Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatsministerin, wie ist nach Kenntnis des sächsischen Justizministeriums der Stand der geplanten Novellierung des Deutschen Richtergesetzes zur Berufung von Schöffinnen und Schöffen und zur Überprüfung von deren Verfassungstreue? Wie sind insbesondere die Länder hierbei eingebunden? Wie ist die Positionierung des SMJusDEG in dieser Frage?