Mario Beger

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Schlagworte vorweg: Transformation, Zukunftsindustrie sowie der Kampfbegriff „gute Arbeit“ und die SPD hat eine Wohlfühldebatte – von wegen. Wehrte Kollegen! Ich will der SPD entgegenhalten: Der Begriff Transformation muss nicht zwingend positiv besetzt sein. Man kann sich auch in den wirtschaftlichen Abgrund transformieren. (Beifall bei der AfD) Der Bauplan dafür ist der Koalitionsvertrag mit dem schönen Titel „Gemeinsam für Sachsen“. Darin möchte sich die Koalition auf ein grüneres, CO₂-freies Europa konzentrieren, die Wirtschaft bis 2024 mit bis zu 4 Terabits Zusatzleistung ausbauen und Sachsen zum Land der Lastenfahrradfahrer und zum Vorreiter klimafreundlicher Elektromobilität umbauen. So weit der Plan für die Zukunft. Werte Kollegen! Die Transformation am Arbeitsmarkt ist aber nicht nur ein Zukunftsthema, sie ist Gegenwart. So werden in Zwickau 800 Mitarbeiter des Gelenkwellenwerks der GKN-Pipeline in die Arbeitslosigkeit transformiert, und das nach über 40 Jahren erfolgreicher Tätigkeit am Markt. Was macht die sächsische Politik? Unser Wirtschaftsminister steht, wie fast immer, hilflos daneben. Die SPD kündigt den Gewerkschaften den Arbeitskampf an und die CDU verhält sich getreu dem Motto „Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist.“ (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dabei sind es, wie eingangs gesagt, gerade SPD und GRÜNE, die den Wirtschaftsstandort Sachsen zu einer Grünfläche mit Windkrafträdern und Fahrradwegen transformieren wollen. In dieser Welt braucht es keine Automobilindustrie und erst recht keine mittelständischen Automobilzulieferer. Eigentlich braucht es in dieser Welt keinen Mittelstand und keine Industrie. Was wäre das aus Sicht der GRÜNEN? – Eine feminine Industriepolitik. (Heiterkeit bei der AfD) Spätestens beim Automobilkongress im vergangenen Jahr war klar: Die Zulieferindustrie in Sachsen steht vor tiefgreifenden Umbrüchen. Elektromotoren benötigen weniger Bauteile als konventionelle Motoren. So verlassen uns Automobilhersteller und deren Zulieferer nach und nach Richtung Osten. Dabei ist die GKN-Pipeline nur ein Beispiel für die rot-grüne Transformation. Hohe Energie- und Rohstoffpreise setzten in den vergangenen Monaten auch anderen Betrieben in Sachsen zu. Ich erinnere an die Dreischtrom GmbH mit Sitz in Hoyerswerda, den Anlagenbauer Holstein in Freital oder an Spezialglasproduzenten in Weißwasser, die von einer Großinvestition Abstand nahmen. Russisches Öl und Gas am Weltmarkt einzukaufen und über die Weltmeere zu schippern, mag der SPD und den GRÜNEN moralisch wertvoll erscheinen. Ökonomisch und ökologisch ist es sicher nicht. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Die Folge ist eine Transformation, die so durchdacht und erfolgreich wie die ganze Energiewende ist. Sie scheint moralisch top, ökonomisch und ökologisch ein Flop. Die ganze Welt von Polen bis Katar belächelt uns dafür. Deshalb muss es einen Politikwechsel geben: ja zu deutschen Verbrennern, ja zu einer sicheren Energieversorgung mit Gas, Kohle und Atomstrom, ja zu gut bezahlten wertschöpfenden Industriearbeitsplätzen hier in Sachsen. Dafür muss Politik den Rahmen schaffen und das geht nur mit der AfD. Mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Beger. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Brünler. Bitte schön, Herr Kollege.