Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Brünler, wir sind ja selten einig, aber in diesem Fall doch. Silicon Valley ist eine große Erfolgsgeschichte. Sie sagten selber, dass die Politik die Rahmenbedingungen geschaffen habe. Darin gebe ich Ihnen absolut recht. Ich widerspreche Ihnen aber, wenn Sie sagen, dass Produkte vom Markt verschwinden, wenn sie nicht mehr gefördert werden, und Sie es eigentlich falsch finden. Das zeigt doch: Wenn ein Produkt nicht gefördert wird und am Markt nicht gebraucht wird, dann ist es unwirtschaftlich, dann verliert es eben die Daseinsberechtigung. (Marco Böhme, DIE LINKE: Im Anfangsstadium; heute braucht die Solarindustrie keine Förderung mehr!) – Danke für die Hinweise. Kommen wir noch einmal auf Infineon zurück. Ich sagte bereits, dass Infineon 5 Milliarden Euro in Dresden investieren will und wir das auch sehr begrüßen, denn es klingt sehr vielversprechend. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass das wirtschaftliche Risiko der Investition zu großen Teilen der Steuerzahler trägt. Denn eine ganz wesentliche Aussage zu dem Projekt war – so stand es in der „Sächsischen Zeitung“ –, dass der Aufsichtsrat das 5-Milliarden-Projekt in Dresden vorbehaltlich angemessener öffentlicher Förderung abgesegnet hat. Das heißt, wir bezahlen für eine wahrscheinlich gute Sache, wenn es läuft; aber das bezahlt der Steuerzahler. Der Steuerzahler trägt auch wirklich das Risiko dafür. Werte Abgeordnete, wir bekommen Zukunftsindustrien hier durch ein SPD-geführtes Wirtschaftsministerium einzig und allein durch massive Fördermittelvergaben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das macht die CSU in Bayern schon seit 40 Jahren. Das hat mit der SPD nichts zu tun!) Mitnahmeeffekte sind überhaupt nicht ausgeschlossen, wenn die öffentliche Hand etwa 40 % der Investitionskosten trägt. Die Gewinne bleiben bei den Unternehmen und die Risiken beim Steuerzahler. Das ist SPD. Das ist soziale Gerechtigkeit, Herr Homann. Wissen Sie, auch wir von der AfD – weil Sie uns ja Dinge unterstellen, die überhaupt nicht wahr sind – sind für den Mindestlohn, weil wir wollen, dass die Leute anständig bezahlt werden. Wir wollen, dass diese sich eine Zukunft aufbauen können und dass sie sich eine Eigentumswohnung, ein Haus oder was auch immer leisten und später einen ordentlichen Lebensabend verbringen können. Das sind unsere Ziele als AfD. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich, Herr Homann: Wir fordern höhere Löhne, wir wollen eine niedrige Steuerlast. Mancher sagt: Dann kaufe ich von dem tollen Unternehmen, wo ich arbeite, die eine oder andere Aktie. Wenn ich gut arbeite, bekomme ich auch eine Dividende. Diese kann ich wieder investieren. – Das ist gute Arbeit, wie wir sie verstehen, und nicht das, was Sie wollen, (Beifall bei der AfD) die Leute ausbeuten und Unternehmer kriminalisieren. Das ist das Einzige, was Sie können. Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Solange wir nicht im Sozialismus leben, ist es nicht die Aufgabe des Staates festzulegen, was Zukunftsindustrien sind, sondern das macht der Markt selber. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –