Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zwei Wochen titelte die „Sächsische Zeitung“: „Diagnose unterversorgt: Was tun gegen die Hausärzte-Krise in Sachsen?“ Die Situation spitzt sich immer mehr zu und trotzdem wird das Problem seit Jahren nicht wirklich angegangen – zumindest nicht mit Ansätzen, die auch kurzfristig, also auf Anhieb, Abhilfe versprechen. Schauen wir uns einmal die Fakten an: Der Versorgungsgrad in manchen Gemeinden liegt weit unter 75 %, was zum Teil schon jetzt für exorbitante Wartezeiten und lange Terminlisten sorgt. Wenn wir uns jetzt noch das Durchschnittsalter der niedergelassenen Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner von knapp 55 Jahren anschauen, dann ist das sehr beunruhigend. Es ist auch unwahrscheinlich, dass alle Hausärztinnen und Hausärzte bis zum 70. Lebensjahr praktizieren. Viele erwägen sogar mittlerweile, eher in Rente zu gehen, weil sie durch diese enorme Arbeitsbelastung völlig ausgebrannt sind. In Sachsen gibt es zurzeit 426 Zulassungsmöglichkeiten für Hausärztinnen und Hausärzte, Tendenz steigend. In 32 Planungsbereichen droht Unterversorgung. Bei den Fachärzten sieht das, wie jeder weiß, im Übrigen nicht anders aus. Die Statistik zeigt, dass dies schon längst kein alleiniges Problem des ländlichen Raums ist. Am 28.01.2023 konnte man in der „Freien Presse“ lesen: „Hausarzt hört auf: Das Aus für zwei Praxen im Erzgebirge. ‚Ich werde im März 70 Jahre alt, und Ende März ist endgültig Schluss in beiden Praxen.‘ Seit er 65 geworden sei, suche er vergeblich einen Nachfolger. ‚Ich habe es in Kliniken in Erlabrunn und in Annaberg versucht, über die Bürgermeister in Oberwiesenthal und Thermalbad Wiesenbad – es hat alles nichts gebracht. Grundsätzlich sagen immer alle, es sei wichtig, aber sie haben doch alle keine Ärzte.‘“ In Oberwiesenthal gibt es nur noch zwei Hausärzte – und das ist nur ein Beispiel von vielen. Die Ansprüche der Patientinnen und Patienten vor Ort für eine gute medizinische Versorgung und einen zeitnahen Termin ist ja nicht unrealistisch oder zu hoch – nein, ganz im Gegenteil: Sie zahlen schließlich alles mit ihren Beiträgen. Es muss sich da etwas tun – und nein, es hilft nichts, liebe Mitglieder der Koalition, jetzt darauf abzustellen oder zu warten, dass in zehn Jahren die Landarztquote gegebenenfalls greift. Wir müssen jetzt etwas tun! Ich weiß auch, dass jetzt sicherlich die übliche Reaktion kommt: Wir tun doch schon viel, und außerdem ist dafür Debatte kommt?“ – Verhältnisse Mangel weiter verwalten! DIE LINKE die Kassenärztliche Vereinigung zuständig. Ja, die KV – das stimmt schon – ist auch auf dem Papier zuständig. Aber wenn die letzten Jahre nichts passiert ist und wir jetzt eben auf einem dermaßen schlechten Stand sind, wie wir es sind, dann muss man vielleicht doch ein wenig härter eingreifen. Herr Dr. Klaus Heckemann, seines Zeichens KVS-Vorstandsvorsitzender, hat ja auch nichts anderes zu tun, als sich über vermeintliche Klimaterroristen und Identitätspolitik zu beschweren. Daran sieht man, dass man vielleicht doch erst einmal selbst mit handeln sollte. Einmal abgesehen davon, dass Heckemanns Äußerungen der Attraktivität des Standorts Sachsen vor allem für junge Ärztinnen und Ärzte einen Bärendienst erwiesen haben, wenn man sich die Kommentare unter der online gestellten Petition „Nicht in unserem Namen – Herr Heckemann, bitte nur Gesundheitspolitik“ durchliest. Dabei ist eine transparente Zusammenarbeit mit den Akteuren der Selbstverwaltung möglich. Ich weiß auch, dass schon viel Arbeit geleistet wird und auch die KV in den Regionen ihren Teil versuchen. Insbesondere die Sächsische Ärztekammer und der Sächsische Hausärztinnen- und Hausärzteverband haben tragfähige Vorschläge für die Verbesserung der medizinischen Versorgung gemacht, an die wir anknüpfen können. Weitere Faktoren müssen wir beachten, zum Beispiel auch die MFA, denn ohne MFA keine Praxis. Auch sie sind deutlich überlastet und gehen mittlerweile verständlicherweise auf die Barrikaden. Was es an weiteren Möglichkeiten gibt, jetzt im Freistaat voranzukommen, darauf würde ich gern in der zweiten Runde eingehen und freue mich auf die Diskussion. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)