aus den Fraktionen existiert. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann wende ich mich jetzt an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich mich für den Antrag bedanke, der lautet: „Kinder und Jugendliche in Sachsen besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch schützen“. Ich glaube, dass das ein sehr wichtiges Thema ist. Wir alle sind zutiefst betroffen, wenn wir in der Öffentlichkeit erfahren, dass manchmal ganz in unserer Nähe Kinder bei solchen Vorkommnissen geschädigt wurden. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Umsetzung und Weiterentwicklung des Kinderschutzes im Freistaat Sachsen unterstützen. Das ist auch mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen. Heute ist schon sehr viel darüber gesprochen worden, was wir im Freistaat Sachsen machen. Ich sage deshalb ein ganz herzliches Dankeschön an unsere jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher, die sich sehr genau mit diesem Thema befasst haben und uns bei den Maßnahmen, die wir im Freistaat Sachsen zum Teil schon ergriffen haben, wirklich unterstützen. Dafür mein Dankeschön. Es ist nicht in allen Regierungsbereichen so, dass man solche Unterstützung erfährt. Ich glaube, dass die Kinderschutzkonzepte, die wir erarbeitet haben und die flächendeckend in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe angewandt werden, sehr wichtig sind. Ebenso wichtig ist natürlich auch – das ist von Herrn Dierks genannt worden –, dass die Erzieherinnen und Erzieher, diejenigen, die mit Kindern arbeiten, sexualisierte Gewalt erkennen müssen. Dazu gehört entsprechende Qualifikation, um auf die Signale von Kindern und Jugendlichen zu achten. Seit Jahren haben wir viele Angebote des Kinderschutzes im Freistaat Sachsen fest verankert. Das sind zum Beispiel die Strukturen und Projekte des präventiven Kinderschutzes und der frühen Hilfen. Maßnahmen werden durch die Landeskoordinierungsstelle Frühe Hilfen gesteuert. Noch nicht erwähnt wurde die Landesfachstelle Blaufeuer, bei denen öffentliche und freie Träger in Fällen sexueller Grenzverletzungen bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden tätig werden. Das ist ein wichtiges Instrument, das wir in Sachsen etabliert haben. Ich will nicht alle einzelnen Instrumente nennen, auch wenn es dazu viel zu sagen gäbe. Auch im medizinischen Bereich – der ist heute noch nicht erwähnt worden – haben wir natürlich Kinder- und Jugendschutz. Wir haben 27 Kinderschutzgruppen an Kliniken, welche Kinder, Jugendliche und deren Familien begleiten, wenn ein Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung besteht. Auch das ist ein wichtiger Fakt. Dabei kann ich mich noch an meine Arbeit als Gleichstellungsministerin erinnern, bei der es auch darum gegangen ist, entsprechende Hilfeleistungen zu etablieren. Die Arbeit der Kinderschutzgruppen wird durch die Landeskoordinierungsstelle Medizinischer Kinderschutz bei der Sächsischen Ärztekammer koordiniert und von uns gefördert und finanziert. Ich glaube, dass der Antrag, den wir heute beschließen wollen, sehr wichtig ist, damit die vielen Strukturen, die wir in Sachsen haben, gut vernetzt werden. Es wird immer wieder die Stimme laut nach mehr Personal und Ausstattung erhoben. Das erleben wir mittlerweile aber in allen Fachbereichen. Deshalb ist es für mich an dieser Stelle wichtig, dass wir das vorhandene Personal, das wir haben, so ausstatten, dass es optimal arbeiten kann, und wir das, was wir haben, bestmöglich miteinander vernetzen. Nicht zuletzt will ich den Landespräventionsrat erwähnen, der ressortübergreifend arbeitet. Es wurde heute schon erwähnt, dass nicht nur unser Ressort im Sozialministerium zuständig ist, sondern dass alle Ministerien in dem Bereich zusammenarbeiten müssen. Dafür haben wir den Landespräventionsrat. Dort wird ressortübergreifend gearbeitet. Wir haben die neue Kinder- und Jugendbeauftragte etabliert. Vielen Dank an dieser Stelle. Frau Rüthrich arbeitet nicht nur sachsen-, sondern bundesweit. Wir vernetzen mittlerweile die Kinderschutzbeauftragten in ganz Deutschland miteinander, um einerseits auszutauschen, was bereits gemacht wird, aber andererseits auch von den guten Erfahrungen der anderen zu lernen. Fazit: Dieser Antrag ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den bestehenden landesweiten Kinderschutz beständig weiterzuentwickeln. Es ist ein Beitrag dafür, noch mehr Anlaufstellen für Gewaltschutz und zur Bekämpfung von sexueller Gewalt für Kinder, Jugendliche und deren Familien im Freistaat Sachsen einzurichten. Das sollen sichere Orte sein; denn sichere Orte kann es für Kinder und Jugendliche tatsächlich nicht genug geben. Das Sozialministerium wird tatkräftig einen Beitrag zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes leisten, damit wir auch in Sachsen einen besseren Kinderschutz haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Wir hörten gerade Frau Staatsministerin Köpping für die Staatsregierung. Wir kommen jetzt zum Schlusswort der einbringenden Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Das hält Frau Kollegin Kuhfuß.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte es nicht schöner sagen können, als dass Sachsen ein sicherer Ort für Kinder und Jugendliche sein will. Ich bin sehr dankbar, dass Frau Staatsministerin Köpping aufgezählt hat, was in Sachsen alles auf diesem Gebiet passiert. Es passiert eine ganze Menge. Das finde ich gut. Die fachliche Debatte hat gezeigt, dass wir dabei weitermachen können, dass wir aber noch Entwicklungsschritte in die richtige Richtung brauchen. Ich bedanke mich für die fachliche Debatte, möchte aber noch auf zwei, drei Sachen eingehen. Die AfD schaffte es selbst bei diesem Thema, BullshitBingo zu spielen, indem die Themen Ausländer, sexualisierte Gewalt und Corona kamen. Ich habe nicht erwartet, dass man das alles an so einem Antrag abarbeiten kann. (Thomas Thumm, AfD: Das zeigt, dass Sie überfordert sind!) Tagesordnungspunkt Historische Kunstwerke vor und Gefährdung durch Drucksache 7/11486, Antrag der Fraktion Die Fraktionen können hierzu Stellung nehmen. Die Reihenfolge lautet: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose Abgeordnete und Staatsregierung. Ich erteile jetzt der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Kirste. Ich bezweifle immer noch, dass Sie den Antrag überhaupt ansatzweise gelesen haben. Sie schütten mit Ihrem Redebeitrag das Kind mit dem Bade aus. Der Antrag möchte keine neuen Aufgaben an ein Jugendamt adressieren. Es geht uns vielmehr darum, viel niederschwelliger anzufangen, sowohl bei den Kindern als auch bei den Strukturen, auch gern bei den ehrenamtlichen Strukturen, um eine Stärkung vorzunehmen. Es geht uns keinesfalls darum, den Jugendämtern neue Aufgaben an die Tür zu nageln. Ich bedanke mich herzlich für den Redebeitrag der LINKEN. Ich glaube, darin gab es eine Vielzahl von Anregungen, die das SMS mitnehmen will. Ich kann nur unterstützen, dass wir uns bei der Sozialinfrastruktur gemeinsam bemühen müssen, um in den Landkreisen und Städten die Stabilität und Weiterentwicklung auszubauen. Das können wir nicht allein im Hohen Haus beschließen. Die Jugendpauschale ist eben nur eine Jugendpauschale, wenn alle mitspielen. Aber ich bin motiviert, an dieser Front gern weiterzukämpfen. Ich möchte noch einmal alle, die diesen Antrag gelesen haben, dazu ermuntern, diesem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, dass es uns sehr gut tut, für jedes Kind, das immer ein Stück Zukunft für uns in Sachsen ist, den Beitrag zu leisten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Das war Frau Kollegin Kuhfuß. Sie hielt das Schlusswort für die einbringenden Koalitionsfraktionen. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/12241 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 7/12241 beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, wir kommen zu der politischen Vereinnahmung sogenannte Aktivisten schützen AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2012 feierten die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden ein besonderes Jubiläum. Raffaels Sixtinische Madonna wurde ganze 500 Jahre alt. Ein halbes Jahrtausend, in dem das berühmte Renaissancegemälde unzählige Kriege und Katastrophen überlebt hat. Wer hätte nun vor zehn Jahren gedacht, dass es einen Angriff von Klimachaoten fast nicht übersteht. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Was war passiert? Am 23. August 2022 klebten sich zwei Gestalten der Gruppe „Letzte Generation“ in der Gemäldegalerie Alte Meister am Rahmen fest und meinten, damit das Klima zu retten. Das ist obskur. Es entstanden mehrere Tausend Euro Sachschaden – Gott sei Dank ohne Schaden am Gemälde selbst. Warum finden die LINKEN das toll? Aufgrund des zivilen Ungehorsams. Das verstehe ich nicht. Ohne Wenn und Aber muss diesen Chaoten Einhalt geboten werden. (Beifall bei der AfD) Wie haben die Verantwortlichen in der Regierung und in der Museumsleitung reagiert? Auf der Regierungsbank herrschte das berühmte links-grün-freundliche Verständnisschweigen. Aus dem CDU-geführten Kulturministerium gab es bloß ein kurzes Statement. Das stammte nicht einmal von der Ministerin Klepsch selbst. Einer ihrer Bereichsleiter erklärte, dass der Vorfall wohl vielleicht im strafbaren Bereich liegen könnte – also nicht mehr als eine plumpe fachlich-juristische Einschätzung. Eine klare Distanzierung: Fehlanzeige. Von einer scharfen Verurteilung der Klimajünger ganz zu schweigen. Aber schlimmer geht es immer, meine Damen und Herren. So kritisierte die Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen gezwungenermaßen das Vorgehen der Klimakleber öffentlich, um im nächsten Moment Verständnis für die edlen Motive der Klimajünger kundzutun. Frei nach dem Motto: Der Zweck heiligt schon die Mittel. Meine Damen und Herren, ich frage mich wirklich, warum man noch Verständnis für die unlauteren Motive dieser Klimaspinner zeigt – und das als Generaldirektorin, die der Schutzengel für jedes einzelne Gemälde ihrer Museen sein sollte. Will man damit Nachahmungstäter aus den linksgrünen Ecken anziehen? Alle Verantwortlichen sollen sich dafür schämen, dass sie unsere sächsischen Kunstschätze nicht besser vor diesen Klimaverrückten schützen. Nun zu unserem Antrag. Jetzt ist der Landtag gefragt. Wir fordern in unserem Antrag erstens, dass dieses Plenum heute klar und deutlich die Angriffe auf die sächsischen Kunstwerke verurteilt, die Museumleitung ebenso konsequent Schadenersatzforderungen stellt, und zweitens, dass die Regierung weitere Maßnahmen zum Schutz unserer Kunstschätze vor diesen Klimakämpfern ergreift, die Sicherheit verbessert und das Sicherheitspersonal entsprechend schult. Jeglicher Klimavandalismus gegen unsere Kunstwerke muss ab sofort klar öffentlich verurteilt werden, um keinerlei Nachahmer zu motivieren. (Beifall bei der AfD) Aber ich höre es schon: Haben wir doch schon alles gemacht, geht nicht, unnötiger Antrag. Das ist die übliche Taktik, um sich aus der Verantwortung zu stehlen – also Tacheles. In der Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag ist von Taschenkontrollen die Rede. Aber stimmt das? Gehen Sie zum Beispiel mal ins Albertinum. Dort hängen unschätzbar wertvolle Gemälde, die frei zugänglich sind. Otto Dix, Caspar David Friedrich, Claude Monet. Aber Taschenkontrollen? – Fehlanzeige, nichts. Es stimmt nicht, was hier von der Staatsregierung behauptet wird. Mit meinem Kollegen Jörg Kühne war ich vor einigen Wochen dort. Es war nichts. Wer kontrolliert, ob ich eine Tube Kleber unter dem Pulli hineinschmuggle oder vielleicht Säure oder Gemüsesuppe, wie das bei van Gogh der Fall war? (Zurufe von der CDU) Die Evaluierung der Fortschreibung des Sicherheitskonzeptes ist ein ständiger Prozess. Das wird uns hier gesagt – eine schöne Floskel. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Geschrieben!) Wie konnte es dann zu den Diebstählen im Grünen Gewölbe kommen? Dessen Kameratechnik hätte in der historischen Sammlung helle Freude ausgelöst – also nichts mit Evaluierung. Nun der Hammer: Anfang August 2022 wurde angeblich das Aufsichtspersonal in der Gemäldegalerie verstärkt – schön. Wie konnten sich dann zwei Klimakleber wenige Tage später an der Sixtinischen Madonna festkleben? Schulen Sie endlich das Personal ordentlich, anstatt diese Klimachaoten querzufinanzieren! Die Querfinanzierung ist kein Witz. Das grüne Bundeswirtschaftsministerium mit dem Kompetenzminister Habeck gab locker 160 000 Euro Ihres Steuergeldes, liebe Bürger. (Zurufe der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Sabine Friedel, SPD) Fazit: Die Maßnahmen, die bislang umgesetzt worden sind, sind nicht falsch, aber wieder mal halbherzig und schützen unsere Kunstschätze nicht annähernd ausreichend vor Dieben und Klimakämpfern. Die klare, scharfe Distanzierung und Verurteilung dieser Kulturbarbarei fehlt fast vollständig. (Beifall bei der AfD) Schreiten Sie endlich zur Tat, sonst werden wir immer weitere Verluste unserer sächsischen Kultur hinnehmen müssen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben doch gar keine Verluste!) Es liegt jetzt in Ihrer Hand. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Der Antrag ist eingebracht. Die Diskussion ist eröffnet. Wir hörten Herrn Kollegen Kirste. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Fritzsche.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen. Punkt 1. Herr Kirste, mit Verlaub, Ihre Äußerungen gegenüber unserer Staatsministerin und gegenüber Frau Prof. Ackermann sind falsch und unverschämt. Ich weise sie in aller Form zurück. Das gehört sich einfach nicht, wie Sie hier auftreten. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Punkt 2. Ich hatte in Ihrem Redebeitrag darauf gewartet, dass Sie sich zum Thema politische Vereinnahmung äußern; denn mit politischer Vereinnahmung haben Ihr Antrag und Ihre Rede nichts zu tun. Politische Vereinnahmung ist etwas völlig anderes und hat deshalb hier im Debattentitel nichts verloren. Allerdings spare ich mir an dieser Stelle die inhaltliche Auseinandersetzung darüber. Nun zum Inhalt meiner Rede. Ich denke, es ist klar: Der Einbruch ins Grüne Gewölbe hat uns alle getroffen. Es ist deutlich geworden, dass dort Sicherheitskonzepte überarbeitet werden müssen, diese sind auch überarbeitet worden. Sie selbst haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen. Anscheinend haben Sie die Stellungnahme der Staatsregierung zumindest zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahme ist sehr inhaltsreich und macht deutlich, dass die Sicherheitsmaßnahmen in sehr großem Umfang verändert, angepasst und erweitert wurden. Sie haben versucht, Taschenkontrollen, mehr Wachleute und Ähnliches ins Lächerliche zu ziehen. Das ist einfach nicht angemessen, denn wir müssen immer – das ist ein Punkt auf den ich in der letzten Debatte zu einem ähnlichen Thema schon hingewiesen hatte – darauf hinwirken und abwägen, dass die Zugänglichkeit von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft gewährleistet sein muss. Sofern sie nicht zugänglich ist, kann Kunst und Kultur auch nicht den Wert entwickeln, den sie nun einmal zu Recht in unserer Gesellschaft hat. Insofern müssen wir zwischen diesen Zugänglichkeitskriterien sowie den Erfordernissen der Sicherheit bzw. möglichen Sicherheitsmaßnahmen immer abwägen. Nun noch einmal zu Ihrem Vorwurf, dass den Tatbeständen der sogenannten Klimaaktivisten nicht entschieden entgegengetreten worden sei. Das möchte ich noch einmal in aller Ausdrücklichkeit zurückweisen. So haben wir verschiedene Stellungnahmen der Staatsregierung. Eine möchte ich zitieren, veröffentlicht auch in der „Bild“-Zeitung. Möglicherweise lag diese auch einmal auf Ihrem Schreibtisch: „Die Attacke auf die Sixtinische Madonna ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden hier auch den eingetretenen Schaden gegenüber den Beteiligten zivilrechtlich geltend machen.“ (Widerspruch des Abg. Carsten Hütter, AfD) – Anscheinend haben Sie es ja noch nicht einmal gelesen, Herr Hütter! Insofern ist diese Frage berechtigt. Aber es ging mir auch um den Vorwurf, den Herr Kirste erhoben hat; insofern ist diese Klarstellung mehr als berechtigt. Es ist außerdem anzumerken, dass gerade im zweiten Halbjahr 2022 die Angriffe auf Kunstwerke zugenommen haben. Das ist ein internationales Phänomen, egal ob wir nach Großbritannien oder nach Italien schauen, natürlich auch hier in Deutschland. Die Vatikanischen Museen waren betroffen, die Alte Pinakothek in München, verschiedene weitere Beispiele ließen sich aufzählen. Innerhalb der Museumswelt hat das dazu geführt, dass durch verschiedene Kooperationen und den Austausch von Informationen die jeweiligen Sicherheitskonzepte überprüft und angepasst wurden. Dass Sie dabei nicht jedes Detail veröffentlicht finden, ist doch vollkommen klar; denn wir wollen möglichen Nachahmungstätern keinen Vorschub leisten. Insofern ist es verständlich, dass man nicht jedes Detail erfährt. Sie können aber sicher sein, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden. Allerdings auch hier der Hinweis auf meinen schon genannten Punkt: Die Zugänglichkeit von Kunst und Kultur muss weiterhin gewährleistet sein, weil man sonst eine muntere Debatte führen könnte, worin denn dann der Wert der Kulturgüter besteht, wenn man sie gar nicht mehr genießen kann. Abschließend sei mir noch der Hinweis erlaubt, dass wir uns in entsprechenden Ermittlungen befinden. Am Ende werden Gerichte entscheiden, ob es sich um einen Straftatbestand handelt, ob hier eine Sachbeschädigung, möglicherweise ein Hausfriedensbruch, im Raum steht. Zivilrechtliche Ansprüche – darauf hatte ich schon hingewiesen – wurden ebenfalls geltend gemacht. Insofern kann ich hier die von Ihnen angesprochenen Pflichtverletzungen nicht nachvollziehen. Ich bin mir sicher, unsere Museen tun alles, um die Kulturschätze zu schützen und sie gleichzeitig für uns und alle unsere Besucherinnen und Besucher in Sachsen weiter zugänglich zu erhalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Barbara Klepsch) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Fritzsche für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt Marco Böhme.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rechtsradikalen von der AfD-Fraktion (Protest bei der AfD) verlangen mit dem vorliegenden Antrag, dass Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten durch den Landtag verurteilt werden sollen, dass sie sich schämen sollen und der Rechtsstaat doch jetzt endlich einmal hart durchgreifen soll. Wow! Und das von einer Partei, die fast alles, was mit Anstand, Mitmenschlichkeit, Menschenwürde oder Gemeinwohl zu tun hat, mit Füßen tritt; (Thomas Thumm, AfD: Herr Böhme, so etwas gehört sich doch nicht!) von einer Partei, deren Geschäftsmodell Rassismus, Ausgrenzung und Hetze ist und die hier verlangt, dass sich andere rechtfertigen oder verurteilt werden müssen. (Sebastian Wippel, AfD: Zur Sache!) Das ist schon ein starkes Stück, meine Damen und Herren. Dem können wir als Linksfraktion so grundsätzlich nicht folgen, auch nicht der CDU, die – zumindest auf Bundeseben – diesen Spagat bei bestimmten klimaaktivistischen Aktionen dann mitspielt und in dasselbe Horn bläst wie die AfD. Ich erinnere da zum Beispiel an den Wettbewerb zwischen CSU und AfD, in dem es darum geht, wer den schiefsten Vergleich macht, wenn es um die „Letzte Generation“ geht. So werden die Akteurinnen und Akteure zum Beispiel als „Klimaterroristen“ bezeichnet. (Zuruf von der AfD: Das sind keine Aktivisten, sondern Straftäter!) Dort werden Menschen, die sich friedlich auf eine Straße setzen, mit Terroristen verglichen. (Lachen bei der AfD) Terrorismus ist etwas, wo Menschen andere töten, wo es Bombenanschläge gibt, wo es Erschießungen gibt. Das ist Terror. Das zu vergleichen mit Leuten, die den zivilen Ungehorsam auf eine friedliche Art und Weise nutzen, um auf ein Thema aufmerksam zu machen, das ist schon ein starkes Stück, und ich finde, es disqualifiziert jeden Menschen, der in dieser Debatte so etwas äußert, meine Damen und Herren. (Carsten Hütter, AfD: Jetzt ist aber hier mal Ende Gelände!) Zu den Betroffenen des Antrages würde ich natürlich auch noch gerne sprechen; denn das Problem, das die vielen Umweltgruppen – sei es „Fridays for Future“, die früher freitags nicht in die Schule gegangen sind, oder „Ende Gelände“, die symbolisch den Kohleabbau in einem Tagebau einmal gestoppt haben oder auch die Menschen der „Letzten Generation“, die sich aktuell auf verschiedene Straßen setzen – (Zuruf von der AfD: Die setzen sich nicht, die kleben sich fest!) ansprechen, ist doch eigentlich allen bekannt, mal abgesehen von der AfD. Die Frage ist trotzdem: Warum machen die Menschen das? Warum greifen sie zu solchen Demonstrationen oder auch Aktionsformen? (Widerspruch bei der AfD) Also, was ist deren Beweggrund? Was ist ein so dringendes Problem hier in der Gesellschaft, dass diese jungen Menschen mittlerweile zu solchen „drastischen Mitteln“ greifen? Ich verrate es Ihnen – auch speziell der AfD-Fraktion; denn scheinbar haben Sie es noch nicht mitbekommen –: Es geht um das Überleben, um ein überlebenswerten Planeten. Es geht darum, die Entwicklung der Menschheit aufzuzeigen, die den eigenen Ast, auf dem sie sitzt, immer weiter absägt. (Sebastian Wippel, AfD: Sie machen den Menschen Angst!) Es gibt Menschen in dieser Gesellschaft, in der wir leben, die auf vielfaltige Art und Weise auf dieses Problem aufmerksam machen möchten und auch die Regierung ganz aktiv dazu auffordern, endlich entsprechend zu handeln. (Sebastian Wippel, AfD: Zum Antrag!) Und jetzt kommt es: Es gibt auf dieser Welt Regierungen, die nicht handeln. Eine ist unsere deutsche Regierung. Es ist mehrheitlich auch die Weltgemeinschaft, die nicht handelt; denn es ist so, dass die CO -Emissionen gerade weder hier in Deutschland noch weltweit sinken. Das Gegenteil passiert. Das ist das Problem: dass sich dieser Planet, diese Welt auf eine Katastrophe zubewegt. Wenn man das weiß, wenn man das sieht, wenn man das auch spürt und wenn man heute auch schon Milliarden Menschen hat, die unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden – und wir befinden uns erst am Anfang eines sehr, sehr spürbaren und beschleunigten Klimawandels, den es in dieser Form auf diesem Planeten noch nicht gab – und wenn man dann sieht, dass nichts passiert, dass keiner diese Katastrophe real aufhalten will, dann kommt man auch in eine gewisse Hilflosigkeit. Genau darum geht es: dass die Menschen hilflos sind. (Sebastian Wippel, AfD: Wollen Sie etwas zur Sache reden oder nicht?) Sie sehen, dass die Politik, die sie teilweise gewählt haben, nicht handelt. Es gibt eben Menschen, die das sehr bewegt, die das fertigmacht, diese Ohnmacht, die dann resignieren und ihr Leben weiterleben. Es gibt aber auch Menschen, die deswegen auf Demonstrationen gehen. Es gibt Menschen, die wählen Parteien, weil sie sich davon versprechen, dass sich davon etwas ändert, oder gehen selber in die Politik. Aber es gibt eben auch Menschen – und das zählt nun einmal zu unserer vielfältigen Gesellschaft dazu –, die das nicht so einfach akzeptieren, die keine Zeit vertrödeln wollen und eben selbst aktiv werden, um Menschen aufzurütteln, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Denn genau darum geht es, Aufmerksamkeit auf ein so dringendes Problem zu lenken, und das – ich wiederhole und betone es – mit friedlichen Mitteln des zivilen Ungehorsams. Das gefällt nicht allen, aber die allermeisten Menschen haben dafür Verständnis. (Lachen bei der AfD) – Das ist so. Und es gibt eben auch Leute wie Sie – und ich habe Sie am Anfang meiner Rede angesprochen –, die völlig ausrasten, wenn so etwas passiert, die dann dieses genutzte Aufmerksamkeitsmittel zum Beispiel als „Terrorismus“ bezeichnen, sich hier im Landtag künstlich darüber aufregen und mit Anträgen kommen, die völlig absurd sind. Ich sage es Ihnen einmal so. Im Grunde hat die AfD-Fraktion gerade die Aktion der Klimagruppe „Letzte Generation“ ins Hohe Haus gezogen und damit Aufmerksamkeit für diese Gruppe geholt bzw. dafür gesorgt, (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Zuruf von der AfD: Notwendigerweise!) dass wir hier darüber reden können, dass ich hier jetzt darüber reden kann, dass Aktivismus für Klimaschutz auch etwas ist, das in dieser Gesellschaft sehr wichtig ist. Insofern kann sich sogar die „Letzte Generation“ dafür bedanken, dass Sie das Thema hier ins Plenum geholt haben. (Zurufe von der AfD – Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal.

– Ja, das wäre schön. Es geht also darum, dass wir als Politik und als Gesetzgeber mit einer Aktionsform konfrontiert sind, die um Aufmerksamkeit buhlt, wobei wir natürlich trotzdem aufgefordert sind, endlich zu handeln. Denn die zentrale Botschaft ist – das kann ich nur weitergeben –: Wir dürfen nicht weiter wegschauen; wir dürfen auch nicht weiter die Folgen des Klimawandels verharmlosen, wie Sie das in der AfD machen. Und wir müssen auch endlich die Sorgen und Nöte der jungen Menschen ernster nehmen. Wir müssen diesen Generationen in der Zeit, die uns hier noch zur Verfügung steht, eine lebenswerte Zukunft geben. Genau das braucht es! Darüber sollten wir sprechen, und nicht über irgendwelche Schutzmaßnahmen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Es würde reichen, wenn Sie rechnen könnten!) Denn Sie werden, egal mit wieviel Repression oder anderen Forderungspunkten, die Sie im Antrag gestellt haben, solche Aktionsformen nie verhindern können. Solche kreativen künstlerischen Aktionen können überall zu jeder Zeit passieren. Insofern ist all das, was in Ihrem Antrag steht, völlig sinnlos und schwachsinnig. Aber Sie haben zumindest dafür gesorgt, dass wir hier in diesem Landtag noch einmal über eine Problematik reden, die aufzeigt, wie gerade Sie und Ihre Fraktion an den Realitäten in dieser Welt völlig vorbeidenken und vorbeireden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war der Abg. Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Herr Wippel hat nun eine Kurzintervention angemeldet.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Böhme! Ich möchte feststellen, dass Sie hier eigentlich in Ihrem kompletten Redebeitrag überhaupt nicht zum eigentlichen Antrag geredet haben. Sie haben allgemein über den Untergang der Welt fabuliert. Vielleicht sollten Sie sich nach all dem, was Sie hier vom Stapel gelassen haben, einmal in psychologische Behandlung begeben. (Beifall bei der AfD – Protest und Zurufe von den LINKEN) Denn es ist nicht so, dass die Welt morgen verbrennen würde. Sie haben hier wirklich minutenlang Straftaten relativiert, Sie haben Straftaten völlig ausgeblendet. Das ist auch ziviler Ungehorsam – damit reihen Sie sich natürlich genau in die gleichen Aussagen wie schon Frau Justizministerin heute Morgen, wo gesagt wurde: „Erst wenn es Gewalt ist, dann wird es problematisch.“ Das zeigt genau Ihr Rechtsverständnis – das passt nämlich nur genau dann, wenn es Ihnen in den Kram passt. Aber das, was Sie hier vom Stapel gelassen haben, das ist polemisch, das ist Hetze, die Sie uns immer vorwerfen, und es hat überhaupt nichts mit der Sache zu tun gehabt. Es ist echt ein Armutszeugnis, sich so mit den Anträgen und dem eigentlichen Inhalt zum Schutz unseres Kulturgutes zu beschäftigen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Susanne Schaper, LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Böhme, bevor Sie gleich reagieren können, möchte ich darauf hinweisen, Herr Wippel, dass die Aussage, dass sich Herr Böhme in psychologische Behandlung begeben soll, ein Eingriff in den Persönlichkeitsbereich von Herrn Böhme ist. Ich würde daher an dieser Stelle um Mäßigung bitten. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Widerspruch von der AfD) Jetzt Herr Böhme, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. Ich kann das gleich noch ergänzen: Ein Armutszeugnis ist es wirklich, jemanden auf eine solch persönliche Art und Weise beleidigen zu müssen. Das ist Punkt 1. Punkt 2: Was und Wie und wann etwas eine Straftat ist, entscheiden nicht wir als Politikerinnen und Politiker, sondern das machen Gerichte. Ich kann Ihnen gern einmal einen Artikel aus einem Richtermagazin vorlesen, wo es darum geht, dass ein Verfassungsrechtler den Klimawandel auch als Notstand werten kann. Ich zitiere: „Der rheinlandpfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof, Michael Hassemer, erkennt im Klimawandel durchaus eine Notsituation, die sich in absehbarer Zeit noch verschärfen werde. Die Proteste hält er für gerechtfertigt. ‚Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind jedenfalls so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum [auch] hinzunehmen sind.‘“ (Roberto Kuhnert, AfD: Nein, sind sie nicht!) Wenn also keine Menschen verletzt werden, wenn es keine gravierenden Schäden gibt, dann ist das also für viele Richterinnen und Richter dieser Gesellschaft keine Straftat. Insofern habe ich hier ganz genau zu Ihrem Antrag gesprochen und noch einmal darauf hingewiesen, dass all das, was Sie fordern, so etwas nie aufhalten wird. Es wird auch weitergehen, wenn wir als Politik nicht endlich handeln. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD – Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Marco Böhme. Ich bitte darum, auf Zwiegespräche zu verzichten – dafür gibt es Zwischenrufe und Kurzinterventionen. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Frau Dr. Maicher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Satz der Stellungnahme der Staatsregierung zu diesem Antrag der AfD-Fraktion sagt eigentlich alles: „Die Staatsregierung legt zutreffend dar, dass der Antrag überflüssig ist.“ Aber so einfach will ich Sie hier nicht davonkommen lassen. Im Antrag ist die Rede von umfassender Evaluierung und Konzepten, als würden die Einrichtungen, vor Schreck erstarrt, auf Weisungen von oben warten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Verantwortlichen setzen sich sehr intensiv mit den neuen Gefährdungen für Kunstwerke auseinander und sie handeln. Das ist ein Top-Thema in Museen und Sammlungen des Freistaats und natürlich auch in übergreifenden Organisationen und Verbänden. Es werden Leitfäden erstellt und immer wieder auf den Prüfstand gestellt, es werden Fortbildungen durchgeführt und im Fall der Fälle sind Schadenersatzforderungen notwendig. Das machen die Häuser aufgrund ihrer Rechtsgrundlagen ohne weitere Aufforderungen. Aktuell ist die Verbesserung der Sicherheit im Allgemeinen von großer Bedeutung – der Einbruch ins Grüne Gewölbe war schließlich eine historische Zäsur, nach der gehandelt werden musste. Wir verzeichneten in der Folge eine ganze Reihe von technischen, baulichen und organisatorischen Maßnahmen. All das ist auch hinlänglich bekannt. Bis aufs letzte Detail, wie etwa den Baumwolle-Anteil von Wattestäbchen zum Lösen von Sekundenkleber – ich habe gelesen, man könne auch Dachshaarpinsel nehmen –, ist darüber bekannt. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Auch die präventiven Maßnahmen beim Zutritt zu Kunstwerken sind bekannt. Man sollte nur bei allem bedenken – Kollege Oliver Fritzsche hat es schon gesagt –: Die Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdung müssen so gewählt werden, dass die Zugänglichkeit zu Kunstschätzen und zum kulturellen Erbe auch gewährleistet ist und nicht zu stark eingeschränkt wird. Mit der Verhältnismäßigkeit scheint es die AfD aber nicht so zu haben – oder was wollen Sie noch an zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen? Wollen sie einen GedankenCheck beim Einlass? Wollen Sie jeden jungen Menschen unter Generalverdacht stellen? Da kann ich nur sagen: Achtung – wir bauen auch keine Ampeln zu Schranken um, nur weil manche Menschen bei Rot fahren. Es gibt keine absolute Sicherheit, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, damit ihr überbordendes Sicherheitsbedürfnis nicht immer wieder in diese haltlosen Plenaranträge mündet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Kulturgütern ist eine Herausforderung für die Einrichtungen. Zerstörungen und Sachbeschädigungen halten wir BÜNDNISGRÜNEN für kein geeignetes Mittel einer demokratischen Auseinandersetzung. Die Entwicklung muss weiter beobachtet und auch öffentlich diskutiert werden, aber hier sehe ich gegenwärtig nun wirklich kein Defizit. Der AfD geht es aber mit dem Antrag noch um etwas ganz anderes. (Zurufe von der AfD: Aha! Sagen Sie es uns, worum es uns geht!) – Ja genau, ich werde es Ihnen sagen. Das steht in Punkt 2.4: Die Staatsregierung soll politische Vereinnahmung von – ich zitiere – „selbsternannten Aktivisten öffentlich eine Absage erteilen“. Darauf ist die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme gar nicht eingegangen, und man kann es ihr auch nicht verdenken, denn diese Anmaßung ist absurd. Das läuft auf eine Vorschrift für die öffentliche Kommunikation der Staatsregierung hinaus. Die Staatsregierung hat weder zu entscheiden noch öffentlich zu erklären, ab wann sich jemand Aktivistin oder Aktivist nennen darf. Sie ist auch nicht dafür da und dafür zuständig, zu urteilen, mit welchen Weltanschauungen unser kulturelles Erbe in Verbindung gebracht werden darf oder mit welchen nicht, und ob es sich um ein Ausstellungsobjekt oder einen anderen kulturellen Gegenstand handelt. Aber die AfD beweist mit ihrem Antrag hier ohnehin nur ihr selektives Denken. (Zurufe von der AfD: Aha!) An anderer Stelle haben Sie nämlich offenbar nichts gegen politische Vereinnahmung: Goethe und Schiller müssen ihr Gesicht für Ihre wahnhafte Angst vor geschlechtergerechter Sprache hinhalten, (Zurufe von der AfD: Hoho!) Karl May und Winnetou spannen Sie vor jeden Ihrer Karren, (Zuruf von der AfD: Was ist daran schlechter als ein Karl Marx bei anderen Parteien?) und der wichtigste Ruf der friedlichen Revolution 1989 „Wir sind das Volk!“ muss für AfD-Wahlplakate herhalten. Wenn dann aber jemand kommt und sagt: „Das ist Vereinnahmung!“, dann geht bei Ihnen – (Aufschreie und Widerspruch bei der AfD – Zuruf der Abg. Doreen Schwietzer, AfD) – Sie machen es gerade wieder – das Gejammer los, dann rufen Sie „Cancel Culture“, „Maulkorb“ und ähnliche Dinge. Ihre Vereinnahmungsstrategie, die schmerzt! Das kann ich Ihnen sagen. Aber wir können in einer Demokratie eben vieles aushalten, auch einen solchen unnötigen und sinnlosen Antrag wie diesen. Eine Zustimmung dafür können Sie aber nicht erwarten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf der Abg. Doreen Schwietzer, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Dr. Maicher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Frank Richter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Die erste Debatte des heutigen Tages ist uns von der AfD beschert worden – und auch die vorletzte. Mir ist eine eigenartige Diskrepanz aufgefallen. Während der russische Aggressor heute Vormittag in der Debatte von Ihnen mit Ignoranz, auf jeden Fall mit ausgesprochener Milde behandelt wurde, so werden doch die von Ihnen sogenannten Klimaaktivisten mit absoluter Härte und Unerbittlichkeit behandelt. Ich glaube, das sagt mehr über Sie als über diejenigen, über die Sie hier sprechen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich bin fast froh auf der dringenden Suche nach etwas Positivem, wie es meinem Naturell nun mal entspricht, festgestellt zu haben, dass Sie vor der politischen Vereinnahmung sächsischer Kunstwerke und Kunstobjekte warnen und nicht vor der politischen Vereinnahmung von Kunstwerken und Kunstobjekten von Künstlern deutscher Nation. Das hätte ich Ihnen auch noch zugetraut, aber das kommt in dem Fall nicht vor. (Zuruf von der AfD) Einer meiner Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrem Antrag – Herr Kirste war es – von politischer Vereinnahmung sprechen. Das kommt im Einzelnen überhaupt nicht vor. Ich habe mir das aber einmal im Einzelnen angeschaut und recherchieren lassen, welche Kunstwerke Sie für Ihre Wahlplakate meiner Meinung nach politisch vereinnahmen. Herr Kirste ist dabei besonders fleißig. Vor ihm haben die Albrechtsburg, der Bahnhof Meißen, das Rathaus Meißen, auch das Denkmal Kaiser Heinrichs in Meißen keinen Schutz. Das wird von Ihnen selbstverständlich auf den Wahlplakaten gut verwendet, digital angeklebt, sodass man es eigentlich gar nicht mehr wegbekommt. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) – Herr Hütter, genau auf diesen Einwurf habe ich gewartet. Ich bin an dieser Stelle, ob Sie es mir glauben oder nicht, sehr großzügig. Natürlich ist es immer eine Neigung von Politikern, sich vor historischen Kunstwerken darzustellen. Ich habe das auch bereits getan. Ich glaube, das haben fast alle getan. Der für meine Begriffe fast kritischste Punkt hier in Sachsen diesbezüglich ist die Frauenkirche. Sie wird quasi von allen als Hintergrund verwendet. Ich war dort lange Geschäftsführer. Ich habe das manchmal auch sehr kritisch gesehen. Doch die Scheinheiligkeit, mit der Sie daherkommen und anderen die politische Vereinnahmung vorwerfen, sich aber selbst mit großer Freude vor Kunstwerken darstellen lassen, kritisiere ich aufs heftigste. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Die AfD Sachsen hat es besonders mit dem Moritzburger Schloss; die Frauenkirche nannte ich schon. Die AfD des Landesverbandes Berlin treibt es meiner Meinung nach auf die Spitze. Da werden wirklich wertvolle Gemälde von Giuseppe Arcimboldo, von Pieter Bruegel, auch von JeanLéon Gérôme als Hintergrund verwendet. Das heißt, Sie haben sehr wohl eine große Fähigkeit der politischen Vereinnahmung von Kunstwerken. Herr Björn Höcke hält ja mit Vorliebe seine Kyffhäuser-Reden; auch diesbezüglich begibt er sich vor dieses Bauwerk, um besonders dazustehen. Meine Damen und Herren! Zu dem, was die Staatlichen Kunstsammlungen, was andere Kultureinrichtungen dieses Freistaates bereits getan haben infolge der Angriffe, die es natürlich zu verurteilen gilt, ist schon einiges gesagt worden. Ich habe hier einen ganzen Stapel, ich glaube, es sind 60 verschiedene Blätter. Meine Mitarbeiter haben herumtelefoniert, auch die einzelnen Kultureinrichtungen angerufen. Alle sind sich der Problematik bewusst, und alle tun etwas. Schon aus diesem Grund ist Ihr Antrag völlig unnötig. Meine Fraktion hat mich ermutigt, das zu tun, was auch Herr Böhme schon getan hat, etwas vielleicht viel Wichtigeres nachzufragen: Wo sind die Motive, wo sind die Ursachen dafür, dass junge Leute das tun? Das gehört auch zu dieser Debatte. Deswegen drei kurze Bemerkungen meinerseits. Ich habe mich einmal längere Zeit mit jungen Leuten von der sogenannten Letzten Generation getroffen und sie gefragt, was sie denn an unserer Gesellschaft besonders bemerken. Nach einer umfangreichen Debatte sind drei für meine Begriffe sehr heftige kritische Formulierungen gefallen. Sie erleben unsere Gesellschaft als refeudalisiert, als sinnentleert und als partiell idiotisch – drei heftige, deutliche Worte. Ich habe lange darüber nachgedacht, da ist etwas daran. Wir haben in diesem Land auf der einen Seite einen immens wachsenden privaten Reichtum, und wir haben auf der anderen Seite, durch die Pandemie noch einmal verstärkt, sehr viele arme Menschen. Der Blutadel ist nicht mehr das Problem, wenn wir von Heinrich XIII. Prinz Reuß einmal absehen. Einen Geldadel, einen Vermögensadel, der alle staatlichen Leistungen, die sonst allen zur Verfügung gestellt werden, einfach nicht in Anspruch nehmen muss, sondern sich das alles privat leisten kann, gibt es. Es gibt hier im Haus offenbar sehr viele Menschen, die größte Sorgen mit der öffentlichen Schuldenuhr haben, die man sich in Berlin anschauen kann. Wenn ich in Berlin bin, gehe ich immer am Schiffbauerdamm vorbei und schaue auf die Uhr des privaten Reichtums. Der letzte Eintrag, den ich bei der Schuldenuhr gelesen habe, lag bei etwa 2,6 Billionen Euro, die dieser Staat auf allen seinen Ebenen aufgenommen hat. Der letzte Eintrag der Uhr des privaten Reichtums lag am selben Tag bei 12,6 Billionen Euro. (Zurufe von den LINKEN) Wenn manche ein Problem mit der Schuldenuhr des Staates haben, dann kann ich das gut verstehen. (Carsten Hütter, AfD: Was haben Sie 30 Jahre in der CDU gemacht? Was erzählen Sie hier! – Zurufe von den LINKEN) – Herr Hütter, vielleicht gestatten Sie mir, diesen Gedanken zu Ende zu führen, und denken einmal darüber nach. Ich habe keineswegs gesagt, dass mir die öffentlichen Schulden keine Sorgen machen. Nur das Missverhältnis zwischen der einen und der anderen Uhr halte ich für das viel größere Problem. Ein so großer Unterschied ist letztlich ein Spaltpilz der Gesellschaft. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Meine Damen und Herren! Die große Sinnerzählung vom gesellschaftlichen Aufstieg zu den lichten Höhen des Kommunismus hat sich als eine hohle Phrase und als eine Ideologie herausgestellt. Gleichzeitig war sie natürlich für viele ein irgendwie geartetes Narrativ, an dem man sich festhalten kann – so seltsam es mir auch damals schien –, es war sinnstiftend für manche. Die andere, ebenso materialistische, im Westen verbreitete Erzählung vom Wohlstand für alle durch Wachstum für immer ist ebenso falsch, und das Festhalten daran erweist sich als gefährlich und zerstörerisch. Meine Damen und Herren! Ich sehe auch nach den Gesprächen mit den jungen Leuten, die gegen diese Sinnentleerung unserer Gesellschaft protestieren, in deren Gesichtern den Spiegel der oft leer gewordenen Alten, die keine Kraft zu einer neuen Idee für dieses Land haben. Das muss uns ganz große Sorgen machen. Ein letzter Gedanke noch: Diese Gesellschaft sei, so sagten mir die jungen Leute, partiell idiotisch. Das fand ich besonders hart. Aber damit meinen sie all das, was wir erleben, nämlich die Idioten im alten klassischen Sinne, die am Rande der Aufführung stehen und immer nur das hineinschreien, was sie für richtig gehalten haben, und nicht in der Lage sind, mit anderen im Dialog zu treten. Einer der wichtigsten Philosophen, die meine bisherigen Studien begleitet haben, Antonio Gramsci, hat es vor ungefähr 100 Jahren formuliert. Die Buchhandlungen sind voll über das Jahr 1923, was manches erklärt, das zehn Jahre später in Deutschland geschah. Wir können diese Bücher über das Jahr 1923 in diesem Jahr natürlich mit besonderem Interesse lesen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Gramsci hat diagnostiziert: Eine Krise besteht darin, dass das Alte stirbt und das Neue noch nicht zur Welt kommen kann. Ich halte das für einen sehr klugen Satz, der auch auf unsere Zeit zutrifft und der mir auch einiges darüber erklärt, warum junge Menschen so handeln wie sie handeln. Sie erleben vielleicht auch uns Politiker als solche, die beides in gewisser Weise sein müssen, Sterbehelfer einem Alten gegenüber, das so nicht mehr weiter existieren kann, und zugleich Geburtshelfer eines Neuen, das notwendig ist, um die Lebensgrundlagen dieser Erde zu erhalten. Das ist möglicherweise für uns eine Überforderung, das ist aber kein Grund dafür, auf diese jungen Menschen mit dem Finger zu zeigen. Diejenigen, die das in der Härte und Unerbittlichkeit tun wie Sie, die reden mehr von sich selber als über diese jungen Menschen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD –

