Marco Böhme

Jetzt kommen zwei Nachfragen zu diesen mündlichen Anfragen. Auch wenn der Wirtschaftsminister vor mir steht – ich habe ja die Staatsregierung gefragt, da können Sie nichts für –, so hoffe ich, dass ich trotzdem eine Antwort bekomme; auch wenn Sie vielleicht nicht sofort antworten können. Meine erste Nachfrage: Von welchen Akteuren würde auf welcher Rechtsgrundlage, also mit welcher rechtlichen Begründung, eine Räumung veranlasst werden, wenn diese demnächst geschieht? Also welche Akteure würden dort die Handlungsträger sein? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Auch diese Frage kann ich Ihnen jetzt als fachlich nicht zuständiger Minister nicht beantworten. Ich möchte nicht, weil es hier auch um juristische Tatbestände geht, falsche Aussagen machen. Deshalb kann ich Ihnen diese Nachfrage nicht beantworten.