Katja Meier

Das Thema steht bei der Justizminister(innen)konferenz immer wieder auf der Tagesordnung. Wir besprechen das natürlich auch mit dem Bundesjustizminister. Wir haben uns im letzten Jahr seine Planung für die Legislatur vorstellen lassen. Was das StGB angeht, hat er im letzten Jahr schon im Hinblick auf den § 219 a sehr schnell reagiert und die entsprechende Streichung vorgenommen. Das ist ein sehr wichtiger Schritt gewesen. Was die Novelle des StGB insgesamt angeht, so ist die Aussage des BMJ, dass das dieses Jahr, also 2023, erfolgen soll. Wir sind in der Tat sehr gespannt, welchen Themenkreisen er sich dort widmen will. Von daher kann ich Ihnen nicht genau sagen, was er jetzt alles mit aufnehmen wird. Aber Sie können sicher sein, dass wir das auch in der Justizminister(innen)konferenz miteinander diskutieren werden; das ist gar keine Frage. Konkreteres weiß ich selbst aktuell nicht, aber wir sind als Ministerien natürlich eingebunden. Wir bekommen es dann vorgelegt und können Stellung dazu nehmen. Davon werden wir dann selbstverständlich Gebrauch machen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Kollegin Hammecke, bitte schön.