Roland Ulbrich

Vielen Dank. Frau Ministerin, der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürger in seine Funktionsfähigkeit. Das setzt ein abgestimmtes und effizientes Handeln der Strafverfolgungsbehörden voraus. Es ist zu konstatieren, dass die Staatsanwaltschaften durch das Justizministerium bzw. die Richtlinien zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis angehalten werden, zahlreiche Delikte, zum Beispiel Diebstahl bestimmter Gegenstände, nicht mehr zu verfolgen. Andererseits wird vom Innenminister verkündet, dass „die Polizei weiterhin ihre konsequente Linie verfolgen und Ermittlungen einleiten“ werde, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sie müssen zur Frage kommen.