Frank Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Die erste Debatte des heutigen Tages ist uns von der AfD beschert worden – und auch die vorletzte. Mir ist eine eigenartige Diskrepanz aufgefallen. Während der russische Aggressor heute Vormittag in der Debatte von Ihnen mit Ignoranz, auf jeden Fall mit ausgesprochener Milde behandelt wurde, so werden doch die von Ihnen sogenannten Klimaaktivisten mit absoluter Härte und Unerbittlichkeit behandelt. Ich glaube, das sagt mehr über Sie als über diejenigen, über die Sie hier sprechen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich bin fast froh auf der dringenden Suche nach etwas Positivem, wie es meinem Naturell nun mal entspricht, festgestellt zu haben, dass Sie vor der politischen Vereinnahmung sächsischer Kunstwerke und Kunstobjekte warnen und nicht vor der politischen Vereinnahmung von Kunstwerken und Kunstobjekten von Künstlern deutscher Nation. Das hätte ich Ihnen auch noch zugetraut, aber das kommt in dem Fall nicht vor. (Zuruf von der AfD) Einer meiner Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrem Antrag – Herr Kirste war es – von politischer Vereinnahmung sprechen. Das kommt im Einzelnen überhaupt nicht vor. Ich habe mir das aber einmal im Einzelnen angeschaut und recherchieren lassen, welche Kunstwerke Sie für Ihre Wahlplakate meiner Meinung nach politisch vereinnahmen. Herr Kirste ist dabei besonders fleißig. Vor ihm haben die Albrechtsburg, der Bahnhof Meißen, das Rathaus Meißen, auch das Denkmal Kaiser Heinrichs in Meißen keinen Schutz. Das wird von Ihnen selbstverständlich auf den Wahlplakaten gut verwendet, digital angeklebt, sodass man es eigentlich gar nicht mehr wegbekommt. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) – Herr Hütter, genau auf diesen Einwurf habe ich gewartet. Ich bin an dieser Stelle, ob Sie es mir glauben oder nicht, sehr großzügig. Natürlich ist es immer eine Neigung von Politikern, sich vor historischen Kunstwerken darzustellen. Ich habe das auch bereits getan. Ich glaube, das haben fast alle getan. Der für meine Begriffe fast kritischste Punkt hier in Sachsen diesbezüglich ist die Frauenkirche. Sie wird quasi von allen als Hintergrund verwendet. Ich war dort lange Geschäftsführer. Ich habe das manchmal auch sehr kritisch gesehen. Doch die Scheinheiligkeit, mit der Sie daherkommen und anderen die politische Vereinnahmung vorwerfen, sich aber selbst mit großer Freude vor Kunstwerken darstellen lassen, kritisiere ich aufs heftigste. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Die AfD Sachsen hat es besonders mit dem Moritzburger Schloss; die Frauenkirche nannte ich schon. Die AfD des Landesverbandes Berlin treibt es meiner Meinung nach auf die Spitze. Da werden wirklich wertvolle Gemälde von Giuseppe Arcimboldo, von Pieter Bruegel, auch von JeanLéon Gérôme als Hintergrund verwendet. Das heißt, Sie haben sehr wohl eine große Fähigkeit der politischen Vereinnahmung von Kunstwerken. Herr Björn Höcke hält ja mit Vorliebe seine Kyffhäuser-Reden; auch diesbezüglich begibt er sich vor dieses Bauwerk, um besonders dazustehen. Meine Damen und Herren! Zu dem, was die Staatlichen Kunstsammlungen, was andere Kultureinrichtungen dieses Freistaates bereits getan haben infolge der Angriffe, die es natürlich zu verurteilen gilt, ist schon einiges gesagt worden. Ich habe hier einen ganzen Stapel, ich glaube, es sind 60 verschiedene Blätter. Meine Mitarbeiter haben herumtelefoniert, auch die einzelnen Kultureinrichtungen angerufen. Alle sind sich der Problematik bewusst, und alle tun etwas. Schon aus diesem Grund ist Ihr Antrag völlig unnötig. Meine Fraktion hat mich ermutigt, das zu tun, was auch Herr Böhme schon getan hat, etwas vielleicht viel Wichtigeres nachzufragen: Wo sind die Motive, wo sind die Ursachen dafür, dass junge Leute das tun? Das gehört auch zu dieser Debatte. Deswegen drei kurze Bemerkungen meinerseits. Ich habe mich einmal längere Zeit mit jungen Leuten von der sogenannten Letzten Generation getroffen und sie gefragt, was sie denn an unserer Gesellschaft besonders bemerken. Nach einer umfangreichen Debatte sind drei für meine Begriffe sehr heftige kritische Formulierungen gefallen. Sie erleben unsere Gesellschaft als refeudalisiert, als sinnentleert und als partiell idiotisch – drei heftige, deutliche