Armin Schuster

Ich schließe die Feuerwehrdebatte nicht ohne eine Forderung an den Bund: (Zuruf der Abg. Juliane Pfeil, SPD) Nach dem Grundgesetz machen wir den Katastrophenschutz und der Bund macht den Zivilschutz. Weil es dualuse-fähig ist, hat sich das Grundgesetz dabei gedacht: Im Frieden nutzen die Länder die Zivilschutzkapazitäten des Bundes mit im Katastrophenschutz, und im Krieg nutzt der Bund unsere Katastrophenschutzfähigkeiten mit im Zivilschutz. Wir 16 Länder leisten unseren Beitrag – die Summen habe ich gerade genannt – Jahr für Jahr. Jetzt erwarten wir, dass der Bund auch die Zivilschutzkomponente liefert, die seit Jahren nicht geliefert wird. Ich habe die größte Hoffnung, dass der ehemalige Innenminister Pistorius, der diese Ansicht auch hatte, als Verteidigungsminister nun Druck macht, damit wir aus dem Bund endlich die Investitionen im Bereich Zivilschutz sehen, die es braucht. (Sebastian Wippel, AfD: Dazu ist die CDU nicht in der Lage!) Wer jetzt mehr für die Bundeswehr fordert, der darf nicht vergessen, dass der Bevölkerungsschutz die Kehrseite dieser Medaille ist. Zivilverteidigung und militärische Verteidigung sind immer noch in einer Konzeption im Bund. Am Ende, meine Damen und Herren, versucht das BRKG – es wurde bereits angedeutet –, all das zu beantworten. Ich sage immer, es ist das modernste Gesetz. Die Formulierung, der große Wurf, kommt von den Feuerwehren, HiOrg usw. Wir wollen beides hinbekommen. Ich bedanke mich bei allen Partnern, die intensiv mit uns daran arbeiten, sowie bei den Parlamentariern, die uns dabei begleiten. Und noch einmal: Wir versuchen, die persönliche Wertschätzung für die Ehrenamtler, das Rückgrat der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr, auch dadurch zu gestalten, dass wir Jubiläumszuwendungen und Ehrenzeichen am Bande ins Leben gerufen haben. Wir drücken den Menschen von hier aus unsere hohe Anerkennung aus. Zu dem Thema Jugendfeuerwehr. Ich war in Dohna, das ist meines Wissens die einzige Stadt in Sachsen, die in ihrer Schule den Nachwuchs für die Freiwillige Feuerwehr sogar als Fach ausbildet. Das ist für mich ein Musterbeispiel dafür, wie man das Ehrenamt vitalisieren kann und der Feuerwehr eine wunderbare Zukunft gibt. Ich danke Ihnen, dass Sie mit uns zusammen diese gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen im Feuerwehrwesen des Freistaates Sachsen gewährleisten. Wir stehen hinter diesen Frauen und Männern und werden sie mit aller Kraft unterstützen. In diesem Sinne hoffe ich, die 16 Minuten genau eingehalten zu haben. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Schuster. Wenn es keinen weiteren Redebedarf gibt, wäre die Behandlung der Großen Anfrage hiermit beendet. Dennoch liegt uns ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Ich bitte nun Mirko Schultze, den Entschließungsantrag einzubringen.