Frank Schaufel

Herr Präsident! Dann opfere ich mich. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erhöhung der Medizinstudienplätze kann nur langfristig wirken. Daher braucht es weitere Maßnahmen, zum Beispiel neue Versorgungsmodelle und -konzepte, auch mit Telemedizin. Um die ärztliche Arbeitszeit effizienter zu nutzen, müssen Sie hier endlich vom Modellprojekt zur Regelversorgung kommen. Es geht aber auch um die Entlastung der Ärzte von Bürokratie sowie die Vermeidung der Abwanderung von Medizinern ins Ausland. Aktuell wandern jährlich doppelt so viele Ärzte aus Sachsen ins Ausland ab, wie neue aus dem Ausland zu uns kommen. (Staatsministerin Petra Köpping: Und warum?) Es kann doch nicht sein, dass wir die Ärzte in Deutschland und Sachsen wegen schlechter Arbeits- und Rahmenbedingungen vergraulen, und uns dann neue Ärzte – (Staatsministerin Petra Köpping: Die vergraulen Sie, Herr Schaufel!) – Wieso denn das, Frau Köpping? Ich bitte Sie! – aus der ganzen Welt nach Sachsen holen, die in den Herkunftsländern fehlen. Das wurde während der Coronakrise beispielsweise in Tschechien, aber auch in Westpolen zum Problem. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wir haben bereits vor einem halben Jahr über einen Antrag zur Bildung einer Enquetekommission im Landtag abstimmen lassen. Es ging um die Entwicklung spezifischer und umfassender Handlungsempfehlungen für den Zeitraum, bis zusätzliche Mediziner ausgebildet sind, also um all das, was ich zuvor genannt habe. Sie alle hier im Haus – alle – haben den Antrag abgelehnt. Es ging uns bei unserem Vorhaben darum, über parteipolitische Grenzen hinweg sinnvolle Lösungen für die aktuellen und zukünftigen Versorgungsprobleme zu finden. Sie allesamt waren hierzu nicht bereit. Die Zeche zahlen jetzt die Bürger, die keinen Arzt mehr finden. Hinweisen möchte ich überdies auf die Landarztquote, die es nun zum Glück auch in Sachsen gibt. Wir haben diese bereits im Jahr 2017 von Ihnen eingefordert. Das Argument war damals, dass das alles so nicht gehe und eine Verfassungsänderung brauch. Nun ist die Landarztquote da, auch ohne Verfassungsänderungen, dafür aber fünf Jahre später. Diese fünf Jahre haben wir verloren. Danke hierfür an die CDU und die SPD. – Gesundheit, Frau Kuge. (Daniela Kuge, CDU: Entschuldigung!) Einen letzten Punkt habe ich noch. Ich möchte Frau Köpping sehr dringend ans Herz legen, dass Sie sich bitte persönlich hierum kümmern mögen. In Gebieten, in welchen eine ärztliche Unterversorgung festgestellt worden ist, muss die Kassenärztliche Vereinigung Eigeneinrichtungen nach einer Frist von einem halben Jahr betreiben. Diese Frist ist für die Regionen Frankenberg, Hainichen, Reichenbach im Vogtland – übrigens dort, wo man im nächsten Monat ein funktionstüchtiges Krankenhaus schließen will bzw. wird – sowie Stollberg, Torgau, Weißwasser oder Werdau abgelaufen. Eigeneinrichtungen gibt es dennoch nicht. Ihr Ministerium ist vielmehr der Ansicht, dass unsere Auffassung bezüglich der Auslegung dieser Vorschrift falsch sei. Wir haben unsere Rechtsauffassung aber extra durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigen lassen, welches wir Ihrem Ministerium vorgelegt haben. Ich bitte Sie daher dringlich darum, dass Sie sich gegenüber der KVS – notfalls mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen – darum kümmern, dass das Gesetz erfüllt und Eigeneinrichtungen in den unterversorgten Gebieten eingerichtet werden. Helfen Sie wenigstens in den Regionen, in denen es am schlimmsten ist! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)