Ist das peinlich! – Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frank Richter für die SPD-Fraktion. Ich sehe jetzt an Mikrofon 1 Susanne Schaper.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich hätte eine Kurzintervention. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

Herr Richter, Sie haben aus meiner Sicht sehr klug hergeleitet, was die Nachfragen bei der letzten Generation anbelangt, sowie dass das Ganze eine Gerechtigkeitsfrage ist, und haben das Thema Armut, Gerechtigkeit und Reichtum hier angesprochen. Ich hörte in einem Zwischenruf, als Sie von 12,6 Billionen Euro sprachen, dass das alles erarbeitet sei. Herr Richter, dann kann man schon zu dem Schluss kommen, dass die AfD glaubt, dass man 12,6 Billionen Euro redlich erarbeiten kann. Das heißt, die Pflegekraft strengt sich offensichtlich nicht gut genug an, um zu so einem Reichtum zu kommen. (Beifall bei den LINKEN –

Das ist ja lächerlich, was Sie sagen! – Martina Jost, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Richter, Sie wollen nicht reagieren, wenn ich das richtig sehe? – Genau. Dann gehen wir jetzt in eine neue Runde. – Aber an Mikrofon 7 sehe ich Frau Jost. Bitte schön, Frau Jost.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Richter, ich muss – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sagen Sie mir kurz, was Sie machen möchten.

Ich möchte gern eine Kurzintervention vortragen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Alles klar, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich muss darauf leider eingehen. Herr Richter, bei Ihren gesamten Beiträgen – außer, dass das ganz schlimm ist, dass hier irgendwelche ideologischen Reden von den GRÜNEN und von der SPD geführt werden – möchte ich auf einen Punkt eingehen. Sie haben das sehr nett ausgeführt. In einer demokratischen Gesellschaft, in der viele Meinungen erlaubt sein sollten, haben Sie mit jungen Menschen gesprochen und sie danach gefragt, was ihre Ursachen und was die Motive sind. Ich würde Sie eigentlich gern fragen, aber ich frage nicht, ich verpacke es lieber in eine Kurzintervention: Haben Sie Herrn Tellkamp, dem Sie seit seinem Auftritt in der Sächsischen Vertretung in Berlin in Ihren Beiträgen immer und immer wieder eine hässliche Fratze hervorzuzaubern versuchen, (Oh!-Ruhe bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) jemals nach seinen Motiven und nach den Ursachen gefragt? Vielleicht haben Sie ihn mal nach seinen Ursachen gefragt, nach den Ursachen, warum Menschen heute wieder, hier in Ostdeutschland, genauso denken? Hat nicht auch er ein Recht in irgendeiner Weise? Er ist nicht gewalttätig – er schreibt Bücher –, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) und Sie sprechen ihm ab, ein berühmter Vertreter der Kultur und Kunst in Sachsen zu sein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Och!) Da muss man wirklich sagen: Wenn Sie Menschen nach Ursachen und Motiven fragen, dann doch bitte für alle und nicht solche einseitigen Formulierungen, (Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) wie Sie es immer wieder in Ihren Beiträgen versuchen herbeizuführen. (Beifall bei der AfD – Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war eine Kurzintervention von Frau Jost. Herr Richter, Sie können gern reagieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich glaube keine ideologische Rede gehalten zu haben. (Lachen bei der AfD) Ich glaube eine Rede gehalten zu haben, die gerade Ideologien aufs Korn genommen hat und darauf aufmerksam machen wollte, dass wir einen Verständigungsprozess über neue Ziele und Ideale in dieser Gesellschaft brauchen, und dass uns dies die jungen Menschen auf ihre Art und Weise – die uns nicht gefallen kann und die auch anders beurteilt werden muss als hier in diesem Hause –, vorhalten. Das war das Anliegen. Vielleicht können Sie das nachvollziehen. Ich bin einer der ganz wenigen hier in diesem Haus, der sich intensiv mit Uwe Tellkamp beschäftigt hat und der auch in Berlin gewesen ist, als er dort seine Lesung hatte. Er ist ein freier Mann in einem freien Land. Er kann schreiben, was er will; das tut er. Er wird von vielen gelesen. Das ist nicht mein Punkt, Frau Jost. Mein Punkt ist, dass er an dieser herausragenden Stelle des Freistaates Sachsen eine sehr einmalige Gelegenheit hatte und vom Vertreter des Freistaates Sachsen als „berühmt“ bezeichnet worden ist. Hinter dieses Wort „berühmt“ habe ich ein Fragezeichen gesetzt. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ich glaube, das träfe für viele zu, und dann wären auch viele andere Schriftsteller – ich habe einige Namen genannt – ebenso in die Vertretung einzuladen oder ihnen eine ähnliche Gelegenheit zu geben. Was die Formulierung Fratze sollte, die ich auf meinen Zettel geschrieben habe, Frau Jost, das habe ich gar nicht verstanden. Machen Sie sich keine Sorgen; ich bin ein sehr liberaler Mensch, (Zuruf von der AfD) und ich werde mich auch wieder mit Uwe Tellkamp treffen und mich genauso hart mit ihm auseinandersetzen wie ich es in Berlin getan habe. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Martina Jost, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Frank Richter. Wir könnten jetzt in eine weitere Aussprache kommen. Aber bitte schön, Herr Kühne für die AfD-Fraktion. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Richter, für mich ist Herr Tellkamp ein herausragender sächsischer Schriftsteller. Aber ich möchte jetzt gern zum Thema sprechen, und ich bin sehr froh – wenn ich das noch erwähnen darf – , dass es Herrn Tellkamp gibt, dass er sich in der aktuellen Zeit einmischt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Vielleicht hat er es ja gehört. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es ist Ihr gutes Recht! Wir dürfen es aber kritisieren, oder?) – Sie dürfen das, aber ich werde nicht näher auf Sie eingehen, denn ich habe erlebt, was Ihre Vorfahren so getrieben haben. Das werde ich jetzt doch noch los. (Zurufe von den LINKEN – Unruhe) Ich habe es in den Achtzigerjahren erlebt, und ich habe Herrn Böhme gehört, wie Sie uns immer beleidigen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Da war ich noch gar nicht geboren!) Eigentlich sind Sie die linksextremistische Fratze in diesem Parlament. Entschuldigung. Sie können mich gern schimpfen. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das mache ich jetzt auch, Herr Kühne. – „Fratze“ ist daneben, das möchte ich an der Stelle sagen. Mehr sage ich dazu jetzt nicht, außer, dass ich auch Sie noch einmal um Mäßigung bitte.

Ich nehme das zur Kenntnis, Frau Präsidentin. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das hoffe ich.

Das ist selbstverständlich für mich. – Mein Kollege Thomas Kirste hat bereits ausgeführt: Wir beantragen, dass der Landtag ein klares Zeichen setzt und sich deutlich gegen die politische Vereinnahmung sächsischer Kunstwerke durch sogenannte Aktivisten verwahrt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Haben Sie sich mal Ihre Gemäldegalerie auf Ihrem Flur in der AfD angeschaut? Das ist Vereinnahmung!) – Ja, ja, Herr Lippmann. – Was in der Gemäldegalerie Alte Meister geschehen ist, hat sich in den letzten Monaten etliche Male an anderen Orten zugetragen: in Florenz, in London, in Mailand, im Vatikan, in Berlin, in Paris. Botticelli, Picasso, van Gogh, Vermeer – und sogar ein Dinosaurierskelett musste herhalten –, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Oft belassen es die Täter – und ich möchte das ganz klar sagen – nicht mehr beim Kleben. Mitunter fliegt auch Tomatensuppe gegen die Gemälde. Man kann froh sein, dass sehr klug geschulte Museumsmenschen schlimmere Sachen an unseren Kulturschätzen verhindern konnten. Ich bin dafür sehr dankbar und möchte einen Dank an die Museumsleute loswerden, (Beifall bei der AfD) die uns unsere Kulturschätze erhalten. Und ich hoffe auch, dass die Museumsleute sich das mal anhören, was hier teilweise vorgetragen wird. Wie in der Öffentlichkeit damit umgegangen wird, ist bezeichnend. Natürlich wird das Vorgehen der Täter kritisiert, aber gleichzeitig findet eine unsägliche Verharmlosung statt. Ja, man könnte fast sagen: Die Klimakleber werden zu so etwas wie Helden erklärt, zu den Robin Hoods unserer Zeit, die sich zwar nicht ganz legal verhalten, aber eben doch für etwas Gutes kämpfen, wie diese Herrschaften meinen. Diese Meinung ist offenbar leider auch in einigen Kreisen des Freistaates Sachsen salonfähig, wenn man sich beispielsweise anschaut, wie sich die Generaldirektorin der SKD zu den Vorfällen geäußert hat. Sie hat das Vorgehen zu Recht kritisiert, und das begrüßen wir. Doch gegenüber „MDR Kultur“ hat sie auch ausgedrückt, dass sie grundsätzlich Verständnis für die Motive der Täter hat. Meine Fraktion und ich finden solche Relativierungen sehr entsetzlich und zugleich sehr fatal. Wir verurteilen das, was dort geschieht, grundsätzlich und mit aller Deutlichkeit. (Beifall bei der AfD) Ganz egal, worin die Motive der Täter liegen: Es gibt keine gute Kriminalität – ebenso, wie es keinen guten Hass gibt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Wenn wir Verständnis dafür aufbringen, dass Kunstwerke aus vermeintlich guten Gründen attackiert werden, dann ist man nicht weit von dem Schritt entfernt, dass man irgendwann auch Gewalt gegen Menschen gutheißt, weil die Motive scheinbar edel sind. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kühne, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich möchte das nicht gestatten. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Deshalb ist die oberste Forderung in unserem Antrag jene, dass der Landtag nach außen ein klares Zeichen setzt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Als demokratische Vertretung der sächsischen Bürger machen wir, der Landtag, bei dieser Verharmlosung nicht mit. Es gibt bereits Stimmen, die sagen, dass das, was die Klimaaktivsten tun, noch viel zu berechenbar sei. So zum Beispiel Philipp Ruch vom sogenannten Zentrum für Politische Schönheit: In einer MDR Sendung hat er dreist behauptet, man müsse mit dem Hammer ins Museum gehen und Scheiben zerschmettern. Anstelle von Lebensmitteln sollte man mindestens fossile Brennstoffe und schmutzige Öle auf die Kunstwerke werfen. Man könnte meinen, dass solch ein Beitrag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zumindest kontrovers diskutiert wird, aber nein: Der Moderator hat diese Forderung nicht einmal hinterfragt. Solange ein solcher Umgang mit diesem Thema herrscht, wird es immer wieder Nachahmer geben – leider. Auch deshalb brauchen wir diesen Antrag. In ihrer Stellungnahme bezieht sich die Staatsregierung unter anderem auf den Handlungsleitfaden der Landesstelle für Museumswesen. Dieser ist gerade einmal zwei Seiten lang und gibt allgemeine Tipps zum Umgang mit Klimaklebern. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Die Ratschläge sind an sich sinnvoll, gehen aber nicht besonders weit, wenn man sich das einmal durchliest. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es wird sogar zugegeben, dass sich das Einschmuggeln winziger Tuben Sekundenkleber, Herr Fraktionsvorsitzender, nicht verhindern lasse. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, was wollen Sie denn machen? Flughafenkontrollen, oder was?) Dieses Problem nimmt man offenbar einfach so hin. Was mich stört, ist auch die Sprache, die man in dieser Handreichung verwendet. Da ist zum Beispiel von „Aktionen“ die Rede, wenn es um das Festkleben geht. Warum nennt man die Sache nicht einfach beim Namen? Was dort stattfindet, sind keine Aktionen, es sind schreckliche, plumpe Straftaten (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schrecklich!) an den Kulturschätzen und Kunstgütern unseres Freistaates. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Nehmen Sie das Thema ernst! Ich schaue gerade in Richtung Union. Ich meine es sehr ernst und möchte es sehr persönlich sagen: Stimmen Sie diesem Antrag – von mir aus ausnahmsweise – zu! Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Es ist wirklich wichtig. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kühne für die AfD-Fraktion. Jetzt sehe ich an Mikrofon 4 Valentin Lippmann, bestimmt mit einer Kurzintervention.

