Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Herr Staatsminister Dulig, ich kann das so nicht stehen lassen, was Sie hier erzählt haben. Ich gehe erst einmal voll mit, da bin ich auch als Politiker und als Unternehmer voll dabei, dass wir Sachsen als den Standort, wie er in den letzten 30 Jahren entwickelt wurde, weiterentwickeln und ganz vorn mitmischen wollen. Aber Sie malen sich hier die Welt etwas schöner, als sie in Wirklichkeit ist, und davor warne ich. Sie sagen: Die Unternehmen, die ihren Angestellten, ihren Arbeitnehmern schlechte Bedingungen bieten, werden sich an diesem Markt nicht behaupten können. Das kann man so sagen, aber ich weise auf Folgendes hin: Wir haben die Situation, zum Beispiel im Handwerk, dass wir Headhunter beauftragen, die sich bemühen, Arbeitskräfte für uns zu finden. Wissen Sie, was diese machen? Normalerweise, wenn wir hier eine Fachkräftezuwanderung hätten, dann wären die dort unterwegs, bei diesen Leuten. Aber das sind sie eben nicht. Wissen Sie, wie das läuft? Die Arbeitskräfte, die wir suchen, werden von anderen deutschen Unternehmen abgeworben. So sieht das aus, nicht anders. Bei uns bewirbt sich tatsächlich niemand aus dem arabischen Raum oder aus anderen fernen Ländern. Das ist einfach so. Herr Dulig, das geht vielen Betrieben so. (Zuruf von der Staatsregierung: Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, ob Sie eigentlich Anteil daran haben?) Herr Dulig, Sie sind ja ab und zu einmal Gast beim VSW, aber wenn es einmal ganz wichtig ist – Herr Kretschmer war komischerweise da –, sind Sie nicht da. Herr Russwurm, Chef vom BDI, hat ganz klar gesagt: 25 % der Unternehmen – das ist keine kleine Zahl. – denken nicht nur darüber nach, sondern planen ganz konkret die Verlagerung ihres Produktionsstandorts weg aus Deutschland, also auch weg aus Sachsen. Das sind in der Regel nicht die großen Konzerne, die aus Steuermitteln mit subventioniert werden, wenn sie einen neuen Standort aufmachen. Es ist der Mittelstand, es sind die Familienunternehmen, die weggehen. Der Chef des Sächsischen Verbands der Automotive – dieses Interview haben Sie vielleicht auch im Fernsehen gesehen – hat ganz klar gesagt: Die Situation stellt sich im Moment so dar: Wir haben das Problem, dass unsere Unternehmen, die Mitglieder unseres Verbandes, ernsthaft überlegen, aus Deutschland wegzugehen, weil die Rahmenbedingen eben nicht stimmen. Dazu gehören eben die hohen Energiekosten, die hohe Regulierungswut in diesem Land und zu viel Bürokratie. Wenn Sie sich einmal in einen Unternehmer versetzen oder vielleicht die Unternehmen besuchen, die nicht unbedingt die Leuchttürme in Sachsen darstellen, sondern einfach in die Breite gehen, dann werden Sie sehr viele Meinungen einsammeln, die genau das bestätigen, was ich Ihnen aufgezählt habe. Ich betone es noch einmal: Ich und unsere Partei sind dafür, dass wir in Sachsen weiter eine ganz wichtige und tragende Rolle in der deutschen Wirtschaft spielen werden. Aber das können wir uns nicht nur wünschen, dafür müssen wir auch eine ganze Menge tun. Dazu gehören solche Dinge wie die Entbürokratisierung. Die Unternehmen werden mit bürokratischen Vorschriften geflutet und brauchen dafür einen weiteren Angestellten, der das leistet. Wozu brauchen wir das? Wir wollen arbeiten. Wir wollen Werte schaffen. Wir wollen uns nicht mit Bürokratie beschäftigen. (Beifall bei der AfD) Herr Homann, Sie brauchen keine Angst haben. Ich denke, die Situation im Moment ist tatsächlich so, dass sich die Arbeitnehmer in einer hervorragenden Position befinden. Wir brauchen im Moment keine Initiativen der Gewerkschaften. Die Unternehmer zahlen ihren Angestellten mittlerweile fast jeden Lohn, weil die Leute sonst weg sind. Das ist die Situation, das ist die Realität. Darum brauchen wir uns keine Sorgen machen. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema der Staatsministerin der Justiz und Rechtsstaat und Demokratie Für die Staatsregierung berichtet zunächst die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Frau Meier, zum Thema: Rechtsstaat und Demokratie – mehr als eine To-do-Liste. Hierfür stehen ihr nach Ziffer 1 der Anlage 8 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, der Staatsministerin Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die ihren Bereich betreffen. Ich erteile Frau Staatsministerin Meier das Wort. Bitte schön.