Petra Čagalj Sejdi

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zurück zum eigentlichen Thema der Wohnungslosigkeit. Ich möchte Ihnen gern zu Beginn meiner Rede ein Zitat von Milan vortragen. Milan war ein Mann, der mehrere Jahre in Dresden obdachlos gelebt hat. Er ist leider 2021 in der Corona-Zeit verstorben. Er hat während seiner Zeit in Dresden nie ein eigenes Dach über dem Kopf gehabt. Milan hat in einem Interview gesagt: „Das Wort Zuhause ist ein sehr schönes Wort. Das habe ich aber nicht, also ich habe kein Zuhause und warte jeden Tag auf die Situation, in der ich sagen kann: mein Zuhause. Es ist ein großes Thema für mich, ein eigenes Zuhause zu haben.“ Leider hat Milan nie ein eigenes Zuhause hier bei uns in Dresden gehabt und musste mehrere Jahre auf der Straße leben. Leider geht es vielen Menschen so. Ein eigenes Zuhause ist das, was wir alle brauchen, um gut und glücklich leben zu können. Das ist das, was wir alle haben sollten. Wir haben in den vorangehenden Wortbeiträgen gehört, dass leider nicht jeder in Deutschland, nicht jeder in Sachsen ein eigenes Zuhause hat. Wir haben die Zahlen bereits gehört, wie viele Menschen in Deutschland auf der Straße leben, wie viele Menschen in einem Sozialstaat, in dem das eigentlich nicht möglich sein sollte, ohne Wohnung leben müssen. Es gibt verschiedene Gründe, die in die Wohnungslosigkeit führen. Ich habe zum Beispiel vor einiger Zeit eine Frau begleitet, deren Mann verstorben ist. Daraufhin musste sie die behindertengerechte Wohnung verlassen, und die 60- jährige Frau hat anderthalb Jahre gebraucht, bis sie wieder eine Wohnung finden konnte, weil sie psychisch durch die Situation des Todes, sprachlich, aber auch finanziell überhaupt nicht in der Lage war, etwas zu finden und sich darum zu kümmern. Sie hat also über anderthalb Jahre bei Freunden und Bekannten auf dem Sofa geschlafen. Das ist einer von den Gründen. Psychische Verfassung, Erkrankungen, Sucht, Schulden, Diskriminierung, Gewalterfahrung und vieles, vieles mehr können in die Wohnungslosigkeit führen. Wohnungslosigkeit hat viele Facetten und viele Gründe. Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden, müssen wir vor allem präventiv handeln. Da gibt es einiges, auch im aktuellen Haushalt. Wir sind zum Beispiel mit circa 7 Millionen Euro bei den regionalen Angeboten zur Suchthilfe dabei. Auch das ist Prävention gegen Wohnungslosigkeit, die durch Sucht kommen kann. Genauso sind es circa 7 Millionen Euro für die Schuldnerinsolvenzberatung. Auch hier kann man präventiv darauf hinwirken, dass so etwas nicht passiert. Es wird eine Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung finanziert, und – wie wir schon im letzten Doppelhaushalt gehört haben – das Housing First in Leipzig ist mitfinanziert. Das ist ein Projekt, das, wie es sich im Moment zeigt, sehr gut gelaufen ist. Von 33 Menschen konnten 25 in eine Wohnung gebracht werden. Das zeigt, dass das nicht nur in Leipzig und auch in Dresden im kleinen Rahmen stattfinden sollte, sondern noch viel weiter ausgebaut werden muss. Neben Housing First hat der Freistaat eine Notunterkunft in der Stadt Leipzig für Obdachlose in der Nähe des Bahnhofs neu angekauft und hergerichtet. Das sind nur wenige Beispiele, wie wir uns in Sachsen bereits gegen Wohnungslosigkeit engagieren. In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie auch das Thema Frauen, die aus Schutzeinrichtungen herauskommen, oder Menschen, die aus der Haft entlassen werden, angesprochen. Auch hier gibt es in den Einrichtungen schon Sozialberatungen, die die Menschen dabei unterstützen, draußen eine Wohnung zu finden. Auch hier gibt es die Möglichkeit, wenn die Zeiträume kürzer sind, die eigene Wohnung noch eine Zeit lang zu behalten. Auch hier ist das Ansinnen, Menschen nicht in die Wohnungslosigkeit zu entlassen. Natürlich passiert es trotzdem, dass jemand nach der Entlassung aus der Haft in der Wohnungslosigkeit landet, aber dann sind es genau die Punkte, bei denen wir ansetzen müssen: in der sozialen Arbeit vor Ort, in der Präventionsarbeit vor Ort. Dort haben wir schon gute Angebote, und diese müssen wir weiter ausbauen. Wie wir bereits gehört haben, ist es natürlich nicht nur das Problem der sozialen Schwierigkeiten, nein, es fehlen einfach Wohnungen, und natürlich muss diesbezüglich nachgesteuert werden. Hierzu hat die Staatsregierung Anfang Januar die entsprechende Richtlinie angepasst, aus unserer bündnisgrünen Sicht viel zu spät. Das hätte viel eher kommen müssen, aber jetzt ist sie da, jetzt müssen wir handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag spricht ein sehr wichtiges Thema an. Ihr Antrag spricht ein Thema an, für das wir uns einsetzen müssen und für das wir uns in Sachsen auch einsetzen. Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass wir die Dinge, die wir tun, verstetigen und weiter ausbauen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Čagalj Sejdi sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollegin Lang spricht nun für die SPD-Fraktion, bitte schön.