Frau Präsidentin, das ist richtig, ich würde gern eine Kurzintervention abgeben. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Kühne! Zu drei Punkten müssen wir, glaube ich, doch noch einmal ins Gespräch kommen, da Sie meine Frage nicht beantworten wollten. Zum einen zu Ihrer Kritik am Sicherheitskonzept: Denken Sie eigentlich darüber nach, bevor Sie so etwas kritisieren, (Zuruf von der AfD: Ja!) oder reden Sie einfach vor sich hin? Wollen Sie demnächst flughafenähnliche Kontrollen vor Museen? In der Regierungserklärung der geschätzten Staatsministerin wurde die Bedeutung der Kultur und der Museen– auch von der AfD – herauf und herunter orchestriert. Stellen Sie sich einmal vor, wie es auf den Tourismus im Freistaat Sachsen wirkt, wenn wir vor jedem Museum Sicherheitsvorkehrungen treffen, sodass am Ende Leibesvisitationen der Besucherinnen und Besucher gemacht werden. Ich würde sagen, diese Forderung der AfD ist tourismusfeindlich hoch drei, allein deshalb ist sie abzulehnen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt in Richtung der AfD-Fraktion) Zweitens. Sie haben gerade einen richtigen Satz gesagt: Es gibt keine gute Kriminalität – das ist grundsätzlich richtig. Es gibt Kriminalität, die aus unterschiedlichen Gründen unterschiedlich gerechtfertigt wird, und klar ist, dass Straftaten verfolgt werden müssen. (Jörg Kühne, AfD, steht am Mikrofon.) Doch ich finde es interessant, dass Sie offensichtlich ein Kurzzeitgedächtnis besitzen und sich nicht mehr daran erinnern, dass es doch Ihre Fraktion war, die noch im letzten Plenum hier stand und der Meinung war: Doch, es gebe gute Kriminalität, nämlich Straftaten gegen das Versammlungsrecht im Zusammenhang mit ruchlosen CoronaDemonstrationen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stimmt!) mit Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten (Albrecht Pallas, SPD: Hört, hört!) oder mit Ordnungswidrigkeitsverstößen. Am Ende wurde eine Amnestie gefordert. (Roberto Kuhnert, AfD: Sie sind auf dem Holzweg!) Was ist denn die Forderung nach einer Amnestie, wenn nicht die politische Bejahung des höheren Zwecks einer Kriminalitätsform? Sie haben doch selbst zugegeben, dass es in solchen Fällen – aus Ihrer Sicht zumindest – höhere Gründe geben kann, um Kriminalität zu rechtfertigen. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Hört, hört! – Zurufe von der AfD) Die mag man zwar nicht teilen, haben Sie uns vorgeworfen, aber es gebe sie, und Sie haben sich für eine Amnestie ausgesprochen. Jetzt überlegen Sie sich doch einmal: Wenn Sie den gleichen Antrag – Ihrer Logik folgend – umschreiben und insbesondere den Punkt der Distanzierung von Klimaaktivsten – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Lippmann!

– durch das Thema Corona-Leugnerinnen und Corona-Leugner oder ruchlose, radikale Rechtsextreme, die demonstrieren, ersetzen würden, dann würden Sie uns plumpe Ideologie vorwerfen. (Roberto Kuhnert, AfD: Das ist Linksextremismus!) Schon aus diesem Grund ist das abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD sowie vereinzelt bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war eine Kurzintervention von Valentin Lippmann. Herr Kühne, Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu reagieren.

Danke schön, Frau Präsidentin, dass ich darauf reagieren darf. Herr Lippmann, ich habe Ihnen genau zugehört und gebe Ihnen insofern recht; doch Sie müssten dann auch einmal unsere Anträge lesen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Habe ich!) – Das bezweifle ich manchmal. Ich höre mir das seit drei Jahren ganz genau an. Das wollte ich aber gar nicht sagen, Entschuldigung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber Sie haben es gesagt!) Wenn es sich bei Demonstrationen, egal welcher Couleur, um Ordnungswidrigkeiten handelt, ist das straf- bzw. mandatswürdig (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und abzustrafen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) – Nicht „aha“, sondern: ja, ja. Wenn Sie doch zur Sache gesprochen hätten; denn mir ist das hier wichtig. Sie haben es vielleicht gemerkt, gestehen Sie mir das als AfD-Mann zu. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Anna Gorskih, DIE LINKE, sowie Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Herr Lippmann, nehmen Sie doch einmal die 35 etwas ernster! Ich höre Ihnen jedes Mal ganz genau zu. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nehme ich ernst!) – Leider nehmen Sie uns nicht ernst. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Doch!) – Ich zumindest nehme Sie alle als gewählte Vertreter ernst, auch wenn ich mir vorhin gerade einmal diese Bemerkung erlaubt habe – das erste Mal seit 3 Jahren –, weil ich mit deren Vorgängern viel zu tun hatte. (Der Redner zeigt in Richtung der Fraktion DIE LINKE. –

Mit dem schlimmen Finger!) Ich nehme es zur Kenntnis und auch sehr ernst, wenn ich von der Frau Präsidentin eine Ermahnung bekomme. – Danke, mehr möchte ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Herrn Kühne auf diese Kurzintervention. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann bitte Frau Staatsministerin Klepsch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sachsen trägt die Verantwortung für eine große Zahl an bedeutenden, zum Teil weltberühmten Kulturgütern. Sie stellen das historische und gesellschaftliche Gedächtnis der Menschen und der Kultur dar. Zugleich sind sie Objekte und Quellen der Dokumentation sowie der Forschung. Gestern durfte ich in meiner Fachregierungserklärung in diesem Hohen Haus über die zahlreichen Kulturschätze sprechen, die Sachsen zu bieten hat. Wir haben uns darüber ausgetauscht, dass wir genau diese Schätze auch in den kommenden Jahren weiterentwickeln wollen – wir wollen sie zum Leuchten bringen. Dabei ist es gleichzeitig unsere Aufgabe, diese Schätze pfleglich zu behandeln und über Generationen hinweg zu erhalten. Es gehören das Sichern, das Behalten und das Bewahren der Sammlungen eines jeden Museums dazu. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem das Wort an Sie, Herr Kirste – vielleicht so in der Deutlichkeit, die man von mir bereits mehrfach hören und lesen konnte –: Ja, ich verurteile jede Form von Gewalt gegen Personen oder Sachen. Der Zweck heiligt auch nie die Mittel. Die Attacken auf Kunstwerke der sogenannten Klimaaktivisten sind klare Straftaten und keine Kavaliersdelikte. (Beifall der CDU –

Klimastraftäter!) Als solche werden sie auch von den zuständigen Behörden verfolgt und durch Gerichte geahndet. Derartige Vorfälle werden zur Anzeige gebracht und der eingetretene Schaden zivilrechtlich geltend gemacht. Auch das gehört zur Verantwortung der Museen und Sammlungen. Und Sie wissen, dass bei der Sixtinischen Madonna ebenfalls eine Strafanzeige gestellt wurde und sich diese noch im Verfahren befindet. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben einen Haushalt für die Kultur beschlossen, für den ich dankbar bin. Der Haushalt ermöglicht uns, weiterhin notwendige Investitionen in die Sicherheit der Museen und Sammlungen vorzunehmen. Doch nicht nur in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und im Staatlichen Museum für Archäologie in Chemnitz ist die Analyse und Fortschreibung des Sicherheitskonzeptes ein ständig laufender Prozess. Sie werden durch das Landeskriminalamt und den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement unterstützt. Im Herbst 2020 reagierten die SKD auf die Ölanschläge auf die Kunstwerke in deutschen Museen mit verstärkten Kontrollen, darunter Taschen- und Jackenabgaben. Und wer das nicht glaubt, kann es vielleicht selbst testen. Man gibt auch die Jacke ab, wenn Sie in unsere Gemäldegalerie Alte Meister gehen. (Zuruf von der AfD: Haben wir ja gemacht!) Nicht erst mit der Klebeaktion in der Gemäldegalerie Alte Meister im vergangenen Jahr, sondern bereits nach den ersten vergleichbaren Aktionen in anderen europäischen Museen wurden die Sicherheitsvorkehrungen in den SKD weiter verstärkt. Die Aufsichten wurden nach diesen Vorfällen sensibilisiert. Gleiches erfolgte auch im smac. Außerdem wurde Anfang August 2022 entschieden, dass Aufsichtspersonal im Sixtinaraum der Gemäldegalerie Alter Meister zu verstärken. Ergänzend wurden weitere Ausstellungsbereiche überprüft und im Ergebnis, je nach Erforderlichkeit, Anpassungen vorgenommen – darunter sogar Verglasungen. Sowohl in den SKD als auch im smac werden die Aufsichtsdienste durch die beauftragten Dienstleister fortlaufend und regelmäßig geschult. Andere Einrichtungen mit entsprechenden Sammlungen, wie etwa die SLUB oder die Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten gGmbH, die Meißner Porzellanstiftung oder die Universitäten, handeln genauso entsprechend. Für die grundlegende Sicherheit der Objekte in Sachsens Museen und Sammlungen existieren ganz verschiedene Handreichungen und Leitfäden. Und auch unsere Landesstelle für Museumswesen kommuniziert diese und schult die Museen im Freistaat Sachsen. Meine Damen und Herren! Unsere Museen sind schon heute so sichere Orte für die Kunstwerke, wie es nur geht. Ohne – und das betone ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich – gleichzeitig den Auftrag der Präsentation und Auseinandersetzung mit der Kunst vollkommen zu stören. Wir können aus den Kultureinrichtungen keine Sicherheitszonen wie am Flughafen machen – Abgeordneter Lippmann hat es gerade eindrücklich erwähnt. Wir sind dabei – und das ist ein wichtiger Fakt –, alles dafür zu tun, dass Besucher wieder in unsere Museen kommen. Das Thema Rückgewinnung spielt eine große Rolle. Meine Damen und Herren! Dass Menschen die Welt verbessern wollen, indem sie wichtige Orte und Zeugnisse der Menschheit beschädigen, ist leider wenig bzw. absolut nicht überzeugend. Da bin ich mir mit der Direktorin der SKD, Frau Prof. Ackermann, einig. Gerade unsere Staatlichen Kunstsammlungen sind immer Orte der Kommunikation. Dort sollte das Gespräch gesucht und nicht Gewalt ausgeübt werden. Ganz zum Schluss möchte ich zusammenfassen: Die Forderungen des Antrages werden mit den bestehenden Aufträgen – ich habe es ausführlich dargelegt – der Regelungen bereits umfassend erfüllt. Aus Sicht der Staatsregierung ist der Antrag daher absolut entbehrlich. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Klepsch. Uns ist angesagt worden, dass es weiteren Redebedarf gibt. Seitens der AfD-Fraktion spricht Herr Wippel, bitte.

Genau, ich habe Redebedarf. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte nochmal für meine Fraktion das Wort ergreifen. (Zuruf von der CDU: Och, ne!) Die Möglichkeit haben wir ja. Die Kurzintervention von Herrn Lippmann muss etwas ausführlicher beantwortet werden. Es ist nicht ausreichend, sich hier hinzustellen, sich aufzublasen und sich in Verbalakrobatik zu üben und uns mit polemischen Vorwürfen zu überziehen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, das ist die Wahrheit!) Ich denke, Herr Lippmann, das (Zurufe von den LINKEN) ist kein guter Stil. Da hat Herr Kühne völlig recht, wenn er das Gefühl hat, dass er von Ihnen nicht ernst genommen wird. Sie versuchen uns so darzustellen, als würde hier eine Gruppe Idioten sitzen. (Sabine Friedel, SPD: Sie stellen sich selbst so dar! – Zurufe von den LINKEN) Als hätte der Sächsische Wähler in dieser Größenordnung Idioten in den Landtag gewählt, und das können wir uns nicht gefallen lassen. (Beifall und Zurufe der AfD) Das, was Sie vorgebracht haben, Herr Lippmann, war reine Polemik. Es war reine Übertreibung. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö! –

Es war wahr!) Wir haben ein Konzept gefordert (Zuruf von der AfD: Arrogant! – Unruhe) und natürlich wissen wir, dass die Mitarbeiter in den Museen mit Augenmaß arbeiten können. Selbst die Polizei, die sehr große Eingriffsrechte hat, arbeitet in aller Regel mit Augenmaß. Und genau darum geht es. Nichts anderes wollen wir für den Schutz unserer Kulturgüter in den Museen. Wenn Sie hier ein Schreckensbild an die Wand malen, von Flughafenkontrollen, kilometerlangen Warteschlangen von Touristen, die im Regen stehen, weil sie nicht in die Gemäldegalerie können, dann ist das einfach an den Haaren herbeigezogen. Das haben wir in diesem Antrag nicht gefordert. Also denken Sie sich so etwas nicht aus. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Gerade wenn wir ein Konzept fordern, geht es darum, ein solches am Ende des Tages abzustimmen. Es muss abgewogen und ausgewogen sein – nichts anderes wollen wir. (Zuruf der AfD: Richtig!) Das, was Sie tun, ist wirklich kein guter Stil. (Lachen des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Unruhe) Sie werden uns entweder missverstehen – dann verstehen Sie wahrscheinlich nicht, was wir hier sagen, selbst wenn wir uns noch so klar ausdrücken – oder Sie vergessen, was wir gesagt haben und was in diesem Hause debattiert worden ist. Dann sollten Sie vielleicht nicht hier sitzen. Oder Sie verdrehen das, was in diesem Haus von uns gesagt wurde, ganz bewusst. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Susanne Schaper, DIE LINKE) Auch dann ist das überhaupt kein guter Stil, und Sie sollten nicht hier sitzen. Ihr Vorwurf, dass wir hier gefordert hätten, eine Amnestie für Straftaten zu erlassen, ist an den Haaren herbeigezogen. Das haben wir nicht gefordert. Schauen Sie nochmal in den Antrag hinein oder folgen Sie wenigstens der Debatte. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Wippel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Wenn ich meinen Gedanken zu Ende führen kann, können wir das gern tun. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Richter, würden sie den Moment noch warten? (Frank Richter, SPD: Ja!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön, Herr Wippel.

Herr Lippmann, wir haben eine – nochmal zur Erinnerung an alle – Amnestie für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Erlassung von Corona-Maßnahmen gefordert, nachdem die Regierung selber in Form des Ministerpräsidenten festgestellt hat, dass die Maßnahmen teilweise überzogen gewesen sind, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, haben Sie nicht!) und dass man es heute nicht mehr so machen würde. Selbst Herr Lauterbach ist mittlerweile zu einer anderen Einschätzung gekommen. Jetzt die Frage. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Richter, bitte schön.

Folgende Frage Herr Wippel: Haben Sie in den letzten Wochen oder Monaten einmal das persönliche Gespräch mit Frau Ackermann gesucht? Ich frage das nicht deshalb, weil ich meine, dass sich irgendeiner von den Kollegen verteidigen müsste, sondern weil es mir ein Herzensanliegen ist, diese großartige Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen in Schutz zu nehmen. Sie gibt sich jede Menge Mühe, genau das zu tun, was Sie hier fordern: ein Konzept zur Sicherheit ihrer Häuser zu entwickeln. Haben Sie mit ihr einmal das Gespräch gesucht?

Herr Richter, Sie müssen sehen, ich habe auf Herrn Lippmann reagiert. (Zuruf von der CDU) Ich bin nicht der kulturpolitische Sprecher unserer Fraktion. Dieser wird sicherlich entsprechend Kontakt zu den Stellen aufgenommen bzw. über die Staatsregierung die entsprechenden Informationen eingeholt haben. Sie müssen an dieser Stelle sehen, dass wir nichts dagegen haben, dass Frau Ackermann ein Konzept erstellt. (Zuruf von der AfD: Sie ist von uns eingeladen worden!) Wir wollen, dass dieses Konzept kommt, und wir wollen dieses Konzept sehen. Es soll schnell kommen. Wenn Sie das unterstützen, finde ich es hervorragend, dass Sie das tun. Dann können Sie unserem Antrag zustimmen, weil Sie offensichtlich die Intension mittragen und im Übrigen auch erkannt haben – – (Beifall bei der AfD) Ihre Frage war: Habe ich Frau Ackermann gesehen? Ja, ich habe Frau Ackermann gesehen. (Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon. –

Ihr müsst Euch entscheiden, was Ihr wollt! Ich denke, es gibt ein Konzept! Jetzt sagen Sie wieder, Sie wollen ein Konzept sehen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel. Herr Kollege Gebhardt, es reicht jetzt. An Mikrophon 4 Valentin Lippmann.

Vielen Dank Frau Präsidentin. Ich begehre, die zweite Kurzintervention meiner Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt zu nutzen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

Vielen Dank Frau Präsidentin! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Wippel! Ihr Redebeitrag zeugte von einer gewissen Polemik und vor allem von dem untauglichen, vielleicht ehrenwerten Versuch, Ihren Vorredner in Schutz zu nehmen. Aber Sie haben sich, glaube ich, noch tiefer ins Problem geritten, als vorher. Erstens. Der Vorwurf, ich hätte Herrn Kühne nicht zugehört. Er wollte ein Konzept mit dem man – O-Ton, ich höre zu – Sekundenkleberflaschen und deren Mitnahme in ein Museum verhindert. Finden Sie bitte ein Konzept, wie Sie das hinbekommen, wenn Sie nicht wahlweise Flughafenoder JVA-ähnliche Sicherheitskonzepte anlegen. Dann kommen wir bei dem heraus, was die geschätzte Generaldirektorin gesagt hat: Am Ende ist ein Museum keine Schatzkammer, in der wir die Sachen verschließen, sondern wo wir sie der Öffentlichkeit zeigen wollen. Am Ende ist das eine Abwägung. Ob man eine Sekundenkleberflasche mitnehmen kann, werden Sie nur verhindern – und das O-Ton von Herrn Kühne – wenn Sie Flughafensicherheitskonzepte anlegen. Zweiten. Ich möchte Sie zu Ihrem eigenen Antrag korrigieren, so viel zum Thema Kurzzeitgedächtnis. Ich verlese aus dem hier im Dezember-Plenum behandelten Antrag: „Davon ausgehend fordert der Landtag den Ministerpräsidenten auf, im Wege der kommutativen Gnadenentscheidung – usw. – sowie damit im Zusammenhang der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz niederzuschlagen.“ Versammlungsgesetzverstöße finden Sie in den § 21 ff Sächsisches Versammlungsgesetz. Auch die Straftaten sind dabei. Mir hat seinerzeit keiner widersprochen, dass es auch um die Straftaten – unter anderem ist es eine Straftat, zu einer nicht genehmigten bzw. zu einer verbotenen Versammlung aufzurufen – geht. Ihre Vertreter standen hier und haben das bejaht. Genau vor diesem Hintergrund haben Sie eine Amnestie für Straftaten gefordert. Herr Kühne hat gerade selber gesagt, dass er Ordnungswidrigkeiten auch schlimm finde und diese politisch nicht zu rechtfertigen seien. Sie können wirklich nicht in Abrede stellen, dass Sie genau an diesem Punkt eine Amnestie für Ordnungswidrigen gefordert haben. Letztendlich ist die Frage, ob Ordnungswidrigkeiten Kriminalität sind, von Ihnen schon dreimal aus dem eigenen Ansatz bejahrt wurden. Ja, auch Ordnungswidrigkeit sind Kriminalität. Ich fasse zusammen: Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit.

Sie haben im letzten Plenum – danke, Herr Präsident – aus politischen Gründen eine Amnestie gefordert und behauptet, es gibt gute Kriminalität. Heute sagen Sie, es gebe sie nicht. Es ist bigott und falsch. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Kollegen Lippmann am Mikrofon 4. Nun die Erwiderung an Mikrophon 7. Herr Wippel, bitte schön.

