Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der heutige Antrag der LINKEN schildert ein Problem, das Sachsen bis vor einigen Jahren nur geringfügig betroffen hat. Inzwischen müssen wir aber feststellen: Auch in unserem Freistaat gibt es immer mehr Wohnungs- und Obdachlose. Wer mit offenen Augen durch die sächsischen Großstädte geht, kann diesen Fakt nicht mehr ignorieren. Werte CDU, SPD, GRÜNE! Wohnen gehört zum Grundbedürfnis eines jeden Menschen. Auch gesamtgesellschaftlich hat das Thema Wohnungslosigkeit große Bedeutung. Dass unsere Bürger ein Dach über dem Kopf, ein Zuhause, haben, ist ein entscheidender Faktor für den sozialen Frieden im Land. Von daher bin ich froh, dass wir an dieser Stelle über dieses wichtige Thema sprechen und über mögliche Lösungen diskutieren. Seit dem letzten Jahr haben wir offizielle Zahlen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit aus dem ersten Wohnungslosenbericht der Bundesregierung. Frau Nagel hat es schon gesagt: Hier geht es um rund 263 000 Wohnungslose in Deutschland. Das ist jedoch nur die offizielle Zahl. Von diesen Wohnungslosen sind circa 37 000 in Obdachlosenunterkünften oder auf der Straße. Etwa ein Drittel der Wohnungslosen ist ausländischer Herkunft. Schauen wir uns nun einmal die Ursachen von Wohnungsund Obdachlosigkeit an. Dafür gibt es zahlreiche und vielfältige Gründe. Hier mal nur sechs genannt: der Verlust des Arbeitsplatzes, Überschuldung, Trennung oder Scheidung vom Partner, der Tod einer nahestehenden Person, Suchtprobleme oder Gewalterfahrungen. All das sind die persönlichen Faktoren, die zu Obdachlosigkeit führen können. Hinzu kommen gesellschaftliche Prozesse und politische Fehlentscheidungen, die zu gesellschaftlichen Fehlentwicklungen führen und letztlich Wohnungslosigkeit mit verursachen. Ich nenne Bürokratie, Formalismus und unsinnige Regelungen, die das Bauen immer unattraktiver werden lassen. Dies führt somit zu einem verknappten Wohnangebot. Wir haben gestern ausführlich dazu diskutiert. Meine Kollegen konnten deutlich machen, dass vor allem die Klimarettungspolitik zu erheblichen Verwerfungen auf dem Immobilienmarkt geführt hat. Hinzu kommen die erdrückenden finanziellen Belastungen der Bürger. Eine stetige Steuerlast, die Inflation sowie die steigenden Wohnnebenkosten lassen den Familien das Geld immer knapper werden. Seit dem letzten Winter steigen die Energiepreise stark. Dies belastet die einkommensschwächeren Haushalte besonders stark. Die vermeintliche Entlastung durch staatliche Zuschüsse, die 300 Euro Energiepauschale, der Verzicht auf einen Abschlag von Gas und Wärme oder auch das Wohngeld, das Frau Kuge genannt hat, reichen nicht aus. Das wird in der Zukunft ein enormes Problem werden. Das alles sind große Fehler, die auch durch Ihre politischen Entscheidungen verursacht wurden, werte Abgeordnete. Diese Fehler werden weitere Fälle von Wohnungslosigkeit nach sich ziehen. Werte Koalition! Nicht zuletzt – ich muss es wieder sagen – die seit 2015 angewandte Asylpolitik, die unkontrollierte Migration nach Deutschland (Beifall bei der AfD) ist ein wesentliches Problem, das wir im Zusammenhang mit der Wohnungslosigkeit benennen müssen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: An dieser Stelle haben die Kollegen der AfD geklatscht! –