Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte über Waffenlieferungen ist, und das kann auch nicht anders sein, immer eine schwierige. (Sebastian Wippel, AfD: „Da müssen wir rein“, haben Sie gesagt!) Wir haben von Sachsen aus keine außenpolitische Zuständigkeit, aber das Thema beschäftigt die Menschen auch hierzulande. Ich möchte auf drei Punkte in dieser Debatte eingehen: Erstens. Warum erachten wir BÜNDNISGRÜNE, auch ich, Waffenlieferungen an die Ukraine für notwendig? Zweitens. Der Kriegstreiber heißt Wladimir Putin. (Zuruf von der AfD: Baerbock!) Und drittens. Frieden kann nur auf Augenhöhe verhandelt werden. 2014 hat Russland völkerrechtswidrig die Krim annektiert. Es war ein Armutszeugnis für Europa und die NATO zu glauben, wenn man das Putin durchgehen ließe, dann würde es Frieden geben. Was für eine Fehleinschätzung! Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine, und wir begegnen ihm in den Geschichten und in den Gesichtern der Menschen, die als Kriegsgeflüchtete zu uns nach Sachsen kommen. Wer sagt, das ist nicht unser Krieg, der blendet aus, wer die russische Armee und deren Waffen auch bezahlt hat. Das war Deutschland durch seine fehlgeleitete Energiepolitik und seine gefährliche Abhängigkeit von russischem Gas. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Um Himmels willen!) Milliarden Euro, die zur Vorbereitung des Krieges dienten, flossen nach Russland. Die Ukraine leidet unter dem brutalen Angriffskrieg und den Kriegsverbrechen, und sie hat das Recht auf Selbstverteidigung. Es ist auch unsere Verantwortung als Teil der internationalen Gemeinschaft, ihr bei der Durchsetzung dieses Rechts zu helfen. Waffenlieferungen in begrenztem Umfang halte ich daher für richtig, da sie der Ukraine die Mittel geben, sich zu verteidigen und ihre territoriale Integrität zu schützen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Es ist davon auszugehen, dass Russland eine Frühjahrsoffensive plant, und darum hat Deutschland zusammen mit seinen Partnern gehandelt, damit die Ukraine den Krieg in den nächsten Monaten nicht verliert. Um es noch einmal klar auszusprechen: Es geht um Verteidigung und nicht um einen Angriff auf Russland und sein Territorium. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.)