Rico Gebhardt

Er funktioniert nicht! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja! – Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) – Dazu komme ich noch. Sie müssen mich einmal reden lassen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dazu sage ich, es geht zunächst einmal um die Tilgungsfristen. Zu den Tilgungsfristen sage ich Ihnen, das ist eine angemessene Zeit, sechs Jahre zur Rückführung der Darlehen. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Wir haben in der Krise gesagt, in dieser Ausnahmesituation zwölf Jahre. Auf diese Forderung werden wir uns aber nicht zurückziehen, (Dirk Panter, SPD: Wir können auch 16 Jahre machen!) weil wir sehen, dass sich die Steuereinnahmen wesentlich besser entwickelt haben, als sie damals prognostiziert wurden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie wollten zu einem anderen Thema reden!) Zum Thema Normallage (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) hatte ich mehrfach gesagt, bereits im Jahr 2020: Wir als AfD sind bereit dazu, an einer Änderung der Verfassung mitzuarbeiten. Wir als AfD-Fraktion erwarten vonseiten der Regierungskoalition, auch seit dem Jahr 2020, einen geeigneten Vorschlag. Sofern wir damit nicht die Neuaufnahme von Krediten zeitlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag deren Tilgung vorziehen, sind wir als AfD-Fraktion bereit, mit dem Ergebnis Ihrer Arbeitsgruppe in Diskussion zu gehen (Sören Voigt, CDU: Sie können gern mitspielen!) und konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten. Ich habe Ihnen, meine Damen und Herren, die Grenze der AfD genannt. (Sören Voigt, CDU: Grenze dicht! Grenze dicht!) Es geht um finanzielle und zeitliche Grenzen. Es geht um keine Landesgrenzen. Die haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss nicht, die gibt es im Innenausschuss. Meine Damen und Herren, ich denke, ich habe es Ihnen deutlich erklärt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb ist das, was Herr Gebhardt hier macht, blanker, linker Populismus; denn damit soll jede Schuldenbremse weg, jedes Geld soll ausgegeben werden, (Marco Böhme, DIE LINKE: Das steht nicht im Antrag!) für jede Gruppe. Das ist Ihr Endziel. (Unruhe) Das steht aber in den Anträgen hier schon drinnen. In denen haben Sie Ihre Maske schon lange heruntergelassen, wofür Sie das Geld wollen, meine Damen und Herren. (Unruhe) Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Ihren Arbeitskreis braucht es nicht. (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Wir in der AfD haben beispielsweise den Arbeitskreis 5, Haushalt und Finanzen. Herr Gebhardt, wenn Sie Interesse haben, würde ich Ihnen die Termine übersenden. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Dabei können wir uns über die Schuldenbremse unterhalten. Vielleicht bringen Sie Frau Schubert mit. (Zurufe) Frau Schubert ist auch eine fachkundige Vertreterin. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Die einzige dann!) – Das würde Herrn Gebhardt jetzt diskreditieren, wenn Sie sagen, die einzige. (Zurufe: Vertreterin!) – Ach Vertreterin, okay. (Heiterkeit – Beifall bei der AfD) Herr Panter, wenn Sie auch können, würde ich Sie auch einladen. (Dirk Panter, SPD: Danke sehr!) Und einen Vertreter der CDU – Herr Löffler, Sie können auch in unseren Arbeitskreis kommen. Dann können wir uns gemeinsam darüber unterhalten, meine Damen und Herren. (Zuruf von der AfD: Und wir haben eine Mehrheit in unserem Arbeitskreis! Sehr gut, André!) Ich denke, dabei würde ein besseres Ergebnis herauskommen, als wenn wir weiter darauf warten, was Sie als Regierungskoalition in Ihrem Arbeitskreis zusammenwursteln, meine Damen und Herren. (Zurufe) Deshalb sage ich, Herr Gebhardt: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Aber wir reichen Ihnen die Hand, um gemeinsam mit Ihnen zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Barth für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN bitte Franziska Schubert.