Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE greift ein Thema auf, das vielen Menschen gerade in den Wintermonaten ziemlich ins Bewusstsein rückt. Viele Städte machen in dieser Jahreszeit auf Hilfsangebote für obdachlose Menschen aufmerksam. Diese reichen von Übernachtungsmöglichkeiten, Tagestreffs, Beratung, bis hin zur Versorgung mit Trinkwasser und Essen; denn in der Vergangenheit kam es tragischer Weise immer wieder zu Fällen, in denen Menschen kein Obdach gefunden haben und auf der Straße erfroren sind. Diese Fälle machen auf besondere Art und Weise deutlich, dass wohnungslose Menschen in unserer Gesellschaft oft unsichtbar sind bzw. gern übersehen werden. Der im Dezember 2022 veröffentlichte erste Wohnungslosenbericht, von dem wir heute schon gehört haben, wirft ein wichtiges Schlaglicht auf das Thema Wohnungslosigkeit. Die Zahlen in Deutschland sind bitter. Es sind rund 178 100 Personen im System der Wohnungsnotfallhilfe untergebracht. 49 300 kommen bei Freunden oder Bekannten unter und zählen damit als verdeckte wohnungslose Menschen, und rund 37 400 leben auf der Straße oder in Behelfsunterkünften. Knapp zwei Drittel der wohnungslosen Menschen sind männlich und bei allen drei Formen von Wohnungslosigkeit handelt es sich überwiegend um ein langfristiges Problem. Bei Personen, die im Wohnungsnotfallhilfesystem untergebracht sind, beträgt die durchschnittliche bisherige Dauer der aktuellen Unterbringung rund zwei Jahre und acht Monate. Viele wohnungslose Menschen sind stark von Suchterkrankungen oder psychischen und physischen Erkrankungen betroffen und haben komplexen Unterstützungsbedarf. Gerade in größeren Städten fällt es Menschen bei eintretender Wohnungslosigkeit besonders schwer, eine neue Wohnung zu finden. Das haben wir heute mehrfach gehört. Deshalb unterstützen wir als Koalition das Modellprojekt Housing First – auch das haben wir heute schon gehört –, bei dem Wohnungslose zuerst eine eigene Wohnung mit Mietvertrag sowie ein individuell passendes soziales Betreuungsangebot erhalten. Die Stadt Leipzig wurde bereits erwähnt. Ziel ist die Entwicklung eines sächsischen Handlungsleitfadens für andere Hilfsansätze. Interessierte Kommunen sollen auf der Grundlage dieser Erfahrungen dazu gebracht werden, verstärkt einzusteigen. Kommunen erhalten natürlich schon praktische Unterstützung – das haben wir auch schon gehört – für eigene Projekte. Allerdings möchte ich genau diese Entwicklung abwarten, um im Anschluss das Gespräch mit den Kommunen zu suchen, die sich ganz individuell darstellen; denn Wohnungsnotfallhilfe ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Vor diesem Hintergrund lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Lang sprach für die SPD-Fraktion. Ich frage nun die Fraktionen: Gibt es noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön.