Dirk Panter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über einen respektablen Antrag der LINKEN, der sich mit Finanzpolitik und mit der Schuldenbremse beschäftigt. Nach der Debatte würde ich gern in Erinnerung rufen wollen, über welche Zahlenverhältnisse wir sprechen. Ich zähle es gern noch einmal durch. Wenn ich mir, lieber Herr Kollege Gebhardt, die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anschaue, komme ich auf 36 Mitglieder des Landtags. Selbst, wenn ich aufgrund der fachlichen Kompetenz dieser 36 Individuen die Stimmgewalt verdoppeln würde, kämen wir trotzdem nur auf 72. Wir bräuchten in diesem Landtag aber 80 Stimmen, um eine verfassungsändernde Mehrheit hinzubekommen. Wenn wir die also erreichen wollen, brauchen wir entweder die Fraktion der CDU mit ihren 45 Abgeordneten oder die Fraktion der AfD. Letzteres nehme ich wieder zurück, weil wir – – (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) – Was ich mir von der AfD nicht vorwerfen lasse, ist, dass ich mich inhaltlich nicht mit Ihnen auseinandersetze; so schwer es auch fallen mag. Das würde mir Herr Barth auch nicht vorwerfen. (André Barth, AfD: Nö!) Aber die finanzpolitische Irrlichterei, die Sie immer an den Tag legen, lässt Sie aus diesem Kanon ausscheiden. (Zurufe von der AfD) Nun brauchen wir trotzdem eine verfassungsändernde Mehrheit, und die bekommen wir nur dann hin, wenn wir die CDU-Fraktion überzeugen. Da brauchen wir uns keinen Sand in die Augen zu streuen. Wir sind in Gesprächen. An der einen oder anderen Stelle gibt es Signale. Auch Herr Patt hat dazu gerade etwas gesagt. Aber wir sind uns eben noch nicht einig. Bevor wir in Arbeitsgruppen im Landtag einsteigen, werden wir als Koalition erst einmal diese intensiven Gespräche fortführen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wie lange wollen Sie das noch machen?!) Wir haben in dieser Legislaturperiode noch ein wenig Zeit. Ob wir es schaffen – ich bin kein Prophet. Das wäre schön, aber leider Gottes ist es noch nicht so weit. Ich bin der Auffassung, dass man unterschiedliche Sichtweisen zu respektieren hat, dass wir weiter Überzeugungsarbeit leisten und dass wir der festen Überzeugung sind, dass man die Verfassung jetzt aktualisieren muss. An der Stelle möchte ich Herrn Patt widersprechen, der die Meinung vertritt: Wenn die Not groß genug wäre, würden wir die Verfassung anpassen. Der Meinung sind wir als SPD nicht. Wir sind der Meinung, um ein schönes, altes deutsches Sprichwort zu zitieren: „Sorge in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Wir sollten lieber jetzt darüber sprechen; denn unsere Position als SPD zum Thema Schuldenbremse ist klar. Der Konjunkturmechanismus, der explizit etwas anderes als die außergewöhnliche Notsituation ist, derer wir uns bedient haben, kennt keinen Anwendungsfall. Er ist pure Theorie. Ja, auch wir haben damals trotzdem mitgemacht. Wir waren ganz am Anfang. Wir waren Vorreiter. Wir müssen feststellen: Dieser Konjunkturmechanismus funktioniert nicht. Ich zitiere gern das ifo Institut, das dargelegt hat, dass ein Steuereinbruch mindestens 12 % betragen muss, bevor der Konjunkturmechanismus greift. Das ist kein realistischer Anwendungsfall. Ich drücke es einmal anders aus: Wenn die Steuereinnahmen um 12 % einbrechen, beschäftigen wir uns sicherlich nicht mit einer Reform der Schuldenbremse, sondern mit ganz anderen Problemen in diesem Land. Deshalb, auch weil wir zum Beispiel das Thema Inflation haben, mit dem wir uns auch in anderen Bereichen immer wieder intensiv auseinandersetzen, müssen wir an diesen Konjunkturmechanismus heran. Das ist ein normales Instrument eines Neuverschuldungsverbotes, das in bestimmten Situationen angewendet werden muss. Außerdem geht es um die Tilgung. Wir sind bei acht Jahren. Acht Jahre sind schlicht zu restriktiv. Selbst die CDU hat schon beschlossen, dass man bis auf 15 Jahre gehen könnte. (Zurufe von der CDU) Ich nehme Sie da gern beim Wort. Darüber müssen wir weiter diskutieren. Ich sage: Dieses Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung ist in der momentanen Ausgestaltung für uns als SPD-Fraktion eindeutig zu hart. Wir müssen aufpassen – oder ich sage es noch krasser –, wir müssen aufhören, immer zu versuchen, der Adolf Hennecke der Finanzpolitik zu sein. Wir müssen uns viel mehr mit der Zukunft dieses Freistaates beschäftigen, als in ideologischen Schützengräben zu verharren. Darüber diskutieren wir in der Koalition. Wenn wir so weit sind, kommen wir gern auf andere, namentlich auf die Fraktion DIE LINKE im Landtag zu. Solange brauchen wir diesen Schaufensterantrag der Opposition, der LINKEN, nicht. Was wir brauchen, ist eine ruhige, sachliche Diskussion zum Wohle des Freistaats und zur Veränderung der Schuldenbremse. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Dirk Panter für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Dann bitte ich jetzt Herrn Staatsminister Vorjohann.