Katja Meier

Bundesjustizminister Buschmann hat bereits Anfang letzten Jahres angekündigt, eine entsprechende Änderung des Richtergesetzes vorzulegen. Ich gebe zu, wir haben lange darauf gewartet; denn wir alle wissen, dass im Herbst dieses Jahres die Richterwahlen anstehen. Wir haben dafür schon geworben und machen das natürlich weiterhin, denn es müssen sich circa 7 000 Leute finden, die sich bereit erklären. Am Ende wird die Hälfte von ihnen, also knapp 3 500, gewählt werden. Das ist eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern. In den letzten Wochen haben wir gesehen – was uns mit großer Sorge umtreibt –, dass extremistische Kleinstparteien dazu explizit aufrufen, sich für die Schöffenwahl zu bewerben. Das ist uns und der Bundesregierung natürlich nicht erst heute aufgefallen, sondern diese Entwicklungen waren schon länger zu beobachten. Deshalb hat der Bundesjustizminister diese Gesetzesinitiative angekündigt. Allerdings ist der Gesetzentwurf erst Anfang dieses Jahres, Mitte Januar, zur Stellungnahme an die Ministerien geschickt worden – gleichwohl mit dem Hinweis, dass dieser Gesetzentwurf noch nicht zwischen allen Bundesministerien abgestimmt ist. Es ist zunächst ein Entwurf und ich bin gespannt, wie es an dieser Stelle weitergeht. Wir haben unseren Geschäftsbereich beteiligt und um Stellungnahme bis Ende Februar gebeten. Das Ziel des Gesetzes ist die Regelung des Erfordernisses der Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen und ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Jetzt ist die Aufgabe – und da warten wir noch auf die Stellungnahme der Gerichte und Rechtsanwaltskammern, die wir beteiligt haben –, dass vor allem geprüft wird, inwieweit es möglicherweise revisionsrechtlich relevante Revisionsgründe geben könnte. Dann müssen wir Stellung nehmen und schauen, inwieweit es prozessrechtliche Regelungen geben muss. Aber das ist alles noch im Fluss und ich bin gespannt, wie die Debatte weitergeht. Was ich kritisiere, ist, dass der Entwurf für die Schöffenwahl in diesem Jahr definitiv zu spät kommt. (Martin Modschiedler, CDU: Ja!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die SPD-Fraktion; Frau Kollegin Kliese, bitte schön.