Dr. Joachim Keiler

Das ist falsch!) Der zweite Punkt betrifft das Thema Steuern: Sie haben uns ja, Herr Peschel, vorletztes Jahr einmal Ihr Steuerkonzept im Plenum vorgestellt; das lässt sich auch in den Protokollen nachlesen. Dieses Konzept stellte vor allem darauf ab, dass Sie die Unternehmenssteuern und die Steuern für Reiche in diesem Land massiv senken wollten. Wenn man das machen würde, so wie Sie das gerne machen wollen, dann hätten wir in Sachsen kein Geld mehr für Bus und Bahn, für den Schulausbau, für Lehrer, für Polizisten und für viele andere wichtige Dinge, die nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt garantieren und befördern. Deswegen funktioniert an dieser Stelle Ihre Rechnung nicht: Sie wollen die Steuern senken – am liebsten für alle, aber natürlich am meisten für die Reichen und für die Unternehmen –, auf der anderen Seite versprechen Sie aber allen möglichen Leuten Schulen, neue Bahnlinien, neue Buslinien, neue Straßen. Das ist ein Widerspruch! (Sebastian Wippel, AfD: Das hat doch gar nichts mit dem Antrag zu tun!) An dieser Stelle müssen Sie auch akzeptieren, dass wir diesen eklatanten Widerspruch, der im Grunde genommen nichts anderes ist als Wählerbetrug – – (Zurufe von der AfD: Oh! – Weitere Zurufe und Widerspruch von der AfD – Glocke des Präsidenten) Denn Sie versprechen Dinge in der Öffentlichkeit, die Sie, wenn Sie regieren würden, nicht umsetzen würden, weil Sie es nicht könnten, weil ihnen dafür das Geld fehlen würde. Daher müssen Sie das auch aushalten, dass das in diesem Plenum so offen angesprochen wird. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Homann von der SPD-Fraktion auf den Redebeitrag von Herrn Peschel. Gibt es hierauf noch Reaktionen? – Das ist nicht der Fall. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist so ein absoluter Unsinn, den Sie erzählt haben, darauf kann man gar nicht antworten!) Dann frage ich noch einmal in die Runde: Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? Kollege Thumm für die AfD-Fraktion, bitte.