Jörg Kühne

Nein, ich möchte das nicht gestatten. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Deshalb ist die oberste Forderung in unserem Antrag jene, dass der Landtag nach außen ein klares Zeichen setzt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Als demokratische Vertretung der sächsischen Bürger machen wir, der Landtag, bei dieser Verharmlosung nicht mit. Es gibt bereits Stimmen, die sagen, dass das, was die Klimaaktivsten tun, noch viel zu berechenbar sei. So zum Beispiel Philipp Ruch vom sogenannten Zentrum für Politische Schönheit: In einer MDR Sendung hat er dreist behauptet, man müsse mit dem Hammer ins Museum gehen und Scheiben zerschmettern. Anstelle von Lebensmitteln sollte man mindestens fossile Brennstoffe und schmutzige Öle auf die Kunstwerke werfen. Man könnte meinen, dass solch ein Beitrag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zumindest kontrovers diskutiert wird, aber nein: Der Moderator hat diese Forderung nicht einmal hinterfragt. Solange ein solcher Umgang mit diesem Thema herrscht, wird es immer wieder Nachahmer geben – leider. Auch deshalb brauchen wir diesen Antrag. In ihrer Stellungnahme bezieht sich die Staatsregierung unter anderem auf den Handlungsleitfaden der Landesstelle für Museumswesen. Dieser ist gerade einmal zwei Seiten lang und gibt allgemeine Tipps zum Umgang mit Klimaklebern. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Die Ratschläge sind an sich sinnvoll, gehen aber nicht besonders weit, wenn man sich das einmal durchliest. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es wird sogar zugegeben, dass sich das Einschmuggeln winziger Tuben Sekundenkleber, Herr Fraktionsvorsitzender, nicht verhindern lasse. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, was wollen Sie denn machen? Flughafenkontrollen, oder was?) Dieses Problem nimmt man offenbar einfach so hin. Was mich stört, ist auch die Sprache, die man in dieser Handreichung verwendet. Da ist zum Beispiel von „Aktionen“ die Rede, wenn es um das Festkleben geht. Warum nennt man die Sache nicht einfach beim Namen? Was dort stattfindet, sind keine Aktionen, es sind schreckliche, plumpe Straftaten (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schrecklich!) an den Kulturschätzen und Kunstgütern unseres Freistaates. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Nehmen Sie das Thema ernst! Ich schaue gerade in Richtung Union. Ich meine es sehr ernst und möchte es sehr persönlich sagen: Stimmen Sie diesem Antrag – von mir aus ausnahmsweise – zu! Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Es ist wirklich wichtig. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kühne für die AfD-Fraktion. Jetzt sehe ich an Mikrofon 4 Valentin Lippmann, bestimmt mit einer Kurzintervention.