Juliane Nagel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! Wohnungslosigkeit ist eine der gravierendsten Formen von Armut. Menschen, denen keine gesicherte Wohnung zur Verfügung steht, leben höchstprekär, sind häufig Gewalt ausgesetzt und haben zu großen Teilen gesundheitliche Leiden. Seit vielen Jahren thematisieren wir mit zahlreichen Sozialverbänden und Trägern das wachsende Problem von Wohnungslosigkeit in Sachsen und fordern, endlich landespolitisch aktiv zu werden. Das wollen wir mit diesem Antrag bestärken. Mit einer bundesweiten Statistik und dem im Dezember letzten Jahres erschienenen Wohnungslosenbericht der Bundesregierung liegt nun zum ersten Mal eine systemati-Ich habe viel Frau Klepsch kritisiert. Heute hat sie sich endlich davon distanziert. (Staatsministerin Barbara Klepsch: Das mache ich doch die ganze Zeit!) Ich habe eine Anfrage an Ihr Ministerium gestellt. Wie hat die Staatsregierung auf diese Anschläge reagiert? Es kamen zwei Reaktionen, einmal von ihren Mitarbeitern und einmal von einer anderen Person. Von Ihnen kam nichts. Heute haben Sie sich endlich bekannt, dass Sie das nicht gutheißen. Allein dadurch hat unser Antrag seine Wirkung gezeigt. Ich kann nur noch einmal auffordern: Stimmen Sie dem zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Kirste sprach das Schlusswort für die AfD-Fraktion. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/11486 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf nachhaltig zurückdrängen der Fraktion DIE LINKE sche Aufarbeitung zum Ausmaß, zu Ursachen und Umständen von Wohnungslosigkeit vor. Die dazugehörige Stichtagserfassung weist für Sachsen zum Stichtag 31.01.2022 – es ist also gut ein Jahr her – 1 665 Personen aus, die notuntergebracht wurden. (Unruhe) Diese Zahl umfasst aber nicht – und das ist eine Kritik von verschiedenen Akteuren aus diesem Feld – die Menschen, die auf der Straße leben oder bei Bekannten oder Verwandten schlafen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Darf ich Sie kurz unterbrechen? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der letzte Antrag an diesem Tag. Ich bitte um etwas Ruhe; wir haben es bald geschafft. – Bitte schön, Frau Kollegin.