Vielen Dank Herr Präsident! Herr Lippmann, das bestätigt genau das, weshalb ich nach vorn gegangen bin. Verdrehen, falsch verstehen und bewusst falsch verstehen. (Unruhe) Dann ist es hilfreich, wenn man unvollständig aus Anträgen zitiert. (Zurufe) Es ging in unserem Antrag um Ordnungswidrigkeiten. Die Debatten hier haben sich um Ordnungswidrigkeiten gedreht. Sie haben sich nicht um Straftaten gedreht. Wenn Sie uns das letzte Mal schon nicht zugehört haben, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) dann macht es das dieses Mal auch nicht besser. Bei den Kontrollen und Sicherheitskonzepten geht es, wie gesagt, um Augenmaß und abgestuftes Verhalten, und das trauen wir den Mitarbeitern zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Wippel. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Wenn dem nicht so ist, übergebe ich noch einmal an die AfD-Fraktion für das Schlusswort. Herr Kollege Kirste, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Dass Sie unseren Antrag zerreden, war völlig klar. Aber mit so einer Arroganz und Polemik, das hat eine neue Dimension getroffen. Herr Böhme, dass man das von den LINKEN irgendwo erwartet, ist klar. Aber Sie haben heute Ihrem eigenen Dunstkreis die Krone aufgesetzt. Kein Wort zum Antrag. Es war pure Ideologie. Ich frage Sie, Herr Böhme: Würden Sie zu zivilem Ungehorsamen auffordern? Würden Sie dazu auffordern, dass die Leute sich dort festkleben? (Marco Böhme, DIE LINKE: Ich habe Ihnen die Begründung erklärt, aber Sie haben ja nicht zugehört!) – Nein. Sagen Sie doch ja oder nein. Das war eine Ja-oderNein-Frage. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nein, hier gibt es keine Fragen.

Gut, dann darf ich keine Fragen stellen. Sie haben hier Immunität, Sie können es durchaus sagen. Aber es ist nur ein Relativieren von Straftaten unter einem frenetischen Applaus von Herrn Pallas aus der SPDFraktion. (Zurufe) Und die CDU? Herr Fritzsche, die Museen tun alles, dass die Kunstwerke geschützt werden. So ungefähr war Ihre Aussage. Wie kommt es denn immer wieder zu den Beschädigungen in den Staatlichen Kunstsammlungen? Das kann doch nicht wahr sein. Sie sagen, Frau Ackermann wurde falsch zitiert. Ich kann Ihnen das zitieren: „Im Gespräch mit MDR-Kultur zeigte Ackermann zwar grundsätzlich Verständnis für die Beweggründe der Umweltbewegung ‚Letzte Generation‘, lehnte die Angriffe auf die Kunstwerke aber ab.“ Genau das habe ich gesagt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber wir haben eine Beschädigung!) Herr Richter, Sie setzen gleich, dass auf der einen Seite Kunstwerke zerstört werden und auf der anderen Seite ein Abgeordneter eines Wahlkreises Bilder seines Wahlkreises verwendet. (Frank Richter, SPD: Das habe ich nicht gesagt!) Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Herr Lippmann, ich würde gern sehen, was Sie gemacht hätten, wenn sich einer der von Ihnen sogenannten Corona-Leugner – tatsächlich Corona-Kritiker – an irgendeinem Rahmen festgeklebt hätte. Wie durch Sie der Aufschrei in diesem Parlament gewesen wäre. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Tagesordnungspunkt Wohnungslosigkeit Drucksache 7/12173, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der 1. Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der Fraktion DIE LINKE, als Einreicherin, das Wort. Frau Kollegin Nagel, bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! Wohnungslosigkeit ist eine der gravierendsten Formen von Armut. Menschen, denen keine gesicherte Wohnung zur Verfügung steht, leben höchstprekär, sind häufig Gewalt ausgesetzt und haben zu großen Teilen gesundheitliche Leiden. Seit vielen Jahren thematisieren wir mit zahlreichen Sozialverbänden und Trägern das wachsende Problem von Wohnungslosigkeit in Sachsen und fordern, endlich landespolitisch aktiv zu werden. Das wollen wir mit diesem Antrag bestärken. Mit einer bundesweiten Statistik und dem im Dezember letzten Jahres erschienenen Wohnungslosenbericht der Bundesregierung liegt nun zum ersten Mal eine systemati-Ich habe viel Frau Klepsch kritisiert. Heute hat sie sich endlich davon distanziert. (Staatsministerin Barbara Klepsch: Das mache ich doch die ganze Zeit!) Ich habe eine Anfrage an Ihr Ministerium gestellt. Wie hat die Staatsregierung auf diese Anschläge reagiert? Es kamen zwei Reaktionen, einmal von ihren Mitarbeitern und einmal von einer anderen Person. Von Ihnen kam nichts. Heute haben Sie sich endlich bekannt, dass Sie das nicht gutheißen. Allein dadurch hat unser Antrag seine Wirkung gezeigt. Ich kann nur noch einmal auffordern: Stimmen Sie dem zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Kirste sprach das Schlusswort für die AfD-Fraktion. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/11486 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf nachhaltig zurückdrängen der Fraktion DIE LINKE sche Aufarbeitung zum Ausmaß, zu Ursachen und Umständen von Wohnungslosigkeit vor. Die dazugehörige Stichtagserfassung weist für Sachsen zum Stichtag 31.01.2022 – es ist also gut ein Jahr her – 1 665 Personen aus, die notuntergebracht wurden. (Unruhe) Diese Zahl umfasst aber nicht – und das ist eine Kritik von verschiedenen Akteuren aus diesem Feld – die Menschen, die auf der Straße leben oder bei Bekannten oder Verwandten schlafen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Darf ich Sie kurz unterbrechen? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der letzte Antrag an diesem Tag. Ich bitte um etwas Ruhe; wir haben es bald geschafft. – Bitte schön, Frau Kollegin.

– Genau, ich setze wieder an. – Die Statistik, diese Zahl, lässt bestimmte Gruppen außer Acht. Die tatsächliche Zahl der Wohnungslosen dürfte daher deutlich höher liegen. Die Diakonie hat dieser Tage den aktuellen Lebenslagenbericht zu diesem Thema veröffentlicht und zählt beispielsweise 3 018 Menschen in Sachsen, die Wohnungsnotfälle sind und die allein in ihren Beratungsstellen sachsenweit aufschlagen. Die Diakonie ist nur einer von vielen Trägern, die in diesem Feld aktiv sind. Dem Problem der lückenlosen Erfassung versucht der Bericht der Bundesregierung, der im Dezember erschienen ist – ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen, einen Blick hineinzuwerfen –, durch weitere Befragungen und Stichproben beizukommen. Insgesamt wird von bundesweit 262 000 Wohnungslosen ausgegangen, und das ist eine dramatische Zahl. Es sind eine Viertelmillion Menschen, die in Deutschland wohnungslos sind. Auf eine Auswertung der Daten für Sachsen und Schlussfolgerungen für Sachsen, wie wir es mit einem Koalitionsantrag vor gut zwei Jahren beschlossen haben, warten wir allerdings noch immer. Von dieser Gruppe der Betroffenen sind circa zwei Drittel Männer, ein Drittel Frauen und ein Prozent divers. Mehr als die Hälfte aller Befragten gibt an, unter einer langfristigen Erkrankung und Behinderung zu leiden. Ein Viertel ist von Suchtkrankheiten betroffen. Etwa die Hälfte aller wohnungslosen Menschen, die schon einmal eine Wohnung besaßen – und ich bitte, hier zuzuhören –, gibt als Ursache für die Wohnungslosigkeit Mietschulden an. Nahezu die Hälfte der wohnungslosen Personen hat sich im Prozess des Verlustes der Wohnung nicht um Hilfe bemüht, um den Wohnungsverlust abzuwenden. Wenn man diesen Bericht liest, wird deutlich, dass es sich bei allen Formen der Wohnungslosigkeit um ein langfristiges Problem handelt. Wir wollen uns in diesem Hohen Haus dafür stark machen, dass Wohnungslosigkeit kein Problem individuellen Versagens ist. Niemand lebt freiwillig in Not und Elend. Armut ist ursächlich: der Verlust der Arbeit oder schlecht bezahlte Arbeit, steigende Mieten und Lebenshaltungskosten, Verschuldung und Schicksalsschläge, die nicht bewältigt werden können. Dazu kommt die Scham, das Problem einzugestehen und sich Hilfe zu suchen. Die Einblicke in die Ursachen und Umstände von Wohnungslosigkeit zeigen deutlich, dass hier ein enormes Potenzial ist, um Wohnungslosigkeit abzuwenden. Ich will verschiedene Punkte machen, zuerst den Punkt der Prävention: Wenn Mietschulden die Hauptursache für den Verlust der Wohnung sind, muss hier massiv angesetzt werden. Was sind die Vorsorgeketten, wenn Mieten nicht gezahlt werden? Welche Informationen können gezielt an betroffene Haushalte übermittelt werden? Werden in der Kommune Mietschulden übernommen, um Wohnungslosigkeit abzuwenden? Einige machen das in Sachsen, aber einige eben auch nicht. Wissen die Betroffenen überhaupt davon? Wie können Vermieterinnen und Vermieter einbezogen werden? Es gibt viele Ansatzpunkte, aber die Empfehlungen von SMS, SMI und SMR zur Vermeidung und Beseitigung von Wohnungsnotfällen, die letztes Jahr neu herausgekommen sind und sich an die Kommunen richten, reichen uns hier nicht aus. Wir brauchen zweitens innovative, vernetzte, passgenaue Angebote der Wohnungslosenhilfe, die sich nicht vor allem auf die Unterbringung fokussieren. Die Unterbringung von Obdachlosen, das wissen wir, ist eine kommunale polizeiliche Aufgabe. Das Land darf sich hier aber nicht aus der Verantwortung stehlen, gerade wenn wir den Blick auf Wohnungslosigkeit und nicht nur Obdachlosigkeit und die verschiedenen Hilfeansätze weiten. Aus unserer Sicht funktioniert der überörtliche Austausch im Freistaat zu diesen Themen noch viel zu wenig. Ich möchte auf das Land Nordrhein-Westfalen hinweisen, wo die Kommunen seit vielen Jahren mit der Landesinitiative „Endlich ein zu Hause“ bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit unterstützt werden – mit Förderprogrammen, mit Praxishilfen und zum Beispiel einer Kooperationsvereinbarung mit der Wohnungswirtschaft. Das ist beispielhaft auch für Sachsen. Wir müssen hier weiterkommen. Zur Landesverantwortung in diesem Kontext gehört auch das Forcieren innovativer Konzepte. Sie wissen, worauf ich hinauswill: auf das Konzept Housing First. Dieses Modell, das nach dem Grundsatz „zuerst eine Wohnung und dann Lebensstabilisierung“ funktioniert, wird erfolgreich und fachlich fundiert bereits in der Stadt Leipzig praktiziert. Ich bin Stadträtin in Leipzig und nahe dran. Es gibt eine gute Berichterstattung des Sozialamtes, und es funktioniert wirklich. Auch Dresden versucht sich mit Housing First. Wir wissen, dass das Land das Modellprojekt in Leipzig unterstützt, und der Gedanke ist, dass es ausgeweitet werden soll. Das begrüßen wir. Dafür braucht es aber finanzielle Ressourcen, mutmaßlich mit dem nächsten Doppelhaushalt, und mehr Investitionen in wirklich bezahlbaren Wohnraum. Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt ansprechen, der uns auf dem Herzen liegt, den Sie im Antrag nachvollziehen können. Die Gruppe der Wohnungslosen ist sehr heterogen. Darum müssen auch die Angebote heterogen sein. Das Land ist aus unserer Sicht gemeinsam mit den Kommunen gefragt, Maßnahmen und verbindliche Verfahren und nicht nur Empfehlungen zu entwickeln, die auf Zielgruppen zugeschnitten sind: Das sind Frauen, die vorrangig in verdeckter Wohnungslosigkeit leben. Das sind Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen. Das sind junge Menschen. Ein Drittel der untergebrachten Wohnungslosen deutschlandweit ist unter 25 Jahre alt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wir meinen weiterhin die Gruppe der Gefangenen, die aus der Haft entlassen werden. Gründe für Wohnungslosigkeit sind in etwa 10 % der Fälle Haftantritte. Nach der Haft ist die Wohnung weg, und hier bedarf es aus unserer Sicht einer sehr guten Verzahnung von Hafteinrichtungen mit zuständigen Stellen in den Kommunen, um frühzeitig Wohnungen zu sichern, damit Menschen nicht in die Wohnungslosigkeit entlassen werden. Schließlich gibt es noch die Gruppe der Frauen und Kinder, eine besonders vulnerable Gruppe, die in stationären Gesundheitseinrichtungen oder in Frauen- und Kinderschutzhäusern untergebracht ist. Hier müssen Möglichkeiten und Verfahren entwickelt werden, dass der drohende Wohnungsverlust angezeigt werden kann und die kommunalen Stellen gleich aktiv werden können, um die Entlassung in eine Wohnungslosigkeit abzuwenden. In den beiden Großstädten ist das tatsächlich ein großes Problem. Das melden die Träger von Frauenschutzeinrichtungen zurück. Last, but not least zum letzten Komplex: Da geht es um fundamentale Fragen wie Armutsbekämpfung und Wohnraumversorgung. Bei der Wohnraumversorgung ist das Land glasklar in der Verantwortung. Der Bau von Sozialwohnungen schleppt sich in Sachsen dahin. Die überarbeitete Förderrichtlinie, zumindest die angekündigte Förderrichtlinie, löst das Strukturproblem des Sozialwohnungsbaus mit zeitlich begrenzten Bindungen, mit einer Nichtanpassung an steigende Baukosten und Zinsen, nicht und bleibt im Endeffekt eine Subventionierung von Privatunternehmen, die sich vielleicht für 15 Jahre verpflichten – aber dann sind die Wohnungen dahin. Wir brauchen eine nachhaltige und passgerechte Form der Wohnraumversorgung für ökonomisch benachteiligte Menschen, gerade für die Menschen, die sich nicht aus eigener Kraft mit dem Gut Wohnraum versorgen können. Wir brauchen besondere Schutzmechanismen, gerade in Krisenzeiten. Ich wiederhole hier, was wir schon in einer Aktuellen Debatte im vorletzten Plenum gefordert haben, nämlich einen Mietenstopp zumindest für die Zeit der Krise, wie es das Land Berlin macht, und das dringende Verbot von Zwangsräumungen. Das ist auf der Tagesordnung. Zur Prävention – ich möchte es komplett und rund machen – gehören auch die Bekämpfung von Armut durch armutsfeste Löhne sowie eine armutsfeste und komplett sanktionsfreie Mindestsicherung statt dem faktisch nur in „Bürgergeld“ umbenannten Hartz IV. Wir drängen – und damit komme ich zum Ende – darauf, das Recht eines jeden Menschen auf angemessenen Wohnraum zu verwirklichen. Es gibt aus unserer Sicht viele Stellschrauben, die uns der Bericht der Bundesregierung quasi in die Hand legt. Die bieten wir Ihnen teilweise im Antrag an und bitten schlussendlich um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nagel sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollegin Kuge. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnungslosigkeit ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem. Auch wir als CDU nehmen es ernst und wollen dem entgegenwirken. An dieser Stelle möchte ich an den Antrag der Koalitionsfraktionen „Wohnungslosen in Sachsen helfen“ aus der aktuellen Legislaturperiode erinnern. Ich erlaube mir an dieser Stelle, meinen Kollegen Alexander Dierks zu diesem Antrag zu zitieren: „Die eigene Wohnung steht nach diesem Ansatz am Anfang des Prozesses in ein geregeltes Leben und nicht wie bisher am Ende eines komplexen Hilfeprozesses. Mit dem Housing-First-Konzept erkennen wir jetzt schon an, wie wichtig es für ein geregeltes Leben ist, über eigenen Wohnraum zu verfügen.“ Wie Sie selbst in Ihrem Antrag feststellen, handelt es sich bei der Wohnungslosigkeit keineswegs um ein kurzfristiges Phänomen. Die Zurverfügungstellung von Wohnraum allein reicht nicht aus, um dieses Problem langfristig zu lösen. Wir sollten uns daher die Frage stellen, warum es für Betroffene hier in Sachsen zur Wohnungslosigkeit kommt. Denn sonst würden wir nur die Symptome bekämpfen und nicht die tatsächlichen Ursachen. Um Wohnungslosigkeit langfristig zu reduzieren, müssen wir uns auf Lösungen konzentrieren, die auf die Ursachen von Wohnungslosigkeit abzielen. Da bin ich ganz bei Ihnen. Allerdings gehören eben auch der Wille und die Voraussetzungen dazu. Wir können nur die Rahmenbedingungen, wie den Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen sowie einen noch leichteren Zugang zu sozialen Unterstützungen, schaffen. Die psychologische Unterstützung und die noch besseren Unterstützungen von Wohnungslosen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft können weitere Bausteine hierbei sein. Doch für uns als CDU ist es wichtiger zu schauen, welche Möglichkeiten es bereits jetzt gibt, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Zu Beginn des Jahres traten umfassende Änderungen im Wohngeld in Kraft. Voraussichtlich sind damit dreimal mehr Personen anspruchsberechtigt. Teilweise verdoppelt sich die Höhe des Wohngeldes. Außerdem wurde Ende 2022 ein zweiter Heizkostenzuschuss eingeführt, um allen Bürgerinnen und Bürgern, die Wohngeld beziehen, weitere Sicherheiten zu gewährleisten. Die Sächsische Aufbaubank fördert beispielsweise mit dem Förderprogramm gebundener Mietwohnraum bereits jetzt den Neubau sowie die Sanierung von preisgebundenem Wohnraum. Erst vor wenigen Tagen, am 17. Januar, hat das Kabinett beschlossen, die Zuschüsse für sozialen Wohnungsbau von 35 auf 40 % zu erhöhen. Die Sozialämter stehen den Betroffenen bei der bestehenden und drohenden Wohnungslosigkeit bereits jetzt mit Rat und Tat sowie mit einem breiten Maßnahmenkatalog zur Seite. Nicht nur die staatlichen Stellen unterstützen Menschen in Notlagen. Auch zahlreiche ehren- und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, beispielsweise bei der Diakonie, setzen sich schon jetzt täglich für diese Menschen ein. Auch ihnen gilt unser großer Dank. Der Ordnung halber möchte ich hier darauf hinweisen, dass die Zuständigkeit für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit bei der kommunalen Ebene liegt. Die Situation vor Ort ist heterogen. Es gibt dort entsprechende Unterstützungsangebote, welche von den Betroffenen wahrgenommen werden müssen. Der Freistaat unterstützt dies unter anderem durch Zuschüsse zu Projekten der Wohnungslosenhilfe sowie durch die finanzielle Unterstützung von Beratungsangeboten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuge sprach für die CDU-Fraktion. Kollegin Schwietzer spricht nun für die Fraktion der AfD. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der heutige Antrag der LINKEN schildert ein Problem, das Sachsen bis vor einigen Jahren nur geringfügig betroffen hat. Inzwischen müssen wir aber feststellen: Auch in unserem Freistaat gibt es immer mehr Wohnungs- und Obdachlose. Wer mit offenen Augen durch die sächsischen Großstädte geht, kann diesen Fakt nicht mehr ignorieren. Werte CDU, SPD, GRÜNE! Wohnen gehört zum Grundbedürfnis eines jeden Menschen. Auch gesamtgesellschaftlich hat das Thema Wohnungslosigkeit große Bedeutung. Dass unsere Bürger ein Dach über dem Kopf, ein Zuhause, haben, ist ein entscheidender Faktor für den sozialen Frieden im Land. Von daher bin ich froh, dass wir an dieser Stelle über dieses wichtige Thema sprechen und über mögliche Lösungen diskutieren. Seit dem letzten Jahr haben wir offizielle Zahlen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit aus dem ersten Wohnungslosenbericht der Bundesregierung. Frau Nagel hat es schon gesagt: Hier geht es um rund 263 000 Wohnungslose in Deutschland. Das ist jedoch nur die offizielle Zahl. Von diesen Wohnungslosen sind circa 37 000 in Obdachlosenunterkünften oder auf der Straße. Etwa ein Drittel der Wohnungslosen ist ausländischer Herkunft. Schauen wir uns nun einmal die Ursachen von Wohnungsund Obdachlosigkeit an. Dafür gibt es zahlreiche und vielfältige Gründe. Hier mal nur sechs genannt: der Verlust des Arbeitsplatzes, Überschuldung, Trennung oder Scheidung vom Partner, der Tod einer nahestehenden Person, Suchtprobleme oder Gewalterfahrungen. All das sind die persönlichen Faktoren, die zu Obdachlosigkeit führen können. Hinzu kommen gesellschaftliche Prozesse und politische Fehlentscheidungen, die zu gesellschaftlichen Fehlentwicklungen führen und letztlich Wohnungslosigkeit mit verursachen. Ich nenne Bürokratie, Formalismus und unsinnige Regelungen, die das Bauen immer unattraktiver werden lassen. Dies führt somit zu einem verknappten Wohnangebot. Wir haben gestern ausführlich dazu diskutiert. Meine Kollegen konnten deutlich machen, dass vor allem die Klimarettungspolitik zu erheblichen Verwerfungen auf dem Immobilienmarkt geführt hat. Hinzu kommen die erdrückenden finanziellen Belastungen der Bürger. Eine stetige Steuerlast, die Inflation sowie die steigenden Wohnnebenkosten lassen den Familien das Geld immer knapper werden. Seit dem letzten Winter steigen die Energiepreise stark. Dies belastet die einkommensschwächeren Haushalte besonders stark. Die vermeintliche Entlastung durch staatliche Zuschüsse, die 300 Euro Energiepauschale, der Verzicht auf einen Abschlag von Gas und Wärme oder auch das Wohngeld, das Frau Kuge genannt hat, reichen nicht aus. Das wird in der Zukunft ein enormes Problem werden. Das alles sind große Fehler, die auch durch Ihre politischen Entscheidungen verursacht wurden, werte Abgeordnete. Diese Fehler werden weitere Fälle von Wohnungslosigkeit nach sich ziehen. Werte Koalition! Nicht zuletzt – ich muss es wieder sagen – die seit 2015 angewandte Asylpolitik, die unkontrollierte Migration nach Deutschland (Beifall bei der AfD) ist ein wesentliches Problem, das wir im Zusammenhang mit der Wohnungslosigkeit benennen müssen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: An dieser Stelle haben die Kollegen der AfD geklatscht! –

Mehr Nachfrage bei gleichem Angebot führt zur Knappheit, Herr Gebhardt!) Der Zuzug von 100 000 Migranten Jahr für Jahr ist eine weitere Ursache. Wir müssen uns doch klar über die Folgen sein. Dieser massenhafte Zustrom führt zu einer Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt, gerade im Marktsegment günstiger Wohnraum. Werte Linksfraktion, dies sind die politischen Stellschrauben, an denen das Problem des immer knapper werdenden Wohnraums und der steigenden Preise gelöst werden muss. Genau an dieser Stelle müsste der Antrag ansetzen, um das Thema Wohnungslosigkeit an den Wurzeln zu packen. Natürlich haben Sie das nicht erkannt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dafür haben wir die AfD!) Sie fordern stattdessen verbindliche Verfahren für die Kommunen, den Ausbau von konkreten Hilfsangeboten und unterstellen damit, dass es kaum Angebote für Betroffene gibt. Das ist aber so nicht korrekt. Wir haben in den sächsischen Großstädten zahlreiche Hilfsangebote. Diese sehen für Obdachlose beispielsweise auch einen Unterbringungsanspruch vor. Werte LINKE, im Punkt 4 des Antrages wollen Sie die Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit ausschließen. Das können wir überhaupt nicht akzeptieren. Letztlich würde dies bedeuten, dass, wenn ein Mieter seine Miete nicht bezahlt, der Vermieter keine Möglichkeit mehr hätte, gegen ihn vorzugehen. Warum sollte man dann überhaupt noch Miete zahlen? Haben Sie sich einmal überlegt, was das für Folgen für den gesamten Wohnungsmarkt hätte? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Warum sollten Hauseigentümer überhaupt noch vermieten, werte Abgeordnete von den LINKEN? Das Verbot der Zwangsräumung würde zu einer weiteren Verknappung von Mietwohnungen führen und damit das heute schon bestehende Problem noch vergrößern. Wir lehnen somit Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schwietzer sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollegin Čagalj Sejdi.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zurück zum eigentlichen Thema der Wohnungslosigkeit. Ich möchte Ihnen gern zu Beginn meiner Rede ein Zitat von Milan vortragen. Milan war ein Mann, der mehrere Jahre in Dresden obdachlos gelebt hat. Er ist leider 2021 in der Corona-Zeit verstorben. Er hat während seiner Zeit in Dresden nie ein eigenes Dach über dem Kopf gehabt. Milan hat in einem Interview gesagt: „Das Wort Zuhause ist ein sehr schönes Wort. Das habe ich aber nicht, also ich habe kein Zuhause und warte jeden Tag auf die Situation, in der ich sagen kann: mein Zuhause. Es ist ein großes Thema für mich, ein eigenes Zuhause zu haben.“ Leider hat Milan nie ein eigenes Zuhause hier bei uns in Dresden gehabt und musste mehrere Jahre auf der Straße leben. Leider geht es vielen Menschen so. Ein eigenes Zuhause ist das, was wir alle brauchen, um gut und glücklich leben zu können. Das ist das, was wir alle haben sollten. Wir haben in den vorangehenden Wortbeiträgen gehört, dass leider nicht jeder in Deutschland, nicht jeder in Sachsen ein eigenes Zuhause hat. Wir haben die Zahlen bereits gehört, wie viele Menschen in Deutschland auf der Straße leben, wie viele Menschen in einem Sozialstaat, in dem das eigentlich nicht möglich sein sollte, ohne Wohnung leben müssen. Es gibt verschiedene Gründe, die in die Wohnungslosigkeit führen. Ich habe zum Beispiel vor einiger Zeit eine Frau begleitet, deren Mann verstorben ist. Daraufhin musste sie die behindertengerechte Wohnung verlassen, und die 60- jährige Frau hat anderthalb Jahre gebraucht, bis sie wieder eine Wohnung finden konnte, weil sie psychisch durch die Situation des Todes, sprachlich, aber auch finanziell überhaupt nicht in der Lage war, etwas zu finden und sich darum zu kümmern. Sie hat also über anderthalb Jahre bei Freunden und Bekannten auf dem Sofa geschlafen. Das ist einer von den Gründen. Psychische Verfassung, Erkrankungen, Sucht, Schulden, Diskriminierung, Gewalterfahrung und vieles, vieles mehr können in die Wohnungslosigkeit führen. Wohnungslosigkeit hat viele Facetten und viele Gründe. Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden, müssen wir vor allem präventiv handeln. Da gibt es einiges, auch im aktuellen Haushalt. Wir sind zum Beispiel mit circa 7 Millionen Euro bei den regionalen Angeboten zur Suchthilfe dabei. Auch das ist Prävention gegen Wohnungslosigkeit, die durch Sucht kommen kann. Genauso sind es circa 7 Millionen Euro für die Schuldnerinsolvenzberatung. Auch hier kann man präventiv darauf hinwirken, dass so etwas nicht passiert. Es wird eine Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung finanziert, und – wie wir schon im letzten Doppelhaushalt gehört haben – das Housing First in Leipzig ist mitfinanziert. Das ist ein Projekt, das, wie es sich im Moment zeigt, sehr gut gelaufen ist. Von 33 Menschen konnten 25 in eine Wohnung gebracht werden. Das zeigt, dass das nicht nur in Leipzig und auch in Dresden im kleinen Rahmen stattfinden sollte, sondern noch viel weiter ausgebaut werden muss. Neben Housing First hat der Freistaat eine Notunterkunft in der Stadt Leipzig für Obdachlose in der Nähe des Bahnhofs neu angekauft und hergerichtet. Das sind nur wenige Beispiele, wie wir uns in Sachsen bereits gegen Wohnungslosigkeit engagieren. In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie auch das Thema Frauen, die aus Schutzeinrichtungen herauskommen, oder Menschen, die aus der Haft entlassen werden, angesprochen. Auch hier gibt es in den Einrichtungen schon Sozialberatungen, die die Menschen dabei unterstützen, draußen eine Wohnung zu finden. Auch hier gibt es die Möglichkeit, wenn die Zeiträume kürzer sind, die eigene Wohnung noch eine Zeit lang zu behalten. Auch hier ist das Ansinnen, Menschen nicht in die Wohnungslosigkeit zu entlassen. Natürlich passiert es trotzdem, dass jemand nach der Entlassung aus der Haft in der Wohnungslosigkeit landet, aber dann sind es genau die Punkte, bei denen wir ansetzen müssen: in der sozialen Arbeit vor Ort, in der Präventionsarbeit vor Ort. Dort haben wir schon gute Angebote, und diese müssen wir weiter ausbauen. Wie wir bereits gehört haben, ist es natürlich nicht nur das Problem der sozialen Schwierigkeiten, nein, es fehlen einfach Wohnungen, und natürlich muss diesbezüglich nachgesteuert werden. Hierzu hat die Staatsregierung Anfang Januar die entsprechende Richtlinie angepasst, aus unserer bündnisgrünen Sicht viel zu spät. Das hätte viel eher kommen müssen, aber jetzt ist sie da, jetzt müssen wir handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag spricht ein sehr wichtiges Thema an. Ihr Antrag spricht ein Thema an, für das wir uns einsetzen müssen und für das wir uns in Sachsen auch einsetzen. Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass wir die Dinge, die wir tun, verstetigen und weiter ausbauen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Čagalj Sejdi sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollegin Lang spricht nun für die SPD-Fraktion, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE greift ein Thema auf, das vielen Menschen gerade in den Wintermonaten ziemlich ins Bewusstsein rückt. Viele Städte machen in dieser Jahreszeit auf Hilfsangebote für obdachlose Menschen aufmerksam. Diese reichen von Übernachtungsmöglichkeiten, Tagestreffs, Beratung, bis hin zur Versorgung mit Trinkwasser und Essen; denn in der Vergangenheit kam es tragischer Weise immer wieder zu Fällen, in denen Menschen kein Obdach gefunden haben und auf der Straße erfroren sind. Diese Fälle machen auf besondere Art und Weise deutlich, dass wohnungslose Menschen in unserer Gesellschaft oft unsichtbar sind bzw. gern übersehen werden. Der im Dezember 2022 veröffentlichte erste Wohnungslosenbericht, von dem wir heute schon gehört haben, wirft ein wichtiges Schlaglicht auf das Thema Wohnungslosigkeit. Die Zahlen in Deutschland sind bitter. Es sind rund 178 100 Personen im System der Wohnungsnotfallhilfe untergebracht. 49 300 kommen bei Freunden oder Bekannten unter und zählen damit als verdeckte wohnungslose Menschen, und rund 37 400 leben auf der Straße oder in Behelfsunterkünften. Knapp zwei Drittel der wohnungslosen Menschen sind männlich und bei allen drei Formen von Wohnungslosigkeit handelt es sich überwiegend um ein langfristiges Problem. Bei Personen, die im Wohnungsnotfallhilfesystem untergebracht sind, beträgt die durchschnittliche bisherige Dauer der aktuellen Unterbringung rund zwei Jahre und acht Monate. Viele wohnungslose Menschen sind stark von Suchterkrankungen oder psychischen und physischen Erkrankungen betroffen und haben komplexen Unterstützungsbedarf. Gerade in größeren Städten fällt es Menschen bei eintretender Wohnungslosigkeit besonders schwer, eine neue Wohnung zu finden. Das haben wir heute mehrfach gehört. Deshalb unterstützen wir als Koalition das Modellprojekt Housing First – auch das haben wir heute schon gehört –, bei dem Wohnungslose zuerst eine eigene Wohnung mit Mietvertrag sowie ein individuell passendes soziales Betreuungsangebot erhalten. Die Stadt Leipzig wurde bereits erwähnt. Ziel ist die Entwicklung eines sächsischen Handlungsleitfadens für andere Hilfsansätze. Interessierte Kommunen sollen auf der Grundlage dieser Erfahrungen dazu gebracht werden, verstärkt einzusteigen. Kommunen erhalten natürlich schon praktische Unterstützung – das haben wir auch schon gehört – für eigene Projekte. Allerdings möchte ich genau diese Entwicklung abwarten, um im Anschluss das Gespräch mit den Kommunen zu suchen, die sich ganz individuell darstellen; denn Wohnungsnotfallhilfe ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Vor diesem Hintergrund lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Lang sprach für die SPD-Fraktion. Ich frage nun die Fraktionen: Gibt es noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für jeden von uns ist es ein bedrückendes Gefühl, wenn man durch die Städte geht und unter Brücken oder ähnlichen Einrichtungen Menschen ohne Wohnung sieht, vor allem dann – Frau Nagel hat es angesprochen –, wenn es Frauen sind; manchmal sind auch Kinder dabei. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Thema besprechen, dort Abhilfe schaffen und immer bessere Möglichkeiten schaffen, aus der Wohnungslosigkeit herauszukommen. Ein Leben ohne eigene Wohnung heißt nicht nur, dass man keine Wohnung hat, sondern man verliert auch die sozialen Kontakte und ist regelrecht arm. Wir müssen einfach für diese Menschen Hilfe anbieten, die sehr vielfältig ist. Davon haben wir schon gehört. Die Hilfe muss vielfältig sein, weil die Gründe, warum jemand wohnungslos ist, auch sehr vielfältig und nicht über einen Kamm zu scheren sind. So haben wir in unserem Landeshaushalt für 2023/2024 jeweils 150 000 Euro eingestellt, um Zuschüsse zu diesen Wohnungslosenhilfeprojekten zu geben. Man muss dazusagen, dass der Abruf der Mittel – deshalb habe ich mir schnell eine Zahl geholt – noch nicht so ist, dass wir zufrieden sein können. Das heißt, wir müssen diese Themen, die Angebote, die wir haben, mehr propagieren. Das ist eine der Aufgaben, die ich sehr gerne mitnehme, weil das, was wir zur Verfügung gestellt haben, einfach noch nicht genutzt wird. Im Rahmen der Sofortprogramme, unter anderem zur Begleitung der kommunalen Ebene, sowie im Zusammenhang mit innovativen Ansätzen in der Wohnungslosenhilfe ist heute viel von dem Housing-First-Ansatz gesprochen worden. Es ist richtig: Dieser Housing-First-Ansatz hat einen sehr guten Effekt – die Zahl ist gerade noch einmal genannt worden –: Durch ihn haben 25 Menschen in Leipzig eine Wohnung gefunden. Das sollten wir verstärken. Ich war mit dem Ausschuss in Portugal. Dort haben wir uns über die Housing-First-Projekte informiert. Damit wurden auch sehr gute Erfahrungen gemacht. Deshalb freue ich mich natürlich sehr, dass das nun auch in Dresden aufgesetzt worden ist. Das Projekt in Leipzig haben wir finanziell begleitet. In Dresden gab es keine zusätzlichen Mittelanträge. Aber das ist ein Projekt, das ich für sehr gut halte, weil dort, während die Menschen eine Wohnung erhalten, die Hilfsangebote gemacht werden – und nicht umgekehrt. Wenn es nämlich umgekehrt ist, wenn jemand zum Beispiel zur Drogenberatung gehen und vielleicht auch einen Entzug machen muss, ist er oft schon resigniert und traut sich diesen Schritt nicht. Das sind solche Wege, die beim Housing First genau andersherum sind. Deswegen ist das eine sehr gute Möglichkeit. Es ist auch richtig, dass wir mit den unterschiedlichsten Ministerien zusammenarbeiten müssen – was wir auch tun –, zum Beispiel mit dem Justizministerium, wo noch einmal gesagt worden ist, dass Gefangene, die nach der Gefangenschaft wieder in Freiheit kommen, über keine Wohnung verfügen. Auch da sind wir als SMS in enger Abstimmung mit dem Justizministerium und bieten zum Beispiel die Verbraucherinsolvenzberatung direkt in den Einrichtungen an, damit den Menschen eine Beratung dessen zukommt, was sie nach der Entlassung aus der Gefangenschaft an Möglichkeiten haben, an wen sie sich wenden können, wie der nächste Weg ist. Auch dazu muss man ganz klar sagen, dass das noch nicht genug ist. Hier können wir auch noch mehr tun, weil wir merken, dass diese Menschen eine sehr komplexe und umfassende Beratung und Hilfestellung brauchen. Genauso ist es mit dem SMR, auch das ist schon erwähnt worden. Im sozialen Wohnungsbau kann man mehr machen, weil sozialer Wohnungsbau genau die Klientel hat: die Menschen, die aus der Wohnungslosigkeit kommen bis hin zu Gesprächen mit dem Mieterbund, mit Vermietern. Damit gebe ich Ihnen völlig recht, da haben wir noch Reserven, da müssen wir besser wirken, zumal die Zahlen steigen, was diese Bereiche betrifft. Nicht zuletzt will ich auch noch einmal die Kommunen erwähnen. Sie wissen natürlich, dass das Ganze ein kommunales Thema ist, das wir begleiten. Wir können natürlich nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen und wollen es auch nicht. Aber auch hier haben die Kommunen unterschiedliche Möglichkeiten sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum. Im ländlichen Raum findet die Belegung mietgebundener Wohnungen statt. Auch die Kommunen sagen, dass man bei Sozialwohnungen noch einmal in die Förderungsbedingungen hineinschauen muss, um zu prüfen, ob dies passgenau für die ländlichen Kommunen ist. Ich bin auch in der Verbraucherinsolvenzberatung gewesen. Dabei geht es nicht nur um die Menschen, die wir in den Gefängnissen begleiten. In Meißen habe ich mir das angeguckt. Da war es so – das ist auch meine Bitte in die Öffentlichkeit hinein –, dass die Menschen, die Mietschulden oder die Probleme bei der Finanzierung ihres Lebensalltags haben, wirklich in die Verbraucherinsolvenzberatung gehen sollten, und zwar frühzeitig, um zu verhindern, dass man wohnungslos wird. Ich kann nur sagen: Ein ganz herzliches Dankeschön an alle Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die in diesem Bereich tätig sind, wo eine sehr gute Arbeit gemacht wird, wo mit sehr viel Empathie und Gefühl den Menschen die Unterstützung gegeben wird, die sie brauchen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Da es keinen Redebedarf mehr gibt, übergebe ich an Frau Kollegin Nagel für das Schlusswort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich danke Ihnen für die mehrheitlich sehr wohlwollende Debatte. Ich möchte an den Anfang stellen, dass wir vor einem ambitionierten Ziel stehen. Die EU-Ratspräsidentschaft Portugal hat vor zwei Jahren die Forderung ausgerufen, dass wir bis 2030 in Europa die Obdachlosigkeit überwunden haben sollen. Das ist ein hehres Ziel. Umso wichtiger ist es – so finden wir es als Linksfraktion –, alle Maßnahmen, alle Möglichkeiten auszuloten. Wir haben Ihnen gerade im zweiten Antragsteil Vorschläge gemacht, bei denen es vielleicht noch blinde Stellen gibt: bei den Frauenschutzhäusern, bei den Hafteinrichtungen, überall dort zu schauen, so dass wir bis 2030 zumindest annährend an dieses Ziel zu herankommen. Wenn ich sage „Danke für die positive, wohlwollende Debatte“, möchte ich mich auch einmal nach rechts wenden. In diese Richtung geht natürlich kein Dank. Ich möchte noch einmal klar sagen: Wir sind der Meinung – das verteidigen wir auch –, jeder Mensch, egal woher er oder sie kommt, hat das Recht auf Wohnen, hat Recht auf Obdach. Es ist ein universelles Recht, und wer marginalisierte, deklassierte Gruppen systematisch gegeneinander ausspielt, lenkt von den Lösungen ab, die wir in diesem Bereich brauchen. (Beifall bei den LINKEN) Das noch einmal ganz klar in die rechte Richtung, die sowieso nicht zuhört, weil sie ihre einseitige Botschaft schon verkündet hat; aber okay. Ich möchte Sie bitten, sich den Antrag noch einmal anzuschauen. Ich habe mir extra den Antrag angeschaut, den die Koalition 2021 im Sozialausschuss verabschieden ließ. Dabei geht es ganz konkret darum, dass das Land die kommunale Ebene begleitet. Das ist ein klares Bekenntnis dazu, dass das Land hier auch eine Rolle spielt. Da ist sogar die Rede von einem Wohnungsnotfallhilfekonzept auf Landesebene. Ich weiß nicht, ob Sie schon vergessen haben, was Sie aufgeschrieben haben und was sozusagen in die Pipeline kommt. Wenn es das in Sachsen geben soll, dann nehmen Sie bitte unsere Vorschläge auf. Housing First ist ein gutes Konzept, mit dem wir in Sachsen langsam in die Spur kommen; das gilt auch für Leipzig. Ich habe Zweifel daran, dass Sozialwohnungen, die bei 6,50 Euro je Quadratmeter landen und auf 15 Jahre limitiert sind, eine nachhaltige Wohnraumversorgung für die ärmsten Menschen im Land sind. Wenn wir in diesem harten Bereich nicht weiterkommen, wird auch Housing First nicht auszuweiten sein; denn es hängt auch daran, dass Wohnungsanbieter bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Wenn wir diesen nicht haben, können wir auch diese Modelle nicht fahren. Insofern nehmen Sie sich ein Herz und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nagel sprach das Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle die Drucksache 7/12173 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Vielen Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtags vor. Die Reihenfolge der Behandlung der Fragen entspricht der in der eben genannten Drucksache. Diese Fragen wurden der Staatsregierung übermittelt. Bis auf zwei Fragen wurden alle Fragen auch in Absprache mit den betreffenden Kollegen beantwortet. Zwei Fragen sind offen geblieben. Kollege Böhme hat diese Fragen gestellt, und ich übergebe das Wort an Kollegen Böhme.

Vielen Dank, Herr Präsident. Es tut mir leid, dass ich den Feierabend von uns allen verzögere, aber unsere Geschäftsordnung lässt leider nur zu, dass ich je zwei Fragen zu den mündlichen Anfragen stellen darf, wenn diese auch mündlich beantwortet werden. Wenn sie vorher schriftlich beantwortet wurden, darf ich keine Nachfragen stellen. Deswegen müssen wir leider das Prozedere so machen, weil ich auch eine Antwort brauche. Frage zur Verfüllung des Kiestagebaus Würschnitz-West, mögliche Gefährdung der Moore und Umgang mit dem Protestcamp #Heibobleibt. Welche klimaresilienten, naturnahen Waldgesellschaften sind als Zielbestockung auf den verfüllten Abbauflächen vorgesehen, und wie wird die Entwicklung der Waldbestände im Sinne der Zielvorgaben – insbesondere vor dem Hintergrund degenerierter Bodenbeschaffenheit und defizitärer Wasserspeicher – langfristig abgesichert? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Böhme! Zu dem bisher lediglich geplanten, aber noch nicht begonnenen Tagebau Würschnitz-West gibt es nur den Entwurf eines obligatorischen Rahmenbetriebsplanes, der zwischenzeitlich in wesentlichen Teilen zu überarbeiten ist. Das diesbezügliche bergrechtliche Planungsverfahren steht noch am Anfang. Konkrete Aussagen zu künftig erwarteter Bodenbeschaffenheit, den zu erwartenden Standorteigenschaften und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten der Wiederbewaldung sind daher derzeit noch nicht möglich. Eine Wiederbewaldung wird entsprechend nach dem Stand der waldbaulichen Sachkenntnis unter Berücksichtigung der konkreten Standortbedingungen erfolgen. Die Auswirkung der Bauartwahl auf die Wasserbilanz wird dabei berücksichtigt. Nach jetziger Einschätzung würden Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Bei einigen Für- und mehr Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf 7/12280 bei der Wiederbewaldung der künftig geplanten Abbauflächen eichendominierte Waldgesellschaften entstehen. Es werden in der Regel überwiegend Stieleichen gepflanzt. Durch Naturverjüngung wird eine Anreicherung mit gemeiner Kiefer, gemeiner Birke und Rotbuche stattfinden. Die Bauartenzusammensetzung soll auch durch nachfolgende entsprechende Waldpflegemaßnahmen zielgerichtet an die voraussichtliche natürliche Waldgesellschaft angepasst werden. Die Finanzierung der Wiederaufforstung erfolgt nach Mitteilung des Forstbezirks Dresden durch den Bergbauunternehmer und umfasst auch die notwendigen Schutz- und gegebenenfalls Nachbesserungsmaßnahmen. Im Hinblick auf die Fortführung bzw. Erweiterung des Bestandstagebaus Würschnitz gilt – bezüglich der Waldgesellschaft und der Sicherung der Wiederaufforstung – ebenfalls das oben Gesagte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Herr Böhme, bitte.

Eine zweite Frage der mündlichen Anfrage: Laut Aktivistinnen und Aktivisten wurden im Wald bereits entsprechende Protestobjekte geräumt. Von wem erging wann die Anweisung dazu, und welche Institution oder Behörde vollzog diese? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Eine behördlich veranlasste Räumung von Kundgebungsmitteln ist dem SMI nicht bekannt.

Jetzt kommen zwei Nachfragen zu diesen mündlichen Anfragen. Auch wenn der Wirtschaftsminister vor mir steht – ich habe ja die Staatsregierung gefragt, da können Sie nichts für –, so hoffe ich, dass ich trotzdem eine Antwort bekomme; auch wenn Sie vielleicht nicht sofort antworten können. Meine erste Nachfrage: Von welchen Akteuren würde auf welcher Rechtsgrundlage, also mit welcher rechtlichen Begründung, eine Räumung veranlasst werden, wenn diese demnächst geschieht? Also welche Akteure würden dort die Handlungsträger sein? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Auch diese Frage kann ich Ihnen jetzt als fachlich nicht zuständiger Minister nicht beantworten. Ich möchte nicht, weil es hier auch um juristische Tatbestände geht, falsche Aussagen machen. Deshalb kann ich Ihnen diese Nachfrage nicht beantworten.

Es ist leider generell ein Problem der Geschäftsordnung, dass ich jetzt mit dem Wirtschaftsminister spreche und nicht mit dem Innenminister. Meine zweite Nachfrage: Wie verhält sich der Sachsenforst als Grundstückseigentümer zu einer eventuellen Räumung? Gibt es dazu eine entsprechende Stellungnahme des Sachsenforstes, da es dessen Grundstück auf der betreffenden Fläche ist? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Der Sachsenforst ist Eigentümer. Dementsprechend gilt natürlich das Recht. Auch hier ist es so, dass diese Nachfrage von Ihnen nicht mein Ressort betrifft. Sie beziehen das auch auf eine Wertung. Hier ist die Lage so, dass ich keine Wertung abgeben kann. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Böhme, bitte.

Es gibt noch die andere mündliche Anfrage mit jeweils zwei Nachfragen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Böhme.

Dabei geht es um die Verfüllung des Kiestagebaus Würschnitz-West und mögliche Umweltgefährdungen. Ich habe gefragt: Da weder Gutachten noch fachliche Begleitung Zweifel an der FFH-Verträglichkeit lassen, wie begründet dann die Staatsregierung die plötzliche Kehrtwende hin zu einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat und Bergbauunternehmen nach der Veröffentlichung des NABU-Gutachtens? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ein zeitliches Zusammentreffen der Vereinbarung mit der Veröffentlichung des NABU-Gutachtens ist rein zufällig. Allerdings hatte der NABU vorher bereits auf die Beeinträchtigung der empfindlichen Moorlebensräume durch Einträge aus der Verfüllung, insbesondere im Hinblick auf Azidität und Nährstoffeinträge, hingewiesen. Die dreiseitige Vereinbarung zwischen SMEKUL, SMWA und dem Unternehmen KBO wurde getroffen, um eine Beeinträchtigung der Moor- und Quellbereiche durch den Kiesabbau und nachfolgende Verfüllungen auszuschließen und um die Akzeptanz der Kiesgewinnung im gesamten Vorhabensbereich insgesamt zu erhöhen. Die Maßgaben in der Vereinbarung sind ein Vorgriff auf gegebenenfalls zukünftige Regelungen im Planfeststellungsverfahren Würschnitz-West, das sich aber noch in der Bearbeitung durch den Unternehmer befindet und später nach Wiedervorlage beim Oberbergamt erneut in die Anhörung und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz gegeben werden soll. In diesem Verfahren werden die Maßgaben aus der oben genannten Vereinbarung beachtet. Unter anderem ist auch die Prüfung der FFH-Verträglichkeit Gegenstand dieses Verfahrens.

Dazu habe ich jetzt die erste Nachfrage: Ich frage mich, warum diese wesentlichen Informationen im Ergebnis nicht Bestandteil der im Rahmen des Feststellungsverfahrens erfolgten Prüfungen waren. Warum hat man das nicht mitbedacht? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Das Planfeststellungsverfahren ist noch gar nicht formal im Gang; es liegt im Auftrag des Unternehmens. Es gab schon einmal eine Auslegung, und danach haben sich die Umstände geändert. Aufgrund dieser Vereinbarung wird das Verfahren nun vom Unternehmen selbst neu aufgesetzt. Darauf bezog sich mein Hinweis zur Wiedervorlage beim Oberbergamt. Dementsprechend ist es die Aufgabe des Unternehmens, einen entsprechenden Antrag für das Planfeststellungsverfahren auf der Grundlage dieser neuen Erkenntnisse zu stellen.

Die zweite, vorab eingereichte Frage lautet: Seit wann haben die zuständigen Behörden Kenntnis von nachgewiesenem Schadstoffeintrag – also dem NABU-Gutachten – in die Moore? Welche geeigneten Gegenmaßnahmen wurden bereits unternommen bzw. beauflagt? Durch welche Maßnahmenbeauflagungen soll sichergestellt werden, dass vom fortschreitenden zukünftigen Kiesabbau keine negativen Einflüsse auf die Moore ausgehen? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Hinsichtlich der bereits unternommenen Gegenmaßnahmen wird hinsichtlich der Einflüsse des Kiessandtagebaus Laußnitz I reflektiert. Hier wird seit 1994 jährlich ein umfassendes hydrogeologisches und hydrochemisches Grundwassermonitoring durchgeführt, um die Austragungen aus der Kippe zu überwachen. Die Untersuchungen werden durch vom Unternehmen beauftragte Labore und Ingenieurbüros ausgeführt, die Ergebnisse in Berichten zusammengefasst und dem Oberbergamt sowie den Fachbehörden übergeben. Die Fachbehörden – hier die Wasserbehörden – werden durch das Oberbergamt um Stellungnahme gebeten. Das Oberbergamt prüft abschließend. Damit kann sicher auf negative Einflüsse auf das Grundwasser und die Moore reagiert werden. In der Stellungnahme des Landratsamtes Bautzen vom 12. Juli 2022 zum Grundwassermonitoring Kippen Laußnitz I aus dem Jahr 2021 wird ausgeführt, dass die Empfehlungen des Gutachters zur Weiterführung des Grundwassermonitorings plausibel sind, jedoch sowohl das Monitoring als auch die Arbeiten zur Abdeckung und Rekultivierung des Deponiebereichs zwingend fortzusetzen sind, was auch erfolgt. Hinsichtlich der Kippe Laußnitz Nordost im Tagebau Laußnitz I wird im Zuge des Antrages auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung des Abschlussbetriebsplanes derzeit eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt. Eine Verwertung bergbaufremder Materialien ist bis zum Vorliegen der Ergebnisse untersagt. Gemäß der zugelassenen Betriebsplanung wird der gesamte Kiestagebau Würschnitz nach dem Ende des Abbaus aus Gründen des Grundwasserschutzes nicht verfüllt. Die Randböschungen werden wieder abgeflacht und so gestaltet, dass sich die ehemalige Abbaufläche in den Geländeverlauf einfügt. Tagebausohle und abgeflachte Randböschungen werden mit standorteigenem, nicht verkäuflichem Material abgedeckt. Auf der Grundlage der Maßnahme aus der oben genannten Vereinbarung wird die Planung des Vorhabens Würschnitz-West überarbeitet. Im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung wird geprüft, ob es zu erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele kommt. Sollte dies der Fall sein, ist das Vorhaben nicht zulassungsfähig. Sollte das Vorhaben zugelassen werden, wird wegen der Sensibilität der Schutzgüter ein umfangreicheres Grundwassermonitoring als gewöhnlich erforderlich sein. Entsprechende Auflagen sind zu erwarten. Vorbehaltlich der zu überarbeiten Antragsunterlagen seitens des Unternehmens wird sich eine Verfüllung der entstehenden Hohlräume im Wesentlichen auf die Herstellung der geotechnischen Sicherheit – also die Hangsicherheit – und die Wiedernutzbarmachung – das ist der Wald – beschränken. Hierzu soll vorrangig der bergbaueigene Abraum und Oberboden verwendet werden. Die ursprünglich geplante Vollverfüllung mit bergbaufremden Material wird nicht umgesetzt. Diese Details werden Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens sein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Herr Böhme, die letzte Frage bitte.

Dazu wäre jetzt meine finale Frage: Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn zum Schriftliche Beantwortung

Stand der Umsetzung der Energiepreisbremse für Heizungen mit Heizöl, Flüssiggas, Kohle, Pellets und Holz in Sachsen (Frage Nr. 01) Vorbemerkung: Dem Internetauftritt der Verbraucherzentrale Bundesverband war zu entnehmen: „Derzeit (16. Dezember 2022) sind staatliche Maßnahmen fürs Heizen mit Öl- und Holzpelletsheizungen beschlossen: Private Haushalte, die mit Brennstoffen wie Heizöl, Pellets, Flüssiggas oder auch Kohle oder Holz heizen, sollen rückwirkend zum 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 finanziell entlastet werden. Beantragt und abgewickelt werden soll das im jeweiligen Bundesland. [...] Bis jetzt (Stand 9. Januar 2023) ist das aber noch nicht in die Tat umgesetzt, Ansprüche können Sie darum noch nicht stellen. Wie die Bundesländer die Hilfen konkret auszahlen, müssen die einzelnen Länder nun klären.“ (https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/energie/gaspreisbremse-Beispiel im Rahmen eines Grundwassermonitorings eine negative Beeinträchtigung des Moor- und Quellbereichs festgestellt wird? Welcher Verfahrensweg ist für das dann noch laufende Verfahren vorgesehen? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Man muss zunächst einmal feststellen, dass die Erfahrungen mit Laußnitz I dazu geführt haben, dass man jetzt viel strengere Maßnahmen ergreift. Denn damals ist bergbaufremdes Material mit eingebracht worden, was zum Teil zu den bekannten Auswirkungen geführt hat. Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Es ist trotzdem damals so genehmigt worden. Es ist also nichts Unrechtes passiert, sondern man ist durch diese Erfahrung deutlich sensibler geworden. Dementsprechend hat sich auch das Monitoringverfahren noch einmal deutlich verändert. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass man auch und gerade in den neuen Bereichen sehr genau darauf achten wird. Das Monitoring ist deshalb notwendig, damit man überhaupt in die Lage versetzt wird, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und zu reagieren. Es kommt allerdings auf die jeweilige Situation an. Es gibt also nicht nur eine Maßnahme, sondern das Monitoring soll dazu beitragen, genau die Grenzen einzuhalten und gegebenenfalls zu reagieren. All das wird aber auch im Planfeststellungsverfahren festgelegt werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Damit sind alle Fragen beantwortet worden. Vielen Dank, Herr Staatsminister! (Vereinzelt Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren, damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. weiterer Fragen strompreisbremse-haertefallfonds-faq-zur-energiekrise76138) Fragen an die Staatsregierung: 1. In welcher Weise, für welchen Zeitraum, in welcher Höhe, auf welcher Grundlage, nach welchem Verfahren und in der Zuständigkeit welcher Behörden oder Stellen in Sachsen werden die privaten Haushalte in Sachsen, die mit Brennstoffen wie Heizöl, Pellets, Flüssiggas oder auch Kohle oder Holz heizen, im Zuge der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Energiepreisbremse für nicht leitungsgebundene Brennstoffe, für die 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt worden sind, rückwirkend finanziell entlastet? 2. Wann können die entsprechenden Anträge von privaten Haushalten gegenüber welchen Behörden oder Stellen erstmalig in Sachsen gestellt werden, und ab wann erfolgt die tatsächliche Auszahlung der entsprechenden Entlastungsbeträge an private Haushalte in Sachsen?

Zu Frage 1: Die Einrichtung eines Härtefallfonds für die Entlastung übermäßiger Kostensteigerungen für Privathaushalte bei nichtleitungsgebundenen Energieträgern wurde durch den Bundestag im Zuge der Beschlüsse zu den sogenannten Stromund Gas-/Wärmepreisbremsen entschieden. Der Beschluss legt auch die Grundzüge der Entlastung fest: Die Entlastung erfolgt nach der Formel: 0,8 x (Rechnungsbetrag – 2x Referenzpreis x Bestellmenge); der Erstattungsbetrag muss mindestens 100 Euro betragen, maximal werden 2 000 Euro ausgezahlt. Als Referenzpreis wird der statistische jahresdurchschnittliche Vorjahreswert für den jeweiligen Brennstoff festgelegt. Entlastungsberechtigt sind Rechnungen aus dem Zeitraum 01. Januar 2022 bis 01. Dezember 2022; insgesamt stellt der Bund 1,8 Milliarden Euro bereit, welche nach Königsteiner Schlüssel auf die Länder aufgeteilt werden sollen. Die weiteren Zugangsvoraussetzungen werden durch eine Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung bestimmt. Die Zuständigkeit auf Bundesebene wurde erst am 26. Januar 2023 dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) übertragen. Die Bundesregierung arbeitet nun mit den Ländern an einer Verwaltungsvereinbarung. Die Ausgestaltung der Programme erfolgt dann durch die Länder. Aufgrund der noch offenen grundsätzlichen Fragen sind in vielen Ländern, so auch in Sachsen, die zuständigen Behörden oder Stellen für die Umsetzung noch nicht festgelegt. Daneben wurden aber gerade für Heizmittel wie Pellets und Öl bereits Verbesserungen im Sozialgesetzbuch im Rahmen der Regelungen zum Bürgergeld auf den Weg gebracht und verabschiedet. Hierfür ist das Bundesarbeitsministerium (BMAS) zuständig. Bei Bezug von Leistungen aus den Grundsicherungssystemen besteht demnach schon jetzt ein Anspruch auf Übernahme angemessener Heizkosten, dazu gehören auch Heizkostennachforderungen. Dies gilt auch für Haushalte, die sich nicht im laufenden Leistungsbezug befinden und bei denen zum Beispiel eine Heizkostennachforderung in dem Monat der Fälligkeit zu einer Überforderung führt (Monat der Betriebskostenabrechnung). In diesem Fall besteht bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen ein Leistungsanspruch. Auch die Bevorratung anderer Heizmittel, wie beispielsweise Öl oder Holzpellets, kann im Monat der Beschaffung zu einer finanziellen Überforderung führen, hier greift die sogenannte Brennstoffhilfe. Daher wurde vor dem Hintergrund der aktuellen Situation die Antragsfrist für solche einmonatigen Leistungen im SGB II vorübergehend auf drei Monate ausgeweitet. Die entsprechenden Regelungen sind Teil des Bürgergeld-Gesetzes, welches am 25. November 2022 im Bundesrat beschlossen wurde. Sie sind zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Zu Frage 2: Ein Zeitplan für die Antragstellung und Auszahlung existiert aufgrund des in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Sachstandes bisher noch nicht.

