Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kollegin! Ich muss etwas richtigstellen. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden nicht unterscheiden können zwischen Kriegsführung, Waffenlieferung und Diplomatie bzw. es wäre für uns schwarz-weiß. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist der: Wir sehen von der deutschen Bundesregierung, die ja von Ihrer Partei mitgetragen wird, nur Waffenlieferungen. Diplomatie ist dort nicht zu sehen. Wenn Sie das Getreideabkommen ansprechen, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) dann wurde dieses Getreideabkommen eben nicht durch die deutsche Bundesregierung initiiert, sondern durch die türkische Regierung. Die Bundesregierung macht diplomatisch wenig zum Ende dieses Krieges, sondern diese Bundesregierung liefert Waffen. (Sabine Friedel, SPD: Unglaublich!) Das ist eben nicht Diplomatie, und das unterscheiden wir sehr wohl. Wir fordern Diplomatie. Das ist der Unterschied. Also machen Sie uns nicht so klein. Wir wissen von Außenpolitik ein bisschen mehr als Sie. (Lachen bei den LINKEN und der SPD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Besonders interessant ist für mich an Ihrem Beitrag gewesen, dass Sie als SPD-Vertreterin – immerhin: Hut ab! – die Krim als russisches Territorium akzeptiert haben. (Hanka Kliese, SPD: Nein!) Sie warnen davor, die Krim kriegerisch zurückzuerobern, so wie es seit 2021 ukrainische Staatsdoktrin ist. Das ist genau der Punkt. Die Ukraine hat seit 2021 auf oberster Ebene beschlossen, die Krim kriegerisch zurückzuerobern. Wenn wir als Deutschland daran teilnehmen, dann müssen wir uns genau die Frage stellen, die Sie unruhig macht: Was passiert, wenn wir als Deutsche an der Rückeroberung der Krim teilnehmen? Da sagen wir: Nein, das wollen wir nicht. Das ist nicht in unserem Interesse, und es ist nicht im Interesse der ukrainischen Menschen, die heute an der Front bzw. in den Städten, wo sie eben die Granaten und Bomben abbekommen, sterben müssen. (Beifall bei der AfD)