Sebastian Wippel

Das stimmt nicht!) Unsere Solidarität gilt vor allem der ukrainischen Zivilbevölkerung. Das heißt, den Menschen in der Ukraine und denen, die ihr Land verlassen haben, muss geholfen werden, auch im Konkreten, wie es Mitglieder meiner Fraktion vor Ort in der Ukraine geleistet haben oder immer noch tun. Wir als LINKE haben seit Kriegsbeginn zielgenaue Sanktionen gefordert, die Putins Machtbasis wirksam treffen. Warum tun sich deutsche Behörden so schwer im Umgang mit den russischen Oligarchen, wenn es um das verschleierte Vermögen und ihren Immobilienbesitz geht? Es gibt noch Wege, um außerhalb der militärischen Logik Druck für Friedensverhandlungen aufzubauen. Wir streiten für eine Friedensordnung, in dem Völkerrecht und Menschenrecht gleichermaßen für alle gelten, für die Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch für die Kurdinnen und Kurden und die Menschen im Jemen oder Syrien. Doppelstandards, wie wir sie in den letzten Wochen, Monaten und Jahren immer wieder erleben, sind verlogen und falsch. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)