Inkrafttreten und Umsetzung des Sächsischen Transparenzgesetzes – transparenzpflichtige Stellen im Freistaat Sachsen (Frage Nr. 02) Das vom Landtag am 13. Juli 2022 beschlossene „Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Transparenzgesetz – SächsTranspG)“ trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Jede Person kann seit diesem Zeitpunkt auf der Grundlage des § 10 SächsTranspG einen Antrag auf Zugang zu den bei einer transparenzpflichtigen Stelle verfügbaren Informationen stellen, soweit keine Ausnahmen gelten. Der Kreis der transparenzpflichtigen Stellen beschränkt sich dabei per Gesetz auf die im § 4 SächsTranspG genannten Stellen. Fragen an die Staatsregierung: 1. In welchem Umfang sind nach dem Kenntnisstand der Staatsregierung bislang auf der Grundlage des § 10 SächsTranspG entsprechende Anträge auf Zugang zu Informationen bei den in Ihrem Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich liegenden transparenzpflichtigen Stellen gestellt worden? 2. In welcher Weise und mit welchen Maßnahmen werden anspruchsberechtigte Personen seitens der Staatsregierung (Exekutive) darüber rechtsverbindlich informiert und in Kenntnis gesetzt, welche konkreten Stellen in Sachsen zu den transparenzpflichtigen Stellen im Sinne des Sächsischen Transparenzgesetzes gehören?

Namens und im Auftrag der Staatsregierung beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Insgesamt sind seit Inkrafttreten des Sächsischen Transparenzgesetzes am 1. Januar 2023 beim Ministerpräsidenten und den Staatsministerien sowie den ihnen nachgeordneten Behörden als transparenzpflichtige Stellen 82 Anträge auf Zugang zu Informationen eingegangen. Zu Frage 2: Die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Verkündung des Sächsischen Transparenzgesetzes (SächsTranspG) im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt über ihre Rechte nach dem Gesetz und die transparenzpflichtigen Stellen nach § 4 SächsTranspG rechtsverbindlich in Kenntnis gesetzt worden. Daneben hat die Sächsische Transparenzbeauftragte eine Broschüre zu den häufigsten Fragen für anspruchsstellende Personen erstellt (https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/transparenzgesetz/Haeufige_Fragen_zum_Transparenzgesetz.pdf), die unter anderem die Frage behandelt, welche Stellen der Transparenzpflicht unterliegen (Seite 4). Zudem bestimmt § 2 Abs. 3 SächsTranspG, dass transparenzpflichtige Stellen auf den Startseiten ihrer Internetauftritte auf ihre Transparenzpflicht hinweisen.

Transparenzpflichtige Stellen im Sinne des Sächsischen Transparenzgesetzes im Freistaat Sachsen (Frage Nr. 03) Das vom Landtag am 13. Juli 2022 beschlossene „Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Transparenzgesetz – SächsTranspG)“ trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Jede Person kann seit diesem Zeitpunkt auf der Grundlage des § 10 SächsTranspG einen Antrag auf Zugang zu den bei einer transparenzpflichtigen Stelle verfügbaren Informationen stellen, soweit keine Ausnahme gelten. Der Kreis der transparenzpflichtigen Stellen beschränkt sich dabei per Gesetz auf die im § 4 SächsTranspG genannten Stellen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche konkreten Festlegungen und in welcher Form haben die Staatsregierung und die einzelnen Staatsministerien in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich zur Umsetzung des im § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes bestimmten Rechts auf Zugang zu den bei einer transparenzpflichtigen Stelle verfügbaren Informationen getroffen? 2. Inwieweit und gestützt auf welche konkrete gesetzliche Grundlage gehören welche der Aufsicht der Staatsministerien unterliegenden gemäß § 26 der Sächsischen Haushaltsordnung eingerichteten Staatsbetriebe sowie welche privatrechtlichen Unternehmen, an denen sich der Freistaat Sachsen auf der Grundlage des § 65 der Sächsischen Haushaltsordnung beteiligt hat, zu den transparenzpflichtigen Stellen im Sinne des Sächsischen Transparenzgesetzes?

Namens und im Auftrag der Staatsregierung beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Staatsregierung als Gesamtheit hat keine konkreten Festlegungen getroffen. Die weitere Antwort betrifft daher die einzelnen Ressorts und entspricht den kurzfristig eingegangenen Zuarbeiten der jeweiligen Ressorts. Sächsische Staatskanzlei: In der Sächsischen Staatskanzlei wurden den Bediensteten verschiedene Hilfestellungen, darunter eine FAQ-Liste im Intranet und Bearbeitungshinweise inkl. Musterschreiben in VIS.SAX zur Verfügung gestellt. Zum Fristencontrolling wurde ein Suchmuster in VIS.SAX bereitgestellt. Im SID ist das konkrete Vorgehen hierzu noch in Planung. Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG): Für das SMJusDEG als transparenzpflichtige Stelle wurde intern ein Musterprozess für den Umgang mit Anfragen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz festgelegt, der einen dezentralen Ansatz verfolgt. Für die Bearbeitung des und Entscheidung über den Antrag ist die hausintern zuständige Organisationseinheit zuständig. Der Musterprozess enthält vornehmlich Vorgaben zum organisatorischen Ablauf sowie Musterbescheide. An den nachgeordneten Bereich wurden wegen der unterschiedlichen Tätigkeiten und Zuschnitte der jeweiligen transparenzpflichtigen Stellen keine konkreten Vorgaben gemacht. Sächsisches Staatsministerium des Innern (SMI): Im SMI werden die Anträge grundsätzlich von der Organisationseinheit bearbeitet, in deren Zuständigkeitsbereich die begehrten Informationen sachlich fallen. Dieses richtet sich nach dem Geschäftsverteilungsplan. Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (SMF): Im SMF sowie im Landesrechenzentrum Steuern wird der Posteingang mit Bezug zum Transparenzgesetz zentral geregelt und danach an die zuständigen Fachreferate zur Beantwortung weitergeleitet. Eingehende Anträge auf Auskunft nach dem Transparenzgesetz sind in jedem Referat und jeder Organisationseinheit des SMF aufzuzeichnen und die entsprechenden Arbeitsaufwände zu erfassen. Dafür wurde eine Excel-Tabelle zur Verfügung gestellt. Des Weiteren wurde zur Beantwortung von Anträgen allgemeines Informationsmaterial, das einen ersten Einstieg in die Anwendung des Gesetzes geben soll, versandt. Sächsisches Staatsministerium für Kultus (SMK): Die Anträge auf Zugang zu Informationen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz, welche im SMK eingehen, werden direkt durch die Bürgerbeauftragte oder die sachlich zuständige Organisationseinheit beantwortet (dezentrale Antragsbearbeitung). Über dieses Vorgehen wurden die Organisationseinheiten des SMK durch hausinterne Mitteilung informiert. Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS): Die eingehenden Anfragen werden entsprechend dem Sächsischen Transparenzgesetz geprüft und beantwortet oder die Beantwortung mit Angabe der entsprechenden Begründung abgelehnt. Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL): Das SMEKUL hat für sich als Behörde den Verfahrensablauf zur Beantwortung geregelt. Die Regelung erfolgte als elektronische Hausmitteilung über VIS.SAX. Die vom SMJusDEG zur Verfügung gestellten verfahrenstechnischen Optionen (Musterprozesse) wurden an den nachgeordneten Bereich übermittelt. Vorgaben zur konkreten organisatorischen Umsetzung wurden nicht getroffen. Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA): Es wurde eine Hausanordnung mit Festlegungen zu den Zuständigkeiten erlassen. Die Bearbeitung von Transparenzanfragen obliegt danach grundsätzlich der jeweiligen fachlich zuständigen Organisationseinheit. Die Hausanordnung enthält zudem in der Anlage (Musterprozess) Hinweise zum Verfahren. Der Musterprozess lehnt sich an die Vorlage des SMJusDEG an. Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWKT): Innerhalb des SMWKT werden derzeit Strukturen und Prozesse im Sinne der Anforderungen des Transparenzgesetzes etabliert. Dazu gehören Geschäftsgänge zur Bearbeitung, je nach Inhalt des Antrages nach Transparenzgesetz, die sich an den Zuständigkeiten der jeweiligen Struktureinheiten im Ressort orientieren. Parallel gibt es ein Controlling der Antragsbearbeitung im Sinne der einzuhaltenden Fristen vom Eingang der Anfrage bis zur Verbescheidung und zum Versand der Antwort an die Antragstellerin bzw. den Antragsteller. Sächsisches Staatministerium für Regionalentwicklung (SMR): Die Anfragen werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben bearbeitet. Zur Sicherstellung einer gleichförmigen Bearbeitung der Anfragen innerhalb der Staatsregierung stimmt sich das SMR mit den anderen Ressorts ab. Zu Frage 2: Es wird darauf hingewiesen, dass die Frage letztlich auf eine Auslegung des § 4 des Sächsischen Transparenzgesetzes hinausläuft. Zu der Abgabe einer solchen Bewertung ist die Staatsregierung jedoch nicht verpflichtet (SächsVerfGH, Urteil vom 22. April 2004 – Vf. 44-I-03 –, SächsVBl. 2004, 188 ff.). Die verbindliche Festlegung obliegt vielmehr den Gerichten. Gleichwohl kann mitgeteilt werden, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers als Stelle der öffentlichen Verwaltung i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsTranspG alle Einrichtungen im verwaltungsorganisatorischen Sinn zu verstehen sind, ohne dass Beliehene hierunter fallen (Gesetzentwurf der Staatsregierung zu dem Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen, LT-Drucksache 7/8517, S. 42). Daneben sieht die Vorschrift eine Transparenzpflicht nur für die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen, nicht aber des Privatrechts vor.

Vergabe von PMO-Mitteln (Frage Nr. 04) Sowohl Vertreter der CDU1 als auch der SPD-Fraktion werben öffentlich damit, dass die Mitglieder des Sächsischen Landtags bei der Vergabe der PMO-Mittel mitwirken können. Dem Fragesteller ist nicht bekannt, wie direkt gewählte Abgeordnete der Opposition oder deren Fraktionen dabei Vorschläge unterbreiten können. Er hat eher den Eindruck, dass die Staatsregierung den Abgeordneten der Regierungskoalition Sonderrechte einräumt und damit indirekt Wahlkreisarbeit ausgewählter Vertreter des Landtags unterstützt. Fragen an die Staatsregierung: 1. Auf Initiative welcher Mitglieder des Sächsischen Landtags wurden in den letzten zwei Jahren Projekte zur Förderung aus PMO-Mitteln vorgeschlagen und welche davon in welcher Höhe gefördert? (Bitte jährlich aufschlüsseln.) 2. Wie erfolgte in den Jahren 2015 bis 2022 der Aufruf an die Mitglieder des Landtags/deren Fraktionen zur Einreichung von Vorschlägen zur Förderung von Projekten aus PMO-Mitteln, und wie wurde dabei die Beteiligung aller vom sächsischen Volk gewählten Volksvertreter bzw. den gebildeten Fraktionen gewährleistet? (Bitte jährlich angeben.)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Im Zeitraum von 2015 bis 2022 hat der Freistaat Sachsen Mittel aus dem PMO-Vermögen in den Jahren 2018 (5. Tranche) und 2021 (6. Tranche) erhalten. Über die jeweils vorgesehene Mittelverteilung hatte das sächsische Kabinett am 14. August 2018 zur 5. Tranche sowie am 1. Februar 2022 und 3. Mai 2022 zur 6. Tranche beraten und abschließend entschieden. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen Drucksachen 7/9192 und 7/9193 verwiesen. Alle natürlichen und juristischen Personen können bei den Fachressorts der Staatsregierung bzw. bei den zuständigen Bewilligungsstellen Anfragen zu Fördermöglichkeiten im Freistaat Sachsen stellen sowie Interesse an einer Förderung konkreter Maßnahmen unabhängig von der Finanzierungsquelle bekunden. Ein Antragsverfahren speziell für die PMO-Mittel der 5. und 6. Tranche war jeweils nicht vorgesehen. Unabhängig davon können sich auch alle Mitglieder des Sächsischen Landtags für einzelne Maßnahmenträger bzw. Projektvorschläge und somit für potenzielle Fördervorhaben einsetzen.

Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 73 IfSG (Frage Nr. 05) Frage an die Staatsregierung: Welche Behörde(n) ist (sind) im Freistaat Sachsen örtlich und sachlich zuständig für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 73 Abs. 1a Nr. 2a IfSG?

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Anfrage wie folgt: Mangels anderer Bestimmungen sind gemäß § 2 Satz 1 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung die Landkreise und Kreisfreien Städte für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 73 Abs. 1 a Nummer 2 a des Infektionsschutzgesetzes zuständig.

Baulich-räumliche Mindestvorgaben für ambulant betreute Wohngemeinschaften (Frage Nr. 08) Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche konkreten Anforderungen zu baulich-räumlichen Mindestvorgaben für ambulant betreute Wohngemeinschaften existieren in welchen Vorschriften? 2. Welche konkrete Raumgröße gilt im Sinne § 11 SächsBeWoGDVO für Einzelzimmer und Doppelzimmer jeweils als angemessen?

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Es gelten das Sächsische Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SächsBeWoG) und die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoGDVO). Wohnplätze dienen dem Wohnen der Bewohnerinnen und Bewohner sowie ihrer Betreuung und Versorgung. Bei der Gestaltung der Wohnplätze soll den Wünschen und Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner soweit wie möglich entsprochen werden. Dies gilt auch für die Verwendung eigener Möbel und sonstiger persönlicher Ausstattungsgegenstände. Der Wohnplatz für eine Person muss mindestens einen Wohn-Schlaf-Raum mit einer Wohnfläche von 12 Quadratmetern und der Wohnplatz für zwei Personen mindestens einen Wohn-Schlaf-Raum mit einer Wohnfläche von 18 Quadratmetern umfassen. Hierin nicht enthalten sind ein zugehöriger Sanitärraum und ein etwaiger Vorraum. Wohnplätze für mehr als zwei Bewohnerinnen/Bewohner und Wohnplätze in Durchgangszimmern sind unzulässig. Die Türen zu den Wohnplätzen müssen abschließbar und im Notfall von außen zugänglich sein. In einer Einrichtung, die Wohnplätze für zwei Personen vorhält, muss mindestens ein zusätzlicher Wohn-Schlaf-Raum für eine Person zur vorübergehenden Nutzung vorhanden sein (§ 5 SächsBeWoGDVO). Jede Einrichtung, bei mehreren Gebäuden auch jedes Gebäude, muss über mindestens einen Gemeinschaftsraum in räumlicher Nähe zu den Wohnplätzen der Bewohnerinnen und Bewohner verfügen. Die Nutzfläche des Gemeinschaftsraums muss mindestens 0,75 Quadratmeter je Bewohnerin/Bewohner, mindestens jedoch 20 Quadratmeter betragen und so angelegt sein, dass auch die bettlägerigen Bewohnerinnen und Bewohner an Zusammenkünften und Veranstaltungen teilnehmen können. Bei der Berechnung der Fläche können Speiseräume, in Ausnahmefällen auch andere geeignete Räume und Flure, insbesondere Wohnflure, angerechnet werden. Treppen, sonstige Verkehrsflächen, Loggien und Balkone werden nicht berücksichtigt (§ 6 SächsBeWoGDVO). Jeder Wohn-Schlaf-Raum muss einen direkten Zugang oder einen Zugang über einen Vorraum zu einem Sanitärraum haben, der mindestens mit einer Dusche, einer Toilette und einem Waschtisch ausgestattet ist. Ein Sanitärraum für maximal zwei Bewohnerinnen/Bewohner ist zulässig. Türen von Sanitärräumen müssen abschließbar und im Notfall von außen zugänglich sein. Alle sanitären Anlagen müssen über geeignete Haltegriffe verfügen. In Einrichtungen für pflegebedürftige Volljährige muss mindestens ein Pflegebad für jeweils bis zu 40 Bewohnerinnen/Bewohner zur Verfügung stehen (§ 8 SächsBeWoGDVO). Zu Frage 2: Konkrete Raumgrößen für ambulant betreute Wohngemeinschaften enthalten das SächsBeWoG und die SächsBeWoGDVO nicht. Grundsätzlich sollen die räumliche und bauliche Gestaltung der fachlichen Konzeption der Wohnformen Rechnung tragen und den pflegerischen, behinderungs- und altersbedingten Bedarf der Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtigen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Wohnlichkeit, Raumangebot, Sicherheit, Barrierefreiheit, Möglichkeit der Orientierung, Selbständigkeit und Privatsphäre. Weiterhin sind beim Raumangebot die nach der fachlichen Konzeption erforderlichen Therapien zu berücksichtigen. Bau und Ausstattung sollen so gestaltet sein, dass die Bewohnerinnen und Bewohner sich ohne fremde Hilfe bewegen und die Wohnform selbständig nutzen können (§ 3 SächsBeWoGDVO). Ambulant betreute Wohnformen fallen nicht per se unter den Anwendungsbereich der SächsBeWoGDVO. Das würde auch der Intention des Gesetzgebers widersprechen. Der Anwendungsbereich ist in § 2 SächsBeWoGDVO definiert. Für Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 wird für einen Wohn-Schlaf-Raum für eine Person eine Wohnfläche von mindestens 12 Quadratmetern und für zwei Personen von mindestens 18 Quadratmetern benannt. Für Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 2 SächsBeWoGDVO müssen zum Wohnen, zur Betreuung und Versorgung jeder Bewohnerin und jedes Bewohners Zimmer in ausreichender Größe zur Verfügung stehen. Eine Anwendung der strikten baulichen Regelungen wie bei stationären Einrichtungen auf bestehende Wohngemeinschaften würde inhaltlich dem Charakter der Wohnform „ambulant betreute Wohngemeinschaft“ entgegenstehen. Bei neu zu errichtenden Wohngemeinschaften berät die zuständige Heimaufsichtsbehörde beim Kommunalen Sozialverband Sachsen entsprechend der Vorschriften in der SächsBeWoGDVO. Nach der Novellierung des SächsBeWoG beabsichtigt das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, auch die SächsBeWoGDVO entsprechend zu novellieren. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die heutige Tagesordnung ist abgearbeitet. woch, den 15. März 2023, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen zu. (Schluss der Sitzung: 19:00 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de