Armin Schuster

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss einen Grundkurs in Mathe machen, um die vorgesehene Redezeit auszurechnen. 50 minus 16, das sind dann 34. Ich habe hier nicht einfach 16 Minuten stehen; ich habe hier 50. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss diese 16 Minuten Redezeit jetzt wahrscheinlich etwas anders gestalten als vorgesehen, damit ich etwas auf Ihre Anmerkungen eingehen kann; ich kann nicht alles schaffen, aber ich versuche es. Eines vorweg: Im Benchmark dieser Republik stehen die sächsischen Feuerwehren anders dar, als es die beiden Oppositionsfraktionen versucht haben, deutlich zu machen. Kein anderes Bundesland investiert im Pro-Kopf-Vergleich der Einwohner so viel in Brandschutz und Feuerwehren wie das Land Sachsen, auch mehr als Bayern; das mal vorweg. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweitens: Ich lese Ihnen jetzt die Antworten nicht noch einmal vor, vor allem nicht Herrn Schultze, damit er nicht noch Schmerzen erleidet; ich gehe auf die Schwerpunkte ein, die wir im Feuerwehrwesen in Sachsen haben. Jetzt muss ich aber dem selbst ernannten General von den LINKEN noch einmal erklären, wie sich das System der Feuerwehren in Sachsen, übrigens auch in allen anderen Bundesländern, verhält. (Marco Böhme, DIE LINKE: Feuerwehrpolitischer Sprecher!) Wir haben das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Dieses Prinzip ist genau entgegengesetzt zu dem, was wir in der polizeilichen Gefahrenabwehr haben. Davon sprechen Sie aber die ganze Zeit. Dieses Gefühl, aus dem Innenministerium könnte man die Feuerwehren in Sachsen zentralistisch führen, in diesem Ministerium gäbe es quasi zentralistisch alle Daten, wir würden bestimmen, welche Autos wohin kommen und in welcher Qualität – meine Damen und Herren, Systemwechselwünsche kenne ich aus Ihrer Fraktion, aber das ist nicht das System, das wir in Sachsen haben und es ist eines, das wir ausdrücklich auch nicht wollen. Es bleibt dabei: Landkreise und Kommunen verantworten den Brandschutz, und sie möchten das auch. Sie möchten auch die Qualität ihrer Fahrzeuge, die Art ihrer Ausstattung selbst verantworten und selbst managen. Das Ahrtal, der Brand in der Sächsischen Schweiz – oder was kann ich alles aufzählen? –, was zu einer veränderten Meinungslage geführt hat, das hilft mir und auch dem SMI. Wir werden das neue Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz natürlich dafür verwenden, dass wir für solche Lagen, bei denen unter Umständen die kommunale Ebene oder gar die Landkreisebene überfordert sind, künftig besser aufgestellt sind. Das werden wir in diesem Gesetz verankern. Aber dafür braucht es eine Verhandlung. Und das tun wir die ganze Zeit, vor allen Dingen mit den kommunalen Verantwortungsträgern. Gibt es in Sachsen die Bereitschaft, sich über kommunale Lagen hinaus auch Schlimmeres vorzustellen? Was du dir denken kannst, passiert auch. Das ist so eine Krisenmanagementweisheit. Wenn wir das geschafft haben, wenn Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte mit uns gemeinsam zu der Überzeugung kommen – das, glaube ich, schaffen wir mit diesem neuen BRKG –, dass auch das SMI und die Landesdirektion stärker in die Rolle versetzt werden müssen, solche Lagen zu führen, dann bekommen wir auch neue Daten und Statistiken; und dann sind wir zumindest etwas auf dem Weg, den Sie gern hätten. Heute haben wir eine Feuerwehrstatistik. Sie gibt nicht diese zentralistischen Daten bekannt, die Sie sich wünschen, aber wir sind längst auf dem Weg, etwas Neues zu machen. Das Statistische Landesamt, über das