Lars Kuppi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über die Arbeit der Feuerwehr im Freistaat Sachsen zu sprechen, ist jederzeit ein wichtiges Anliegen. Ob die Große Anfrage der LINKEN allerdings geeignet sein wird, auch die Situation der Feuerwehren zu verbessern, steht auf einem anderen Blatt. So ist zu konstatieren, dass die Fraktion DIE LINKE durchaus relevante Fragestellungen aufwirft, sich aber damit an den falschen Adressaten richtet. Nicht nur einmal, sondern immer wieder heißt es in der Antwort: „Der Staatsregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Da frage ich mich, ob die Staatsregierung, die die Fachaufsicht in den Fachreferaten des SMI hat, wirklich keinen Überblick hat. Wie wollen Sie denn gegensteuern, wenn man gar keine Erkenntnisse dazu hat? Schließlich kommt DIE LINKE nicht umhin, auch beim Thema Feuerwehr woke Themen anzubringen, etwa die Geschlechtergerechtigkeit oder den Neubau von Gerätehäusern und Wachen für das Geschlecht „divers“. Die Kameraden der freiwilligen und der Berufsfeuerwehren werden sich sicherlich freuen, wenn sie mit derlei Themen konfrontiert werden. Kommen wir einmal zu den Antworten der Staatsregierung. Die stellen mitunter kein Ruhmesblatt dar und sind ein Ausweis der verfehlten CDU-Politik der vergangenen Jahrzehnte. Bei den Austrittsgründen der Mitglieder in den Jugendfeuerwehren – das ist die Frage 2.13 – geben mehr als die Hälfte aller Abgänger, also 846 Jugendliche, an, sie hätten das Interesse verloren. Wenn Sie jetzt von einem Zuwachs von 6,5 %sprechen, Frau Nicolaus, hoffe ich doch, dass diese Personen das Interesse nicht verlieren; denn offensichtlich ist die Politik nicht in der Lage, durch attraktive Angebote das Interesse an der Feuerwehr bei den Jugendlichen wachzuhalten. Nein, man kürzt auch noch die Mittel zum Führerscheinerwerb Lkw im Haushalt um rund 300 000 Euro für 2023/2024, was darüber hinaus auch die Einsatzfähigkeit und gegenseitige Ersetzbarkeit in den Feuerwehren gefährdet. Des Weiteren zeigt sich, dass die Staatsregierung beim Thema Aus- und Weiterbildung nicht vorankommt. Der Bedarf an Lehrgängen an der Feuerwehrschule Nardt ist um ein Vielfaches höher als die Zahl der angebotenen Lehrgänge. Dies hat nichts mit Corona zu tun, sondern mit den unterdimensionierten und unzureichenden Räumlichkeiten in Nardt. Der Ausbau der Feuerwehrschule kommt weiterhin nicht voran. Auch im Haushalt 2023/2024 sind für den Ausbau keine Mittel eingeplant. Meine Fraktion hatte in den Haushaltsverhandlungen entsprechende Anträge für den Ausbau gestellt, die allerdings abgelehnt wurden. Das Geld ist offensichtlich nicht da. Es wird lieber zugunsten rot-grüner Programme umgelenkt. Werte LINKE! Ganz so ernst, wie es die Große Anfrage darstellen soll, scheint es Ihnen in fachlicher Hinsicht mit dem Thema offensichtlich nicht zu sein. Wie kann man Änderungsanträge der AfD-Fraktion zur Feuerwehr im Haushalt ablehnen, zum Beispiel zu Führerschein und Nachwuchsarbeit, die man selbst inhaltsgleich bis aufs Komma eingebracht hat? Fachliche, sachlich orientierte Arbeit zum Wohl der Feuerwehr sieht wirklich anders aus. Oder ist es doch nicht so ernst gemeint? Allerdings erfahren wir, dass die Mittel für den Bau der Merkzweckhallen und Garagen sowie Werkstätten aus dem Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregionen kommen sollen. Das ist schlichtweg ein Witz. Die Staatsregierung mogelt sich auch hier an notwendigen Investitionen vorbei und verschleppt den Ausbau der Landesfeuerwehrschule in unverantwortlicher Weise. Ein Armutszeugnis sondergleichen ist auch das Eingeständnis, dass es keinen sachsenweiten Personalpool an Referenten für Schulungsveranstaltungen gibt, auf den die freiwilligen und die Berufsfeuerwehren sowie die Landesfeuerwehrschule zurückgreifen könnte. Die Antwort der Staatsregierung lautete: „Voraussetzung hierfür wäre, dass eine Personalplanung erfolgt, die einen derartigen Personalpool überhaupt möglich macht. Hierzu müsste eine zentrale Stelle mit entsprechender Verwaltung und Kommunikationssystemen existieren.“ Es gibt bezüglich der Referenten also weder eine Personalplanung noch eine entsprechende Kommunikationsinfrastruktur. Da verwundert es natürlich nicht, dass der Ausbildungsbedarf nicht annähernd gedeckt werden kann, wenn es bereits an den elementaren Grundlagen fehlt. Beim Thema zentrale Beschaffung kann auch nur Stillstand und kein Fortschritt vermeldet werden. Lapidare Antwort der Staatsregierung hierzu: Man befinde sich derzeit in der Diskussion mit den Vertretern der Interessenverbände. Die Große Anfrage hat eines gezeigt: Das Thema der Feuerwehr wird seitens der Staatsregierung leider weiterhin stiefmütterlich behandelt – mit Provisorien, Diskussionen, Prüfungen und Hinhaltetaktik in all ihren schönsten Formen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kuppi für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Herr Lippmann.