Rico Gebhardt

Nein, danke. Nur, weil es auf diese Frage keine einfache Antwort gibt, darf die Politik doch nicht darauf verzichten, immer und immer wieder diese Frage zu formulieren. Für uns als Fraktion ist klar, dass die russische Führung diesen Krieg verantwortet und sich frei dafür entschieden hat, den ersten Schuss abzufeuern. Für uns ist klar, dass verhandelt werden muss, aber es keinen russischen Diktatfrieden geben darf. Für uns ist klar, dass niemand über die Köpfe der Menschen in der Ukraine hinweg entscheiden darf. Für uns ist klar, dass die Soldaten aller Seiten das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl haben. (Beifall bei den LINKEN) Für uns ist aber auch klar, dass Russland mit einer anderen, am besten demokratischen Führung eines Tages den Weg zurück in eine zivilisierte Weltengemeinschaft offenbleiben muss. Eine Mindestbedingung ist, dass die Kriegsverbrechen aufgearbeitet werden. Ganz zum Schluss möchte ich mit einem Zitat von Heribert Prantl enden, der vor wenigen Tagen geschrieben hat: „Man wünscht sich, dass anstelle der kommunikativen Brandbeschleunigung, die die Gegenwart kennzeichnet, eine kommunikative Beschleunigung von Friedensbemühungen trifft.“ Dem kann ich mich voll und ganz anschließen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Staatsregierung)