hier leider wenig gesprochen wird – ich würde es als Controller unseres Freistaats bezeichnen –, arbeitet gerade an einem hoch modernen Datenbanksystem. Das hat quasi App-artig künftig jede Kommune, jede Feuerwehr; es werden live die Daten eingetragen, und wir kommen damit unter Umständen so weit, wie Sie es gern hätten. Noch einmal: Es müssen alle mitmachen wollen, und daran arbeiten wir intensiv. Übrigens, was Ihre Ansicht zur Finanzierung betrifft: Auch das ist nicht so einfach, wie Sie es sagen. Es ist nicht so, dass der Freistaat verantwortlich für die Finanzierung der Feuerwehrfahrzeuge ist und die Kommunen das mit ein wenig Eigenmitteln unterstützen. Tatsache ist, dass die komplette Finanzverantwortung bei den Kommunen liegt und der Freistaat unterstützt. Das stellen Sie hier komplett auf den Kopf. Bei dem System wollen wir aber bleiben. Der Finanzminister ist nicht da. Ich darf auch gar nichts anderes sagen, sonst würde er wahrscheinlich narrisch werden. Eine Fachaufsicht, Herr General Schultze, haben wir auch nicht. Ich weiß nicht, woher Sie das System nehmen, aber wir haben keine Fachaufsicht im SMI. Ob wir sie gern hätten oder nicht, lasse ich hier einmal offen. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Meine Damen und Herren! 419 Gemeinden – das macht die Aufgabe deutlich –, 419 Bürgermeister, dazu die Landräte, dann können Sie sich vorstellen, was es bedeutet, ein solches System zu verändern. Das wird uns mit dem neuen BRKG gelingen. Aber das Wichtige, was wir in den Vordergrund stellen müssen, ist: Die 43 000 Bürgerinnen und Bürger, aktive Mitglieder der Feuerwehren in Sachsen, arbeiten für uns 365 Tage, 24 Stunden, nicht nur bei Bränden, bei Unglücksfällen, Notständen, dem Transport gefährlicher Güter etc. Sie gefährden ihr Leben für unseres, und sie werden dafür immer häufiger auch noch angegriffen. Das ist ein Zustand, meine Damen und Herren, bei dem erstens wir alles Erdenkliche tun müssen, diesen Frauen und Männern ihren Job durch gute Ausstattung und Ressourcen zu erleichtern und zweitens, durch sehr konsequente Strafverfolgung die ahnden, die auch nur versuchen, Hand anzulegen, wie das beispielsweise in der Berliner Silvesternacht passiert ist. Ich bedanke mich ausdrücklich für all die Einsätze – bis hin zu den Einsätzen in der Gohrischen Heide, Arzberg, SOE und wo sie überall waren – bei unseren Feuerwehrleuten. Den Dank an diese Feuerwehrleute versuchen wir im Wesentlichen zu erbringen, indem wir im Freistaat bestmögliche Voraussetzungen für deren Arbeit schaffen. Ich glaube, das ist der Dank, den sie auch erwarten. So sehr wir dies hier verbal machen können – sie sitzen gern in ordentlicher Ausstattung und haben auch gern ordentliche Feuerwehrgerätehäuser. Der Doppelhaushalt im Landtag hat das ganz eindeutig ermöglicht. Hier wurde gerade viel über die CDU geschimpft. Also, ich erinnere mich: Jede Fraktion der Koalition hat in diesem Haushalt ihren genetischen Fingerabdruck hinterlassen, jede an anderen Stellen. Aber eines kann ich sagen: Bei der Feuerwehr war es nun einmal die CDU. Ich weiß nicht, welche Kritik es hierfür gibt. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD) Für die Jahre 2018 bis 2023 sind das 200 Millionen Euro für den kommunalen Brandschutz. Sie können bundesweit suchen, aber Sie werden so etwas im Verhältnis zur Einwohnerzahl nicht finden. Für die nächsten zwei Jahre sind es wieder jeweils 40 Millionen Euro. Der einzige Punkt, bei dem ich der Abg. Nicolaus widerspreche, ist, dass wir damit das Niveau halten – sondern, wir gehen darüber hinaus, weil noch die 30 Millionen Euro über das Waldbrandkonzept dazukommen. Zum Kommentar zur Zentralbeschaffung, ein Musterbeispiel für unsere angestrebte neue Kooperation mit den Kommunen. Zentralbeschaffung scheitert bisher nicht am Staatsministerium. Wir würden das sehr bevorzugen. Es scheiterte bisher an wem? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: An den Kommunen!) An den Kommunen, die das nicht wollten. Auch die kommen in Bewegung, auch da tut sich etwas. Unser Angebot wird sein: zentral beschaffen, Sammelbeschaffung und Einzelbeschaffung, das volle Angebot. Und die Kommune wählt selbst aus, was sie möchte. Ob wir so weit kommen, darüber sind wir gerade mit selbigen in Verhandlung. Meine Damen und Herren! Die Waldbrände in der Sächsischen Schweiz – das ist im Prinzip Klimawandelanpassungspolitik, die wir mit der Feuerwehr machen – werden leider nicht die letzten gewesen sein. Wir müssen damit rechnen, dass da so weitergeht. Deshalb haben wir dieses Strategische Waldbrandschutzkonzept. Ich weiß, dass Sie das dringlich erwarten. Ich würde es Ihnen auch vorlegen, aber es wäre dumm, Ihnen das jetzt vorzulegen, weil wir Gott sei Dank eine sehr gute Kooperation mit der Expertenkommission Waldbrand haben. Diese Expertenkommission prüft einerseits unser Konzept, und andererseits wollen wir mit dem Ergebnis auch unser Konzept noch mal verfeinern, sodass Sie am Ende eine Vorlage im Innenausschuss und hier im Landtag bekommen, die dann alles das erfüllt, was Sie sich vorstellen. Es trägt jedenfalls jetzt schon die sächsische Handschrift. Wenn Sie mit dem Autor sprechen wollen: Da oben auf der Tribüne sitzt der Landesbranddirektor, der das maßgeblich erarbeitet hat. Darauf werden die 30 Millionen Euro Investitionen aufbauen, die wir bekommen haben, die im Doppelhaushalt beschlossen wurden: Ich kann Ihnen auch sagen – wer war das, ich glaube, der Abgeordnete Pallas? –, das Waldbrandeichhörnchen steht schon drin. (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wir waren dabei Herrn Prof. Müller etwas voraus, es steht schon drin. (Sebastian Wippel, AfD: Das Konzept ist auch schon lange her!) Meine Damen und Herren, apropos, dieses Waldbrandgutachten von dieser Woche: Wir erwarten Ende dieses Monats mit großer Spannung das Ergebnis der Waldbrand-Expertenkommission, welche die Staatskanzlei eingesetzt hat. Warum? Ich erwarte durch die interdisziplinäre Besetzung (Zuruf von der AfD: Ersetzung!) dieser Kommission mit vielen Experten ein ausgewogenes und ausbalanciertes Ergebnis zu den Themen Wald, Natur sowie Brand- und Bevölkerungsschutz, mit dem alle Aspekte betrachtet werden, und nicht nur Totholz. (Beifall bei der CDU) Ich denke, auf dieses Ergebnis können wir uns freuen. Und, Herr Abg. Lippmann, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja?) das Institut für Bevölkerungsschutz nehmen wir sehr ernst. Wir sind sehr dankbar, dass Sie sich durchgesetzt haben. Mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind wir bereits in Gesprächen, sie haben eine Wissenschaftsabteilung. Die haben den besten Überblick, welche Themen man bearbeiten sollte und wo noch etwas fehlt. Wir werden auch dazu mit einem Konzept auf Sie zukommen und es dem Sächsischen Landtag darstellen. (Sebastian Wippel, AfD: Da ist er doch gut aufgehoben!) Ich werde hiermit jedoch nicht schließen. – Frau Präsidentin, wie viel Redezeit habe ich noch? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie können so lange sprechen, wie Sie wollen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wenn Sie bei den 16 Minuten bleiben, handelt es sich mithin noch um zweieinhalb Minuten.