Worte. Ich habe lange darüber nachgedacht, da ist etwas daran. Wir haben in diesem Land auf der einen Seite einen immens wachsenden privaten Reichtum, und wir haben auf der anderen Seite, durch die Pandemie noch einmal verstärkt, sehr viele arme Menschen. Der Blutadel ist nicht mehr das Problem, wenn wir von Heinrich XIII. Prinz Reuß einmal absehen. Einen Geldadel, einen Vermögensadel, der alle staatlichen Leistungen, die sonst allen zur Verfügung gestellt werden, einfach nicht in Anspruch nehmen muss, sondern sich das alles privat leisten kann, gibt es. Es gibt hier im Haus offenbar sehr viele Menschen, die größte Sorgen mit der öffentlichen Schuldenuhr haben, die man sich in Berlin anschauen kann. Wenn ich in Berlin bin, gehe ich immer am Schiffbauerdamm vorbei und schaue auf die Uhr des privaten Reichtums. Der letzte Eintrag, den ich bei der Schuldenuhr gelesen habe, lag bei etwa 2,6 Billionen Euro, die dieser Staat auf allen seinen Ebenen aufgenommen hat. Der letzte Eintrag der Uhr des privaten Reichtums lag am selben Tag bei 12,6 Billionen Euro. (Zurufe von den LINKEN) Wenn manche ein Problem mit der Schuldenuhr des Staates haben, dann kann ich das gut verstehen. (Carsten Hütter, AfD: Was haben Sie 30 Jahre in der CDU gemacht? Was erzählen Sie hier! – Zurufe von den LINKEN) – Herr Hütter, vielleicht gestatten Sie mir, diesen Gedanken zu Ende zu führen, und denken einmal darüber nach. Ich habe keineswegs gesagt, dass mir die öffentlichen Schulden keine Sorgen machen. Nur das Missverhältnis zwischen der einen und der anderen Uhr halte ich für das viel größere Problem. Ein so großer Unterschied ist letztlich ein Spaltpilz der Gesellschaft. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Meine Damen und Herren! Die große Sinnerzählung vom gesellschaftlichen Aufstieg zu den lichten Höhen des Kommunismus hat sich als eine hohle Phrase und als eine Ideologie herausgestellt. Gleichzeitig war sie natürlich für viele ein irgendwie geartetes Narrativ, an dem man sich festhalten kann – so seltsam es mir auch damals schien –, es war sinnstiftend für manche. Die andere, ebenso materialistische, im Westen verbreitete Erzählung vom Wohlstand für alle durch Wachstum für immer ist ebenso falsch, und das Festhalten daran erweist sich als gefährlich und zerstörerisch. Meine Damen und Herren! Ich sehe auch nach den Gesprächen mit den jungen Leuten, die gegen diese Sinnentleerung unserer Gesellschaft protestieren, in deren Gesichtern den Spiegel der oft leer gewordenen Alten, die keine Kraft zu einer neuen Idee für dieses Land haben. Das muss uns ganz große Sorgen machen. Ein letzter Gedanke noch: Diese Gesellschaft sei, so sagten mir die jungen Leute, partiell idiotisch. Das fand ich besonders hart. Aber damit meinen sie all das, was wir erleben, nämlich die Idioten im alten klassischen Sinne, die am Rande der Aufführung stehen und immer nur das hineinschreien, was sie für richtig gehalten haben, und nicht in der Lage sind, mit anderen im Dialog zu treten. Einer der wichtigsten Philosophen, die meine bisherigen Studien begleitet haben, Antonio Gramsci, hat es vor ungefähr 100 Jahren formuliert. Die Buchhandlungen sind voll über das Jahr 1923, was manches erklärt, das zehn Jahre später in Deutschland geschah. Wir können diese Bücher über das Jahr 1923 in diesem Jahr natürlich mit besonderem Interesse lesen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Gramsci hat diagnostiziert: Eine Krise besteht darin, dass das Alte stirbt und das Neue noch nicht zur Welt kommen kann. Ich halte das für einen sehr klugen Satz, der auch auf unsere Zeit zutrifft und der mir auch einiges darüber erklärt, warum junge Menschen so handeln wie sie handeln. Sie erleben vielleicht auch uns Politiker als solche, die beides in gewisser Weise sein müssen, Sterbehelfer einem Alten gegenüber, das so nicht mehr weiter existieren kann, und zugleich Geburtshelfer eines Neuen, das notwendig ist, um die Lebensgrundlagen dieser Erde zu erhalten. Das ist möglicherweise für uns eine Überforderung, das ist aber kein Grund dafür, auf diese jungen Menschen mit dem Finger zu zeigen. Diejenigen, die das in der Härte und Unerbittlichkeit tun wie Sie, die reden mehr von sich selber als über diese jungen Menschen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD –