Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier etwas richtigstellen; ich habe das nämlich gerade noch einmal recherchiert: Die Firma GKN begründet die Schließung mit strukturellen Veränderungen in der Automobilindustrie. Herr Brünler, Ihre Äußerungen bezogen sich auf Äußerungen des Betriebsrates und diese stehen bekanntlich in der Regel diametral denen der Geschäftsführung gegenüber. So weit, so gut. Mit der hier angekündigten rot-grünen Transformation begeben wir uns in eine „Zukunft für gute Arbeit“, die es dann auch bald nicht mehr geben wird: Im Erzgebirge melden Traditionsunternehmen die eigene Sanierung an, um eine drohende Insolvenz abzuwenden. Allein dort stehen aktuell 300 Arbeitsplätze im Feuer. Über den Standort Zwickau haben wir gerade gesprochen, Stichwort GKN Driveline. Die dortige Standortschließung mit 800 Arbeitsplätzen wird mit strukturellen Änderungen im Bereich der Automobilindustrie begründet – man könnte auch sagen: mit den von der SPD und den GRÜNEN eingeleiteten Transformationsprozessen. Einzelhändler in den Städten reduzieren die Öffnungszeiten, um Personal zu sparen, weil sie die gestiegenen Kosten nicht mehr auf die Verkaufspreise umlegen können. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Meine Damen und Herren! Das ist das Transformationsland Deutschland, dem besten Deutschland aller Zeiten – herzlich willkommen! Europäische Klimaziele als Steuerungselement der Umverteilung, damit deutsche Industriebetriebe ins Ausland abwandern – zum Beispiel in Regionen, die für 5 Cent je Kilowattstunde Strom produzieren. Die SPD hingegen redet nur von „guter Arbeit für Sachsen“ – gute Arbeit für alle, und gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Das ist vollkommen richtig, und gute Arbeit ist sichere Arbeit. Ich glaube, darüber besteht hier ein Konsens. Aber aktuell tut die SPD zusammen mit den GRÜNEN alles dafür, im Sinne der europäischen Taxonomie den Wirtschaftsstandort Deutschland mit einer nie dagewesenen Steuer- und Abgabenlast zu vernichten. Ihnen von der SPD geht es nicht um die Handwerker, die Industriearbeiter, die Altenpfleger, die Krankenschwestern oder die Unternehmer – kurzum all jene, die den Wohlstand in diesem Land erwirtschaften. Ihnen geht es nur um Ihre selbst erwählte moralische Überlegenheit in dieser Transformationsdebatte. Für die SPD hatte der Umgang mit Steuergeldern schon immer einen Selbstbedienungscharakter, getreu dem Motto: „Kuchen für die SPD – und die Krümel, die übrig bleiben, fürs Volk.“ Das zeigt allein der Blick auf Frau SPD-Genossin Fahimi, die circa 10 000 Euro im Monat als DGB-Vorsitzende verdient, oder auf Frau Nahles, die circa 20 000 Euro im Monat für ihre Tätigkeit als Chef der Bundesagentur für Arbeit erhält, sowie auch auf Susann Rüthrich, Sachsens SPD-Kinderbeauftragte, die mit über 9 000 Euro ihr Dasein fristet, oder auf den Chef des ZEFAS, des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit, das mit Millionen Steuergeldern aktuell auch wieder aus dem Haushalt gepimpert und gepampert wird. (Christopher Hahn, fraktionslos: Ach, das sind die gut bezahlten Arbeitsplätze! – Vereinzelt Lachen bei der AfD) Er ist allseits bekannt als das Lieblingskind unseres Wirtschaftsministers. Dieser Mann verdient so viel, dass es die Öffentlichkeit gar nicht erfahren darf. Werte Kollegen! Diese Beispiele zeigen: Für die SPD hat gute Arbeit keinen wertschöpfenden, keinen sinnstiftenden oder gar leistungsbezogenen Charakter. Für die SPD ist Arbeit nichts, was mit Qualität zu tun hat oder wo man sich die Hände schmutzig machen muss. Und wenn die SPD von guter Arbeit spricht, dann meint sie fürstlich bezahlte Arbeit für ihre Gesinnungsgenossen. Leider sind für einen Großteil unserer Bevölkerung diese Versorgungsposten weder die Realität noch die Arbeitswelt von morgen, sondern nur eine finanzielle Belastung in Form von Steuern und Abgaben. Vielen Dank für diese wunderbare Debatte! (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann übergebe ich das Wort jetzt an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in sehr bewegten Zeiten. Mit dem 24. Februar, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ist deutlich geworden, was auf dem Spiel steht. Man nutzt nicht ohne Grund den Begriff der Zeitenwende. Wobei es mit diesem Begriff weniger um das Datum des 24. Februar geht als vielmehr um die Einschätzung vieler, dass Grundsätzliches infrage gestellt wurde. Das ist gar nicht