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Henning Homann

SPD 02.02.2023 Sitzungen 7/66

Lassen Sie mich noch zwei, drei Dinge hinzufügen. Ja, wir müssen unsere Wirtschaft dabei unterstützen, diese Veränderungsprozesse zu machen. Es gibt Unternehmen, die das aus eigener Kraft schaffen müssen, weil sie groß sind und genug Geld haben. Es gibt andere, die dabei unsere Unterstützung brauchen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Sachsen unsere Investitionsstrategie verändern, dass wir eine längerfristige Strategie entwickeln, die nicht nur von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr, von Legislaturperiode zu Legislaturperiode denkt, sondern dass wir klarmachen: Egal, wann ihr konkret hier in Sachsen investieren wollt, wir sind hier, wenn ihr Unterstützung braucht, um hier vor Ort innovative Unternehmen anzusiedeln oder weiterzuentwickeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Das Zweite ist: Wir müssen mehr machen beim Ausbau erneuerbarer Energien. (Zuruf von der AfD: Ach nein!) Ich glaube, wir müssen weniger darüber diskutieren, welche Jahreszahlen wir erreichen wollen, ob 2038 oder 2030. Ich wäre dafür, dass wir in Sachsen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Das würde uns zumindest auf den richtigen Weg bringen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dass das ökonomisch sinnvoll ist, zeigt das Beispiel Intel. Die sind nach Sachsen-Anhalt gegangen und nicht nach Sachsen. Die Begründung war: Die Sachsen-Anhaltiner können 100 % erneuerbare Energien gewährleisten und die Sachsen nicht. Das muss ein Achtungszeichen sein. Es ist wichtig, dass wir schneller werden, dass der Bau von Windrädern keine elf Jahre dauert. Da kann man sich auch nicht mit dem Bund herausreden. Diesbezüglich hat es auch in Sachsen in der Vergangenheit eine Verhinderungsstrategie gegeben. Wir müssen schneller werden mit unseren politischen Entscheidungen. Das ist es, was wir brauchen. Das ist es, was ich mit dem Mut meine, politische Dinge, die auch im internationalen Wettbewerb notwendig sind, jetzt anzupacken, sie politisch mitzugestalten, um nicht am Ende radikal vom Markt gestaltet zu werden. Deshalb brauchen wir hier eine mutige und soziale Politik im Sinne der Beschäftigten in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. – Wir haben 50 Sekunden Redezeit hinzuaddiert, die genutzt werden können, weil die Frage noch nicht vollends beantwortet war. Wir fahren fort. Ich sehe an Mikrofon 5 Kollegen Urban, vermutlich mit einer Kurzintervention. Kollege Urban, bitte schön.

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