Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass die Koalitionsfraktionen mit diesem wichtigen Anliegen die Kinder und Jugendlichen in den Fokus nehmen. Mir scheint es allerdings so, als wollte die Koalition mit diesem Antrag ein wenig die Folgen ihrer Corona-Maßnahmen abmildern; (Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE: Hä?) denn gerade in dieser Zeit, als die strengen Corona-Maßnahmen galten, waren es gerade die Kinder, die durch häusliche Gewalt in ihrem Zuhause gefangen waren. Die Schließung von Schulen und Kindergärten war eine Fehlentscheidung. Das haben Sie jetzt auch erkannt. Es hat dazu geführt, dass die Lehrer und Erzieher, die ein geschultes Auge für die Betroffenen haben, für diese Kinder nicht persönlich ansprechbar waren. Frau Griese hat heute selbst gesagt, die Gewalt hat in den Jahren zugenommen. Auch die Jugendämter sagten: Wir haben die Kinder nicht mehr im Blick, weil wir sie gar nicht mehr sehen. Gewalt gegenüber Kindern konnte nicht bzw. nicht schnell genug erkannt werden. Meine Damen und Herren! Kinder und Jugendliche waren die größten Leidtragenden ihrer harten Lockdown-Maßnahmen. Nahezu ein Drittel aller Kinder wies seelische Beeinträchtigung infolge der Schließungen und Ausgangsund Kontaktbeschränkungen auf. Wir als AfD haben das schon frühzeitig gesehen, (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) mit unserem Antrag im Sommer 2020: „Kinder brauchen Schutz und Freiheit – Auswirkungen der ‘Corona-Schutzmaßnahmen’ auf die psychische, physische, soziale und kognitive Entwicklung der Kinder wissenschaftlich untersuchen und unverzüglich drohende Kindeswohlgefährdungen abwenden.“ Wir haben darauf hingewiesen. Wir sind der Meinung, es ist immer besser, dass der psychische Zustand gar nicht erst beeinträchtigt wird, statt die Essstörung, die Depression und suizidale Gedanken nachträglich kurieren zu wollen. Wir sehen ja jetzt deutlich die Überlastung des Hilfesystems. Sie wollten das aber nicht wahrhaben und haben unseren Antrag abgelehnt – aber besser eine späte Einsicht als gar keine. Deswegen begrüßen wir Ihre Initiative. Die AfD-Fraktion vertritt grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu einer konsequenten Bekämpfung und Prävention von sexueller Gewalt gegen Kinder beitragen. (Beifall des Abg. Alexander Wiesner, AfD) Es ist unsere fürsorgliche Pflicht, Kinder und Jugendliche konsequent zu schützen und ihnen ein gewaltfreies Aufwachsen zu ermöglichen. (Beifall bei der AfD) Dabei ist der Freistaat Sachsen hier in der Pflicht, Strukturen zu schaffen, durch die Kinder geschützt werden. Es gilt, Prävention und Beratung anzubieten und in den schlimmsten Fällen, in den Kinder und Jugendliche zu Opfern geworden sind, schnelle und vor allem nachhaltige Hilfe zukommen zu lassen. Vor diesem Hintergrund können die im Antrag genannten Childhood-Häuser als eine wichtige Ergänzung zu den bereits bestehenden Einrichtungen fungieren. Dies sollte zumindest geprüft werden. Wir sollten jedoch nicht außer Acht lassen, dass wir bereits Einrichtungen haben, deren Aufgabe der Kinderschutz ist. Ich spreche über die sächsischen Jugendämter, die über eine hohe fachliche Kompetenz verfügen sollten und bereits bei dem Verdacht einer Kindeswohlgefährdung einschreiten müssen. Hier frage ich Sie, werte Kollegen: Wie ist es um die Situation der staatlichen Einrichtungen bestellt? Dabei spreche ich ausdrücklich auch über Ermittlungsbehörden. Wir haben uns im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Frau Köpping kann es sicherlich bestätigen, im September letzten Jahres in einer Anhörung von Fachleuten aus den Jugendämtern und Einrichtungsträgern, die Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche bereitstellen, informieren lassen. Wir haben gehört, dass die personelle Situation überaus schwierig ist. Die Jugendämter arbeiten am Limit und zum Teil schon darüber hinaus. Einige sind nur noch beschränkt einsatzfähig. Wir wissen, welche furchtbaren Konsequenzen das für die betroffenen Kinder haben kann. Da muss sofort gehandelt werden. Dass die Belastung der Jugendämter steigt, wissen wir spätestens – ich muss leider wieder damit anfangen – seit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015. Damals kamen viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland. Jetzt sind wir wieder in dieser Situation. Es kommen tagtäglich neue minderjährige Flüchtlinge nach Sachsen, und es ist eine Herausforderung für die Jugendämter. Allein im November 2022 hatten wir in Sachsen 167 Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Meine Damen und Herren! Das geht nicht nur auf Kosten der Mitarbeiter des Jugendamtes, die täglich versuchen, diesen Mangel auszugleichen. Das geht auch zulasten der sächsischen Kinder und Jugendlichen. Nach einer bundesweiten Studie der Uni Koblenz aus dem Jahr 2018 kann davon ausgegangen werden, dass 32 % der Jugendämter viel mehr Kinder und Jugendliche betreuen, als sie verantwortungsvoll bewältigen können. Wie ist die Situation in Sachsen? Ein kurzer Blick ins Internet zeigt, dass zum Beispiel beim Jugendamt Dresden allein drei Stellen im Kinder- und Jugendnotdienst fehlen, die nicht besetzt sind. Ich denke, hier sollten wir uns erst einmal ein umfassendes Bild verschaffen und die bewährten staatlichen Einrichtungen optimal ausstatten, damit sie der überaus wichtigen Aufgabe, unsere Kinder zu schützen, gewachsen sind. (Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Welche Initiative seitens der Staatsregierung gab es denn, um hier Abhilfe zu schaffen? Mir ist keine bekannt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Meine Damen und Herren! Auch die Förderung von Familien kann ein entscheidender Faktor im Kampf gegen Gewalt und Missbrauch an Kindern sein.