nur auf das Datum bezogen: Ich glaube, dass uns der Krieg schlichtweg aus einer Lethargie gerissen hat und uns zum Handeln und zum Nachdenken zwingt, und zwar darüber, wie man mit Prozessen umgeht, die auch vorher schon vorhanden waren. Denn auf einmal spielen beispielsweise Fragen nach Souveränität und nach Sicherheit eine Rolle. Und dass es eben nicht nur eine Frage des Zugangs zu Energie und des Zugangs zu Ressourcen ist, sondern es ist auch vorher schon aufgefallen, in welchen Abhängigkeiten man lebte, wenn auf einmal festgestellt wird, dass lebenswichtige Medikamente nicht mehr zur Verfügung stehen, weil das Schiff aus China nicht in Europa ankommt. Auf einmal fällt auf, dass wir mehr beim Thema Transformation zu tun haben und dass wir jetzt in der Verantwortung stehen, diese Transformation so zu gestalten, dass die Menschen die Sicherheit haben, dass sie am Schluss nicht die Verlierer sind, sondern dass sie die Sicherheit haben, dass es zu ihren Gunsten passiert, dass diese in ihrem Sinne gestaltet wird. Wichtig zu wissen ist, dass die Transformation, bezogen auf die berühmten 3 Ds, jetzt nicht etwas ist, das man politisch beschließt, sondern das Fakt ist. Es geht um die Megatrends der Digitalisierung, der demografischen Entwicklung, der Demografie, und der Dekarbonisierung. Das ist nicht etwas, wo man sagt, wir wünschen uns einen Umgang damit, sondern wir sind mittendrin in diesen Veränderungen – gerade wenn das Thema Digitalisierung auf der Tagesordnung steht. Beim Thema Digitalisierung ist die Frage nicht nur, ob ich eine digitale Infrastruktur habe – diese brauche ich –, sondern auch, ob und inwieweit sie Prozesse wie Arbeitsprozesse verändert, dass es neue Geschäftsmodelle gibt und dass sich Arbeit verändert. Dass sich Arbeit verändert, bedeutet eben auch, dass Menschen abwägen. Es bedeutet eine neue Arbeitswelt. Diese hat zwei Gesichter: Das eine ist die Entlastung von Routinetätigkeiten und körperlich belastender Arbeit, ein Abbau von Hierarchien und Herrschaftswissen, aber es gibt genauso das zweite Gesicht, nämlich die Entgrenzung, die Überwachung, die Arbeitsverdichtung und wachsende psychische Belastungen. „Neue Arbeitswelt“ heißt auch, dass diese gestaltet wird. Wenn man die Menschen fragt, wie sie denn auf die neue Arbeitswelt eingestellt sind, dann stellt sich für jeden durchaus die Frage: Bin ich dem gewachsen? Deswegen ist die Konsequenz vor allem, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt der Transformation stellen und nicht irgendeine Sache. Die Frage ist also: Für wen wird Transformation gestaltet? Man kann die Frage stellen: Was ist eigentlich diese Transformation? Wer spielt welche Rolle? Dort kommen wir zu der Aufgabe, die wir auch als Staat, als Akteur haben. Ich halte zwei zentrale Punkte für die Aufgaben, die wir als Staat haben. Beides hat etwas mit Investitionen zu tun. Der erste große Investitionsblock ist die Investition in Köpfe, in Menschen, in Ideen, um das Potenzial der Menschen zu stärken, aber sie in diesem Prozess auch mitzunehmen. Deutschland und damit Sachsen muss zu einer Weiterbildungsrepublik werden, in der den Menschen die Sicherheit gegeben wird, dass sie mit ihren Qualifikationen den Veränderungen standhalten können. Das ist gar nicht so einfach, weil viele Menschen sagen: Ich setze mich nicht noch mal auf eine Schulbank. Wenn ich über Weiterbildung und Qualifizierung rede, dann geht es darum, Angebote zu machen. Wir haben gute Beispiele in Sachsen. Schauen Sie sich die Automobilindustrie an, die ja diese Transformation vorgelebt hat, die mit ihrer Art von Weiterbildung und Qualifizierung ihre eigenen Beschäftigten mitgenommen und sie damit zu den besten Botschaftern gemacht hat. Digitalisierung bedeutet, auch eine Chance zu haben, mit den Umständen umzugehen. Es ist sowieso eine Haltungsfrage. Es ist Fakt, dass wir einen Arbeits- und Fachkräftemangel haben. Ich frage mich: Wo sind diese Arbeits- und Fachkräfte? Sie sind nicht mehr da, das ist nun einmal altersbedingt so. Diese Frage wird noch wichtiger werden. Das kann man jetzt bemängeln oder man kann daraus eine Dynamik entwickeln. Es ist nämlich auch ein Motor, ein Motor dafür, dass Arbeitsprozesse modernisiert werden müssen, ein Motor für eine bessere Digitalisierung, auch für eine Automatisierung von Arbeit, ein Motor für mehr Einsatz von künstlicher Intelligenz, aber auch ein Motor für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ebenso ein Motor für Qualifizierung und Weiterbildung und natürlich auch ein Motor für bessere Arbeitsbedingungen. Sie werden als Unternehmen nicht mehr geschäftsfähig, nicht mehr konkurrenzfähig sein, wenn Sie Ihren Beschäftigten kein Angebot machen, das mit guten Löhnen, Arbeitsschutz, Weiterbildung, Qualifizierung und Weiterentwicklung verbunden ist. Inzwischen ist es doch längst so, dass sich Unternehmen bei Beschäftigten bewerben. So ist zu verstehen, dass das auch ein Motor, eine Chance ist, dass Sachsen ein attraktiver Innovations- und Investitionsstandort bleibt. Wir haben Potenziale. Ich wusste jetzt nicht, welches Land Sie beschreiben. Sie haben das Gemälde so gemalt, als sei Deutschland ein Drittweltland. Entschuldigung, wir sind – – (Zuruf von der AfD) – Das wünschen Sie sich. (Zuruf von der AfD: Nee!) Doch, es bleibt die alte Philosophie, die Sie selbst vor sich hertragen: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. (Beifall bei der SPD) Deshalb wünschen Sie sich das. Ich sage Ihnen: Das wird nicht passieren, weil Sachsen schon in den letzten 30 Jahren den Strukturwandel erfolgreich gemeistert hat, und Deutschland wird ihn auch meistern, weil das Potenzial hier vorhanden ist. Es ist nun einmal so, dass wir in Sachsen Standortvorteile haben. Wir haben erstens eine ausgezeichnete Infrastruktur – dazu zähle ich genauso eine soziale und eine Bildungsinfrastruktur – und zweitens eine exzellente berufliche Bildungs-, Hochschul- und Forschungslandschaft. (Thomas Thumm, AfD: Hat das auch noch mit der SPD zu tun?) Wir haben drittens motivierte und qualifizierte Menschen. Wir haben viertens Unternehmen und Wirtschaft und nicht zuletzt gesunde Ökosysteme. Wir sind doch auch deshalb interessant für die Zukunftsindustrie. Es ist doch nicht so, dass wir eine Ausschreibung machen und sich dann die Welt bei uns bewirbt – umgekehrt: Die Industrien schauen sich an, wo es interessant für sie ist, und sie kommen auf Sachsen, weil sie sehen: Wir sind Europas führender Standort in der Mikroelektronik. Sie sehen das nicht als Konkurrenz, sondern als Chance, dass hier ein Umfeld ist, wo sie investieren können. Es ist ja nicht nur die gute Entscheidung von Infineon, es gibt weitere Ansiedlungsanfragen in der Mikroelektronik. Es ist überhaupt nicht schlimm, ganz im Gegenteil, dass wir den Arbeitskräftemarkt erweitern. Deshalb freue ich mich für Sachsen-Anhalt, dass Intel dorthin gegangen ist. Wir haben die Zukunftsindustrie der E-Mobilität. Sachsen soll auch weiterhin gern Mobilitätsland sein. Das geht nur mit der Zulieferindustrie. Die ist viel weiter, als Sie sich das vorstellen. Sie haben sich nämlich bereits auf den Weg der Transformation gemacht. Unternehmen, die vorher Zulieferer der Automobilindustrie waren, stellen sich jetzt um auf die Produktion von Brennstoffzellen. Das ist Sachsen, die Innovation! Ein weiterer Standortvorteil für Sachsen ist, dass wir ein Rohstoffland sind. Wenn wir, genau wie Henning Homann sagt, auch ein modernes, nachhaltiges Industrieland bleiben wollen, dann müssen wir dazu die Ressourcen verantwortungsvoll nutzen. Mit unserer neuen Rohstoffstrategie sind wir inzwischen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ein angesehener Partner für die Frage, wie Industrie nachhaltig entwickelt werden kann. Es hat auch etwas mit Verantwortung zu tun, wie wir mit unseren eigenen Rohstoffen umgehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn also das Thema zur Debatte steht, wie wir Zukunftsindustrien ansiedeln, geht es erst einmal darum, welches Umfeld wir haben. Ich habe gerade über die Standortvorteile gesprochen. Da gehört genauso der Bereich Life Sience dazu, ebenso die Medizintechnik, weil wir auch dort wieder das, was wir im globalen Maßstab an Herausforderungen haben, durch sächsisches Know-how beantworten können. Gute Arbeit sichern bedeutet: Wir wollen, dass Sachsen eine Heimat für Menschen ist, die hier gut und sicher leben können. Dabei geht es nicht darum, ob man hier geboren ist. Sachsen braucht Zuwanderung, Sachsen braucht Menschen, die hierherkommen, um ihre Heimat zu finden. Denn wir werden auch in den nächsten Jahren viele Menschen brauchen, die mithelfen, dass auch das Sachsen von morgen ein attraktives Land ist, in dem man gut und gern leben und arbeiten kann. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Dulig. Die AfD hat noch Redebedarf angemeldet, und es ist noch Redezeit vorhanden. Kollege Zwerg, bitte schön.